Norm: ABGB §1353ABGB §1356KO §39
Rechtssatz: Der Bürge, dessen Haftung durch die erfolgreiche Anfechtung wiederauflebt, ist dann schutzwürdig, wenn er nach Verstreichen der für die Geltendmachung der Anfechtung normierten Fristen, mit seiner Inanspruchnahme nicht mehr rechnen mußte. Entscheidungstexte 5 Ob 544/84 Entscheidungstext OGH 02.07.1985 5 Ob 544/84 Veröff: RdW 1986,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Sparkasse eröffnete am 1. 10. 1976 der N***** Gesellschaft mbH auf deren Antrag hin in laufender Rechnung einen Rahmenkredit von 200.000 S. Für die daraus entstehenden Verbindlichkeiten übernahmen zunächst die beiden Gesellschafter Maximilian E***** und Walter H***** und später auch der hier beklagte Geschäftsführer der kreditnehmenden Gesellschaft die Haftung als Bürgen; sie haben den von der kreditnehmenden Gesellschaft angenommenen Blanko-Decku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Privatbank stand mit der Firma E F C & CO G (im folgenden kurz: Firma E) seit etwa zehn Jahren in Geschäftsverbindung. Dieses Unternehmen war seit 1976 eine Kommanditgesellschaft, dessen einzige persönlich haftende Gesellschafterin die Firma Hellfried C H.M.B.H. war. Die Beklagten waren selbständig vertretungsbefugte Gesellschafter dieser Komplementärgesellschaft und damit auch der Firma E. Die klagende Partei gewährte der Firma E einen Kontokor... mehr lesen...
Über das Vermögen der Firma St. GesmbH wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 18. 5. 1981 der Konkurs eröffnet. Die Klägerin begehrte von den beiden Beklagten als Bürgen und Zahlern die Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, die sich auf die Beschäftigung von Dienstnehmern der Firma St. GesmbH in den Monaten September und Oktober 1981 grunden. Die Firma St. GesmbH schulde der Klägerin rückständige Sozialversicherungsbeiträge. Am 13. 3. 1975 seien die beiden Beklagten ... mehr lesen...
Auf Grund des Antrages vom 30. 9. 1977 richtete die klagende Partei am 7. 11. 1977 an die Firma G & Co. GesmbH (im folgenden: Firma G & Co.) ein Anbot (Kreditzusage) über die Einräumung eines Investitionskredites in der Höhe von 600 000 S, rückzahlbar in monatlichen Raten zu je 8 300 S ab 1. 7. 1978. Für alle Verbindlichkeiten aus dem Kredit sollten die Kreditnehmerin sowie Stefan G und Anton C als Schuldner zur ungeteilten Hand haften. Am 9. 11. 1977 nahmen die Firma G & ... mehr lesen...
Das klagende Geldinstitut räumte am 29. 11. 1967 dem Elektrohändler Willibald S einen durch Wechselbürgschaft der Erstbeklagten und des Zweitbeklagten besicherten Kontokorrentkredit bis zum Höchstbetrag von 115 000 S ein. Seither stand der Elektrohändler mit der Klägerin in laufender Geschäftsverbindung. Neben dem Kontokorrentkonto, über das die Abrechnungen erfolgten, unterhielt er ein Wechselkonto und ein Zessionskonto. Am 10. 3. 1971 unterfertigten die Beklagten - drei Geschwiste... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §1353ABGB §1363
Rechtssatz: Wurde eine Bürgschaftsverpflichtung unter einer Bedingung übernommen und deren Eintritt vom Hauptschuldner ohne Zusammenwirken mit dem Bürgen wieder Treu und Glauben vereitelt, gilt die Bedingung als nicht eingetreten. Entscheidungstexte 1 Ob 757/82 Entscheidungstext OGH 10.11.1982 1 Ob 757/82 ... mehr lesen...
