Begründung: Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Ersatzansprüche in der Höhe von (zuletzt) 30.000 S s.A. mit folgendem Vorbringen geltend: Der Beklagte habe am 13.3.1983 in Uttendorf anläßlich des "Josefi-Marktes" ein Kinderkarussell betrieben. Während das Enkelkind der Klägerin mit diesem Karussell gefahren sei, habe diese einige Schritte vom Karussell entfernt auf das Kind gewartet. Plötzlich habe sich eine Lokomotive des Karussells gelöst, nach außen gedreht und einige, v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Versicherungsgesellschaft begehrte gestützt auf § 67 VersVG, von der beklagten Gesellschaft mbH, einem Installationsunternehmen, S 192.246,-- s.A. und brachte vor, sie habe ihrem Versicherungsnehmer, der Fa.Wohnberatung M*** den Klagebetrag für erlittene Wasserleitungsschäden ersetzt. Die Beklagte habe im Haus, in dem sich das Geschäftslokal ihres Versicherungsnehmers befinde, in der Wohnung eines anderen Mieters Installationsarbeiten fahrlässig u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Alleineigentümerin des Grundstücks 1600/4 der EZ 646 KG Hötting, auf dem die aus mehreren Häusern bestehende Wohnanlage Kranebitter-Allee 13 a, 13 b, 13 c und Ing.Siegl-Straße 51 errichtet wurde. Mit dem an die beklagte S*** I*** gerichteten Schreiben vom 27.8.1980 beantragte sie die Herstellung der Wasseranschlußleitung und die Wasserlieferung für die Wohnanlage aus dem Versorgungsnetz der beklagten Partei im Sinnne der jeweils geltend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Otto M*** betreibt den Viehhandel. Er stand mit dem klagenden Verband derart in Geschäftsverbindung, daß er über ihn von seinen Mitgliedern Schweine ankaufte, um sie weiterzuveräußern. Der Kaufpreis wurde von Otto M*** der klagenden Partei bezahlt, die dann die Verrechnung mit ihren Mitgliedern vornahm. Als Otto M*** Mitte 1983 in Zahlungsschwierigkeiten geriet, verlangte die klagende Partei von ihm als Voraussetzung für die weitere Belieferung mit Schweinen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte betreibt in Ellmau einen Reitstall, zu dem ein Dressurviereck und eine eingezäunte Reitwiese gehören. Um diese Wiese führt innerhalb des Zaunes ein Steig, der von den Reitern als Reitweg benützt wird. Die am 16. Mai 1968 geborene Klägerin verbrachte im Sommer 1981 mit ihrer Großmutter in Ellmau einen Urlaub. Sie hatte in ihrem Heimatort bereits 20 Reitstunden genommen. Am 6.Juli 1981 ritt die Klägerin mit einem vom Erstbeklagten gemieteten Pferd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Elfriede F, die Mutter des Dr. Ronald G, war am 15.5.1984 (zur Aufnahme) auf die Abteilung 4 B des Krankenhauses der D in Linz bestellt. Die Klägerin und Dr. Ronald G begleiteten sie. Auf dem Korridor der Abteilung 4 wurden damals Reinigungsarbeiten durchgeführt. Es wurde auf dem PVC-Belag über eine Länge von ca. 10 m ein farbloser Wachsentferner aufgetragen, wodurch äußerste Rutschgefahr bestand. Die Klägerin trat als erste auf den Korridor und kam infolge des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17.10.1980 stürzte gegen 16 Uhr in der Gemeinde B auf dem sogenannten Watteinweg ein mit Schotter beladener LKW des Klägers über eine Böschung ab. Das Fahrzeug wurde beschädigt; Personenschaden trat nicht ein. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Unfall die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 108.749,39 samt Anhang (Fahrzeugschaden). Der Höhe nach ist der Klagsbetrag nicht strittig. Dem G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30. 