Am Abend des 11. September 1962 wollte bei einer Feuerwehrübung der Kläger als Feuerwehrmann auf dem Glockenturm der Kirche in I. eine Rauchpatrone entzunden. Beim Reiben des Zundkopfes an der Reibfläche einer Streichholzschachtel kam es zu einer starken Explosion, durch die der Kläger Verbrennungen am Gesicht, an beiden Händen und am linken Unterarm erlitt. Diese Rauchpatrone war zusammen mit zwei anderen vom Kläger bei der Firma D. erworben worden. Sie stammt aus einer vom Beklagten... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IV
Rechtssatz: Keine besondere Betriebsgefahrenhaftung des Herstellers für Beschädigung durch einen von ihm verkauften Feuerwerkskörper. Entscheidungstexte 8 Ob 86/68 Entscheidungstext OGH 09.04.1968 8 Ob 86/68 Veröff: SZ 41/43 5 Ob 50/73 Entscheidungstext OGH 28.03.1973 5 Ob 50/73 Vgl aber; Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 I
Rechtssatz: Qualifikation eines in einem Abhängigkeitsverhältnis stehenden selbständigen Unternehmens als Besorgungsgehilfe (FLAGA - Vertriebsstelle). Entscheidungstexte 2 Ob 164/67 Entscheidungstext OGH 08.02.1968 2 Ob 164/67 Veröff: JBl 1968,473 4 Ob 516/69 Entscheidungstext OGH 25.03.1969 4 Ob 516/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIfABGB §1315 IIfVersVG §23VersVG §25VersVG §61
Rechtssatz: Eine Haftung für Dritte kommt nur dann in Frage, wenn die Hilfsperson nicht als Besorgungsgehilfe sondern als Erfüllungsgehilfe anzusehen ist. Obliegenheiten, wie zB die Unterlassung einer Gefahrenerhöhung, sind keine Verpflichtungen, sondern nur Voraussetzungen für die Erhaltung des Anspruches aus dem Versicherungsvertrag. Eine Obliegenheit ist daher keine Erfüllung... mehr lesen...
Die Republik Österreich begehrte mit der vorliegenden Klage vom Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes die Zahlung eines Betrages von 7000 S s. A. mit der Behauptung, daß dieser am 23. Februar 1965 in N. einen in ihrem Eigentum gestandenen, als Fährten- und Lawinensuchhund verwendeten Diensthund rechtswidrig getötet habe. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab und ging dabei von folgenden Feststellungen aus: Der Beklagte sei seit dem Jahre 1963 Inhaber einer Jagdkarte und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIfABGB §1315 IIfPresseG §5 Abs2PresseG §24 Abs7
Rechtssatz: Ein Anspruch dessen, der wegen eines infolge Verschuldens des verantwortlichen Redakteurs sachlich unrichtigen Zeitungsartikels eine "Entgegnung" einschalten läßt, auf Ersatz der hiedurch entstandenen Rechtsanwaltsspesen besteht gegenüber der Zeitung nicht. Entscheidungstexte 7 Ob 72/67 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIa2ABGB §1311 IIcABGB §1315 IIdStVO §93 Abs2
Rechtssatz: Durch die Auftragserteilung an einen (auch schon früher hiefür beigezogenen) geeigneten Spenglermeister, das Dach sogleich vom Schnee zu räumen, den tatsächlichen Beginn mit den Säuberungsarbeiten durch diesen sowie das Aufstellen von Warnstangen hat der Haueigentümer seine Obsorgepflicht erfüllt. Entscheidungstexte 6 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 I
Rechtssatz: Eine Überwachungspflicht besteht nur, wenn aus eigener Wahrnehmung oder aus Mitteilung Dritter Umstände bekannt wurden, die eine Überwachung des Besorgungsgehilfen erfordert hätten (vgl MietSlg 9465). Entscheidungstexte 6 Ob 100/67 Entscheidungstext OGH 12.04.1967 6 Ob 100/67 Veröff: EvBl 1968/24 S 45 = ImmZ 1968,74 = ZVR 1968/126 S 238 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IIcBStG §5oö LStVG §42 Abs1Vlbg StrG §31
Rechtssatz: Wenn in einem Landesgesetz eine der Regelung des § 11 BStG entsprechende Haftungsbestimmung fehlt; so ist § 11 BStG analog anzuwenden, wobei diese Haftung über den Rahmen des § 1315 ABGB hinausgeht. Entscheidungstexte 2 Ob 53/67 Entscheidungstext OGH 23.02.1967 2 Ob 53/67 Veröff: EvBl 1967/351 S 492 = ZVR 1... mehr lesen...
