Begründung: Der Kläger begehrte mit der am 26.März 1990 erhobenen Amtshaftungsklage wegen mehrfacher im Jahr 1981 anläßlich seines Zwangsaufenthaltes im Landessonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie G***** durch einen Krankenpfleger erfolgter Mißhandlungen mit Verletzungsfolgen Zahlung von S 150.000 s.A. (für ein notwendiges Zahnfleischimplantat zur Wiederherstellung der Kaufunktionen und Schmerzengeld) sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IV
Rechtssatz: Eine Analogie zum Gefährdungshaftungsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Haftung des Halters (Betriebsinhabers) gesetzlich in ganz bestimmter Weise geregelt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 32/92 Entscheidungstext OGH 25.08.1992 1 Ob 32/92 Veröff: ZVR 1993/109 S 235 2 Ob 33/10g Entscheidungstext OGH 22.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Durch die Kollision seines Segelbrettes mit einem Gendarmeriemotorboot am 5.7.1988 auf dem Neusiedler See wurde der Kläger schwer verletzt. Er begehrte deshalb die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung eines Schmerzengeldes von S 400.000, zum Ersatz seines Segelbrettes und der unfallbedingten Aufwendungen in Gesamthöhe von S 85.368,50 und seines mit S 800.000 bezifferten Verdienstentganges sowie zur Zahlung einer monatlichen Rente von S 20.000 und schl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweitbeklagte Partei ist, betreibt eine Sommerrodelbahn. Am 16.6.1986 kam der Kläger auf der von ihm entgeltlich benützten Bahn mit einem Schlitten zum Sturz und zog sich dabei einen Schien- und Wadenbeinbruch sowie einen Bänderriß im Sprunggelenk des rechten Beines zu. Der Kläger begehrte die Verurteilung der beklagten Parteien zum Ersatz seines mit insgesamt S 399.966,20 s... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte den Beklagten für die Errichtung eines Neubaues auf ihrer Liegenschaft mit der Planverfassung einschließlich der Polierplanung, mit der Einreichung bei der Baubehörde, der Ausschreibung und Vergabe sowie der Bauleitung betraut. Mit den Bauarbeiten war Leopold W*****, ein Maurer der Fa. B*****, von der die Klägerin das Baumaterial bezog, selbständig beauftragt worden. Um die (richtige) Lage des Kanalanschlusses, über die von der Gemeinde eine falsche Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei führte im Auftrag des Bundes 1982 und 1983 den Neubau der Bundesstraße 114 im Bereich der Ortsdurchfahrt von Hohentauern aus. Bei den Bauarbeiten stießen Arbeiter der beklagten Partei auf einen Abwasserkanal, der vom Grundstück der Kläger kommend die Straße unterquerte. Dieser Kanal, der zur wasserrechtlich bewilligten Ortskanalisation gehört, aber aus den Bauplänen nicht ersichtlich war, wurde im Zuge der Arbeiten der beklagten Partei in den... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei wurde am 18. Dezember 1985 von der Miteigentümergemeinschaft des Hauses B*****gasse 21 in Wien mit Instandsetzungs- und Ausbauarbeiten beauftragt. Dieser Auftrag machte sie zum Generalunternehmer und umfaßte alle Lieferungen und Leistungen zur Erstellung eines funktionsfähigen und abnahmereifen Bauvorhabens. Gemäß § 5 des Vertrages war die beklagte Partei berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages eines Subunternehmers zu bedienen, auch eines e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2ABGB §1315 I
Rechtssatz: Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht entspringt dem Deliktsrecht, so dass eine Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen für Gehilfen nur nach § 1315 ABGB eintritt. Entscheidungstexte 1 Ob 5/91 Entscheidungstext OGH 24.04.1991 1 Ob 5/91 Veröff: JBl 1991,586 2 Ob 64/98w Entscheidungst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin suchte am 14. Dezember 1984 gegen 9 Uhr das Polizeikommissariat Meidling auf. Sie war kurz vorher übersiedelt und wollte ihren neuen Wohnsitz melden. Außerdem beabsichtigte sie, wegen zweier Strafmandate um Strafmilderung anzusuchen. Im ersten Stock des Gebäudes reinigte die Bedienerin Edith G***** die gegenüber dem Zimmer 22 befindlichen WC-Anlagen. Edith G***** stellte, um sich nicht bücken zu müssen, den Kübel mit dem Putzwasser neben dem Zimmer ... mehr lesen...
