Begründung: Die Beklagte und ihr Ehemann schlossen anlässlich der einvernehmlichen Scheidung ihrer Ehe am 27. Jänner 1999 einen Scheidungsvergleich mit ua folgendem Inhalt: „... 2. Der Zweitantragsteller (Ehemann) verpflichtet sich, der Erstantragstellerin (Beklagte) … beginnend ab 1. 5. 1999 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 7.500 S am jeweils ersten eines jeden Monats im vorhinein bei 5-tägigem Respiro bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Die Geltung der Umstandsklausel wi... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen wiesen die von der Klägerin mit der Behauptung, der Anspruch der Beklagten auf Zahlung von 300.000 EUR bei Exekution in die beiden verpfändeten Liegenschaften der Klägerin sei erloschen, erhobene Oppositionsklage mit der
Begründung: ab, die Höchstbetragshypothek sichere Haupt- und Nebenforderungen bis zur völligen Rückzahlung des Kredits. Zahlungen würden nur die Gesamtforderung reduzieren, nicht den gesicherten Teilbetrag. Trotz nach Schluss der mündlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1353
Rechtssatz: Hat sich der Bürge für Forderungen aus einem Kreditvertrag bis zu einem bestimmten Höchstbetrag verbürgt (Teilbürgschaft) und wird die Hauptschuld durch eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Hauptschuldner nachträglich erweitert, so wirkt sich die Erweiterung der Hauptschuld nur dann auf die Bürgenverpflichtung aus, wenn sie nach Auslegung der Bürgschaftsvereinbarung von dieser miterfasst war. Ist dies nicht der ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte wird von der Klägerin als Bürge und Zahler in Anspruch genommen. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hatte die Rechtsvorgängerin der Klägerin der A***** Handelsgesellschaft mbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Vater des Beklagten war, am 12. 3. 1999 einen wiederholt ausnützbaren Kredit über 300.000 ATS (= 21.801,85 EUR) mit Laufzeit bis 28. 2. 2004 eingeräumt. Der Beklagte übernahm am 15. 3. 1999 die Haftung als Bürge und Zahler sowohl fü... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin verpflichtete sich (zur ungeteilten Hand mit ihrem damaligen Lebensgefährten) mit prätorischem gerichtlichen Vergleich vom 7. Juni 2001, einen Tag vor der anberaumten Versteigerungstagsatzung in einem von der beklagten Bank gegen den Hauptschuldner, dessen Kredit bei dieser zum 31. März 2001 mit 2,653.298 S unberichtigt aushaftete, „zur Vermeidung dieser Zwangsvollstreckung" der Bank bis zu einem bestimmten Tag 1 Mio S samt Anhang zu zahlen. Während die bekl... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank räumte der R***** GmbH & Co KG (im Folgenden: KG) sowie den beiden Beklagten als Mitkreditnehmern im August 1995 zur Betriebsmittelfinanzierung der KG einen Kontokorrentkredit von ATS 400.000,-- (EUR 29.069,13) mit einer Laufzeit bis 31. 7. 2000 ein. Mit Kreditzusage vom 20. 7. 2000 wurde der Kontokorrentkredit um ATS 100.000,-- (EUR 7.267,28) auf ATS 500.000,-- (EUR 36.336,42) erhöht. Die Laufzeit wurde bis 31. 7. 2005 verlängert. Der Kredit war wi... mehr lesen...
