Norm: ABGB §26ABGB §1313a IIaABGB §1315 IABGB §1319aEKHG §19
Rechtssatz: Das Bedürfnis nach Erweiterung der Gehilfenhaftung der juristischen Person kann de lege lata von der Rechtsprechung nicht befriedigt werden. Das Ziel, die Gehilfenhaftung zu reformieren, kann - abgesehen von besonders geregelten Fällen - auch nicht den in modernen Sondergesetzen getroffenen Regelung entnommen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IABGB §1315 I
Rechtssatz: Organisationsverschulden durch mangelhafte Information eines Gehilfen über seinen Pflichtenkreis. Entscheidungstexte 1 Ob 763/76 Entscheidungstext OGH 10.11.1976 1 Ob 763/76 Veröff: EvBl 1977/99 S 212 1 Ob 8/06t Entscheidungstext OGH 07.03.2006 1 Ob 8/06t ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIa3ABGB §1313a IIIcABGB §1315 IIa
Rechtssatz: Haftung der Baufirma wegen Organisationsverschulden bei Beschädigung eines (auf einem der Baustelle gegenüberliegenden Parkplatz abgestellten) Kraftfahrzeuges zufolge untauglicher Schutzmaßnahmen. Entscheidungstexte 3 Ob 508/76 Entscheidungstext OGH 06.07.1976 3 Ob 508/76 Schlag... mehr lesen...
Der Beklagte ist Inhaber eines für einen größeren Geschäftsumfang eingerichteten Damenfrisiersalons in A, des größten von drei im Jahre 1973 im Ort vorhandenen; in ihm verkehren Kunden aus allen Bevölkerungsschichten; es werden die von der Innung bekanntgegebenen, im O-Tal außerhalb des Stadtgebietes üblichen Preise verlangt. Man betritt das Geschäft durch einen Vorraum. Im anschließenden Warteraum befinden sich an einer Seite eine größere Sitzbank und Stühle, auf der anderen Seite ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IABGB §1315 I
Rechtssatz: Haftung für das "Verschulden" des Gehilfen ist mangels Rechtswidrigkeit seines Fehlverhalten im Sinne des Gesetzes so zu verstehen, dass sein Verhalten schuldhaft wäre, wenn es der Geschäftsherr selbst gesetzt hätte. Entscheidungstexte 5 Ob 258/75 Entscheidungstext OGH 20.01.1976 5 Ob 258/75 5 Ob 873/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 I
Rechtssatz: Die Haftung für den Besorgungsgehilfen ist vom Verschulden desjenigen unabhängig, der sich des Besorgungsgehilfen bedient. Entscheidungstexte 5 Ob 258/75 Entscheidungstext OGH 20.01.1976 5 Ob 258/75 1 Ob 687/86 Entscheidungstext OGH 25.03.1987 1 Ob 687/86 Auch; Veröff: MR 1987,93 (Korn) = RdW... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IVRHG §1a
Rechtssatz: Großgebäude, welche durch eine Blitzschutzanlage gesichert sind oder die nach der Art ihrer Anlage besonders blitzgefährdet sind, sind keine gefährlichen Betriebe. Entscheidungstexte 1 Ob 307/75 Entscheidungstext OGH 03.12.1975 1 Ob 307/75 Veröff: SZ 48/131 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IVRHG §1a
Rechtssatz: Eine Sendeanlage ist kein gefährlicher Betrieb; dies gilt auch dann, wenn sie durch eine Blitzschutzanlage, durch die die elektrische Energie des Blitzes fortgeleitet und vernichtet werden soll, gesichert werden muß. Entscheidungstexte 1 Ob 307/75 Entscheidungstext OGH 03.12.1975 1 Ob 307/75 Veröff: SZ 48/131 ... mehr lesen...
In den Jahren 1967 bis 1970 errichtete die beklagte Partei Österreichischer Rundfunk Gesellschaft m. b. H. (nunmehr Österreichischer Rundfunk) auf dem 2166 m hohen Dobratsch (der Villacher Alpe) eine UKW- und Fernsehsendeanlage mit einem etwa 160 m hohen Sendeturm. Zur Sendeanlage führt eine ebenfalls um diese Zeit errichtete, auch zur Personenbeförderung verwendete Materialseilbahn von der Talstation im Bereich des 892 m hoch gelegenen Dorfes Bleiberg; die Bergstation ist baulich mit... mehr lesen...