Begründung: Der zweitbeklagte Österr. Rundfunk (ORF) übertrug am 25.September 1984 und am 23.Oktober 1984 in der Sendereihe "ARGUMENTE" zwei Fernsehdiskussionen direkt ("Live-Sendungen"). Diskussionsleiter (Moderator) war jeweils Walter S*****. In der ersten Sendung kam nach Behandlung eines anderen Themas die Geschäftstätigkeit der klagenden Partei (Handel mit Erdölprodukten, Ein- und Verkauf von Altöl sowie von Heizöl, das durch neuerliche Raffinierung hergestellt wird - sogenannt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Gemeinschuldner hatte in einem sale- und lease-back-Verfahren die Liegenschaft EZ 476 II KG ***** mit einer Doppelwohnhausanlage von der klagenden Partei geleast. Die klagende Partei löste den Leasingvertrag wegen qualifizierten Zahlungsrückstandes des Gemeinschuldners gemäß Punkt 13 zum 31. 12. 1982 vorzeitig auf. Nach Fällung eines den Zahlungsrückstand betreffenden Teilanerkenntnisurteils ist nur noch das Begehren der klagenden Partei auf Feststellung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit den Grundstücken *****; der Zweitkläger und die Drittklägerin sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft ***** mit den Grundstücken *****. Die beklagte Partei ist Alleineigentümerin der Liegenschaften *****. Diese Liegenschaften liegen im Bereich des ehemaligen "Stadlauer Armes" des Mühlwassers, der schon vor 1938 unter anderem mit Rückständen aus der Produktion von Borax aufgefüllt wurde. Erst im J... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Schaukelanlage des Beklagten ein "gefährlicher Betrieb" ist, im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes beurteilt (SZ 46/36; SZ 48/131 uva). Der Oberste Gerichtshof hat im übrigen bereits ausgesprochen, daß das "Sturmboot" im Wiener Prater - eine große, zum Vergnügen des Publikums bestimmte Schaukel - kein "gefährlicher Betrieb" ist, für den in Analogie zu den Gef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte zuletzt (ON 8) von der beklagten Partei die Zahlung von S 582.724,77 sA aus dem Titel des Schadenersatzes mit der
Begründung: , die beklagte Partei habe die Enteignung der Liegenschaft EZ 63 des Grundbuches Krieglach-Schwöbing zugunsten des Bundes für den Bau der Schnellstraße S 6 erwirkt, jedoch die Entschädigungssumme entgegen der Bestimmung des § 34 Abs 1 Eisenbahnenteignungsgesetz nicht zur Gänze bei Gericht hinterlegt, sondern e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei liefert an Baustoffhändler u.a. Verputzmaterial zum Weiterverkauf an Bauunternehmen und stellt letzteren beim Kauf von Verputzmaterial bei Dritten eine ihrer Mischpumpen P.F.T. Type G 4 zum Mischen und Auftragen von Fertigmörtel mittels Spritzgerät beim Verputzen zur Verfügung. Das Bauunternehmen Baumeister Hans B*** (im folgenden Bauunternehmen B***) erhält von der beklagten Partei so schon seit zumindestens acht Jahren Mischpumpen zur Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger mietete vom Beklagten mit schriftlichem Mietvertrag vom 7.Juli 1986 eine Wohnung. Anläßlich der Unterfertigung des Mietvertrages bezahlte er an den Sohn des Beklagten einen Ablösebetrag von 100.000 S. Er sprach in der Folge den Rücktritt vom Mietvertrag aus und nahm die Wohnung nie in Benützung. Der Kläger begehrt die Rückzahlung des Ablösebetrages von 100.000 S gemäß § 27 Abs 3 MRG. Der Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens vor allem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 12.4.1988 schlossen sich die beklagten Parteien zu einem Paketzustelldienst zusammen. Der Zweitbeklagte sollte dabei sein Unternehmen als selbständiger Kaufmann und Gewerbetreibender führen. Mit Vertrag vom 1.7.1988 mietete die erstbeklagte Partei von der Firma A***-V***-Getränkevertriebsgesellschaft mbH den nördlichen, nicht besonders abgetrennten Teil der auf der Liegenschaft EZ 914 KG Amras befindlichen Lagerhalle. Der Zweitbeklagte stellte ... mehr lesen...
