Norm: ABGB §1097ABGB §1111 B
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Gesetzeswortlaut "sonst ist das Recht erloschen" handelt es sich bei der Frist des § 1111 ABGB um eine Präklusivfrist (ausdrückliche Ablehnung der bisher gegenteiligen Rechtsprechung). Entscheidungstexte 6 Ob 761/82 Entscheidungstext OGH 23.06.1983 6 Ob 761/82 Veröff: SZ 56/103 = EvBl 1984/2 S 17 = JBl 1984,489 = MietSlg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097ABGB §1111 BABGB §1375 BABGB §1497 II
Rechtssatz: Ein bloß deklaratives Anerkenntnis dem Grunde nach, wobei die Höhe des Anspruches zwischen den Parteien strittig bleibt, bewirkt daher keine Unterbrechung der Frist des § 1111 ABGB. Entscheidungstexte 6 Ob 761/82 Entscheidungstext OGH 23.06.1983 6 Ob 761/82 Veröff: SZ 56/103 = EvBl 1984/2 S 17 = JBl 1984,489 =... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 B
Rechtssatz: Als Zurückstellung der Bestandsache im Sinne des § 1111 ABGB gilt auch die Weitervermietung der Bestandsache vor der förmlichen Zurückstellung der Bestandgegenstände durch den Vormieter. Entscheidungstexte 3 Ob 50/81 Entscheidungstext OGH 24.06.1981 3 Ob 50/81 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 BABGB §1112 AABGB §1489 I
Rechtssatz: Bei gänzlicher Zerstörung der Sache nicht einjährige Frist des § 1111 ABGB, sondern dreijährige Verjährungsfrist (§ 1489 ABGB). Entscheidungstexte 4 Ob 548/80 Entscheidungstext OGH 04.11.1980 4 Ob 548/80 Veröff: EvBl 1981/70 S 237 4 Ob 565/87 Entscheidungstext OGH 03.11.... mehr lesen...
Der Beklagte verpachtete am 20. März 1972 dem Kläger einen Teil der Liegenschaften EZ 103, 104 und 149 KG Z mit einem Ausmaß von 23 842 ha samt dem darauf befindlichen Wohnhaus und Wirtschaftsgebäude, einem Geräteschuppen und einem Schweinestall auf die Dauer von zehn Jahren zu einem wertgesicherten Pachtzins von jährlich 30 000 S. Die Punkte VI Abs. 1 und IX Abs. 1 bis 3 des Pachtvertrages haben folgenden Wortlaut: "VI. Bewirtschaftung. Der Pächter ist zur ordnungsgemäßen Wirtsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A2ABGB §1097ABGB §1109ABGB §1111ABGB §1112
Rechtssatz: Ist der langjährige Pächter einer Landwirtschaft vertraglich zur Erhaltung der Inventargegenstände und zur Erhaltung der Einrichtungen in dem Zustand verpflichtet, in dem sie sich zur Zeit der Pachtübernahme befanden, dann kann er vom Verpächter den Aufwand für die Erneuerung eines kurzlebigen Wirtschaftsgutes wie eines Boilers, der zum Inventar gehört, nicht verlangen. ... mehr lesen...
Der Beklagte mietete im Juli 1977 im Hause des Klägers eine Ferienwohnung. In der Nacht des 20. Juli 1977 erbrach der fünfjährige Sohn des Klägers, wodurch mehrere Einrichtungsgegenstände beschädigt wurden. Der Kläger begehrt Ersatz eines Schadens von 17 000 S. Er stützt die Klage, ohne sich auf einen bestimmten Rechtsgrund festzulegen, insbesondere auf die Bestimmungen der §§ 1109 und 1111 ABGB. Die Beschädigung sei erst im Laufe des Vormittags vom Beklagten gemeldet worden. Möglic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 A
Rechtssatz: Der Bestandnehmer haftet nur für die verschuldete, nicht für die zufällige Beschädigung der Bestandsache. Als nicht ersatzfähiger zufälliger Schaden im Vermögen des Bestandgebers ist auch ein solcher anzusehen, der eine Folge eines in der Person des Bestandnehmers (oder seiner Angehörigen) eingetretenen Zufalles ist (vgl 3 Ob 502/55; hier: Erbrechen eines fünfjährigen Kindes beschädigt Teppich). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §928ABGB §1096 EABGB §1098 IIdABGB §1111 A
Rechtssatz: 1.) Die Erklärung, das Inventar in einem bestimmten Zustand übernommen zu haben, trifft nicht geheime Mängel. 2.) Ohne Behauptung besonderer Umstände kann nicht angenommen werden, dass die Parteien bei Abschluss des Pachtvertrages die ganz ungewöhnliche Regelung treffen wollten, dass der Pächter für bereits bei Übergabe der Sache vorhandenen Mängel einzustehen habe. 3.) Aus dem v... mehr lesen...