Die beklagte Partei übernahm mit Bürgschaftserklärung vom 18. Oktober 1972 die Verpflichtung, bis zu einem Betrag von 80 000 S allen auf Grund der Bestimmungen des Zollgesetzes entstehenden Abgabenschulden der Firma Fritz M GesmbH aus Wareneinfuhren gemäß § 1357 ABGB als Bürge und Zahler beizutreten. Mit Schreiben vom 24. August 1973 machte die beklagte Partei von dem in der Bürgschaftserklärung vorbehaltenen Recht, die Haftungsübernahme aufzukundigen, Gebrauch. Dadurch blieb jedoch d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1353ABGB §1363ABGB §1367ABGB §1478ABGB §1479ABGB §1497 IBAO §238KO §9 Abs1
Rechtssatz: Die Bürgschaftsschuld verjährt ohne Rücksicht auf die für die Hauptschuld geltende Verjährung in dreißig Jahren und nur bei tatsächlicher früherer Verjährung der Hauptschuld mit dieser; eine Unterbrechung der Verjährung gegen den Hauptschuldner muß der Bürge innerhalb der dreißigjährigen Verjährungsfrist gegen sich gelten lassen (Aufrechterhaltung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 Abs1 GABGB §1353ABGB §1363ABGB §1451ABGB §1478BAO §222 Abs3BAO §238
Rechtssatz: Die abgabenrechtlichen Verjährungsvorschriften (§ 238 Abs 1 und 2 BAO) sind im bürgerlich - rechtlichen Verhältnis zwischen Gläubiger und Bürgen der Abgabenschuld nicht anwendbar. Entscheidungstexte 1 Ob 599/81 Entscheidungstext OGH 20.05.1981 1 Ob 599/81 Veröff: EvBl 1981/210 S ... mehr lesen...
Der Vater des Beklagten, Johann M, war Eigentümer des geschlossenen Hofes EZ 88 I KG A. Er bürgte im Feber 1971 für eine Darlehensschuld seines Schwiegersohnes David L bei der klagenden Partei, einer Bank, in der Höhe von 120 000 S samt Anhang. Eine Rückzahlung durch David L erfolgte ungeachtet Fälligstellung des Darlehens nicht. Mit Übergabs- und Schenkungsvertrag vom 14. April 1971 übergab Johann M seinem Sohn Mathias M aus dem geschlossenen Hof das Grundstück 216/2 im Ausmaß von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1353
Rechtssatz: Wenn auch die Höhe der Haftung des Bürgen in Bankbürgschaftsverträgen in der Regel mit einem bestimmten Höchstbetrag begrenzt ist und mit der Festlegung eines solchen Höchstbetrages die Annahme, daß die festgesetzte Höchstgrenze durch aufgelaufene Zinsen und dergleichen, welche dem Kapital hinzugeschlagen werden können, überschritten werden darf, nicht zu vereinbaren ist, steht doch einer dahingehenden Vereinbarung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Wechselzahlungsauftrag vom 2. 2. 1978, GZ 9 Cg 62/78-1, trug das Erstgericht dem Beklagten als Akzeptanten des Wechsels vom 3. 11. 1977 auf, der Klägerin die Wechselsumme von 2,491.197,85 S sA zu zahlen. Der Beklagte erhob gegen den Wechselzahlungsauftrag rechtzeitig Einwendungen und beantragte dessen Aufhebung sowie die Abweisung der Wechselklage. Für die eingeklagte Wechselforderung fehle es an einem gültigen Rechtsgrund. Aus der vom Beklagten unterfertigt... mehr lesen...
Norm: ABGB §915ABGB §1353
Rechtssatz: Ist der Umfang der Bürgschaftserklärung nicht zweifelhaft, bedarf es der Heranziehung der Auslegungsregeln der §§ 1353 und 915 ABGB nicht (RZ 1977/76). Entscheidungstexte 8 Ob 525/79 Entscheidungstext OGH 06.03.1980 8 Ob 525/79 3 Ob 550/80 Entscheidungstext OGH 25.02.1981 3 Ob 550/80 Auch; Beisatz... mehr lesen...
