Begründung: Die klagende Partei hatte ein Konto bei einer Bank, über deren Vermögen am 27. 10. 1998 der Konkurs eröffnet wurde. Das Konkursverfahren ist nach wie vor anhängig. Die klagende Partei meldete eine Konkursforderung von 224.793,67 EUR (Kontostand zum Zeitpunkt der Eröffnung des Konkurses) an. Nach Zwischenverteilungen im Konkursverfahren ist eine Konkursforderung von 205.011,83 EUR offen. Die klagende Partei begehrt im Amtshaftungsverfahren die Feststellung der Haftung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. 6. 2004 verschuldete der Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Lkws einen Verkehrsunfall, bei dem an dem vom Kläger gelenkten Pkw, einem Leasingfahrzeug, erheblicher Sachschaden entstand. Das am 30. 6. 2003 zum Verkehr zugelassene Fahrzeug, dessen Neupreis 43.195 EUR betragen hatte, wies zum Unfallszeitpunkt eine Fahrleistung von 13.162 km auf. Der Zeitwert (Wiederbeschaffungswert) betrug vor dem Unfall 32.490 EUR, danach nur noc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der fachkundige Beklagte erteilte der klagenden Bank im Dezember 1999 und Jänner 2000 in rascher Abfolge mehrere Aufträge zur Anschaffung von in polnischer Währung emittierten Nullkuponanleihen (Zerobonds) der Weltbank mit langer Laufzeit. Nullkuponanleihen sind Anleihen mit einer Nominalverzinsung von Null. Die Kapitalerträge entstehen erst am Ende der Laufzeit bzw bei vorzeitiger Einlösung des Wertpapiers. Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Ausgabewert und... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, eine uneheliche Tochter des am 27. 9. 1983 verstorbenen Franz H*****, hat im Juli 1998 die Beklagte, eine Rechtsanwältin, zu ihrer rechtsfreundlichen Vertretung im Verlassenschaftsverfahren nach der am 16. 11. 1997 verstorbenen Großmutter väterlicherseits, Frau Maria H*****, beauftragt. Insbesondere sollte die Beklagte die Pflichtteilsansprüche gegen den zum Alleinerben eingesetzten Adoptivsohn der Verstorbenen, Herrn Stojan K*****, geltend machen. Das von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Gesellschaft begehrte als Honorar für die Durchführung von Werbemaßnahmen den Zuspruch von EUR 21.801,60 (= ATS 250.000) zuzüglich 20 % USt. Davon seien EUR 10.900,80 am 15. 12. 2001, die restlichen EUR 10.900,80 am 15. 1. 2002 zur Zahlung fällig gewesen, trotz Mahnung aber nicht bezahlt worden. Für den Fall des Zahlungsverzugs sei ein 1,5 %iger Zinssatz pro Monat vereinbart worden; zu diesem hätte das aushaftende Geld angelegt werden können. Die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb vom Nebenintervenienten und zwei weiteren Gesellschaftern mit Abtretungsvertrag und „Sideletter" (Nebenvereinbarung) vom 7. Mai 2002 sämtliche Geschäftsanteile einer im Arzneimittelbereich tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Nach der Nebenvereinbarung war ein Teil des Kaufpreises von 232.590 EUR drei Produkten zugeordnet, bei denen nach Ablauf einer bestimmten Frist seit der erstmaligen Zulassung eine Neuzulassung erforderlich war.... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Ing. Mag. Lukas B*****, vertreten durch DDr. Jörg Christian Horwath, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die Antragsgegnerin Mag. Ilse B*****, vertreten ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** AG, *****, vertreten durch Mag. Dr. Dirk Just, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Gisela S*****, vertreten durch Dr. Engelbert Reis, R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ad 1.): Die Berichtigung der Bezeichnung der klagenden Partei entspricht der im Firmenbuch eingetragenen Änderung der Firmenbezeichnung (FN 179699 p). Ad 2.) Die nunmehrige Impugnationsklägerin verpflichtete sich im Vergleich vom 9. Juni 2004, das von ihr gemietete Geschäftslokal den vier Eigentümern, Vermietern und nunmehrigen Impugnationsbeklagten (im Folgenden nur Beklagte) bis längstens 30. September 2004 geräumt zu übergeben. Die Beklagten verpflichteten si... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 3. August 2001 aus dem alleinigen Verschulden des Antragstellers geschieden. Das Urteil wurde mit 24. Dezember 2001 rechtskräftig. Der Mann begehrte die Abgeltung seiner Mitwirkung im Betrieb der Frau im Umfang von 7.000 S monatlich für die Zeit von Oktober 1995 bis Dezember 2001. Er habe ihr nicht nur seine Liegenschaftshälfte zu ihrem Gewerbebetrieb zur Verfügung gestellt, sondern auch in diesem mitgearbeitet. In der Folge beantragte ... mehr lesen...