1. 1981 ereignete sich kurz nach 11 Uhr in B***** im Bereich der Verbindung der Raiffeisenstraße mit der Bahnhofstraße ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger auf schneebedeckter Straße zu Sturz kam und von einem LKW mit dem Kennzeichen S ***** überfahren und schwer verletzt wurde. Wegen dieses Verkehrsunfalles wurde unter anderem gegen den Zweitbeklagten zu 4 U 600/81 des BG Zell am See ein Strafverfahren eingeleitet; er wurde rechtskräftig freigesproche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. Mai 1978 gegen 18,50 Uhr kippte in der Nähe des Anwesens des Johann E in Ellbägen 107 (Bezirk Innsbruck) eine vom Drittbeklagten gelenkte etwa 14 Tonnen schwere Planierraupe auf einem Hanggelände um und stürzte auf die Brenner-Eisenbahnstrecke. Dadurch entstand der Klägerin erheblicher Schaden; Personenschaden trat nicht ein. Ein wegen dieses Unfalles zu 18 U 1065/78 des Bezirksgerichtes Innsbruck eingeleitetes Strafverfahren wurde gemäß § 90 StPO eingeste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von den Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes die Bezahlung von S 280.000,-- s.A. an Schmerzengeld und Verdienstentgang und die Feststellung, daß die Beklagten ihm für künftige Schäden aus dem Unfall vom 3.2.1980 auf dem Postamtsvorplatz in B C hafteten. Der Kläger sei an diesem Tag auf dem mit Schnee bedeckten, nicht geräumten und unbestreuten Postamtsvorplatz zu Sturz gekommen und habe sich verletzt. Die Beklagten beantragten die Abwe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IVRHG §1a
Rechtssatz: Der bloße Betrieb eines Motorbootes entspricht nicht den in der Rechtsprechung für die Annahme eines gefährlichen Betriebes entwickelten Kriterien. Entscheidungstexte 8 Ob 16/85 Entscheidungstext OGH 19.06.1985 8 Ob 16/85 Veröff: EvBl 1986/75 S 274 = JBl 1986,520 = ZVR 1986/59 S 149 1 Ob 32/92 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IVRHG §1a
Rechtssatz: Die Ausdehnung der Gehilfenhaftung über § 1315 ABGB hinaus in Analogie zu den Haftpflichtgesetzen ist unzulässig, wenn die Haftung des Betriebsinhabers in einer bestimmten Weise gesetzlich geregelt wurde (hier: Binnenschiffahrtsgesetz). Entscheidungstexte 8 Ob 16/85 Entscheidungstext OGH 19.06.1985 8 Ob 16/85 Veröff: EvBl 1986/75 S 27... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. 7. 1979 gegen 15 Uhr wurde der Kläger beim Baden im Millstättersee von einem Motorboot des Zweitbeklagten, das vom Erstbeklagten geführt wurde, überfahren und schwer verletzt. Wegen dieses Unfalles wurde der Erstbeklagte mit rechtskräftiger Strafverfügung des BG Spittal an der Drau vom 27. 9. 1979, U 1095/79-5, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 StGB schuldig erkannt; es wurde ihm zur Last gelegt, daß er der Beoba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die damals fast 13-jährige Klägerin wurde am 15.April 1982 vom Hund des Beklagten, einer Rottweilermischung, in den Unterschenkel gebissen. Auf Grund dieses Vorfalls begehrt sie vom Beklagten als Halter des Hundes S 70.000,-- Schmerzensgeld, S 2.600,-- Kosten für Nachhilfestunden, S 1.428,-- Behandlungskosten und S 80,-Taxispesen sowie die Feststellung, daß der Beklagte für künftige Schäden aus dem Hundebiß zu haften habe. Die Klägerin brachte vor, die Gattin de... mehr lesen...
