Norm: ABGB §1353
Rechtssatz: Für den Umfang der Haftung des Bürgen ist nicht nur der Umfang der Haftung des Hauptschuldners maßgebend, sondern auch die Vereinbarung der Parteien hierüber. Änderungen der Hauptschuld auf Grund von Vereinbarungen zwischen Gläubiger und Hauptschuldner können die Haftung des Bürgen nach dem Grundsatz der Akzessorietät wohl mindern oder erleichtern, nach § 1353 ABGB aber nicht erweitern oder erschweren. ... mehr lesen...
Der Kläger ist Alleininhaber der Firma A G, Modenhaus, in K. In seinem Auftrag führte der Beklagte in den Jahren 1965 und 1966 einen Geschäftsausbau an der zum Firmenvermögen gehörenden Liegenschaft EZ 66 KG K, Haus in der M-gasse 11, durch. Mit der am 3. 5. 1968 eingebrachten Klage begehrte der Kläger aus dem Titel der Gewährleistung und des Schadenersatzes, um die Schäden selbst beheben zu lassen, die Zahlung eines Deckungskapitals - nach Einschränkung - von S 83.442.20 sA. Im Zuge ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 CABGB §1353AO §53KO §156
Rechtssatz: Die Beschränkung der Haftung des Ausgleichsbürgen auf einen bestimmten Höchstbetrag ist kein Versagungsgrund (Ablehnung der gegenteiligen Meinung von Bartsch - Pollak - Kommentar 2.Auflage II 74 und Ohmeyer - Klang, Kommentar 2.Auflage VI S 211). Entscheidungstexte 5 Ob 277/69 Entscheidungstext OGH 05.11.1969 5 Ob 277/69 ... mehr lesen...
Das Erstgericht bestätigte den zwischen der Gemeinschuldnerin und ihren Gläubigern bei der Tagsatzung vom 10. Jänner 1969 abgeschlossenen Zwangsausgleich, der im wesentlichen die Behandlung der Massegläubiger sowie der Konkursgläubiger erster und zweiter Klasse gemäß § 150 (1) KO. und die Zahlung einer 25%igen Quote an die Konkursgläubiger dritter Klasse in vier Raten vorsah. Dem Zwangsausgleich traten als Bürgen und Zahler für die Quote und Terminverlust, nicht aber für das Wiederauf... mehr lesen...
Mit Vereinbarung vom 11. November 1963 trat der Beklagte, ein Angestellter der protokollierten Firma Anton Sch., den Rückständen dieser Firma an Sozialversicherungsbeiträgen hinsichtlich der Konten Sg. 5025 und K 10.929 in der damaligen Höhe von 92.492.67 S als Bürge und Zahler bei und verpflichtete sich, diesen Rückstand in Monatsraten a 1000 S zu bezahlen. Außerdem verpflichtete er sich, gleichfalls als Bürge und Zahler, pünktlich jene Beiträge zu bezahlen, die ab Oktober 1963 auf d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 CABGB §1353AO §53 Abs1
Rechtssatz: Der gerichtlich bestätigte Ausgleich äußert seine Wirkung auch für und gegen die Gläubiger, die ihre Forderungen nicht oder nicht ganz angemeldet haben. Die Ausgleichsbürgschaft stellt keinen Vertrag, sondern eine Prozesserklärung dar, die sich nicht an einzelne Gläubiger richtet. Sie gilt für alle Gläubiger, und wird für diese beim Ausgleichsgericht bindend abgegeben. Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1353
Rechtssatz: Bei einer Kreditbürgschaft ist im Zweifel ein Kündigungsrecht des Bürgen als der vermutlichen Absicht der Parteien entsprechend anzunehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 312/63 Entscheidungstext OGH 28.11.1963 5 Ob 312/63 Veröff: EvBl 1964/180 S 270 7 Ob 207/70 Entscheidungstext OGH 18.11.1970 7 Ob 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §915ABGB §1353
Rechtssatz: Bei der Auslegung einer Bürgschaft ist die Anwendung des § 915 ABGB zulässig (vgl auch EvBl 1957/84 S 129). Entscheidungstexte 7 Ob 125/63 Entscheidungstext OGH 24.04.1963 7 Ob 125/63 Veröff: RZ 1963,156 5 Ob 163/65 Entscheidungstext OGH 02.12.1965 5 Ob 163/65 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IABGB §1346 Abs2 AABGB §1346 Abs2 EABGB §1353
Rechtssatz: Die Bürgschaftserklärung muss nicht den vollen Inhalt der Bürgschaftshaftung angeben. Es genügt, wenn aus der Urkunde die wesentlichen Merkmale der Bürgschaftsverpflichtung hervorgehen. Entscheidungstexte 7 Ob 125/63 Entscheidungstext OGH 24.04.1963 7 Ob 125/63 Veröff: RZ 1963,156 ... mehr lesen...