Der Kläger begehrte von der Beklagten 9051 S samt 5% Zinsen seit 1. Jänner 1973 für die Reparatur einer von Ing. Wilhelm J, dem Rechtsvorgänger der Beklagten, an die Firma U "verliehenen" und von dieser an die Firma W "weiterverliehenen" Pumpe. Er brachte vor, daß einer seiner Techniker die Pumpe im Spätherbst 1972 im Auftrag der Firma J bei der Firma W überprüft und dabei festgestellt habe, daß sie nicht in Ordnung sei. Der Techniker habe die Pumpe mitgenommen, instand gesetzt und an... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 BZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Die Präklusivfrist ist auch gewahrt, wenn der Bestandgeber innerhalb ihrer seinen Anspruch in Form einer Aufrechnungseinrede geltend gemacht hat. Entscheidungstexte 1 Ob 633/77 Entscheidungstext OGH 31.08.1977 1 Ob 633/77 6 Ob 557/85 Entscheidungstext OGH 25.04.1985 6 Ob 557/85... mehr lesen...
Norm: ABGB §1109ABGB §1111 A
Rechtssatz: § 1109 ABGB regelt nur den Zeitpunkt und Inhalt der Rückgabepflicht, während § 1111 ABGB die Haftung für die Beschädigung der Bestandsache regelt. Wird die Sache nicht in jenem Zustand zurückgestellt, in welchem sie übernommen wurde, berechtigt dies den Bestandgeber vom Bestandnehmer im Sinne des § 1111 ABGB Ersatz zu fordern. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 AABGB §1293ABGB §1295 Ia2
Rechtssatz: Der Schaden der durch die Beschädigung einer vermieteten Sache entsteht, tritt nicht im Vermögen des Mieters, sondern im Vermögen des Eigentümers der Sache ein (siehe dazu MietSlg 15125). Entscheidungstexte 5 Ob 50/73 Entscheidungstext OGH 28.03.1973 5 Ob 50/73 Veröff: SZ 46/36 = EvBl 1973/175 S 395 = MietSlg 25168 = JBl 1974,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 AABGB §1295 Ia2
Rechtssatz: Dem § 1111 ABGB kann die Unterstellung eines mittelbaren Schaden nicht entnommen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 169/72 Entscheidungstext OGH 10.10.1972 5 Ob 169/72 Veröff: MietSlg 24154 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0020696 Dokumentnu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1109ABGB §1111 AAKB §12AKB §13
Rechtssatz: Haftung des Mieter eines Personenkraftwagens für Schäden am Mietfahrzeug; vertragliche Pflicht zur Schadensmeldung an den Vermieter; Verbot, das "Steuer" des Fahrzeuges Dritten "zu überlassen". Entscheidungstexte 8 Ob 251/71 Entscheidungstext OGH 05.10.1971 8 Ob 251/71 Veröff: EvBl 1972/112 S 206 = MietSlg 23172 = ZVR 1972/... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte vom Beklagten unter Hinweis auf die Beendigung eines zwischen den Parteien am 17. 11. 1966 begrundeten Pachtverhältnisses die Rückzahlung der seinerzeit geleisteten Pachtkaution von S 15.000 - sowie einen Aufwandersatz von S 2551.90, insgesamt also Zahlung eines Betrages von S 17.551.90 sA. Der Beklagte wendet unter anderem ein, daß während der Laufzeit des Pachtverhältnisses, uzw am 19. 2. 1969, auf dem Pachtobjekt (Alpengasthaus auf dem S-berg) eine Gasexplos... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 A
Rechtssatz: Der Bestandnehmer haftet bei Beschädigungen nicht nur für sein eigenes Verschulden, sondern auch für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen (Ehrenzweig, Recht der Schuldverhältnisses 1928, 459 f). Gschnitzer schließt in diesem Personenkreis namentlich Familienangehörige, Personal ,Gäste und Handwerker ein (Schuldrecht, Besonderer Teil, 55). Klang, der gleichfalls eine Haftung des Bestandnehmers für Verschulden ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 AABGB §1118 B1
Rechtssatz: Mangels einer "ausdrücklichen" gegenteiligen Vereinbarung ist der Verpächter wohl berechtigt, aber nicht verpflichtet, einen Pachtzinsrückstand aus der Pachtkaution abzudecken, weil es sonst der Pächter in der Hand hätte, durch Nichtbezahlung des Pachtzinses die Sicherung des Verpächters für Schäden am Pachtobjekt hinfällig zu machen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §447ABGB §959ABGB §1111 AABGB §1369
Rechtssatz: Zum Wesen der "Pachtkaution". Entscheidungstexte 1 Ob 135/70 Entscheidungstext OGH 03.09.1970 1 Ob 135/70 MietSlg 22118 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0011303 Dokumentnummer JJR_19700903_OGH0002_0010OB00135_7000000_0... mehr lesen...
Der Kläger gab der beklagten Partei mit dem Vertrag vom 18. März 1965 ein in der KG M gelegenes Grundstück zur Aufstellung einer Betonmischanlage und einer Kranbahn gegen einen Jahreszins von 1000 S in Bestand. Das Bestandverhältnis sollte vereinbarungsgemäß mit 1. April 1965 beginnen und bis zum Ende der mit drei Jahren veranschlagten Bauzeit währen, doch war im Vertrag die Möglichkeit einer Verlängerung des Bestandvertrages vorgesehen. Die beklagte Partei verpflichtete sich, die in ... mehr lesen...