Die vom "A.-Werk", dem Nebenintervenienten auf Seite der drittbeklagten Partei, für den Waschmaschinentyp "P." verwendeten, von der Firma "Ph-Gummiwerke" erzeugten Wasserzuleitungsschläuche genügen nach den Untersuchungen des "A.-Werkes" für einen Betriebsdruck von 8 atü, halten eine Dauerbelastung von 12 atü aus und bersten bei einem Druck von 18 atü. Die an die Zentrale der Firma "X" in V. gelieferten Waschmaschinen dieses Typs wurden dort nur stichprobenweise überprüft, wobei aber ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 ff IIa2ABGB §1311 IIcABGB §1315 IIdABGB §1319StVO §93 Abs1-3StVO §93 Abs5
Rechtssatz: Die Unterlassung von Maßnahmen gegen das Abgehen einer Dachlawine, durch die ein beim Haus geparktes Kraftfahrzeug beschädigt wurde, kann den Eigentümer des Hauses nicht angelastet werden, wenn sie einen Hausverwalter bestellt haben, der eine Hausbesorgerin mit der Schneesäuberung beauftragt hat, und weder die Untüchtigkeit des Hausverwalters ... mehr lesen...
Der Beklagte wurde vom Bezirksgericht B. am 15. Juli 1960 zum Vormund seiner beiden mj. Nichten Christa und Monika K. bestellt, nachdem deren Eltern am 12. Juli 1960 tödlich verunglückt waren. Am 21. Juli 1960 wurde vom gleichen Gerichte den beiden erbl. Kindern, vertreten durch den Beklagten als Vormund, die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen. Der Beklagte beantragte beim Vormundschaftsgericht keine Bestellung eines Geschäftsführers für das zum Nachlaß gehörige Lede... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 BABGB §1295 Ia2ABGB §1311 IIaABGB §1315 I
Rechtssatz: Der Vormund, dem vorgeworfen wird, seine Aufsichtspflicht gegenüber dem von ihm ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes betrauten Leiter des Mündelbetriebes vernachlässigt zu haben, haftet für anläßlich der Geschäftsführung vom Leiter des Betriebes vorgenommenen Betrugshandlungen (Wechselbetrug) dem geschädigten Dritten weder nach §§ 233, 1311 ABGB. (Betrauung des Betrie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 BABGB §1315 IVEKHG §1 IEisbG 1957 §6 Abs3
Rechtssatz: Skischlepplift ist weder Eisenbahn noch "gefährlicher Betrieb", daher keine Haftung nach Haftpflichtrecht, wohl aber aus Beförderungsvertrag (Verschuldenshaftung). Entscheidungstexte 2 Ob 66/66 Entscheidungstext OGH 14.04.1966 2 Ob 66/66 Veröff: JBl 1966,568 = RZ 1966,184 = ZVR 1967/130 S 136 = SZ 39/69... mehr lesen...
