Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Mieterin von vier im Erdgeschoß des den Beklagten gehörenden Hauses Mitterdorf Nr. 50 gelegenen Geschäftsräumlichkeiten. Im Jahre 1980 brachte die Klägerin ihr Unternehmen in die neu gegründete Firma P*** Handelsgesellschaft mbH (im folgenden kurz: Fa. P***) deren Geschäftsführerin sie war, ein; die Firma P*** benützte die von der Klägerin gemieteten Geschäftsräumlichkeiten weiter. Ein Mietvertrag zwischen der Firma P*** und den Beklagten wurd... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 B
Rechtssatz: Auch für die Geltendmachung einer vertraglich vereinbarten, gegenüber den nachgiebigen Bestimmungen des Gesetzes verschärften Haftung des Bestandstückes und für normale Abnützung gilt die Jahresfrist des § 1111 ABGB. Entscheidungstexte 6 Ob 583/86 Entscheidungstext OGH 23.02.1988 6 Ob 583/86 6 Ob 25/11m En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 1. Juni 1981 überließ die klagende Partei dem Beklagten 50 Stück Trailer (Sattelauflieger) für einen Zeitraum von zumindest 13 Monaten. Dabei wurde unter anderem vereinbart, daß Pflege und Wartung der Fahrzeuge nicht durch den Bestandzins gedeckt sein sollten, sondern vor Rückstellung der Sattelauflieger die Generalüberholung der Achsaggregate, die Erneuerung der Bremsbeläge sowie die Wiederherstellung einer dem Zustand bei Vertragsbeginn e... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 7. April 1987 beim Erstgericht erhobenen Mietzinsklage begehrte die I*** K*** mbH & Co. KG (in der Folge I*** KG) von den beklagten Gesellschaften die Bezahlung des Betrages von 87.985,64 S s.A. Die erstbeklagte Partei habe von der klagenden Partei Ende 1982 ein Geschäftslokal gemietet; die zweitbeklagte Partei sei persönlich haftende Gesellschafterin der erstbeklagten Partei. Seit Jänner 1987 hafte an Mietzins und Betriebskosten der eingeklagte Betrag a... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 B
Rechtssatz: Ein Schadenersatzanspruch wegen Fehlens von Inventar unterliegt der Frist des § 1111 ABGB (SZ 37/165). Entscheidungstexte 4 Ob 565/87 Entscheidungstext OGH 03.11.1987 4 Ob 565/87 Veröff: SZ 60/229 = JBl 1988,245 7 Ob 609/91 Entscheidungstext OGH 14.11.1991 7 Ob 609/91 Veröff: SZ 64/157 = WoBl 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 B
Rechtssatz: Die Befristung des § 1111 ABGB gilt nicht für die Rückstellung der Bestandsache selbst oder von Inventargegenständen (SZ 8/38). Entscheidungstexte 4 Ob 565/87 Entscheidungstext OGH 03.11.1987 4 Ob 565/87 Veröff: SZ 60/229 = JBl 1988,245 6 Ob 674/90 Entscheidungstext OGH 18.10.1990 6 Ob 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §1109ABGB §1111 B
Rechtssatz: Stellt der Bestandnehmer das Bestandobjekt nicht in dem gleichen Zustand zurück, in dem er es übernommen hat - wobei der "gleiche" Zustand auch Zubehör und Bestandteile des Mietobjektes oder Pachtobjektes umfasst -, so liegt dennoch eine den Lauf der Frist des § 1111 ABGB auslösende Rückstellung der Bestandsache vor. Entscheidungstexte 4 Ob 565/87 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1976 pachtete der Kläger von der Stadt Wien das Grundstück in Wien 10., Florian-Hedorfer-Straße 15, im Ausmaß von 180 m2. Er errichtete dort einen Kiosk in Holzriegelbauweise mit einer Grundfläche von 54 m2, in welchem er von September 1976 bis Herbst 1980 den Verkauf von Papier, Spielwaren und Süßigkeiten betrieb. Am 1. Mai 1981 unterfertigten der Kläger als Vermieter und der Beklagte als Mieter einen Mietvertrag über dieses Grundstück einschließlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat