Norm: ABGB §1037 Satz2ABGB §1097
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob der Aufwand des Geschäftsführers ohne Auftrag dem Geschäftsherrn zum klaren, überwiegenden Vorteil gereicht, ist von einer an der Verkehrsauffassung orientierten objektiven Bewertung auszugehen, die auf alle Interessen des Geschäftsherrn Bedacht nimmt. Entscheidungstexte 1 Ob 6/84 Entscheidungstext OGH 04.04.1984 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdABGB §1037ABGB §1097
Rechtssatz: Hat der Bestandgeber dem Bestandnehmer gestattet, die in Bestand gegebene Bodenfläche zu einer Fischzuchtanlage umzugestalten und war er, was im Zweifel anzunehmen ist, mit der Belassung der Anlage nach Beendigung des Bestandverhältnisses einverstanden, so ist bei der Ermittlung des ihm im Sinne der §§ 1097, 1037 ABGB zugekommenen Vorteils der ihm zuzumutende Aufwand und der von ihm zu erziel... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097 Satz2ABGB §1109
Rechtssatz: Der Bestandnehmer kann für Investitionen nur dann Ersatz verlangen, wenn sie spätestens mit Beendigung des Bestandverhältnisses in das Eigentum des Bestandgebers übergehen sollten. Sind sie nicht in der Absicht gemacht worden, daß sie stets auf dem Bestandgegenstand bleiben sollen, muß sie der Bestandnehmer beseitigen, weil er sonst seiner Rückgabepflicht nach § 1109 ABGB nicht nachkommt; der Bestand... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097
Rechtssatz: Bei Aufwendungen des Mieters, die er mit Zustimmung des Vermieters am Mietgegenstand gemacht hat, kann erst dann davon gesprochen werden, daß sie zum Nutzen des Vermieters sind, wenn nach Beendigung des Bestandverhältnisses das Bestandobjekt samt der Aufwendung wieder in die Verfügung des Vermieters kommt und ihm jetzt die Aufwendung nutzt. Wenn die Parteien vereinbart haben, daß der Mieter die Aufwendungen zu entfe... mehr lesen...
Der Kläger ist Erbe nach seiner am 29. 11. 1975 verstorbenen Tante Magdalena R. Diese war Unterpächterin des Grundstücks 15 der Gruppe 5 in der Anlage des Kleingartenvereins W. Nach ihrem Tod brachte die beklagte Partei als Generalpächterin gegen den Kläger zu 44 C 352/77 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien eine Räumungsklage ein. Auf Grund des in diesem Rechtsstreit am 28. 11. 1977 gegen den Kläger ergangenen, in Rechtskraft erwachsenen Versäumungsurteils wurde das Grundstück schl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097ABGB §1111 B
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Gesetzeswortlaut "sonst ist das Recht erloschen" handelt es sich bei der Frist des § 1111 ABGB um eine Präklusivfrist (ausdrückliche Ablehnung der bisher gegenteiligen Rechtsprechung). Entscheidungstexte 6 Ob 761/82 Entscheidungstext OGH 23.06.1983 6 Ob 761/82 Veröff: SZ 56/103 = EvBl 1984/2 S 17 = JBl 1984,489 = MietSlg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097ABGB §1111 BABGB §1375 BABGB §1497 II
Rechtssatz: Ein bloß deklaratives Anerkenntnis dem Grunde nach, wobei die Höhe des Anspruches zwischen den Parteien strittig bleibt, bewirkt daher keine Unterbrechung der Frist des § 1111 ABGB. Entscheidungstexte 6 Ob 761/82 Entscheidungstext OGH 23.06.1983 6 Ob 761/82 Veröff: SZ 56/103 = EvBl 1984/2 S 17 = JBl 1984,489 =... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Bezahlung von 704 394.75 S. Er behauptete, dieser Betrag setze sich zusammen aus den Kosten der Behebung von Schäden an einem dem beklagten Verein untervermieteten und von diesem am 28. 2. 1974 zurückgestellten Mietobjekt sowie den nicht beglichenen Gebühren für Licht, Gas und Wasser, den Ersatzbeträgen für abhanden gekommene oder vernichtete Einrichtungsgegenstände, Schadenersatzleistungen des Klägers an die Hauseigentümerin und den Kosten der Dokumentation de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097
Rechtssatz: Eine analoge Anwendung der Bestimmungen des § 1097 ABGB auch auf - allenfalls unvollständige - Vereinbarungen zwischen dem Vormieter und dem Nachtmieter über die Ablöse von Investitionen in einer Wohnung ist nicht möglich. Entscheidungstexte 6 Ob 828/81 Entscheidungstext OGH 01.09.1982 6 Ob 828/81 Europea... mehr lesen...