Im Jahr 1967 montierte die Firma des Zweitbeklagten über Auftrag des Erstbeklagten an dem dem Erstbeklagten gehörenden Hotel "B.-Hof" in B. zwölf "Eisenbügel" (Konsolen) zur Anbringung einer Fassadenblende an der Außenwand des Hotelsaales. Hiebei wurden zu kurze Schrauben und Dübel zur Verankerung verwendet. Am 20. Oktober 1971 brach gegen 13 Uhr die Fassadenblende herunter, wodurch die auf einer Terrasse vor dem Hotel sitzende Klägerin (Von der nicht feststeht, daß sie irgendwelche D... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IBGB §831
Rechtssatz: Im Gegensatz zu der insbesonders zu § 831 BGB vertretenen Lehre, ist zur Qualifikation als "Besorgungsgehilfe" ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Geschäftsherrn und Gehilfen nicht Voraussetzung. Entscheidungstexte 3 Ob 217/75 Entscheidungstext OGH 28.10.1975 3 Ob 217/75 Veröff: SZ 48/110 = JBl 1978,91 (mit Anmerkung von Koziol) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIaABGB §1315 I
Rechtssatz: Als Organe kommen sowohl die durch die Verfassung der juristischen Person vorgesehenen Organe als auch alle jene Personen in Betracht, die infolge ihres gehobenen Wirkungskreises als Repräsentanten der juristischen Person auftreten (hier: Geschäftsführer einer OHG). Entscheidungstexte 4 Ob 623/75 Entscheidungstext OGH 21.10.1975 4 Ob ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von 7829 S samt Anhang aus dem Rechtsgrunde des Schadenersatzes. Er bringt zur Begründung: vor, er habe seinen PKW der Type Fiat 124 im Hofe der Betriebsräume der beklagten Partei in einer gekennzeichneten Ladezone abgestellt und habe sich als Kunde in das Büro der beklagten Partei begeben. Während seiner Abwesenheit vom Wagen hätten Arbeitnehmer der beklagten Partei diesen unsachgemäß beiseitegeräumt, wodurch er be... mehr lesen...
Die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, erhielt von der Firma X Aktiengesellschaft den Auftrag, auf dem Grundstück Wien XI, ..., das der Kläger der genannten Firma für 25 Jahre verpachtet hat, eine Tankstelle zu errichten. Der Kläger begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Bezahlung von 60.714.94 S als Ersatz für durch Stromausfall und in weiterer Folge Rohrbrüche und ausgetretenes Wasser entstandene Schäden, die ihm durch... mehr lesen...
Die Klägerin ist Fachärztin für Zahnheilkunde und übt ihre Praxis seit 1962 in zwei im Parterre des Hauses Graz, E-Gasse 23, vom Liegenschaftseigentümer Fidelis K gemieteten Ordinationsräumen (und Nebenräumen) aus. Die Wasserversorgung des Hauses erfolgte durch eine auf der Liegenschaft befindliche, vom städtischen Gesundheitsamt Graz überprüfte und als einwandfrei befundene Hausbrunnenanlage, deren Brunnenschacht von der E-Gasse 2-5 m entfernt liegt. Im Jahre 1969 plante die beklagte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 I
Rechtssatz: Die gesetzliche Regelung der Gehilfenhaftung ist unbefriedigend. Entscheidungstexte 7 Ob 220/74 Entscheidungstext OGH 21.11.1974 7 Ob 220/74 Veröff: JBl 1975,544 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0029096 Dokumentnummer JJR_19741121_OGH0002_0070OB0... mehr lesen...
Der Kläger begehrt den Ersatz für Wertminderung seines PKWs, der Anfang Juni 1972, auf einem Parkplatz im Werksgelände der VÖEST abgestellt, durch in der Nähe durchgeführte Sandstrahlarbeiten der Beklagten beschädigt worden sei. Das Erstgericht wies die Klage zur Gänze ab. Nach seinen Feststellungen stellte der Kläger als Arbeiter der VÖEST sein Fahrzeug immer auf dem Parkplatz östlich der Halle der Maschinenbauabteilung II ab. In der Zeit vom 5. bis 7. Juni 1972 führte die Beklagte... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §914 IABGB §1295 Ia2ABGB §1313a IABGB §1315 I
Rechtssatz: Im Wege objektiver Vertragsauslegung ist für den regelmäßig nicht vorbesprochenen Fall von Störungen aus Anlass von Erfüllungshandlungen anzunehmen, dass die Parteien des (Werkvertrages) Vertrages einander zum Schutz und zur Sorgfalt auch gegenüber jenen dritten Personen und Sachen verpflichten wollten, deren räumlicher Kontakt mit der vertraglich zu erbringenden H... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IABGB §1313a IIaABGB §1315 I
Rechtssatz: Die in Lehre und Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze über die Haftung einer juristischen Person für Delikte ihrer Organe können auf die Haftung einer natürlichen Person für ihren Geschäftsführer auch nicht analog angewendet werden. Entscheidungstexte 5 Ob 231/73 Entscheidungstext OGH 20.02.1974 5 Ob 231/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IABGB §1315 I
Rechtssatz: Auch Beauftragter kann als selbständiger, konzessionierter Gewerbemann Besorgungsgehilfe sein. Entscheidungstexte 3 Ob 167/73 Entscheidungstext OGH 18.12.1973 3 Ob 167/73 Veröff: EvBl 1974/109 S 239 3 Ob 217/75 Entscheidungstext OGH 28.10.1975 3 Ob 217/75 Veröff: SZ 48... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 I
Rechtssatz: Dem Haftenden muß die Untüchtigkeit des Besorgungsgehilfen nicht bekannt gewesen sein (SZ 22/110, 24/136). Hier konzessionierter Elektroinstallateur als Besorgungsgehilfe. Entscheidungstexte 3 Ob 167/73 Entscheidungstext OGH 18.12.1973 3 Ob 167/73 Veröff: EvBl 1974/109 S 239 5 Ob 20/74 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IABGB §1315 IIf
Rechtssatz: Untüchtig kann auch ein befugter Gewerbsmann sein. Entscheidungstexte 3 Ob 167/73 Entscheidungstext OGH 18.12.1973 3 Ob 167/73 Veröff: EvBl 1974/109 S 239 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0029115 Dokumentnummer JJR_19731218_OGH0002_... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IZollG §119
Rechtssatz: Wenn der Warenführer den ihm vom Begleitscheinnehmer blanko überlassenen Begleitschein ausfüllt und in der Folge mißbraucht, ist die Verpflichtung zur Stellung des Begleitscheingutes im Sinne des § 119 Abs 3 ZollG auf ihn übergegangen; der Warenführer ist damit nicht Besorgungsgehilfe des ursprünglichen Begleitscheinnehmers, dieser haftet nicht mehr für die bisherige Schuld seiter. En... mehr lesen...
