Norm: ABGB §921ABGB §1090 IIfABGB §1118 A1ABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: Beim Eintritt eines wichtigen Auflösungsgrundes, der nicht von einem bestimmten Verhalten des Schuldners abhängt, sondern durch ein sonstiges Ereignis (hier: Eröffnung des Ausgleichs) bewirkt wird, ist die Schadensberechnung mit diesem Stichtag vorzunehmen. Andernfalls würde der Gläubiger, könnte die Auflösungserklärung dem Schuldner längere Zeit hindurch nicht zugestell... mehr lesen...
Norm: ABGB §1334ABGB §1400 BBGB §783
Rechtssatz: Kann der Begünstigte keine akkreditivgerechten Dokumente vorlegen, dann hat er es selber zu vertreten, daß er das Akkreditiv nicht in Anspruch nehmen kann. Eine Verpflichtung des Auftraggebers, der Auszahlung des Akkreditivbetrages gegen nicht ordnungsgemäße Dokumente zuzustimmen, läßt sich weder aus dem Akkreditiv noch aus dem Grundgeschäft ableiten. Den nicht zustimmenden Auftraggeber treffen d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §1334ABGB §1392 H
Rechtssatz: Im Falle einer abgetretenen Forderung kann die ungünstigere wirtschaftliche Position des Zessionars zu einem höheren vom Zessus zu ersetzenden Verzugsschaden führen als es gegenüber dem Zedenten der Fall wäre. Auch in diesem Fall muß aber der Gläubiger den Schuldner auf eine bestimmte Entwicklung der Schäden aufmerksam machen, ihm also die "Kreditaufnahme androhen". Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: Rückständiger Geldunterhalt unterliegt wie jede sonstige Geldforderung der Verzugszinsenregelung. Entscheidungstexte 6 Ob 540/94 Entscheidungstext OGH 22.02.1994 6 Ob 540/94 5 Ob 1592/94 Entscheidungstext OGH 22.11.1994 5 Ob 1592/94 1 Ob 202/00p E... mehr lesen...
Begründung: Am 2.1.1982 wurden die Eltern der Klägerin bei einem Verkehrsunfall, den Adolf G***** als Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeuges verschuldet hatte, getötet. Mit der am 5.2.1986 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin Schadenersatz für den ihr durch den Tod ihrer Eltern entgangenen Unterhalt; die bis 15.6.1989 fällig gewordenen Rentenbeträge wurden in der Folge mit S 511.980,50 kapitalisiert und ab 16.6.1989 die Bezahlung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 20.8.1987 pachtete der Beklagte vom Kläger den im Standort Bleiburg, 10.Oktoberplatz 40, gelegenen Gasthausbetrieb "Brückenwirt". Laut Punkt II dieses Vertrages gehörten zum Pachtgegenstand die im Erdgeschoß des Hauses gelegenen Geschäftsräume, die Wohnräume im Obergeschoß, zwei Kellerräume, die ostseitige Hälfte des Dachbodens sowie der Sitzgarten und der Gemüsegarten. Der Verpächter behielt sich lediglich die Nutzung der westseitigen Hälfte... mehr lesen...