der Beklagten mit Vertrag vom 6.12.1978 das Haus Wien 7., Breitegasse 4, vermietet. Es wurde eine vierteljährige Kündigungsfrist vereinbart. Bis einschließlich November 1982 hat die Beklagte den vereinbarten Mietzins bezahlt. Seither erfolgten seitens der Beklagten keine Zahlungen mehr. Nach Klagsausdehnungen begehrt die Klägerin nunmehr von der Beklagten 923.675,56 S s.A. mit der Behauptung, das Mietverhältnis habe über den 30.11.1982 hinaus ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte dem Beklagten Geschäftsräume vermietet, die ihr am 23.7.1982 zurückgestellt wurden. Am 20.7.1982 brachte der nunmehrige Beklagte gegen die nunmehrige Klägerin beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu 42 C 510/82 eine Klage auf 340.379,08 S ein. Gegen diese Schadenersatzansprüche wendete die nunmehrige Klägerin am 19.10.1982 aufrechnungsweise Ersatzansprüche von 434.487,12 S ein, wobei ihr Art und Umfang der von ihr behaupteten Schäden spätestens am 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §447ABGB §1111 AABGB §1369
Rechtssatz: Zur Zurückstellung der Kaution ist der Kautionsempfänger in der Regel erst verpflichtet, wenn klargestellt ist, daß eine Forderung, für welche die Kaution haften sollte, nicht mehr besteht oder nicht mehr entstehen kann. Entscheidungstexte 3 Ob 624/86 Entscheidungstext OGH 28.01.1987 3 Ob 624/86 SZ 60/15 = MietSlg 39/9 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei war vom 1. August 1977 bis Ende Jänner 1980 Mieterin eines Geschäftslokales der klagenden Partei in Salzburg, Rainerstraße 24. Mit der am 27. September 1979 eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei nach mehreren Klagseinschränkungen und Klagsausdehnungen schließlich den Betrag von 77.140 S an offenen Mietzinsen und Betriebskosten. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Sie bestritt während des ganzen Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hatte der beklagten Partei Teile ihres Hauses in Klagenfurt, St. Veiter Straße 4, um einen monatlichen Zins von S 33.520,-- vermietet. Vereinbart war eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Die beklagte Partei war nach dem Vertrag verpflichtet, das Bestandobjekt mit neuem Innenanstrich versehen zurückzustellen. Sie hat das Bestandverhältnis fristgerecht zum 31. August 1985 aufgekündigt. Im Zuge noch im Juni 1985 zwischen den Streitteilen geführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin brachte vor, die Beklagte sei Pächterin der der Klägerin gehörigen Liegenschaft EZ 223 KG Kindberg mit den darauf errichteten Baulichkeiten. Durch einen (von der Beklagten verschuldeten) Rohrbruch sei ein Schaden in der Höhe von 270.000 S entstanden. Die Klägerin begehrt den Ersatz dieses Betrages samt Zinsen. Die Beklagte, der die Klage am 7. Jänner 1983 zugestellt wurde, wendete unter anderem ein, der Klägerin fehle die aktive Klagslegitimation,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 27. Juni 1983 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrten die Kläger und Widerbeklagten (in der Folge nur Kläger genannt) den Zuspruch von S 402.364,-- s.A. und brachten vor, sie hätten von den Beklagten und Widerklägern (in der Folge nur Beklagte genannt) das Gasthaus Kirchenwirt in Attersee gepachtet. Mit November 1982 sei das Pachtverhältnis einvernehmlich aufgelöst worden. Bei Auflösung des Pachtverhältnisses sei vereinbart worden, daß die Bek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger forderte von der Beklagten einen Betrag von S 44.751,32 s.A. mit der
