Norm: ABGB §879 Abs3 EABGB §1353ABGB §1363
Rechtssatz: Die im Vertragsformblatt über die Bürgschaftserklärung enthaltene Vertragsbestimmung, die Kreditgeberin sei berechtigt, dem Kreditnehmer auch ohne Wissen des Bürgen Stundungen oder Laufzeitverlängerungen zu gewähren, betrifft zwar nicht die Festlegung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten, bedeutet aber im Regelfall keine gröbliche Benachteiligung des Bürgen. Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1353
Rechtssatz: Ist eine Bürgschaftserklärung mit dem beigeschlossenen Kreditantrag derart verknüpft, dass der Kreditverwendungszweck auch den Umfang der Bürgschaft und damit die ausdrückliche Erklärung des Bürgen bestimmt, dann haftet der Bürge nur für eine solche Verbindlichkeit der Hauptschuldner, die durch Ausschöpfung des Kredites zur Erfüllung dieses Kreditverwendungszweckes entstanden ist. Entscheidungste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kur- und Sporthotel A***** GmbH & Co KG - im folgenden kurz A***** KG - und die Kur- und Sporthotel A***** GmbH - kurz A***** GmbH - errichteten in S***** einen Hotelbau. Sie traten im Jahr 1979 mit der S*****hypothekenbank in Verbindung und ersuchten um ein Darlehen von S 50,000.000,-. Die A***** KG habe 1975 ihren Betrieb aufgenommen und bisher S 65,700.000,- in das Bauvorhaben investiert. Das neue Darlehen sollte zur Abstattung des Kredits der S*... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kreditvertrag vom 1.Februar 1990 gewährte die klagende Partei der W***** KG einen mit 29.Jänner 1995 befristeten Betriebsmittelkredit, für den der Beklagte, Dipl.Ing.Johann O***** und Dr.Walter W***** die Haftung als Bürgen und Zahler übernommen haben. Nach den Bestimmungen des Kreditvertrages ist der Kreditgeber berechtigt, den gesamten Kredit sofort fällig zu stellen, wenn unter anderem in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kreditnehmers oder denen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten seit 8.2.1978 angestellt. Sie wurde zunächst mit Schreiben vom 28.10.1982 (zeitwidrig) zum 31.12.1982 gekündigt und am 10.12.1982 entlassen. Sie behauptet, ungerechtfertigt entlassen worden zu sein und begehrt von der Beklagten S 134.814,17 brutto sA an Gehalt (zuzüglich durchschnittlicher Provisionen) für November 1982 und vom 1. bis 10.12.1982, Weihnachtsremuneration, Kündigungsentschädigung, einschließlich der aliquoten Sond... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Eigentümer von 25 % der Anteile der Firma R*** Gesellschaft mbH (im folgenden R***). Er unterfertigte am 12.5.1986 zur Besicherung eines der Firma R*** von der beklagten Partei eingeräumten Kontokorrentkredites eine "Bürgschaftserklärung" mit folgendem auszugsweise wiedergegebenen Inhalt: "..... Sie (gemeint ist die beklagte Partei) sind berechtigt, der Firma R*** Zahlungsfristen und Kreditverlängerungen nach eigenem Ermessen zu gewähren oder mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der K*** Textilhandelsgesellschaft mbH (im folgenden: K***) wurde vom Landesgericht Salzburg am 5. Februar 1988 der Ausgleich und wegen dessen Nichterfüllung am 6. September 1988 der Konkurs eröffnet. Der gleichfalls am 5. Februar 1988 vom Landesgericht Salzburg über das Vermögen der Beklagten (vormals: BBV Betriebs-Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH) eröffnete Ausgleich wurde hingegen angenommen, rechtskräftig bestätigt und erfüll... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Rechtsnachfolgerin des Bankhauses D*** & Co. Die erstbeklagte Partei ist Eigentümerin des Schlosses Greifenburg. Zum Ausbau von Appartements benötigte sie Kreditmittel. Mit Schreiben vom 10.Februar 1984 ersuchte sie das Bankhaus D*** & Co um die Gewährung eines Kredites bis 20 Mill. S bei einer Laufzeit bis zwei Jahren; eine Bürgschaft des Zweit- und der Drittbeklagten wurde in Aussicht gestellt. Das Bankhaus D*** & Co übersandte an ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Bauunternehmung Wolfgang F*** Gesellschaft mbH. Diese Gesellschaft schuldete der Klägerin rückständige Sozialversicherungsbeiträge. Zur Vermeidung der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft unterschrieb der Beklagte am 2.Jänner 1978 folgende "Bürgschafts- und Haftungserklärung Herr Wolfgang F***, geb. 4.7.1945, verpflichtet sich hiermit, die unter der Firmenbeze... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 21.Oktober 1980 räumte die S*** L***-H*** (im folgenden nur H***) der K***- U*** S*** A*** GesmbH (im folgenden nur GesmbH) zur weiteren Finanzierung des Bauvorhabens K*** UND S*** A*** einen Kredit von S 25. Mill. ein. Der Kredit wurde durch eine Hypothek auf der Liegenschaft der Kreditnehmerin EZ 702 der KG St.Johann im Pongau sichergestellt. Die K*** UND S*** A*** GesmbH &Co KG und die K*** UND S*** A*** GesmbH & Co Hotelerweiterungs-KG II ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Kaufvertrag vom 26. Februar 1985 kaufte die W***+E***+B*** Gesellschaft mbH von den Ehegatten Helmut und Marianne N*** die Liegenschaften EZ 640 und EZ 642 je KG Großgmain um den Kaufpreis von S 4,6 Millionen. Die W***+E***+B*** Gesmbh beabsichtigte, auf den Liegenschaften einen Gastronomiebetrieb in Form eines Dancing Restaurantes zu errichten und zu führen. Der Zweit- und Drittbeklagte waren die Geschäftsführer der W***+E***+B*** GmbH, Vertragserrich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund eines Rückstandsausweises der Klägerin vom 29.9.1981 besteht für den Zeitraum Dezember 1980 bis April 1981 ein offener Rückstand an Sozialversicherungsbeiträgen samt Nebengebühren zu Lasten der F*** Handelsgesellschaft mbH in der Höhe von S 307.619,92. Der Beklagte, damals Geschäftsführer der F*** Handelsgesellschaft mbH, ist mit der Klägerin gegenüber abgegebener schriftlicher Erklärung vom 1.10.1980 der Schuld der F*** Handelsgesellschaft mbH an Sozi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegen Josef Georg S***, den Sohn der Beklagten, wurde im März 1986 vor dem Landesgericht Innsbruck als Schöffengericht Strafanklage erhoben. Der Kläger übernahm die Verteidigung des Beklagten unter der Bedingung, daß ihm vor jeder Hauptverhandlung ein Betrag von S 20.000,-- als Kostenvorschuß entrichtet werde. In der Folge wurde über das Vermögen des Josef Georg S*** der Konkurs eröffnet. Der Kläger wandte sich mit Schreiben vom 9. Juni 1986 an die Beklagte un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Klaus K*** war von Mitte 1981 bis August 1985 Arbeiterbetriebsratsobmann der H*** Aktiengesellschaft in Thüringen. Der Beklagte ist dort schon seit mehreren Jahren als Staplerfahrer beschäftigt. Ab Anfang 1984 führte die klagende Partei bei der H*** Aktiengesellschaft "Kredit-Betriebsaktionen" durch, in deren Rahmen Betriebsangehörigen und ihren Familienmitgliedern Kredite zu günstigeren Bedingungen eingeräumt werden konnten. Dabei wurde von der klagenden Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind ein Ehepaar. Im Herbst 1978 gründeten sie eine Gesellschaft mbH mit dem damaligen gesetzlichen Mindeststammkapital, das sie beide in gleich hohen Stammeinlagen übernahmen und zum gesetzlichen Mindestanteil einzahlten. Geschäftsführer war seit Beginn der Gesellschaft der Erstbeklagte, die Zweitbeklagte arbeitete im Gesellschaftsunternehmen als kaufmännische Angestellte. Hauptgegenstand des Gesellschaftsunternehmens war der Handel mit Damenbek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin gewährte der Heidemarie L*** im Jahre 1981 einen Kredit. Mit der vorliegenden Klage forderte die Klägerin von Heidemarie L*** die Zahlung des aus dieser Kreditgewährung noch aushaftenden Betrages von S 378.144,02. Gegen den Beklagten wird das Klagebegehren darauf gestützt, daß er für die Schuld der Obgenannten als Bürge und Zahler hafte und daß er trotz Aufforderung bisher keine Zahlung geleistet habe. Gegen Heidemarie L*** erging in der ersten Ta... mehr lesen...