Am 20. August 1968 hat der Erstbeklagte als Führer einer ihm gehörigen Schubraupe auf einer der Dritt- und der Viertbeklagten gehörigen Liegenschaft in B bei Erdarbeiten, die er im Auftrage der Zweitbeklagten durchführte, ein dort verlegtes Fernmeldekabel der Klägerin - der Republik Österreich (Post- und Telegraphenverwaltung) - beschädigt. Die Klägerin begehrt den Ersatz des ihr durch die Instandsetzung des Kabels erwachsenen Schadens im Betrag von 17.368 S. Hinsichtlich der Haftun... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1313a IIIcABGB §1315 IIfGewO §56 Abs7
Rechtssatz: Die Witwe, die vom Recht des Fortbetriebes nach § 56 Abs 6 GewO Gebrauch macht, haftet nicht nur dann, wenn ihr Geschäftsführer untüchtig oder gefährlich iS des § 1315 ABGB ist oder wenn ihr hinsichtlich der Auswahl des Geschäftsführers ein Verschulden anzulasten ist. Die Witwe haftet für ihren Geschäftsführer vielmehr wie eine juristische Person für ihre Organe. ... mehr lesen...
Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung von 107.065.56 S samt Anhang. Sie habe im Auftrag des Linzer Ausstellungsvereins im Frühjahr 1970 beim U-Markt Zelthallen zur Unterbringung von Ausstellungsgütern aufgestellt. Am 8. Mai 1970 habe der Beklagte von einem Donauschiff aus gegenüber dem Gelände des U-Marktes ein Feuerwerk abgebrannt. Dabei seien ein oder mehrere Feuerwerkskörper falsch ausgerichtet worden oder sie hätten sich unmittelbar vor der Zundung gesenkt; auch die dama... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IV
Rechtssatz: Die Haftung des Inhabers eines gefährlichen Betriebs muß dort ihre Grenze finden, wo der Schaden auf einem Selbstverschulden des Geschädigten, einem vom Unternehmer nicht zu vertretenden Verschulden Dritter oder auf höherer Gewalt beruht (SZ 21/46 = JBl 1947, SZ 31/26 = RZ 1958, 75). Dabei trifft die Beweislast für das Vorliegen solcher besonderer, seine Haftung ausschließlicher Umstände nach den allgemeinen Grun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IV
Rechtssatz: Das österreichische Recht kennt zwar eine allgemeine Erfolgshaftung für die durch den Betrieb eines Unternehmens verursachten Schäden ebensowenig wie eine allgemeine Haftung des Unternehmers für seine Angestellten gegenüber jedermann. Nach der Rechtsprechung ist aber die vom Gesetzgeber in einzelnen Fällen (RHG, EKHG, LuftVerkG usw) besonders ausgesprochene erweiterte Haftung des Unternehmers für die spezifische ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IVEKHG §1 I
Rechtssatz: Dass eine Schadenersatzklage nur auf ein Verschulden des Beklagten gegründet wird, schließt die amtswegige Berücksichtigung der gesetzlichen Gefährdungshaftung des Beklagten als Inhabers eines gefährlichen Betriebes nicht aus. Entscheidungstexte 5 Ob 50/73 Entscheidungstext OGH 28.03.1973 5 Ob 50/73 Veröff: SZ 46/36 = EvBl 1973/175 S 395 = ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IABGB §1315 IBGB §831
Rechtssatz: § 831 BGB ist das Gegenstück zu § 1315 ABGB, nicht zu § 1313 a ABGB, doch ist die Haftung für den Verrichtungsgehilfen als Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast geregelt. Entscheidungstexte 2 Ob 1/73 Entscheidungstext OGH 01.03.1973 2 Ob 1/73 Veröff: ZVR 1974/110 S 176 = ZfRV 1975,276 (mit Glosse von Heptnig) ... mehr lesen...