Begründung: , er habe diesen Betrag an Anwaltskosten aufwenden müssen, damit die Beklagte die seinerzeit von ihr in Bestand genommene Tankstelle ordnungsgemäß räume und dem Kläger übergebe. Ohne Intervention eines Rechtsanwaltes wäre die Beklagte nicht bereit gewesen, das Bestandobjekt ordnungsgemäß zu übergeben. Der einschreitende Vertreter des Klägers Dr.Herbert Duma habe Kostennote ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war früher Mieterin einer Wohnung im Hause der klagenden Partei in der Achaz Willingerstraße 25/II, 4020 Linz, die am 12.10.1980 zwangsweise geräumt wurde. Die klagende Partei begehrte von der Beklagten den Ersatz der Aufwendungen von zuletzt S 18.549,68 s.A. zur Instandsetzung der genannten Wohnung für den Nachmieter. Die Beklagte wendete ein, die Aufwendungen seien nicht erforderlich gewesen, weil sie die Wohnung in ordnungsgemäßem Zustand übergeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Tochter des am 15.11.1980 verstorbenen Franz B, der Mieter der Wohnung Nr. 2 in dem dem Kläger gehörigen Haus in Wiener Neustadt, Pöckgasse 11, war. Der Nachlaß nach ihrem Vater wurde der Beklagten mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt vom 18.Februar 1982, A 1266/80-40, eingeantwortet. Im vorliegenden mit einer am 26.1.1983 beim Erstgericht eingelangten Klage eingeleiteten Rechtsstreit begehrte der Kläger die Verurte... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 3. Jänner 1984 beim Erstgericht zu 2 C 6/84 eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Räumung der der Beklagten in Bestand gegebenen Teile des C D. Sie brachte vor, sie habe der Beklagten im E D zur Führung eines Fremdenverkehrsbetriebes Lokalitäten und Grundflächen verpachtet, und zwar mit Pachtvertrag vom 11. November 1980 den Hoteltrakt im Schloßanbau, bestehend aus im Erdgeschoß befindlichen Räumlichkeiten im Ausmaß von rund 230 m 2 und im ersten Stoc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1109ABGB §1111 AABGB §1419
Rechtssatz: Übernimmt der Bestandgeber den Bestandgegenstand nicht zum vereinbarten Rückstellungstermin, gerät er - mit den Wirkungen des § 1419 ABGB - in Annahmeverzug. Auch in diesem Fall bleibt der Bestandnehmer auf Grund der aus dem schon beendeten Bestandverhältnis entspringenden Verpflichtung zur Rückstellung des Bestandgegenstandes in dem Zustand, in welchem er ihn übernommen hat, verbunden, doch wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin des Richard C Eigentümerin des Hauses in Feldkirch-Tisis, Liechtensteinerstraße 41; dieser hatte das Haus dem Beklagten mit Vertrag vom 30.Juni 1981 für die Dauer vom 1.August 1981 bis 31. August 1984 um einen monatlichen Zins von 3.000 S vermietet. Die streiterheblichen Vertragsbestimmungen haben nachstehenden Wortlaut: 'Der Mieter haftet für alle Schäden, die er durch eigenes Verschulden oder durch Verschulden Dritter, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 A
Rechtssatz: Der im § 1111 ABGB geregelte Ersatzanspruch des Bestandgebers gegen den Bestandnehmer kann durch Parteienvereinbarung modifiziert werden. Entscheidungstexte 6 Ob 557/85 Entscheidungstext OGH 25.04.1985 6 Ob 557/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0020632 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 AABGB §1111 BABGB §1438 E
Rechtssatz: Ersatzansprüche des Bestandgebers nach § 1111 ABGB können - jedenfalls innerhalb der dort genannten Fallfrist - auch durch außergerichtliche Aufrechnung geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 6 Ob 557/85 Entscheidungstext OGH 25.04.1985 6 Ob 557/85 European Case Law Identi... mehr lesen...
