Norm: ABGB §1323 C2ABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: Bei Ansprüchen auf Ersatz der merkantilen Wertminderung besteht ein Anspruch auf Ersatz der die gesetzlichen Verzugszinsen übersteigenden Schadens nur bei Vorsatz oder auffallender Sorglosigkeit, weil die Inanspruchnahme von Fremdkapital zur Schadensbehebung nicht in Frage kommt. Entscheidungstexte 2 Ob 358/69 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: Der Schädiger hat für die vom Geschädigten zur Schadensbehebung zweckmäßig aufgewendeten Mittel aufzukommen und die Kosten für die Beschaffung der erforderlichen Mittel zu tragen. Darunter fallen auch die Zinsen für die Verwendung von Fremdkapitel. Entscheidungstexte 2 Ob 358/69 Entscheidungstext OGH 15.01.1970 2 Ob 358/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BABGB §1323 FABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: Der Geschädigte ist im allgemeinen nicht verpflichtet, eigenes Kapital zur Schadensbehebung aufzuwenden. Vielmehr ist es Sache des Schädigers, dieses allenfalls in Form eines angemessenen Vorschusses im Rahmen seiner Ersatzpflicht zur Verfügung zu stellen. Der Geschädigte muß den Schädiger erforderlichenfalls dazu auffordern. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aABGB §1327 C1ABGB §1327 C2ABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: Zinsen, die das gesetzliche Ausmaß übersteigen, sind für ein Darlehen, das zur Deckung des Lebensunterhaltes der Witwe und des Kindes bis zur Befriedung der Schadenersatzansprüche aufgenommen wurde, zu ersetzen. Entscheidungstexte 2 Ob 158/69 Entscheidungstext OGH 04.07.1969 2 Ob 158/69 Veröff: JBl ... mehr lesen...
Am 7. Dezember 1965 gegen 0.30 Uhr fuhr der Zweitbeklagte mit einem LKW, dessen Halterin die Erstbeklagte war, auf der Bundesstraße 17 von Leoben Richtung Bruck a. d. Mur. Zur selben Zeit fuhr Franz R., der damalige Ehemann der Erstklägerin und ehelicher Vater des Zweitklägers, mit seinen PKW in der Gegenrichtung auf dieser Straße. Kurz vor der Begegnung der beiden Fahrzeuge fuhr der Zweitbeklagte mit seinem Fahrzeug über die Straßenmitte; die beiden Fahrzeuge stießen zusammen, wobei ... mehr lesen...
Nach dem festgestellten Sachverhalt ist es am 25. August 1965 auf der Salzachtal-Bundesstraße im Gemeindegebiet von P. zu einem Verkehrsunfall gekommen, bei dem der Autobus des Klägers beschädigt worden ist. Der Unfall ist von Dipl.-Ing. S., der an den Folgen des Unfalles gestorben ist, allein verschuldet worden (2 Ob 388/67). Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger Schadenersatz von der Verlassenschaft nach Dipl.-Ing. S. in der Höhe von 65.082.50 S samt 8.5% Zinsen seit 5. Novemb... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BABGB §1323 FABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: Der Geschädigte ist nur dann berechtigt, einen Kredit gegen eine höhere als die gesetzliche Verzinsung auf Kosten des Schädigers aufzunehmen, wenn er diesen bzw dessen Haftpflichtversicherer erfolglos aufgefordert hat, einen Vorschuß für die Reparaturkosten zu geben oder diese selbst zu bezahlen. Entscheidungstexte 2 Ob 356/68 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AABGB §1323 BABGB §1323 FABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, eigenes Kapital zur Schadensbehebung zu verwenden (so schon ZVR 1961/313). Entscheidungstexte 2 Ob 356/68 Entscheidungstext OGH 28.11.1968 2 Ob 356/68 Veröff: ZVR 1969/300 S 272 = SZ 41/166 = JBl 1970,202 2 Ob 97/69 Entsc... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin folgende Schadenersatzansprüche gegen den Beklagten mit der Begründung: geltend gemacht, daß der Beklagte am 4. September 1967 ihren von ihrem Gatten gelenkten Kraftwagen angefahren habe: Reparaturkosten von 16.823 S, Wertminderung in der Höhe von 3000 S, Auslagen für ein Mietfahrzeug in der Höhe von insgesamt 25.000 S. Der Beklagte, der vom Strafgericht wegen §§ 431, 432 (§ 337b) StG. rechtskräftig verurteilt worden ist, hat sein alleinige... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BABGB §1323 FABGB §1334