Begründung: Mit Bestellschein vom 26. 6. 1980 übertrug die Beklagte dem Kläger verschiedene Arbeiten (Aufladen von Betonschwellen im Bahnhof Bleiburg, Abladen von Betonschwellen im Bahnhof Kühnsdorf und Aushub der alten Gleisbettung der Gleise 6 und 6a im Bahnhof Kühnsdorf. Am 29. 7. 1980 wurde zur Durchführung dieser Arbeiten ein Kranwagen des Klägers im Bahnhof Bleiburg auf einen Eisenbahnwaggon verladen und zum Bahnhof Kühnsdorf überstellt. Bei dieser Fahrt befand sich der am Lkw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Pächterin des Fischereirechtes in der Enns vom Kilometer 153,5 flußabwärts bis zur Ennsbrücke im Ortsbereich von Admont. Das Revier hat eine Länge von 12,2 km. Ab 9. Oktober 1981, 7 Uhr, trat im Betrieb der beklagten Partei in Stainach in der Ölleitung der Vorwärmung ein Riß in der Größe von 11,5 x 1,5 mm auf, durch den Heizöl schwer über das Kodenswasser in den Abwasserkanal und von dort in die Enns gelangte. Der Defekt in der Ölleitung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG P***** mit dem Haus S*****straße *****. Sie behauptet, daß ihr Haus durch die Herstellung einer Fußgängerunterführung unter der R***** Bundesstraße, durch Arbeiten zur Neuverlegung der Ortskanalisation P*****, durch Kabelverlegungsarbeiten im Auftrag der Post- und Telegrafenverwaltung und durch Bauarbeiten zur Einbindung der S*****straße in die neu trassierte Bundesstraße schwere Schäden erlitten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine deutsche Staatsbürgerin, verbrachte im Juni 1981 auf dem Bauernhof des Erstbeklagten einen Urlaub. Der Erstbeklagte besitzt einige Reitpferde, die er für Ausritte vermietet. Am 17. Juni 1981 nahm die Klägerin gegen Bezahlung des üblichen Entgelts an einem solchen Ausritt teil. Der Ausritt wurde im Auftrag des Erstbeklagten von der Zweitbeklagten geführt. Mitgeritten war weiters noch Annemarie F***. In der Ortschaft Zupfing fiel die Klägerin ... mehr lesen...
Beide Streitteile sind Transportunternehmer (Frachtführer). Die Firma Philipp H AG Frankfurt (im folgenden: Firma H) beauftragte die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden: beklagte Partei) mit Vertrag vom 21. 2. 1978 mit der laufenden Durchführung von Baumaterialtransporten von der BRD in den Vorderen Orient. In diesem Vertrag verpflichtete sich die beklagte Partei zur strengen Einhaltung der in den arabischen Ländern bestehenden Einfuhrverbote (insbesondere für Alkohol) und... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 I
Rechtssatz: Zwischen der Untüchtigkeit der Gehilfen und der Schädigung muß ein Zusammenhang bestehen. Die Schadenszufügung muß in Ausführung der Besorgung, zu der der Gehilfe herangezogen wird, erfolgen. Entscheidungstexte 8 Ob 81/83 Entscheidungstext OGH 04.07.1984 8 Ob 81/83 Veröff: ZVR 1985/44 S 85 7 Ob 49/22i Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 III
Rechtssatz: Eine Haftung für die Gefährlichkeit des Besorgungsgehilfen setzt die Kenntnis jener gefährlichen Eigenschaft voraus, die sich bei Schadenszufügung verwirklicht hat. Entscheidungstexte 8 Ob 81/83 Entscheidungstext OGH 04.07.1984 8 Ob 81/83 Veröff: ZVR 1985/44 S 85 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IIfABGB §1315 III
Rechtssatz: Verurteilung wegen Körperverletzung ergibt für sich allein weder Gefährlichkeit noch Untüchtigkeit im Sinne des § 1315 ABGB. Entscheidungstexte 6 Ob 592/83 Entscheidungstext OGH 07.06.1984 6 Ob 592/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0029040 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Seit dem Jahre 1974 besteht zwischen den Streitteilen eine landwirtschaftliche Bündelversicherung, die unter anderem eine Haftpflichtversicherung enthält. Für diese Haftpflichtversicherung gelten die Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHVB 1963) und die ergänzenden Haftpflichtversicherungsbedingungen (EHVB 1963). Nach Art 5 III Z 5 der AHVB 1963 sind Schäden an Fluren und Kulturen, verursacht durch Weidevieh vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.... mehr lesen...