Begründung: Mit Pachtvertrag vom 15.6.1977 gab die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweitkbeklagte Partei ist, der Klägerin die im Hotel in Kirchberg in Tirol, Möslgasse, befindlichen 'gastronomischen Betriebe und zwar die Gaststätte mit allen Räumen einschließlich Frühstücksraum und den Barbetrieb' in Bestand. Das Pachtverhältnis begann am 12.12.1977 und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Verpächter war berechtigt, das Pachtverhältnis o... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 BABGB §1451ABGB §1497 IABGB §1501
Rechtssatz: Auch eine Präklusivfrist wie die des § 1111 ABGB kann durch Vergleichsverhandlungen verlängert werden; bei Zuwarten mit der Klagsführung nach endgültigem Scheitern der Vergleichsverhandlungen um mehr als drei Monate ist jedoch Rechtsverlust bereits eingetreten. Entscheidungstexte 1 Ob 510/85 Entscheidungstext OGH 17.04.198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 27. Juli 1978 gab der Kläger dem Beklagten mit 1. August 1978 das von ihm betriebene Kfz-Mechanikerunternehmen Graz, ögydigasse 14 und 16, in Bestand. Bei Beendigung des Bestandverhältnisses war das Pachtobjekt dem Verpächter in gutem und brauchbarem Zustand unter Bedachtnahme auf die übliche Abnützung zurückzustellen. Das Bestandverhältnis wurde mit 31. Juli 1981 einvernehmlich beendet. Die Rückgabe der vom Kläger vorerst nicht angenommenen Schl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 BKlGG §9KlGG §16
Rechtssatz: Der Zweck der Fristbestimmung für die Geltendmachung von Ansprüche nach §§ 9 und 16 KlGG besteht - ebenso wie bei der korrespondierenden Bestimmung des § 1111 ABGB - vor allem darin, nach der Beendigung des Bestandverhältnisses und der Rückstellung des Bestandgegenstandes möglichst rasch Klarheit über die gegenseitigen Ansprüche der Vertragspartner zu schaffen (ebenso schon 6 Ob 761/82 ua). ... mehr lesen...
Der Kläger ist Erbe nach seiner am 29. 11. 1975 verstorbenen Tante Magdalena R. Diese war Unterpächterin des Grundstücks 15 der Gruppe 5 in der Anlage des Kleingartenvereins W. Nach ihrem Tod brachte die beklagte Partei als Generalpächterin gegen den Kläger zu 44 C 352/77 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien eine Räumungsklage ein. Auf Grund des in diesem Rechtsstreit am 28. 11. 1977 gegen den Kläger ergangenen, in Rechtskraft erwachsenen Versäumungsurteils wurde das Grundstück schl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 A
Rechtssatz: Der Schadenersatzanspruch nach § 1111 ABGB ist in erster Linie ein Anspruch auf Naturalrestitution; der Bestandgeber kann jedoch Geldersatz dann verlangen, wenn der Bestandnehmer sich zur Naturalrestitution nicht bereit erklärt und die Schadenersatzforderung dem Grund nach bestreitet. Dieser Geldersatzanspruch ist grundsätzlich teilbar. Solange die Mehrheit der Eigentümer ihre Absicht, den Naturalersatzanspruch in... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Bezahlung von 704 394.75 S. Er behauptete, dieser Betrag setze sich zusammen aus den Kosten der Behebung von Schäden an einem dem beklagten Verein untervermieteten und von diesem am 28. 2. 1974 zurückgestellten Mietobjekt sowie den nicht beglichenen Gebühren für Licht, Gas und Wasser, den Ersatzbeträgen für abhanden gekommene oder vernichtete Einrichtungsgegenstände, Schadenersatzleistungen des Klägers an die Hauseigentümerin und den Kosten der Dokumentation de... mehr lesen...