Begründung: Am 26.April 1985 beschlagnahmte der Bundeskellereiinspektor für den Bezirk Neusiedl am See bei der Weingut S*** Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden Weingut S***) in 13 verschiedenen Tanks gelagerte Weine und zog daraus jeweils Proben. Die Untersuchung von sechs Weinproben veranlaßte die Landwirtschaftlich-chemische Bundesanstalt in Wien zur Anzeige vom 10.Mai 1985 wegen Verstößen gegen das WeinG 1961 und das LMG beim Bezirksgericht Neusiedl am See. Für die übrig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die in Wien ansässige Erstbeklagte hatte seit dem 17. 9. 1982 eine Gewerbeberechtigung zum Handel mit orientalischen Teppichen für den Standort Innsbruck, Meraner Straße 5, gehabt; diese Berechtigung endete am 7. 5. 1987 rückwirkend mit 2. 3. 1987 wegen "Geschäftsauflassung nach Beendigung eines Abverkaufes". Am 14. 5. 1987 zeigte die Dr. Amir A*** GmbH mit dem Sitz in Eichgraben dem Stadtmagistrat Innsbruck als Gewerbebehörde den Handel mit Orientteppichen am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt mit dem Standort Graz, Statteggerstraße 106, eine Tennisanlage. Im Jahre 1976 errichtete die klagende Partei konsenslos auf dieser Anlage eine Traglufthalle im Ausmaß von 36,6 x 65 m. Mit Bescheid des Magistrates Graz, Baupolizeiamt, vom 22.10.1976, A 10/3-KI-18.915/1976 wurde der klagenden Partei der Auftrag erteilt, die konsenslos errichteten Bauwerksteile binnen drei Wochen abzutragen bzw. den früheren Zustand wiederherzustellen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahr 1983 erstellte der Beklagte für die Gemeinde Ludesch einen Wasserleitungskataster, dessen Zweck grundsätzlich die Gewährleistung des Auffindens von Leitungen ist. Im Jahr 1987 führte die Versicherungsnehmerin der klagenden Partei, eine Baufirma (im folgenden kurz: Baufirma) auf dem Grundstück des Hans Z*** Aushubarbeiten für die Herstellung eines Kanalhausanschlusses durch und beschädigte dabei eine Wasserleitung der Gemeinde. Durch den Wasserausbruch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Pächter einer in Graz an der Kreuzung der Conrad von Hötzendorf-Straße und der Fröhlichgasse gelegenen Tankstelle. Der Tankstellenbereich wird von einem Gehsteig begrenzt, der von der Conrad von Hötzendorf-Straße in einer Rundung in die Fröhlichgasse weiterführt und an dem dort befindlichen Bahndamm endet. Die dem Eigentümer der Tankstellenbetriebsliegenschaft obliegende Verpflichtung zur Säuberung und Bestreuung des Gehsteiges nach § 93 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das in Wien 3., Schweizergarten errichtete Bauwerk des Museums des 20.Jahrhunderts war seinerzeit auf der Weltausstellung 1958 in Brüssel der Österreichpavillon. Am 5.11.1959 fand vor dem Magistrat der Stadt Wien, MA 35, eine Verhandlung über die Feststellung der Eignung und Bekanntgabe der Betriebsvorschriften für das "Museum zeitgenössischer Kunst" statt. Bei der im Verhandlungsprotokoll enthaltenen Beschreibung der Gebäudekonstruktion wurde festgestellt, da... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 AABGB §1118 CABGB §1313a IIIfABGB §1315 IIf