Der Beklagte gab bei der Tagsatzung vom 3. April 1958, bei der in den Konkurssachen der Theresia R. und des Johann R. ein Zwangsausgleich abgeschlossen wurde, folgende Erklärungen zu Protokoll: "Ich trete der Schuld der Theresia (bzw. des Johann) R. laut ihres (seines) Zwangsausgleichsantrages vom 4. März 1958 für den Betrag von 50.000 S für die Bezahlung der Ausgleichsquoten für die Gläubiger dritter Klasse, welche mit 6% innerhalb von vierzehn Tagen nach Bestätigung des Zwangsausg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 CABGB §1353AO §53 Abs4KO §156 Abs4
Rechtssatz: Der (Zwangsbürge) Ausgleichsbürge haftet nur im Zweifel auch für den wiederaufgelebten Teil der Forderung; seine Haftung kann in der Bürgschaftserklärung auf die Bezahlung der Ausgleichsquote beschränkt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 306/60 Entscheidungstext OGH 07.09.1960 5 Ob 306/60 Veröff: EvBl 1961/40 S 72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1353ABGB §1357
Rechtssatz: Es bestehen keinerlei rechtliche Bedenken dagegen, daß sich jemand erst ab einem nach Entstehung der Hauptschuld liegenden Zeitpunkt als Bürge und Zahler bedingt verpflichtet. Nur für einen noch vor der Entstehung der Hauptschuld liegenden Zeitraum könnte er dies nicht, weil auch die Verpflichtung des Bürgen und Zahlers zwar nicht subsidiär, aber doch akzessorisch ist. Entscheidungstext... mehr lesen...
Nach der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde und Bürgschaftserklärung vom 7. Dezember 1954 bekannten und bestätigten die Ehegatten Wolfgang und Hermine S., von der Klägerin ein Darlehen im Betrag von 30.000 S bar zugezählt erhalten zu haben und diesen Betrag der Gläubigerin schuldig geworden zu sein. Alle aus dem Schuldverhältnis entstandenen und noch entstehenden Verpflichtungen und Verzichte sollten zur ungeteilten Hand gelten, bei Nichtzuhaltung irgendeiner übernommenen Verbindlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §1353ABGB §1357
Rechtssatz: Die Verpflichtungserklärung, einer Darlehensschuld von Ehegatten, die sich zur ungeteilten Hand zur Rückzahlung verpflichtet haben, als Bürge und Zahler beizutreten, ist unwirksam, wenn das Darlehen tatsächlich nur einem Ehegatten ohne Wissen des anderen ausbezahlt und die Unterschrift des zweiten Ehegatten auf der Schuldurkunde gefälscht wurde. Ebenso ist unter dieser Voraussetzung das dem Gläubi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1353
Rechtssatz: Der Bürge haftet mangels ausdrücklicher Übernahme nicht für die Verzugsfolgen des Schuldners. Entscheidungstexte 3 Ob 441/56 Entscheidungstext OGH 26.09.1956 3 Ob 441/56 Veröff: EvBl 1957/202 S 296 = JBl 1957,160 mit Glosse von Gschnitzer 3 Ob 640/79 Entscheidungstext OGH 30.01.1980 3 Ob 640/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 AABGB §1353
Rechtssatz: Eine Bürgschaftserklärung ohne Benennung des Gläubigers ist zulässig. Es muß aber ein Bürgschaftsvertrag zwischen Bürgen und Gläubiger zustandegekommen sein, damit die Bürgschaft wirksam wird. Entscheidungstexte 1 Ob 157/56 Entscheidungstext OGH 11.04.1956 1 Ob 157/56 Veröff: EvBl 1957/84 S 129 6... mehr lesen...