Begründung: Die 1973 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 31. 12. 2001 aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners geschieden. Das Scheidungsurteil ist seit 21. 1. 2004 rechtskräftig. Bereits 1994 gab es Verhandlungen zwischen den Ehegatten über eine eventuelle Aufteilung des Vermögens. Zu Weihnachten 1995 zog sich der Antragsgegner in die Dachgeschosswohnung des Hauses, in dem die gemeinsame Ehewohnung lag, zurück. Ab diesem Zeitpunkt separierte er sich fast zur Gänze von... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 27. 8. 1969 die Ehe geschlossen; es entstammen ihr drei mittlerweile volljährige und selbsterhaltungsfähige Kinder. Mit Urteil vom 21. 9. 1998 wurde die Ehe geschieden, wobei festgestellt wurde, dass der Antragsgegner die Zerrüttung der Ehe allein zu verantworten hat. Die Antragstellerin begehrt die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse in der Form, dass ihr die Wohnung im ersten Obergeschoss des Hauses S*****... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §1334EheG §94 Abs2
Rechtssatz: Ob die Ausgleichszahlung vor Fälligkeit zu verzinsen und/oder wertzusichern ist, hängt vor allem davon ab, ob es nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen billig erscheint, einen möglichen Kaufkraftverlust und/oder notwendige Finanzierungskosten durch eine Verzinsung und/oder eine Wertsicherung auszugleichen. Ab Fälligkeit stehen Verzögerungszinsen schon aufgrund des Gesetzes zu. ... mehr lesen...
Begründung: Die am 11. 9. 1984 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Villach vom 29. 7. 1996 aus dem Alleinverschulden des Antragstellers geschieden. Vor der Eheschließung hatten die Parteien rund sieben Jahre in Lebensgemeinschaft gelebt. Keiner von ihnen hat nennenswerte Vermögensgegenstände in die Ehe mitgebracht. Am Hochzeitstag erhielten beide Parteien von den Eltern des Antragstellers 80.000 S; sie verwendeten diesen Betrag für die gemeins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 31. 3. 1994 ereignete sich im Arlberg-Tunnel bei Km 0,0 ein Verkehrsunfall, an welchem der Ehemann der Klägerin als Lenker eines PKWs und der Erstbeklagte als Lenker eines von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Sattelkraftfahrzeuges beteiligt waren. Der Ehemann der Klägerin erlitt tödliche Verletzungen, sie selbst und deren Kinder wurden verletzt. Das Alleinverschulden am Zustandekommen des Unfal... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte kaufte mit Kaufvertrag vom 31. Juli 1992 von der A***** GmbH eine Liegenschaft in Salzburg um 16 Mio S, um dort im Rahmen des Bauvorhabens "H*****" Eigentumswohnungen zu errichten. Zur Finanzierung des Kaufpreises gewährte die Klägerin der Beklagten mit Vertrag vom 27. Mai 1992 einen Kredit bis zum Höchstbetrag von 18 Mio S, aus dem der Kaufpreis von 16 Mio S an den Vertragserrichter und Treuhänder Dr. Dieter J***** mit dem Auftrag überwiesen wurde, die ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und sein Bruder sind je zur Hälfte Eigentümer eines Hauses, aus dem Miet- bzw Pachteinnahmen erzielt werden. Die Eigentümergemeinschaft wird gemäß § 188 Abs 1 BAO beim Finanzamt als eigenes Steuersubjekt geführt. Die beklagte Partei war mit der steuerlichen Vertretung der Eigentümergemeinschaft beauftragt. Der Kläger und sein Bruder sind je zur Hälfte Eigentümer eines Hauses, aus dem Miet- bzw Pachteinnahmen erzielt werden. Die Eigentümergemeinschaft wird... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind aufgrund privatrechtlicher Verträge angestellte Apothekerinnen in einem Teildienstverhältnis. Sie beantragten bei der beklagten Gehaltskasse jeweils die rückwirkende Einstufung in eine höhere Gehaltsstufe mit der