Begründung: Mit Kreditvertrag vom 20. Mai 1977 räumte die klagende Genossenschaft Henre F***, dem damaligen Lebensgefährten der Beklagten, einen Geschäftskredit bis zum Betrag von 300.000 S ein, wobei Zinsen von 9,75 % p.a. und Verzugszinsen von 13,75 % p.a. sowie eine Überziehungsprovision von 1/8 %o pro Tag vereinbart wurden; die Zinsen sollten kalendervierteljährlich im Nachhinein abgerechnet, Zinsen, Provisionen und Spesen dem Kreditkonto angelastet werden. Eine allfällige Übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin brachte vor, der Beklagte sei Geschäftsführer der Firma F*** Malerei und Anstrich Gesellschaft m.b.H. gewesen. Über das Vermögen dieser Gesellschaft sei zu Sa 28/85 des Landesgerichtes Salzburg das Ausgleichsverfahren eröffnet worden. Die wesentlichen Bestimmungen des angenommenen und bestätigten Ausgleiches seien gemäß dem Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 5.3.1986 gewesen, daß alle Gläubiger eine 40 %ige Quote erhalten, zahlbar zur Hälft... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aABGB §1353
Rechtssatz: Die Verpflichtung eines Bürgen, mit einem zur Sicherstellung eines anderen Kredites verpfändeten Wert auch für eine Bürgschaftsschuld zu haften, ist ungewöhnlich. Derartige Ausweitungen der Verpflichtungen eines Bürgen enthalten eine ungewöhnliche, in AGB nicht zu vermutende Belastung, die entweder ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart oder auf die ausdrücklich hingewiesen werden muß. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei schloß am 3. November 1977 mit dem Handelsvertreter Robert S*** einen Kreditvertrag ab, mit dem sie ihm einen Kredit in der Höhe von S 155.000 einräumte. Der Kreditbetrag sollte in monatlichen Raten von S 5.912, beginnend mit 20. Dezember 1977, von Robert S*** zurückgezahlt werden, was aber nicht geschah. Die W***-Automatenvertriebs Gesellschaft m.b.H. (in der Folge GesmbH) hatte die Bürgschaft für diesen Kredit gegenüber der beklagten Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach den unterinstanzlichen Feststellungen hat die klagende Partei der Firma E***Installationstechnik Ges.m.b.H. & Co. KG am 3.6.1982 einen Kontokorrentkredit von S 400.000,-- bis 31.12.1982 zugesagt, welcher von dieser in der Folge voll ausgenützt wurde. Gesellschafter der Kreditnehmerin waren zum Zeitpunkt der Kreditzusage Alois und Edda L***, Herbert U*** und der Beklagte als Kommanditisten sowie die E***Installationstechnik Ges.m.b.H. als Komplementär. Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger forderte von der Beklagten zuletzt S 61.073,05 s.A. mit dem Vorbringen, er habe für die Beklagte und deren Lebensgefährten Dieter H*** rechtsfreundliche Leistungen erbracht und hierüber die Honorarnote vom 17.2.1984 über restliche S 63.613,04 gelegt. Die Beklagte verweigere die Zahlung, obwohl sie die Mithaftung auch für die Honorarforderung gegen Dieter H*** übernommen habe. Die für die Beklagte erbrachten Leistungen seien in der Kostennote Beil./F... mehr lesen...