Der Klagsbetrag wird aus einer Bürgschaft für einen Kontokorrentkredit im Höchstbetrag von 10.000 S und aus Nebenspesen (Kreditprovision, Porto und Spesen) gefordert. Das Erstgericht hat dem auf den Bürgschaftsvertrag der Parteien gestützten Begehren von insgesamt 10.134 S 20 g samt 8 1/2% Zinsen aus 10.000 S ab 28. April 1955 Folge gegeben. Das Berufungsgericht hat der Berufung der beklagten Partei nicht Folge gegeben. Der Oberste Gerichtshof änderte in teilweiser Stattgebung der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1353
Rechtssatz: Zur Zinsenverpflichtung des Bürgen. Entscheidungstexte 3 Ob 797/54 Entscheidungstext OGH 28.12.1954 3 Ob 797/54 5 Ob 762/81 Entscheidungstext OGH 22.12.1981 5 Ob 762/81 Beisatz: Aus § 1353 Satz 2 ABGB ergibt sich die Verpflichtung des Gläubigers, jede einzelne Zinsrate nach ihrer Fälligkeit ohn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1353WuchG §1WuchG §7
Rechtssatz: Die Kondiktionshaftung des Bewucherten erstreckt sich auch auf den Bürgen. Entscheidungstexte 1 Ob 209/54 Entscheidungstext OGH 24.03.1954 1 Ob 209/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0032223 Dokumentnummer JJR_19540324_OGH0002_0010OB... mehr lesen...
Im Konkurs gegen Karl D. ist die Zweitbeklagte "für die Erfüllung des Zwangsausgleichs als Bürgin und Zahlerin bei unmittelbarer Vollstreckbarkeit bei(getreten)". Der Zwangsausgleich wurde mit Beschluß vom 5. Mai 1951 bestätigt. Am 23. Juni 1952 schrieben die Vertreter der klagenden Partei dem Erstbeklagten (Gemeinschuldner), der Betrag von 5977 S sei noch zur Gänze offen. Da es sich hiebei um ein Entgelt handle, welches der Erstbeklagte für den Verkauf von Ware erhalten habe, die i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 CABGB §1353AO §53KO §156
Rechtssatz: Im Zweifel verbürgt sich der Ausgleichs - bürge auch für die infolge Verzuges wiederaufgelebten Restbeträge. Entscheidungstexte 1 Ob 845/53 Entscheidungstext OGH 02.12.1953 1 Ob 845/53 Veröff: JBl 1954,407 = SZ 26/290 7 Ob 659/87 Entscheidungstext OGH 24.09.1987 7 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1353ABGB §1360ABGB §1416EO §216 IIId
Rechtssatz: Hat ein Liegenschaftspfandgläubiger das Begehren gestellt, dass der auf seine Forderung entfallende Meistbotsrest nicht auf die Zinsen, sondern in erster Linie zur teilweisen Berichtigung des Kapitals zugewiesen werde, und verlangt er den Ersatz der Zinsen von einem Dritten, der die Haftung für die Zinsenforderung als Bürge und Zahler übernommen hat, so kann er sich nicht zum Nachteil... mehr lesen...
Norm: ABGB §1353
Rechtssatz: Der erste Satz des § 1353 ABGB gilt auch für den Bürgen und Zahler. Der zweite Satz bezieht sich nur auf Vertragszinsen. Entscheidungstexte 3 Ob 851/33 Entscheidungstext OGH 17.10.1933 3 Ob 851/33 Veröff: SZ 15/209 2 Ob 583/79 Entscheidungstext OGH 20.11.1979 2 Ob 583/79 nur: Der erste Sat... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhABGB §1346 CABGB §1353
Rechtssatz: Die Erklärung, für fünfzig Prozent der Forderungen der Ausgleichsgläubiger als Bürge und Zahler einzutreten, bedeutet im Zweifel Bürgschaft für die ganze Forderung bis zum Ausmaße von fünfzig Prozent. Entscheidungstexte 2 Ob 195/33 Entscheidungstext OGH 08.02.1933 2 Ob 195/33 Veröff: SZ 15/31 ... mehr lesen...
