Der Beklagte führte im Herbst 1973 als mit Zustimmung der klagenden Partei vertraglich verpflichteter Subunternehmer des Bauunternehmers Josef Z für die klagende Partei, die Republik Österreich (Post- und Telegraphenverwaltung), die Verlegung des Kabels 5055 im Raum E durch. Auf eine Strecke von etwa 5 km hatte die Verlegung des neuen Kabels als sogenannte Zulegung zu dem bereits im Jahre 1969 verlegten Netzgruppenkabel 5019 im selben Graben zu erfolgen. Die Freilegung eines in 80 cm ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IABGB §1315 I
Rechtssatz: Auch Verpflichtungen, die auf einer öffentlichrechtlichen Ursache, wie der Einweisung in ein Erziehungsheim beruhen, fallen in das Anwendungsgebiet des § 1313a ABGB (Privatwirtschaftsverwaltung). Entscheidungstexte 1 Ob 721/78 Entscheidungstext OGH 19.01.1979 1 Ob 721/78 Veröff: EvBl 1979/226 S 605 ... mehr lesen...
Der PKW des Klägers wurde bei einem Auffahrunfall am 7. August 1973 erheblich beschädigt. Der Kläger beauftragte die Erstbeklagte (Autohaus), das Kraftfahrzeug nach Graz abzuschleppen. Diese gab den Auftrag an den Zweitbeklagten (Abschleppdienst) weiter. Bei Durchführung des Auftrages durch den Zweitbeklagten wurde der PKW des Klägers neuerlich beschädigt. Der Gesamtschaden - es wurde auch im Wagen des Klägers verbliebenes Reisegepäck betroffen - beträgt 11 920.29 S. Der Kläger bege... mehr lesen...
Die Klägerin leitet Amtshaftungsansprüche gegen das beklagte Bundesland daraus ab, daß der Magistrat der Landeshauptstadt Linz den Abbruch ihres Hauses statt, wie im Vollstreckungsbescheid angekundigt, erst ab dem 16. August 1975 schon am 21. Juli 1975 vollzogen hat, wodurch ihr gehörige Fahrnisse zerstört worden seien. Das Erstgericht wies das Klagebegehren nach Einsichtnahme in die Akten des Baurechtsamtes der Stadt Linz ohne Aufnahme weiterer Beweise ab. Es vertrat die Rechtsansi... mehr lesen...
Der Kläger begehrt einen Betrag von 16 598 S samt Anhang und zwar 16 000 S an Schmerzengeld und 598 S als Ersatz für eine beschädigte Hose. Er brachte zur Begründung: seines Begehrens vor, er sei am 19. Oktober 1976 im Kaufhaus der beklagten Partei in einen offenen und unzureichend abgesicherten Montageschacht der Rolltreppe gestürzt und habe dabei schwere Verletzungen an beiden Beinen sowie den geltend gemachten Sachschaden erlitten. Die beklagte Partei wendete ein, daß das Alleinve... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1295 IId2ABGB §1295 IIf7gABGB §1295 IIf7bABGB §1313a IIIcABGB §1313a IIIfABGB §1315 I
Rechtssatz: 1. Den Inhaber eines Geschäfts trifft gegenüber einer Person die das Geschäft in Kaufabsicht betritt, die vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen. 2. Für die Verletzung dieser Schutzpflicht hat der Geschäftsinhaber nach Vertragsgrundsätzen einzustehen; er haftet demnach für das Fehlverhalten eines... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1313a IIaABGB §1315 I
Rechtssatz: Die Auffassung, die juristische Person habe für das Verschulden der Personen zu haften, die in ihrer Organisation eine leitende Stellung innehaben und dabei mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind (Ostheim in JBl 1978,63) ist weitgehend überzeugend. Entscheidungstexte 1 Ob 625/78 Entscheidungstext OGH 07.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIa2ABGB §1315 IIdStVO §93 Abs5
Rechtssatz: Überträgt der Eigentümer seine Verpflichtung, Gehsteige zu reinigen und zu säubern durch ein Rechtsgeschäft auf einen anderen, tritt der in einem solchen Fall durch das Rechtsgeschäft Verpflichtete in jeder, insbesonders auch in zivilrechtlicher Hinsicht, an die Stelle des Eigentümers. Entscheidungstexte 1 Ob 625/78 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1295 IId3ABGB §1313a IIaABGB §1315 IStVO §93
Rechtssatz: Die Gemeinde, die gemäß § 93 Abs 5 StVO die Schneeräumungs- und Bestreuungsverpflichtungen übernommen hat, haftet für das Verschulden desjenigen, der die grundsätzlichen organisatorischen Maßnahmen für den Einsatz des Personals und der Maschinen und die Überwachung des eingesetzten Personals zu treffen hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Ohne ausdrückliches Übereinkommen mit den Liegenschaftseigentümern, deren Grundstücke an die dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehewege angrenzen, übernahm es die beklagte Partei, die Stadtgemeinde K, im Ortsgebiet neben der Fahrbahn auch die Gehsteige und Gehwege im Winter von Schnee zu räumen und bei Schnee und Glatteis zu bestreuen. Im Jahre 1971 war für diese Räum- und Streutätigkeit in K der Stadtbaumeister Ing. Norbert C verantwortlich, der die genannten Agenden j... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IVRHG §1a
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob ein Betrieb gefährlich ist, sind der hohe Wahrscheinlichkeitsgrad eines Schadenseintrittes und die außergewöhnliche Höhe eines potentiellen Schadens von besonderer Bedeutung. Entscheidungstexte 7 Ob 572/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 572/78 1 Ob 26/00f Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §916ABGB §1313a IIaABGB §1315 IAktG §15