Rechtssatz: Wenn der Geschädigte zufolge schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse nicht in der Lage ist, die Reparaturkosten zu bezahlen, hat er den Schädiger (Haftpflichtversicherer) zur Begleichung aufzufordern; wenn dieser unbegründet ablehnt, kann er die Kosten für ein Mietfahrzeug für die ganze Zeit bis zur Schadensgutmachung begehren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §1334ZPO §405 G
Rechtssatz: Prozeßzinsen sind ohne Rücksicht darauf zu bezahlen, ob der Beklagte in Verzug war, jedoch immer nur vom Tag der Geltendmachung des jeweiligen Anspruches an. Entscheidungstexte 2 Ob 250/68 Entscheidungstext OGH 18.10.1968 2 Ob 250/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Der Kläger macht Ersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, bei dem er am 7. Mai 1966 in M. infolge eines durch rechtskräftiges strafgerichtliches Urteil festgestellten Verschuldens des Beklagten schwer verletzt wurde. Nach mehreren Klagsänderungen und nachdem unmittelbar vor Schluß der Verhandlung das Mitverschulden des Klägers im Ausmaß von 50% außer Streit gestellt worden war, erkannte das Erstgericht den Beklagten schuldig, dem Kläger 26.295 S samt 4% Zinsen seit 10. Juni... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia6ABGB §1334
Rechtssatz: Die Fälligkeit einer Schadenersatzforderung tritt erst ein, wenn der Schaden feststellbar und zumindest vom Beschädigten zahlenmäßig bestimmt worden ist. Entscheidungstexte 2 Ob 181/68 Entscheidungstext OGH 25.06.1968 2 Ob 181/68 Veröff: SZ 41/79 = ZVR 1969/147 S 130 6 Ob 177/68 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BABGB §1334
Rechtssatz: Der Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der Reparaturkosten wird erst mit deren Bekanntgabe fällig; erst wenn der Schädiger bzw dessen Haftpflichtversicherer den Ersatz ablehnt, treffen ihn die Verzugsfolgen. Entscheidungstexte 2 Ob 158/68 Entscheidungstext OGH 14.06.1968 2 Ob 158/68 Veröff: RZ 1969,49 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BABGB §1323 FABGB §1334
Rechtssatz: Keine Verpflichtung des Haftpflichtversicherers des Schädigers, der durch den Geschädigten von der Inangriffnahme der Reparatur verständigt wurde, sich mit der Reparaturwerkstätte in Verbindung zu setzen, um ohne weiteres Zutun des Geschädigten durch Zahlung der Reparaturkosten die Ausfolgung des instandgesetzten Fahrzeuges an den Geschädigten unmittelbar nach Ende der Reparatur zu erreichen.... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIiABGB §915ABGB §1334
Rechtssatz: Unter "Zahlunstag" ist mangels abweichender Vereinbarung der Fälligkeitstermin zu verstehen (Ehrenzweig 2. Auflage II/1 299; Wolff, Grundriß 4. Auflage 128, 381; Gschnitzer, Schuldrecht, Allgemeiner Teil, 66). Entscheidungstexte 1 Ob 135/67 Entscheidungstext OGH 30.08.1967 1 Ob 135/67 Veröff: EvBl 1968/175 S 295 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1334
Rechtssatz: Kein schuldhafter Verzug des Baumeisters, der nicht zutageliegenden Felsuntergrund zu gering eingeschätzt hat und deshalb die übernommenen Bauarbeiten nicht vereinbarungsgemäß beenden konnte. Entscheidungstexte 6 Ob 327/66 Entscheidungstext OGH 09.11.1966 6 Ob 327/66 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1334ZPO §408
Rechtssatz: Höhere Zinsen und Entschädigungsbetrag setzen Konkretisierung des Schadens voraus. Entscheidungstexte 6 Ob 14/65 Entscheidungstext OGH 17.03.1965 6 Ob 14/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0031944 Dokumentnummer JJR_19650317_OGH0002_0060OB... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: Bei Festsetzung des Zeitpunktes der Erfüllung nach billigem Ermessen besteht kein Verzinsungsanspruch, sondern nur ein Anspruch auf Verzugszinsen bei Nichteinhaltung des festgesetzten Zahlungstermines. Entscheidungstexte 1 Ob 180/64 Entscheidungstext OGH 01.12.1964 1 Ob 180/64 Europea... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIIABGB §879 BIImABGB §915ABGB §918 ICABGB §1334ABGB §1415AO §53 Abs4RatenG §3
Rechtssatz: 1) Vereinbarungen, mit welchen einem Schuldner ein Nachlass gewährt und Zahlungsfristen bewilligt werden, sind streng auszulegen; die Geltendmachung des Terminverlustes bei geringfügigem Verzug (hier: 1 Tag) ist nicht sittenwidrig. 2) Kein Verlust des Rechtes auf Terminverlust durch Annahme der weiteren Raten. Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 ff B2ABGB §1334