Rechtssatz: § 1313a ABGB ist bei der Beurteilung eines behaupteten Auflösungsgrundes nach § 1118 ABGB nicht heranzuziehen. Für das Fehlverhalten eines vom Mieter zur Durchführung von Arbeiten herangezogenen Fachmannes wird der Mieter im Rahmen des § 1118 ABGB nur dann einzustehen haben, wenn er die Unfähigkeit oder die Fehlleistung des Fachmannes erkennen hätte müssen. ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 4 Grundbuch Stadt Salzburg, Abteilung Innere Stadt mit dem Haus Kranzlmarkt 2/Sigmund Haffnergasse 1. Die Klägerin mietete im Jahre 1965 von den Rechtsvorgängern der Beklagten in diesem Haus mehrere Kellerräume, das Erdgeschoß sowie das erste und zweite Obergeschoß. Die Beklagte trat in diesen Mietvertrag ein. Die Klägerin verpflichtete sich in dem Mietvertrag, auf eigene Kosten Investitionen in den Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind seit 1.7.1981 Mieter der Wohnung Nr.14 im Haus Wien 15., Tannengasse 4. Die zweitbeklagte Partei ist Eigentümerin dieses Hauses. Der Erstbeklagte verwaltet das Haus im Auftrag der Zweitbeklagten seit 1978. Zwischen dem 11. und 13.8.1986 sind infolge von Regenfällen in der Wohnung der Kläger Schäden an Tapeten, an Bodenbelägen und an der Deckenverkleidung in der Höhe des Klagsbetrages entstanden. Die Kläger haben Schadensbehebung durch von den B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf den Grundstücken der R*** T***, der G*** T*** und der R*** T***-I*** im Ortskern von Telfs wurde ein Verwaltungs- und Einkaufszentrum errichtet. Die drei Grundeigentümer schlossen sich zur "E*** O*** T***" (kurz EGOT) zusammen und traten als Bauherr auf. Die Bauaufsicht und Oberbauleitung übertrugen sie der R*** I***- UND B***-GmbH. Die Baumeisterarbeiten im nördlichen Bauabschnitt wurden in drei Arbeitsbereiche unterteilt. Mit der Durchführung der entspre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte in der am 13. November 1987 beim Erstgericht eingelangten Klage die Zahlung von S 49.189,86 (Reparaturschaden von S 45.889,86, Wertminderung von S 3.000,--, pauschalierte unfallkausale Spesen von S 300,--) s.A. mit der
Begründung: , die Beklagte habe ihre Verpflichtung, auf dem betreffenden Straßenstück für die Verkehrssicherheit zu sorgen, verletzt. Sie hätte angesichts der voraussehbaren Witterungs- und Temperaturverhältnisse früher mit e... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH (im folgenden Gesellschaft genannt). Die klagende Partei verlangt von ihm mit der am 23. April 1986 eingebrachten Klage die Bezahlung von S 279.988,55 sA. Er habe als Geschäftsführer der Gesellschaft laufend Waren bestellt, die auch geliefert worden seien. Auf Grund dieser Bestellungen, die "de facto" von ihm gemacht worden seien, sei in der Zeit vom 5. April bis 1. August 1983 in mehreren Rechnungen der Betrag vo... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin forderte vom Beklagten ein Schmerzengeld von S 200.000,-- s.A., weil sie am 8.12.1983 zwischen 16,00 und 17,00 Uhr in Steyr, Enge Gasse 12, auf der vereisten und nicht gestreuten Fahrbahn, die eines besonderen Gehsteiges ermangle, zum Sturz gekommen sei und sich einen Oberschenkelbruch zugezogen habe. Der Beklagte habe es als Verantwortlicher für die Verkehrssicherungspflicht im Bereich des Hauses Enge Gasse 12 unterlassen, die Straße vor diesem Objekt zu ... mehr lesen...