Norm: ABGB §1353
Rechtssatz: Ob eine Bürgschaftserklärung unter einer Bedingung abgegeben wurde ist eine Frage nach ihrem Umfang. Entscheidungstexte 8 Ob 525/79 Entscheidungstext OGH 06.03.1980 8 Ob 525/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0032226 Dokumentnummer JJR_19800306_OGH0... mehr lesen...
Die Klägerin erwirkte gegen den Beklagten einen Wechselzahlungsauftrag über 400 000 S samt Anhang. Der Beklagte erhob fristgerecht Einwendungen und machte im wesentlichen geltend, er hafte aus dem Wechsel nicht persönlich, da er ihn nur als Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Firma Dipl.- Ing. S Ges. m. b. H. & Co, KG (im folgenden kurz: KG) angenommen habe. Auf eine persönliche Haftung des Beklagten sei überdies verzichtet worden. Die Klägerin habe den... mehr lesen...
Die Beklagte übernahm durch Unterfertigung der Bürgschaftserklärung Beilage B vom 6. November 1972 gegenüber einem Bankenkonsortium unter der Führung der klagenden Bank die selbstschuldnerische Bürgschaft für alle Forderungen, welche dem Konsortium bzw. den an ihm beteiligten Banken aus dem an die "Firmengruppe Wilhelm A" eingeräumten Konsortialkredit von rund 20 Mill. sfr jetzt oder künftig zustehen. Nach der Vereinbarung sollte für das Bürgschaftsverhältnis ausschließlich deutsches ... mehr lesen...
Norm: ABGB §915ABGB §1353ABGB §1357AGBKr Pkt17 Abs1
Rechtssatz: Die bloße Vereinbarung der ergänzenden Geltung der AGBKr der kreditgebenden Bank genügt dem Bürger (und Zahler) gegenüber nicht, um auch von ihm jederzeit bankmäßige Sicherheit durch zusätzliche Pfandbestellung fordern zu können. Entscheidungstexte 7 Ob 743/77 Entscheidungstext OGH 26.01.1978 7 Ob 743/77 Veröff:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1353
Rechtssatz: Aus der Akzessorietät der Bürgschaft kann nicht der Schluss gezogen werden, dass allfällige Veränderungen der Hauptschuld sich auf die Leistungspflicht des Bürgen erstrecken. Diesbezüglich gilt der im § 1353 ABGB aufgestellte Grundsatz, dass die Bürgschaft nicht weiter ausgedehnt werden kann, als sich der Bürge ausdrücklich erklärt hat. Im Zweifel ist anzunehmen, dass sich der Bürge eher die geringere als die schwer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1353ABGB §1363ABGB §1489 I
Rechtssatz: Daß die Verjährung gegenüber dem Hauptschuldner durch die Klageführung unterbrochen wurde, ist bezüglich des Bürgen rechtlich irrelevant, da dies eine Erweiterung seiner Haftung mit sich brächte, wofür eine Zustimmung nicht vorliegt (hier dreijährige Verjährung bei Schadenersatzanspruch). Entscheidungstexte 5 Ob 647/77 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 CABGB §1353ABGB §1364
Rechtssatz: Für eine allfällige mangelnde Prüfung von Forderungen, deren sicherungsweise Übertragung vor Beginn des Bürgschaftsverhältnisses erfolgte, wird nicht gehaftet, denn eine Sorgfaltspflicht des Gläubigers gegenüber dem Bürgen kann begrifflich erst mit der
Begründung: des Bürgschaftsverhältnisses einsetzen. Die Untauglichkeit früher entgegengenommener Sicherungsmittel kann auch der Ausfallsbürge dem... mehr lesen...