Begründung: , dass die im Teildienst angerechneten Zeiten nicht aliquot gemäß § 12 Abs 6 Gehaltskassengesetz für die Vorrückung in die nächste Gehaltsstufe anzurechnen seien, sondern so, als ob die im Teildienst geleistete Dienst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte, eine gemeinnützige Bauvereinigung, hat 1968 auf der Liegenschaft ***** eine Wohnhausanlage errichtet. Die Kläger haben Nutzungsrechte an einzelnen Wohnungen dieser Anlage erworben und benützen nach einem mehrmaligen (mit der Klägerin abgesprochenen) Wohnungstausch derzeit die Objekte top 20, top 27 bzw top 3. Im Jahr 1979 bot die Klägerin den Wohnungsnutzern (Mietern), darunter den Klägern, erstmals an, ihnen die Wohnungen ins Wohnungseigentu... mehr lesen...
Begründung: Der mj. George wächst bei seiner obsorgeberechtigten Mutter auf, die als Angestellte 20.000 S im Monat verdient und im Jahr 1995 ihr zweites Kind geboren hat. Sein unehelicher Vater ist gebürtiger Ägypter, dem mit Wirkung vom 14. 12. 1983 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Der Vater ist seit 1980 mit einer ägyptischen Staatsbürgerin verheiratet, mit der er zwei Kinder, geboren am 1983 und 1988, hat. Er kaufte 1987 eine Eigentumswohnung in Linz, a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1982 verpachtete ein - am 15. April 1997 verstorbener - Einzelkaufmann (im Folgenden nur Verpächter) ein Hotel an die Rechtsvorgänger der beklagten Partei. Nach Punkt IX. des Pachtvertrags hatte der Verpächter die zur Gebäudeerhaltung erforderliche Baumaßnahmen vorzunehmen. Vom Pachtverhältnis nicht umfasst war ein hinter dem Hotelgebäude gelegenes "Rückgebäude", das der Verpächter und seine Familie weiterhin bewohnten. Mit Vereinbarung vom 16. Februar 1990 (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Bank-Aktiengesellschaft gewährte dem Beklagten, einem in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen deutschen Staatsangehörigen, am 14. Juni 1991 einen in Monatsraten von 30.000 S abzustattenden Hypothekarkredit zur Anschaffung einer Liegenschaft, zu dessen Besicherung auf dieser Liegenschaft ein Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von 3,6 Mio S einverleibt wurde, sowie einer später in Konkurs geratenen Gesellschaft mbH (im folgenden nur Gesellschaft),... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Favoriten vom 31. 8. 1990 aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden; der Ausspruch über die Ehescheidung ist seit 25. 5. 1991 rechtskräftig, jener über das Verschulden seit 9. 1. 1992. Zu AZ 8 C 75/91f des Erstgerichts erhob die Beklagte am 17. 6. 1991 Unterhaltsklage verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Abs 1 Z 8a EO. Mit einstweiliger... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte von der Beklagten (ohne Einschränkung auf die gemäß § 44 Abs 2 EO erlegte und restlich noch vorhandene Sicherheitsleistung) die Bezahlung von 67.966,62 S sA an bankmäßigen Zinsen in der Höhe zwischen 4,5 und 10,1 % aus rechtskräftig zuerkannten Verfahrenskosten von insgesamt 185.841,84 S als Verzögerungsschaden, der ihr aufgrund einer zu Unrecht erwirkten Exekutionsaufschiebung entstanden sei. Die klagende Partei begehrte von der Beklagt... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wird dem Schuldner im Vergleichsweg ein Nachlaß gewährt, sofern er seinen Verpflichtungen fristgerecht nachkommt, so können die für den Terminsverlust vereinbarten Folgen in der Regel schon bei verhältnismäßig geringfügigen Verzögerungen geltend gemacht werden (SZ 38/49; ÖBA 1988, 163 mwN). Die Auslegung der Vereinbarung kann aber im Einzelfall ergeben, daß ihr die Parteien die Wertung zugrundgelegt haben, daß bei einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Zweitbeklagte ist Miteigentümerin einer Liegenschaft in Graz mit einem darauf errichteten Haus. Die Beklagten beauftragten 1991 die vormals klagende Partei und nunmehrige Gemeinschuldnerin, eine Baugesellschaft m. b. H., mit dem Ausbau des Dachbodens sowie der Sanierung des Kellers, des ersten und zweiten Stockwerks dieses Hauses und übertrugen einem Zivilingenieur die örtliche und technische "Bauleitung". Die Baugesellschaft hatte die Schlußrechnung nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Zivilingenieur für Kultur und Wasserwirtschaft. Er hat über Auftrag der klagenden Partei unter anderem die Ausschreibung für das Projekt "Wasserversorgung S*****" ausgearbeitet, in dessen Rahmen aus dem Hochbehälter M***** der Gemeinde W***** Trinkwasser über eine 1800 m lange Rohrleitung in das etwa 580 m höher gelegene Gebiet der S***** gefördert wird. Die dafür verwendeten aufgrund seiner Ausschreibung von der Firma ÖAG Konti gelieferten Dr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu I: Aus der der Revisionsbeantwortung beigeschlossenen Amtsbestätigung des öffentlichen Notars Dr. Georg W*****, Wien - Innere Stadt, samt Firmenbuchbestätigung ergibt sich, daß die (bisherige) M***** in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt und gleichzeitig ihr Firmenwortlaut in der aus dem
Kopf: ersichtlichen Weise geändert wurde. Diesem Umstand war durch Beschlußfassung im Sinne des § 235 Abs 5 ZPO Rechnung zu tragen. Aus der der Revision... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft in Wien mit einem Mietwohnhaus. Die Beklagten sind Eigentümer der Nachbarliegenschaft, auf welcher früher ein an das Haus des Klägers angebautes Mietwohnhaus gestanden war. Im Zuge eines von den Beklagten in Auftrag gegebenen Neubaues eines Hauses trug die Nebenintervenientin, ein Bauunternehmen, das Altgebäude ab und errichtete ein neues Gebäude mit Tiefgarage. Zu diesem Zweck führte sie erhebliche Abgrabungen un... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Vordergrund steht einzig die Auslegung des Begriffes "kurzfristig" im Zusammenhang mit der zwischen den Streitteilen getroffenen Entlassungsvereinbarung (vom Berufungsgericht als "Nachlaßvereinbarung" bezeichnet) aus der Solidarhaftung für den Fall der Beibringung von S 2,000.000 durch die Beklagte (vormals Zweitbeklagte) als Bürgin und Zahlerin für die Kreditverbindlichkeiten ihres (nunmehr geschiedenen) Gatten (und... mehr lesen...