Die klagende GesmbH begehrt die Feststellung der Deckungspflicht des beklagten Kfz-Haftpflichtversicherers für den Unfall, den ihr Kfz-Mechaniker Richard F am 12. 1. 1979 bei einer Probefahrt mit einem LKW-Zug verursachte. Sein Verschulden ist strafgerichtlich festgestellt. Die beklagte Partei macht Leistungsfreiheit nach Art. 6 Abs. 2 lit. b AKHB aF geltend, weil der Kraftfahrer im Unfallszeitpunkt die erforderliche Lenkerberechtigung für die Gruppe E nicht besaß. Der Erstrichter g... mehr lesen...
Im Jahre 1975 beauftragte der Kläger den Beklagten als Bauführer mit der Abtragung seines Hauses in B, H-Gasse 2, und der Errichtung eines Neubaus an dieser Stelle. Im Zuge der Abbrucharbeiten zeigten sich an den beiderseits benachbarten Gebäuden Risse. Die Eigentümer dieser Häuser nahmen den Kläger in insgesamt drei beim BG B anhängig gemachten Rechtsstreitigkeiten (2 C 339/78, 2 C 490/78 und 2 C 866/78) auf Ersatz der Kosten der Behebung dieser Schäden in Anspruch. In allen drei Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IVRHG §1a
Rechtssatz: Der Unternehmer haftet für einen "gefährlichen Betrieb" unabhängig von seinem Verschulden und dem Verschulden seiner Leute. Entscheidungstexte 8 Ob 135/83 Entscheidungstext OGH 24.11.1983 8 Ob 135/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0029910 Dokum... mehr lesen...
OGH 16. 6. 1983, 6 Ob 579/83 (OLG Wien 1 R 218/82; HG Wien 34 Cg 145/82) Für die Lieferung von Waren schuldet die beklagte Partei - nach einer Teilzahlung - der klagenden Partei ebenso den Betrag von 804 368.60 S wie die S-Werke GesmbH der beklagten Partei. Die klagende Partei nimmt die beklagte Partei auf Zahlung dieses Betrages in Anspruch. Die beklagte Partei beantragte Abweisung des Klagebegehrens und wendete ihre Forderung gegen die S-Werke mit der Behauptung aufrechnungsweis... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIeABGB §1315 IIeABGB §1320 A
Rechtssatz: Selbst wenn man sich - mit Koziol - auf den Standpunkt stellen wollte, dass den Tierhalter eine verschärfte Gehilfenhaftung treffe, so hat er auch nur für grobes Verschulden des Gehilfen einzustehen. Entscheidungstexte 6 Ob 562/83 Entscheidungstext OGH 09.06.1983 6 Ob 562/83 4 ... mehr lesen...
Die klagende Partei vermietete dem Beklagten mit Miet-(Leasing-)Vertrag vom 12. 10. 1979 einen fabriksneuen PKW Toyota Celica XT, den sie um den Preis von 151 281 S von der Firma F erworben hatte. Die Leasingraten wurden für die unkundbare Mietdauer von 60 Monaten mit 3 198.98 S monatlich wertgesichert festgesetzt. Der Beklagte zahlte 13 Monatsmieten, kam jedoch vom November 1980 bis März 1981 seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, sodaß ein Mietzinsrückstand von 16 970.86 S entst... mehr lesen...
Das niederländische Unternehmen H in Ijmuiden, Niederlande, hatte die Firma S in Nijmegen/Holland mit dem Transport einer 18 t schweren, 9 m langen und 2 m breiten Walze von der Firma E in S (Salzburg) zur Firma H in Ijmuiden beauftragt. Die Firma S/Nijmegen hat ihrerseits diesen Auftrag an die Beklagte weitergegeben, die wiederum mit Fernschreiben vom 28. 9. 1979 der Klägerin den Ladeauftrag für einen LKW-Zug erteilte, wobei ausdrücklich die Wagenkennzeichen dieses LKW-Zuges angeführ... mehr lesen...