Norm: ABGB §1353
Rechtssatz: Bei einer Teilbürgschaft sind Teilzahlungen eines Hauptschuldners zunächst auf den nicht verbürgten Teil anzurechnen. Entscheidungstexte 3 Ob 123/85 Entscheidungstext OGH 28.05.1986 3 Ob 123/85 Veröff: JBl 1987,112 1 Ob 558/89 Entscheidungstext OGH 24.05.1989 1 Ob 558/89 Veröff: SZ 62/99 = RdW 1989... mehr lesen...
Norm: ABGB §457ABGB §1353GBG §15
Rechtssatz: Wenn eine von mehreren Sicherheiten nur für einen Teil der Forderung haftet, erlischt diese im allgemeinen nicht schon dann, wenn die Forderung durch Teilzahlung in einer dem Umfang der zusätzlichen Sicherheit entsprechenden Höhe teilweise erlischt, sondern nur, wenn die ganze Forderung getilgt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 123/85 Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Tagsatzung des BG Schwechat vom 20.8.1984, E 27/82, über die Verteilung des Meistbots der am 8.9.1983 um 4,300.000,--- S zugeschlagenen Liegenschaft EZ 1347 KG Himberg erhob der Kläger, für dessen vollstreckbare Forderung von 31.812,60 S samt 8,5 % Zinsen seit 1.10.1978 und Kosten von 1.516,16 S unter CLNR 27 und für dessen vollstreckbare Forderung von 119.575,44 S samt 8,5 % Zinsen seit 1.10.1978 und Kosten von 36.611,79 S und 4.627,70 S unter CLNR 31 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat an Siegfried und Elfriede W*** ein Darlehen in der Höhe von 900.000 S nach dem Wohnungsverbesserungsgesetz, sowie ein Darlehen in der Höhe von 374.000 S nach dem Landeswohnbauförderungsgesetz zur ungeteilten Hand zugezählt. Für diese Darlehen hat die beklagte Partei nach dem Wohnungsverbesserungsgesetz und dem Landeswohnbauförderungsgesetz 1974 die Bürgschaft übernommen. Die Bürgschaftserklärungen der beklagten Partei sind mit zwei Schreiben v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1353WG §30
Rechtssatz: Auch eine Wechselbürgschaft darf im Zweifel nicht weiter ausgedehnt werden, als sich der Bürge ausdrücklich, dh deutlich erkennbar erklärt hat (so schon SZ 51/9). Entscheidungstexte 3 Ob 588/85 Entscheidungstext OGH 18.12.1985 3 Ob 588/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte von den drei Beklagten zur ungeteilten Hand ursprünglich den Betrag von 672.060 S samt 21,5 % Zinsen seit 1.Februar 1983 mit der
Begründung: , dem Erstbeklagten sei ein Betriebskredit in Höhe von540.000 S eingeräumt worden, für den die zweit- und drittbeklagte Partei die Haftung als Bürge und Zahler übernommen hätten. Der Kredit sei mit 12,5 % p.A. zu verzinsen, zusätzlich seien 9 % Verzugszinsen vereinbart. Seit 31.Jänner 1983 sei ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1353ABGB §1356KO §39
Rechtssatz: Das Wiederaufleben der Hauptschuld aufgrund erfolgreicher Anfechtung ihrer Befriedigung (Zahlung) betrifft auch die Haftung des Bürgen, so daß dieser nun in Anspruch genommen werden kann. Der Oberste Gerichtshof stimmt jetzt der auch von König jüngst (Die Anfechtung nach der Konkursordnung, Manz 1985, Rdz 389) geäußerten und mit überzeugenden Gründen von Koziol verfochtenen Ansicht (JBl 1983,517, bes... mehr lesen...
