RS OGH 1973/10/17 1Ob124/73

Wenn der Warenführer den ihm vom Begleitscheinnehmer blanko überlassenen Begleitschein ausfüllt und in der Folge mißbraucht, ist die Verpflichtung zur Stellung des Begleitscheingutes im Sinne des § 119 Abs 3 ZollG auf ihn übergegangen; der Warenführer ist damit nicht Besorgungsgehilfe des ursprünglichen Begleitscheinnehmers, dieser haftet nicht mehr für die bisherige Schuld seiter.