Begründung: Die im Oppositionsstreit beklagte Bank hatte einem Unternehmen Kredit gewährt. Der Oppositionskläger übernahm eine Wechselbürgschaft und wurde mit der zu AZ 12 Cg 102/95h des Handelsgerichts Wien eingebrachten Klage in Anspruch genommen. Der Wechsel war auf eine Summe von 11,153.190,42 S ausgefüllt worden. Mit dem gerichtlichen Vergleich vom 20. Februar 1996 verpflichtete sich der Beklagte zur Zahlung des eingeklagten Betrags von 2 Mio S. Der beklagten Partei wurde aufg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29. Juni 2001 wurde über das Vermögen der nun klagenden Partei der Konkurs eröffnet. In der Prüfungstagsatzung vom 4. September 2001 meldete die im vorliegenden Oppositionsstreit beklagte Partei eine Forderung von insgesamt 585.742,05 EUR, davon 317.355,38 EUR an Kapital aus Warenlieferungen, als Konkursforderung an; über letzteren Betrag existiere ein aufrechter Zahlungsbefehl des italienischen Gerichts Mantua vom 20. Juni 2000. Der Masseverwalter bestritt d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Abstattungskreditvertrag vom 23./28. 1. 1986 gewährte die R***** (später: R*****; im Folgenden: Kreditgeberin bzw R*****) zu Konto-Nummer ***** der Firma R***** GmbH in L***** (im Folgenden: Firma R*****) für den Kauf einer Betriebsliegenschaft einen Kredit von S 4 Mio (EUR 290.691,34). Vereinbarungsgemäß sollte der Kredit in 240 gleichbleibenden Raten zu je S 35.500 (EUR 2.579,89) für Kapital und Zinsen jeweils zum Monatsersten, erstmals am 1. 5. 1986, zurü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte - dessen Verfahren durch Vergleich beendet wurde - eröffnete am 21. 11. 1979 bei der Klägerin ein Konto mit der Nr 8.565. Die Zweitbeklagte, seine Ehegattin, war zeichnungsberechtigt. Mit Kreditvertrag vom 9. 9. 1992 gewährte die Klägerin dem Erstbeklagten zu diesem Konto einen Betriebsmittelkredit über 5,4 Mio S mit einer Endfälligkeit 31. 8. 1997. Ein kontokorrentmäßig zu verrechnender Zinsfuß von 9,25 % p.a., Verzugszinsen von 6,5 % p.a. un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über eine Gesellschaft mbH wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 25. August 2000 der Konkurs eröffnet. Diese Gesellschaft schuldet der klagenden Partei für den Zeitraum von Jänner bis Juli 2000 Dienstgeberanteile der Beiträge zur Sozialversicherung samt Verzugszinsen und Nebengebühren in der Höhe von insgesamt 22.033,79 EUR; dieser Betrag ergibt sich aus dem Rückstandsausweis der klagenden Partei vom 16. 1. 2002. Die Gesellschaft schuldete bereits 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war mit dem Bruder des Beklagten verheiratet. Diese Ehe wurde mit Urteil vom 29. 4. 1970 rechtskräftig aus dem Alleinverschulden des dort beklagten Ehemanns geschieden. Im Scheidungsverfahren schlossen die Parteien folgenden Vergleich: "Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin ab 1. Mai 1970 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in Höhe von S 4.000 14mal jährlich bei Exekution zu bezahlen, fällig jeweils am Ersten eines jeden Monats im Vorhinein... mehr lesen...
Begründung: Die Klage wurde von der Ö***** AG eingebracht, an deren Stelle nach Umwandlung die Ö***** GmbH getreten ist. In der Folge wird die Rechtsvorgängerin der nunmehrigen klagenden Partei als klagende Partei bezeichnet. Die klagende Brauerei schloss mit der erstbeklagten Partei, die eine Diskothek betrieb, am 14. 9. 1995 zwei Leistungs- und Lieferungsübereinkommen ab, denen der Zweit- und die Drittbeklagte als Mitschuldner beitraten. Die klagende Partei versprach die Zuz... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, ob in einer Haftungserklärung eine vom Grundgeschäft losgelöste Garantiezusage zu erblicken sei, muss im Weg der Vertragsauslegung geklärt werden, die unter Heranziehung der §§ 914 und 915 ABGB unter Bedachtnahme auf Sinn und Zweck des Geschäfts sowie die Übung des redlichen Verkehrs vorzunehmen ist (SZ 61/174; EvBl 1991/134; WBl 1994, 378; 1 Ob 544/95; RdW 1998, 68 ua). Maßgebend für diese Auslegung ist weder... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei beantragte am 4. Februar 1997 die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH. Am 2. April 1997 schloss sie mit der Gesellschaft eine "Zahlungsvereinbarung" und zog daraufhin den Konkurseröffnungsantrag zurück. Seit 15. September 1997 "lief wieder ein Konkursantrag", worauf der Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft am 12. Jänner 1998 eröffnet wurde. Nach Abschluss und Bestätigung eines Zwangsausgleichs wurde der Konkurs mit Beschluss v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte bevollmächtigte mit Wirkung 18. 2. 1986, seine Gattin, die Erstbeklagte, am 1. 4. 1989 Bernhard L***** in umfassender Weise, unter anderem auch zur Veräußerung beweglicher und unbeweglicher Sachen und zum Abschluß von Anleihen- und Darlehensverträgen. Im Zuge gemeinschaftlicher geschäftlicher Tätigkeiten mit dem Ehepaar F***** sollte der Kauf eines Restaurants durch Kreditaufnahme finanziert werden. Bernhard L***** teilte daher der Klägerin... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war von 1989 bis 1993 Pächter des in T***** gelegenen Appartementhotels K***** und des darin befindlichen Restaurants S*****. Mit Vertrag vom 16.5.1990 gab er das Restaurant S***** dem damaligen Lebensgefährten der Beklagten, Franz S*****, in Unterpacht. Vereinbart wurde ein Bestandzins von S 25.000 monatlich zuzüglich Wertsicherung und der von der Hausverwaltung vorgeschriebenen Betriebskosten sowie der Gemeindeabgaben. Die Beklagte übernahm die Haftung a... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Prokurist und zu 4 % Gesellschafter einer Gesellschaft mbH, die eine Diskothek betrieb. Geschäftsführer war der Mehrheitsgesellschafter (ehemals Erstbeklagter). Nachdem die Diskothek durch einen Brand zerstört worden war, erschien Anfang des Jahres 1993 der Beklagte beim Kreditsachbearbeiter der Klägerin und erbat von dieser die Gewährung eines Kredites an die GesmbH in Höhe von S 1,500.000, damit die Diskothek ihren Betrieb wieder aufnehmen könne. D... mehr lesen...
Norm: ABGB §1353ABGB §1357
Rechtssatz: Wird der bestimmte Teil, auf den die Bürgschaft beschränkt ist, von wem immer bezahlt - etwa infolge Zahlung durch weitere Mitbürgen, dann ist diese Bürgschaft erloschen und der Bürge frei (Gamerith, Die Teilbürgschaft, in ÖBA 1988, 759). Entscheidungstexte 1 Ob 2385/96h Entscheidungstext OGH 28.01.1997 1 Ob 2385/96h ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1090 IIfABGB §1353
Rechtssatz: Erstreckt sich die Zusage des Garanten nur auf die jeweils zufolge verschuldeter Säumnis fällig gewordenen Ratenzahlungen des Leasingnehmers, treten hier die Merkmale des Bürgschaftsvertrages wesentlich stärker als die der Garantie hervor, was die Heranziehung der in gleichgelagerten Fällen zu Bürgschaftsverträgen ergangenen Rechtsprechung erlaubt. In dieser wird aber einhellig die Meinung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1353
Rechtssatz: Bezieht sich die Teilbürgschaft auf einen bestimmten, inhaltlich umschriebenen Teil der Hauptschuld, so gelten über die Widmung von Teilzahlungen, wenn darüber keine Vereinbarungen getroffen werden, die allgemeinen Bestimmungen, also die §§ 1415, 1416 ABGB oder die einschlägigen Bestimmungen der EO. Entscheidungstexte 2 Ob 502/95 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhABGB §1353
Rechtssatz: Die Regelung des § 1353 ABGB ist analog auch auf den zu Gutstehungszwecken beitretenden Mitschuldner anzuwenden. Eine Ausweitung des Kredits durch den Hauptschuldner vermag grundsätzlich die Haftung des Mitschuldners nicht zu erweitern. Bewirkt der Mitschuldner aber als Vertreter des Hauptschuldners (einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) die Kreditausweitung und erklärt er dem Gläubiger (Krediti... mehr lesen...