Rechtssatz: Der Grundgedanke des Begriffes der "Durchgriffshaftung" liegt darin, dass sich niemand der Rechtsform einer juristischen Person zu dem Zweck bedienen dürfe, Dritte zu schädigen oder Gesetze zu umgehen. Unter gewissen Umständen, die im Übrigen nicht einheitlich beurteilt werden, sei es im Interesse des Gläubigerschutzes erforderlich und erlaubt, auf die "hinter" der juristisc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IABGB §1315 I
Rechtssatz: Die Haftung nach § 1315 ABGB setzt voraus, daß ein Gehilfe von Geschäftsherrn zur Durchführung einer bestimmten Tätigkeit bestellt wird, wobei die Grundlage des Rechtsverhältnisses zum Gehilfen nicht unbedingt ein Arbeitsvertrag, sondern auch ein Werkvertrag oder Auftragsverhältnis sein kann. Entscheidungstexte 1 Ob 527/78 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IABGB §1315 I
Rechtssatz: Eine Gebietskörperschaft, die die ihr verfassungsgemäß obliegende Aufgaben erfüllt, ist in dieser Eigenschaft nicht Gehilfe (hier Land Niederösterreich für Pitten - Wasserverband). Entscheidungstexte 1 Ob 527/78 Entscheidungstext OGH 15.02.1978 1 Ob 527/78 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIa3ABGB §1295 IId2ABGB §1315 IIcStVO §31
Rechtssatz: Auch ein erfahrener und verläßlicher Baupolier bedarf bei besonderer Vielfalt und Wichtigkeit seiner Aufgaben einer Überwachung, welche sich auch über die Arbeitszeit hinaus erstrecken muß, da eine sinnvolle Kontrolle der Sicherungsmaßnahmen erst dann möglich ist. Entscheidungstexte 6 Ob 760/77 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Am 7. Jänner 1975 gegen 10.40 Uhr ereignete sich beim Autobahndreieck, in dem der von Linz kommende Autobahnast, dem durch ein Straßenverkehrszeichen "Achtung Vorrangverkehr" (§ 50 Z. 5 StVO in der damals geltenden Fassung, die auch im folgenden zitiert wird) der Vorrang genommen war, in den von Walserberg kommenden Autobahnast einmundet, ein Verkehrsunfall, an dem ein vom Zweitbeklagten gelenkter Tankwagen, dessen Halter der Erstbeklagte war, ein von Erich S gelenkter LKW der Firma M... mehr lesen...
Der am 21. Mai 1960 geborene Kläger kam am 14. Dezember 1971 im Duschraum der Volksschule B zu Sturz und erlitt dabei schwere Verletzungen. Der Direktor der Volksschule, Johann H. wurde deshalb mit Urteil des Bezirksgerichtes Melk vom 20. November 1972, GZ 1 U 2400/72-20, nach § 335 StG rechtskräftig verurteilt, weil er eine im Duschraum der Volksschule heruntergefallene und beschädigte Waschmuschel dort liegen ließ, wodurch es geschehen konnte, daß sich der damals 12jährige Kläger an... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1313 IIaABGB §1315 I
Rechtssatz: Die juristische Person ist verschuldensunfähig, es kann ihr selbst ein Verschulden nicht zur Last fallen, sondern nur den für sie handelnden natürlichen Personen, wobei dann zu untersuchen ist, ob der juristischen Person dieses Verhalten der für die handelnden physischen Person rechtlich zuzurechnen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 624/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1295 IIf6ABGB §1315 I
Rechtssatz: Die Verwaltung eines Hauses und die Erfüllung der Pflichten, die sich diesbezüglich aus dem allgemeinen Gefährdungsverbot oder aus besonderen Vorschriften der Bauordnungen ergeben, kann nicht zu jenen Agenden gezählt werden, die wegen ihrer Wichtigkeit eine persönliche Tätigkeit eines Organs der juristischen Person erforderlich machen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1295 IIbABGB §1315 IABGB §1313a IIId
Rechtssatz: Eine Verpflichtung der juristischen Person, die Tätigkeit ihrer Besorgungsgehilfen zu überwachen, ist bei Agenden erforderlich, die wegen ihrer besonderen Wichtigkeit eine persönliche Kontrolle durch die Organe der juristischen Person notwendig und zumutbar machen; eine solche Überwachungspflicht besteht aber nicht, wenn die Übernahme der Tätigkeit durch andere Personen gesetz... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 26. September 1970 als Photomodell bei der Herstellung eines Werbeprospektes der erstbeklagten Partei im Hotel des Zweitbeklagten dadurch schwer verletzt, daß der Drittbeklagte zur Erhöhung des Lichteffektes einer Fotoaufnahme Spiritus auf eine leicht brennende Speise goß. Der Drittbeklagte wurde wegen dieses Vorfalles vom Strafgericht rechtskräftig der Übertretung nach § 335 StG schuldig erkannt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im zweiten Rechtsgang hins... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1295 Ia2ABGB §1295 IIa3ABGB §1313a IABGB §1315 I
Rechtssatz: Verpflichtung, bei Grabungsarbeiten nicht Kabel der Post- und Telegraphenverwaltung zu beschädigten, als vertragliche Schutzpflicht zugunsten Dritter. Entscheidungstexte 7 Ob 595/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 595/77 Veröff: SZ 50/102 6 O... mehr lesen...