Rechtssatz: Der säumige Schuldner, dem die Leistung des Schilling - Gegenwertes einer Fremdwährung obliegt, kann gegenüber der Verurteilung zur Zahlung des Schillingbetrages nach dem Kurse zur Zeit des Schlusses der Verhandlung erster Instanz nicht mit Erfolg geltend machen, daß er im Falle weiterer ungerechtfertigter Verzögerung einen geringeren Gegenwert in Inlandwährung zu zahlen hätte. Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1334
Rechtssatz: Bei mangelnder Lieferbereitschaft kann die Mahnung des Schuldners als zwecklos entfallen. Entscheidungstexte 6 Os 219/61 Entscheidungstext OGH 28.06.1961 6 Os 219/61 Veröff: RZ 1961,182 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0031933 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §1334ABGB §1417
Rechtssatz: In der vom Gläubiger gewährten Stundung liegt im Zweifel nur eine bedingte Nachsicht der Verzugsfolgen. Erfüllt der Schuldner auch nicht innerhalb der neuen Frist, so kann der Gläubiger alle Rechte wegen Versäumung des ursprünglichen Termines geltend machen. Entscheidungstexte 2 Ob 158/58 Entscheidungstext OGH 04.06.1958 2 Ob 158/5... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §1334HGB §354 Abs2
Rechtssatz: Für den Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen genügt jeder Grad des Verschuldens, wobei der Exkulpierungsbeweis dem Beklagten obliegt. Nicht erforderlich ist, daß der Kläger die Zinsen bereits bezahlt habe. Entscheidungstexte 1 Ob 17/58 Entscheidungstext OGH 15.01.1958 1 Ob 17/58 Veröff: HS 1583/135 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: Nach bürgerlichem Recht kann ein über die Verzugszinsen hinausgehender Anspruch nur im Falle einer bösen Absicht oder auffallenden Sorglosigkeit des Schuldners geltend gemacht werden. Wenn also der Kläger für die gegen Hingabe eines Wechsels erfolgte Kreditierung der Reparaturkosten seines Wagens insgesamt 9 Prozent als Zinsen und Wechselspesen zahlen musste, kann er nicht mehr als 4 Prozent verl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §13344.EVHGB Art8 Nr2
Rechtssatz: Um einen Anspruch auf eine über Verzugszinsen hinausgehende Schadensvergütung wegen Verzögerung zu begründen, genügt bei Handelsgeschäften jeder Grad des Verschuldens. Entscheidungstexte 3 Ob 187/53 Entscheidungstext OGH 18.03.1953 3 Ob 187/53 Veröff: VersSlg 46 2 Ob 256/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 DABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: 1) Verpflichtung des Versicherers zum Ersatz des Verzugsschadens, der dem Versicherungsnehmer dadurch entstanden ist, daß der Versicherer die vor der Währungsreform fällige Versicherungssumme erst nach der Währungsreform gezahlt hat. 2) Unter welchen Umständen trifft hierbei den Versicherungsnehmer ein mitwirkendes Verschulden? Veröff: VersR 1953,14 Schlagworte *D*... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: Für den Anspruch auf Verzögerungszinsen ist nur der objektive Verzug maßgebend; ob die Zahlung schuldhaft verzögert wurde, ist ohne Bedeutung (SZ 5/53). Entscheidungstexte 4 Ob 60/52 Entscheidungstext OGH 03.06.1952 4 Ob 60/52 Veröff: Arb 5433 1 Ob 103/53 Entscheidungstext OGH 25.02.1953 1 Ob 103... mehr lesen...
Die beklagte Partei hat am 3. oder 4. März 1949 dem Kläger einen Mercedes-Wagen 170 V um 27.000 S verkauft. Der Kläger hat der beklagten Partei eine Angabe von 3000 S geleistet. Der Wagen wurde nicht übergeben, sondern es sollte die Übergabe erst stattfinden, nachdem die beklagte Partei einige noch vereinbarte Instandsetzungsarbeiten durchgeführt hat. Während sich das Auto bei der beklagten Partei befand, trat infolge Frostschadens, der durch nicht sachgemäßes Ablassen des Kühlwassers... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 VABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: Wenn das Angeld in doppelter Höhe zurückzuzahlen ist, können überdies vom Tage der Mahnung oder spätestens der Klagszustellung an Prozeßzinsen (unechte Verzögerungszinsen) begehrt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 371/51 Entscheidungstext OGH 30.05.1951 1 Ob 371/51 Veröff: SZ 24/152 ... mehr lesen...