Norm: ABGB §1353
Rechtssatz: "Ausdrücklich" im Sinne des § 1353 ABGB bedeutet nicht mehr als "deutlich erkennbar". Entscheidungstexte 1 Ob 707/76 Entscheidungstext OGH 01.12.1976 1 Ob 707/76 Veröff: RZ 1977/76 S 169 7 Ob 743/77 Entscheidungstext OGH 26.01.1978 7 Ob 743/77 Veröff: SZ 51/9 = EvBl 1979/2 S 17 = JBl 1979,32 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 BABGB §1347ABGB §1353ABGB §1406
Rechtssatz: Der Unterschied zwischen Bürgschaft und Beitritt als Mitschuldner liegt in der für die erstgenannte Verpflichtung geltenden Subsidiarität und Akzessorität. Auch die Schuld des Beitretenden ist zwar im Zeitpunkt ihrer Entstehung davon abhängig, dass die Schuld, der er beitritt, besteht, in ihrem Fortbestand ist sie aber als Solidarschuld eine selbständige Schuld, wogegen die Schuld des... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer des Hauses S, M-Straße 487. Mit Mietverträgen vom 2. Dezember 1971 mietete Helmut N in diesem Haus eine im ersten Stock gelegene Zwei-Zimmer-Wohnung zu einem wertgesicherten Mietzins von 1 500 S monatlich und ein im Parterre gelegenes Geschäftslokal zu einem wertgesicherten Mietzins von 5 000 S monatlich. Helmut N betrieb im Geschäftslokal eine Eier- und Geflügelhandlung. Mit Gesellschaftsvertrag vom 22. März 1972 und Nachträgen vom 4. Mai 1972 und 10. Mai 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1353ABGB §1363
Rechtssatz: Bürgschaften können ohne Rücksicht auf die Dauer des zu befestigenden Rechtsgeschäftes zeitlich begrenzt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 237/74 Entscheidungstext OGH 07.11.1974 2 Ob 237/74 1 Ob 778/78 Entscheidungstext OGH 10.01.1979 1 Ob 778/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1353ABGB §1357
Rechtssatz: Mangels gegenteiliger Abrede haftet der Bürge, der sich für Forderungen aus einem Kreditverhältnis bis zu einem bestimmten Höchstbetrag verbürgt, mit diesem Betrag auch dann, wenn der Gläubiger dem Hauptschuldner Kredit im weiteren Umfang gewährte. Entscheidungstexte 1 Ob 80/74 Entscheidungstext OGH 22.05.1974 1 Ob 80/74 Veröff: EvBl 1975/7 S 18... mehr lesen...
Norm: ABGB §1353ABGB §1357HGB §353
Rechtssatz: Gerät der als Bürge und Zahler beigetretene Kaufmann selbst in Verzug, so haftet er wegen seines eigenen Verschuldens für die gesetzlichen Verzugszinsen (vgl auch SZ 15/209). Entscheidungstexte 4 Ob 555/73 Entscheidungstext OGH 11.09.1973 4 Ob 555/73 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346ABGB §1353ABGB §1357
Rechtssatz: Jede Bürgschaft (auch die Verpflichtung des Bürgen und Zahlers) ist gegenüber der Hauptschuld akzessorisch. Entscheidungstexte 3 Ob 53/73 Entscheidungstext OGH 27.03.1973 3 Ob 53/73 3 Ob 185/73 Entscheidungstext OGH 23.10.1973 3 Ob 185/73 Beisatz: Bürgschaftserklärung für eine dem angeb... mehr lesen...
Norm: ABGB §1353ABGB §1357
Rechtssatz: Zur Frage, wann der Bürge (und Zahler) für die ganze Schuld nur bis zu einem gewissen Betrag und wann er für einen bestimmten Teil der Schuld haftet. Entscheidungstexte 7 Ob 260/72 Entscheidungstext OGH 29.11.1972 7 Ob 260/72 1 Ob 80/74 Entscheidungstext OGH 22.05.1974 1 Ob 80/74 Vg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1353ABGB §1363ABGB §1497 IASVG §68 Abs2
Rechtssatz: Die Unterbrechung der Verjährung gegenüber dem Hauptschuldner wirkt nicht gegenüber dem Bürgen. Entscheidungstexte 7 Ob 161/72 Entscheidungstext OGH 12.07.1972 7 Ob 161/72 5 Ob 647/77 Entscheidungstext OGH 04.10.1977 5 Ob 647/77 ... mehr lesen...