Nach dem Klagsvorbringen bestellte die Beklagte am 30. Oktober 1967 bei der Klägerin einen Kühlwaggon für den Transport von Chemikalien nach Ungarn. Bei Ankunft am Zielbahnhof (5. November 1967) stellte sich heraus, daß durch unsachgemäße Lagerung seitens der Beklagten ein Teil der Chemikalien ausgeflossen war, wodurch im Waggon ein intensiver Geruch entstand. Die Klägerin ließ den Waggon reinigen, desinfizieren und neu beeisen. Als derselbe in der Folge für den Transport von Frischfl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 B
Rechtssatz: Die einjährige Frist des § 1111 ABGB beginnt mit der Rückstellung des Bestandobjekts zu laufen (so schon MietSlg 4989). Entscheidungstexte 2 Ob 314/69 Entscheidungstext OGH 19.12.1969 2 Ob 314/69 Veröff: SZ 42/193 = MietSlg 21202 7 Ob 162/75 Entscheidungstext OGH 16.10.1975 7 Ob 162/75 Veröff: MietS... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 A
Rechtssatz: Wurde der Schaden durch Verschulden des Bestandnehmers herbeigeführt, dann haftet dieser im Rahmen des § 1111 ABGB nicht nur für die Wiederherstellung der beschädigten Bestandsache, sondern auch für sonstige Schäden. Entscheidungstexte 2 Ob 314/69 Entscheidungstext OGH 19.12.1969 2 Ob 314/69 Veröff: SZ 42/193 = MietSlg 21202 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 AABGB §1297LVR BGBl 1959/198 §11LVR BGBl 1959/198 §81
Rechtssatz: Schadenersatzpflicht des Piloten eines gemieteten Flugzeugs, dem die markanten Unterschiede zwischen der eingereichten und der tatsächlich geflogenen Route längere Zeit hindurch nicht auffallen und der, als ihm Bedenken kommen, nicht sofort umkehrt, sondern eine bloße Rechtswendung in ein Gebiet vornimmt, in dem keine Sicht besteht, worauf das Flugzeug am Boden a... mehr lesen...
Miteigentümer des Hauses Wien, R.gasse 12, sind zu 1/12 Anteilen die Erstklägerin, zu je 3/12 Anteilen die Zweit- und Drittkläger, zu 10/48 Anteilen die Viertklägerin sowie zu je 5/48 Anteilen Wilhelmine P. und Augustine P. Die Beklagte war Mieterin der im angeführten Haus im rückwärtigen Trakt gelegenen Arbeits- und Büroräume. Die Beklagte als Mieterin kundigte das Mietverhältnis für den 31. Dezember 1965 auf. Mit der vorliegenden Klage begehren die Kläger, die Beklagte schuldig ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 B
Rechtssatz: Die einjährige Verjährungsfrist des § 1111 ABGB findet auch dann Anwendung, wenn der Schadenersatzanspruch aus Vereinbarungen im Mietvertrag abgeleitet wird, die die Übernahme einer Zufallshaftung zum Gegenstand haben. Entscheidungstexte 5 Ob 169/68 Entscheidungstext OGH 26.06.1968 5 Ob 169/68 Veröff: MietSlg 20164 = SZ 41/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 AABGB §1298
Rechtssatz: Den Mieter trifft gemäß § 1298 ABGB hinsichtlich des Entschuldungsbeweises die Beweislast (vgl 6 Ob 212/64). Entscheidungstexte 6 Ob 10/66 Entscheidungstext OGH 26.01.1966 6 Ob 10/66 Veröff: MietSlg 18194 5 Ob 516/80 Entscheidungstext OGH 01.04.1980 5 Ob 516/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1109ABGB §1111 A
Rechtssatz: Der Bestandgeber kann die Reparatur der Bestandsache schon vor der Rückstellung verlangen, wenn dies ein berechtigtes Interesse des Bestandgebers erfordert. Entscheidungstexte 6 Ob 10/66 Entscheidungstext OGH 26.01.1966 6 Ob 10/66 Veröff: MietSlg 18194 6 Ob 641/79 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1109ABGB §1111 A
Rechtssatz: Zur Anwendung der §§ 1109, 1111 ABGB auf die Gleisanlage bei einem Ölumschlagsvertrag. Entscheidungstexte 6 Ob 10/66 Entscheidungstext OGH 26.01.1966 6 Ob 10/66 Veröff: MietSlg 18132 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0024452 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 A
Rechtssatz: Der Bestandnehmer hat gemäß § 1111 ABGB für die Beschädigung des Bestandgegenstandes zu haften. Von dieser Haftung kann er sich durch den Nachweis des mangelnden Verschuldens an der Beschädigung befreien (§ 1298 ABGB). Die Kenntnis des Bestandgebers davon, daß die Malerarbeiten im Bestandobjekt über Auftrag des Bestandnehmers von einem unbefugten Unternehmer ausgeführt wurden, besagt nicht, daß der Bestangeber auf... mehr lesen...