Im Mai und Juni 1973 errichtete die Beklagte eine Kanalverbindung, deren 3.5 bis 4 m tiefer Kanalgraben etwa im rechten Winkel die Fernmeldekabeltrasse der Post- und Telegraphenverwaltung mit dem zirka 80 cm bis 1 m tief unter dem Erdboden liegenden Koaxialkabel Nr. 53 b querte. Verantwortlicher Bauleiter dieser Baustelle der Beklagten war Erich H; als Polier der Baustelle war Sepp M tätig. Mit ihrer Klage begehrt die Republik Österreich von der Beklagten die Bezahlung von 162 053 S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IIcABGB §1319a ABStG 1971 §5EisbG allg
Rechtssatz: Zur Frage der Haftung für Schäden, die infolge des mangelhaften Zustands der Straße im Bereich des Kreuzungstückes eines schienengleichen Eisenbahnüberganges eingetreten sind. Entscheidungstexte 8 Ob 35/77 Entscheidungstext OGH 27.04.1977 8 Ob 35/77 8 Ob 287/79 ... mehr lesen...
Die Kläger haben in A eine Geflügelzucht mit einer Brütung, Mästung und Schlachtung betrieben. Nach ihrem Vorbringen sei im Zuge der Erbauung der Umfahrungsstraße B die seinerzeit von den Klägern zum Stallgebäude ihrer Geflügelzucht gelegte Wasserleitung abgefroren. Das Abfrieren hätte die beklagte Partei, ein Bauunternehmen, zu vertreten, weil sie in diesem Bereich Geländearbeiten durchgeführt habe, wodurch die ursprünglich in Frosttiefe befindliche Wasserleitung nur noch zirka 20 cm... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IABGB §1313a IIIfABGB §1315 IEKHG §19
Rechtssatz: Durch § 19 EKHG wird eine über die §§ 1313a und 1315 ABGB hinausgehende Gehilfenhaftung angeordnet. Entscheidungstexte 8 Ob 252/76 Entscheidungstext OGH 16.02.1977 8 Ob 252/76 Veröff: ZVR 1977/267 S 335 8 Ob 157/79 Entscheidungstext OGH 13.09.1979 8 Ob 157/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IABGB §1315 IIaABGB §1315 IIf
Rechtssatz: Besorgungsgehilfenhaftung nicht dadurch ausgeschlossen, daß sich der Geschäftsherr im Einzelfall mangels Spezialkenntnisse eines auf diesem Gebiet besonders geschulten Dienstnehmers bedient (hier: Baumeister - Sprengarbeiter). Entscheidungstexte 5 Ob 873/76 Entscheidungstext OGH 21.12.1976 5 Ob 873/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 I
Rechtssatz: Besorgungsgehilfe ist jede Hilfsperson, deren sich ein Geschäftsherr zur Besorgung irgendwelcher Tätigkeiten bedient. Zur Besorgungsgehilfeneigenschaft genügt das auf Grund des allgemeinen Aufsichtsrecht und Weisungsrecht des Geschäftsherrn hinsichtlich der durchzuführenden Arbeiten gegebene Abhängigkeitsverhältnis. Entscheidungstexte 5 Ob 873/76 Entschei... mehr lesen...
Am 20. März 1974 fuhr der Angestellte der Klägerin KS mit einem dieser gehörigen PKW auf der Steyrtal-Bundesstraße zwischen Grünburg und Waldneukirchen über eine von der Firma F, Bau-G. m. b. H., künftig Firma F genannt, bei Straßenkilometer 10.700 im Bereich der "Filligbachbrücke" betriebene Straßenbaustelle, in deren Bereich ein Teil der Fahrbahn neu trassiert wurde. Beim Befahren dieser Baustelle geriet der Wagen gegen eine am rechten Fahrbahnrand befindliche Leitschiene und wurde ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1313a IIaABGB §1315 I
Rechtssatz: Die juristische Person haftet für den Schaden, der infolge Verschuldens eines Besorgungsgehilfen entstanden ist, im allgemeinen nur im Rahmen des § 1315 ABGB oder bei einem dem verfassungsmäßigen Organ der juristischen Person anzulastenden Überwachungsverschulden oder Organisationsmangel (vgl 1 Ob 87/71). Entscheidungstexte 8 Ob 160/76 ... mehr lesen...