Nach dem festgestellten Sachverhalt ereignete sich am 16. Februar 1960 um zirka 15 Uhr auf der Skischleppliftanlage auf der H.-Alm in H. ein Unfall, bei dem die beiden Klägerinnen verletzt wurden. Sie hatten den Schlepplift benützt und waren bei der ersten Stütze zufolge eines Versagens der Anlage zirka 8 m hoch gehoben worden und heruntergestürzt. Das Strafverfahren gegen den leitenden Betriebsingenieur Otto H. ist nach § 90 StPO. eingestellt worden. Die Klägerinnen haben in den zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 III
Rechtssatz: Gefährliche Eigenschaft eines Bausparkassenvertreters, der vertragswidrig Einzahlungen von Bausparern auf sein eigenes Bankkonto entgegennimmt. Entscheidungstexte 1 Ob 192/65 Entscheidungstext OGH 11.11.1965 1 Ob 192/65 6 Ob 781/80 Entscheidungstext OGH 29.04.1981 6 Ob 781/80 Vgl auch; Beis... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1313a IIIdABGB §1315 IIdABGB §1319
Rechtssatz: Zur Haftung des Bundes für Schäden durch eine vom Gebäude einer Bundesgewerbeschule abgehende Schneelawine. Entscheidungstexte 6 Ob 99/64 Entscheidungstext OGH 15.10.1964 6 Ob 99/64 RZ 1965,28 = EvBl 1965/256 S 393 = JBl 1965,469 1 Ob 199/64 Entscheidungstext OGH 03.02.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIa2ABGB §1315 IIdStVO §93
Rechtssatz: Der Hauseigentümer ist von der Haftung befreit, wenn er die im § 93 StVO genannten Verpflichtungen einem Dritten übertragen hat und dessen Untüchtigkeit nicht erwiesen ist. Entscheidungstexte 6 Ob 99/64 Entscheidungstext OGH 15.10.1964 6 Ob 99/64 Veröff: EvBl 1965/256 S 343 = RZ 1965,28 = JBl 1965,469 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IVRHG §1a Abs3
Rechtssatz: Die strenge Haftung für eine Betriebsgefahr kann dort nicht zur Anwendung kommen, wo der Gesetzgeber durch eine ausdrückliche Regelung eine erweiterte Haftung des Unternehmers für die Betriebsgefahr ausgeschlossen hat, was im vorliegenden Fall durch die Bestimmungen des § 1 a Abs 3 Z 2 RHG erfolgte. Entscheidungstexte 5 Ob 191/64 Entscheidung... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ. 142 GB. A. (B.-Straße 107 = A.-Straße 78) auf welcher sich mit der Längsfront zu B.-Straße ein ebenerdiges Wohnhaus und im rechten Winkel dazu ein Werkstättentrakt mit einer längs der Grundstücksgrenze zur Liegenschaft EZ. 143 verlaufenden Feuermauer befand, und die Liegenschaft EZ. 143 GB. A. (B.-Straße 109), mit einem von der Baubehörde für abbruchsreif erklärten Altbau, liegen nebeneinander. Die Räume des Werkstättentraktes und der angrenzende Eckraum des Wohnh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId3ABGB §1313 a IIIdABGB §1315 IIc
Rechtssatz: Zur Streupflicht des Friedhofeigentümers. Entscheidungstexte 8 Ob 57/64 Entscheidungstext OGH 17.03.1964 8 Ob 57/64 Veröff: JBl 1964,421 = EvBl 1964/402 S 570 2 Ob 275/68 Entscheidungstext OGH 06.11.1968 2 Ob 275/68 Beisatz: Grundsätzliche Ausführungen... mehr lesen...
Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümer eines Hauses in V. An dieses Haus grenzt im Süden die Liegenschaft EZ .... KG. V. mit der Parzelle ... Baufläche, deren Eigentümer die erstbeklagte Partei ist. Mit Bescheid des Magistrates V. wurde der erstbeklagten Partei die Errichtung eines Hauses nach Demolierung des auf der Parzelle vorhandenen Altbaues unter anderem unter der nachstehenden Bedingung bewilligt: "... 2. Die Demolierung des Altbaues hat mit Rücksicht auf die beiden Nach... mehr lesen...
Norm: ABGB §1298ABGB §1315 I
Rechtssatz: Bei durch Unterlassung verursachter Schädigung hat der Schädiger die Tüchtigkeit seines Besorgungsgehilfen und nicht der Beschädigte die Untüchtigkeit dieses Gehilfen zu beweisen (unter Berufung auf Ehrenzweig, Obligationsrecht 2. Auflage S 689). Entscheidungstexte 8 Ob 272/63 Entscheidungstext OGH 17.12.1963 8 Ob 272/63 Veröff: SZ 36/159 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIa3ABGB §1315 IIa
Rechtssatz: Direkter Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der Aufsichtspflicht gegen den Bauunternehmer, wenn durch die Bauführung das Nachbarhaus beschädigt wird. Im Zweifel ist die Beschädigung als verschuldet anzunehmen, da jedermann verpflichtet ist, die nachteiligen Folgen abzuwenden, die aus seinem, wenngleich rechtmäßigen Tun entspringen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf7gABGB §1299 EABGB §1315 I
Rechtssatz: Weder die Bank noch ihre Angestellten trifft gegenüber Akzeptanten von Wechseln, die von den Bankkunden eingereicht werden (wobei die Akzeptanten selbst mit der Bank in keinen direkten Geschäftsbeziehungen stehen), eine Sorgfaltspflicht. Entscheidungstexte 1 Ob 288/62 Entscheidungstext OGH 16.01.1963 1 Ob 288/62 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IIeABGB §1320 B2
Rechtssatz: Tierhalterhaftung und Haftung des Besorgungsgehilfen, wenn eine "futterneidische" Kuh beim ersten Austrieb die Herde verläßt, ausbricht und eine auf einem Felde arbeitende Frauenperson verletzt. Entscheidungstexte 8 Ob 149/62 Entscheidungstext OGH 14.05.1962 8 Ob 149/62 European Case Law ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem Schadenersatzbegehren hinsichtlich des Erstbeklagten zur Gänze Folge, wies es aber hinsichtlich der Zweitbeklagten ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Die Beklagten seien je zur Hälfte Eigentümer des Hauses in B., Sportplatzpromenade 642, das sie auch gemeinsam mit ihren Kindern bewohnen. Der Erstbeklagte interessiere sich seit dem Jahre 1926 für Hunde, sei früher Tierschutzwart gewesen und habe durch Literaturstudium sowie durch Teilnahme an einem Dre... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId3ABGB §1315
Rechtssatz: Der Hauseigentümer ist von der Haftung befreit, wenn er die Streupflicht dem Bestandnehmer übertragen hat und dessen Untüchtigkeit nicht erwiesen ist (JBl 1955,360). Entscheidungstexte 7 Ob 103/62 Entscheidungstext OGH 14.03.1962 7 Ob 103/62 Veröff: ZVR 1962/243 S 244 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIaABGB §1315 IIcEKHG §19
Rechtssatz: Aus einer Übertretung einer Schutznorm kann zunächst nur der primär Haftpflichtige haftbar gemacht werden, während sich die Haftung des Unternehmers für Übertretungen einer Schutznorm durch seine Besorgungsgehilfen nicht unmittelbar nach § 1311 ABGB, sondern nach § 1315 ABGB allenfalls nach sondergesetzlichen Vorschriften richtet, soweit nicht ohnedies die Haftung für Auswahl und Überwachun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IIf
Rechtssatz: Untüchtigkeit eines mit Sprengungen befaßten Arbeiters, der keine entsprechende Vorbildung aufweist. Entscheidungstexte 2 Ob 476/61 Entscheidungstext OGH 01.12.1961 2 Ob 476/61 Veröff: JBl 1962,444 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0029038 Dokumentnum... mehr lesen...