Mit der am 29. März 1977 eingelangten Klage begehrt der Kläger die Zahlung eines Betrages von 150 000 S samt Anhang und bringt vor, er habe mit Vertrag vom 25. März 1974 das Haus W-Dorf 114 vom Beklagten, der Eigentümer dieses Hauses gewesen sei, gemietet. Im Feber 1975 sei es zwischen den Streitteilen zum Abschluß eines mündlichen Kaufvertrages hinsichtlich der Liegenschaft gekommen. Der Kläger habe im Hinblick auf diesen Vertrag Investitionen über jenen Umfang hinaus getätigt, den e... mehr lesen...
Der Beklagte verpachtete am 20. März 1972 dem Kläger einen Teil der Liegenschaften EZ 103, 104 und 149 KG Z mit einem Ausmaß von 23 842 ha samt dem darauf befindlichen Wohnhaus und Wirtschaftsgebäude, einem Geräteschuppen und einem Schweinestall auf die Dauer von zehn Jahren zu einem wertgesicherten Pachtzins von jährlich 30 000 S. Die Punkte VI Abs. 1 und IX Abs. 1 bis 3 des Pachtvertrages haben folgenden Wortlaut: "VI. Bewirtschaftung. Der Pächter ist zur ordnungsgemäßen Wirtsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A2ABGB §1097ABGB §1109ABGB §1111ABGB §1112
Rechtssatz: Ist der langjährige Pächter einer Landwirtschaft vertraglich zur Erhaltung der Inventargegenstände und zur Erhaltung der Einrichtungen in dem Zustand verpflichtet, in dem sie sich zur Zeit der Pachtübernahme befanden, dann kann er vom Verpächter den Aufwand für die Erneuerung eines kurzlebigen Wirtschaftsgutes wie eines Boilers, der zum Inventar gehört, nicht verlangen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097
Rechtssatz: Haben die Partner eines Bestandvertrages hinsichtlich des Ersatzes des vom Bestandnehmer mit Zustimmung des Bestandgebers während des Vertragsverhältnisses für das Bestandobjekt getätigten Aufwandes eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen und wird der Ersatzanspruch daraus abgeleitet, ist die Bestimmung des § 1097 ABGB nicht heranzuziehen. Entscheidungstexte 6 Ob... mehr lesen...
Der Kläger begehrte von der Beklagten 9051 S samt 5% Zinsen seit 1. Jänner 1973 für die Reparatur einer von Ing. Wilhelm J, dem Rechtsvorgänger der Beklagten, an die Firma U "verliehenen" und von dieser an die Firma W "weiterverliehenen" Pumpe. Er brachte vor, daß einer seiner Techniker die Pumpe im Spätherbst 1972 im Auftrag der Firma J bei der Firma W überprüft und dabei festgestellt habe, daß sie nicht in Ordnung sei. Der Techniker habe die Pumpe mitgenommen, instand gesetzt und an... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097
Rechtssatz: Auch das Wegnahmerecht des Mieters unterliegt der Befristung des § 1097 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 694/78 Entscheidungstext OGH 19.10.1978 7 Ob 694/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0020574 Dokumentnummer JJR_19781019_OGH0002_0070OB00694_7800000... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des Ersatzanspruches nach § 1097 ABGB kommt es auch darauf an, ob die getroffene Maßnahme zumindest in dem Sinn unnütz war, daß der ernste Schaden des Hauses dadurch nicht wirklich behoben wurde. Entscheidungstexte 6 Ob 581/77 Entscheidungstext OGH 28.04.1977 6 Ob 581/77 8 Ob 141/18w Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037ABGB §1097
Rechtssatz: Der Mieter kann den Ersatz der von ihm getätigten nützlichen Aufwendungen für das Bestandobjekt vom Vermieter in der Regel erst dann begehren, wenn das Bestandverhältnis bereits beendet ist. Denn erst dann steht fest, ob vom Mieter getätigte Aufwendungen überhaupt noch wirksam sind und daher dem Bestandgeber zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen können. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097
Rechtssatz: Nimmt der Bestandnehmer dem Bestandgeber obliegende Instandhaltungsarbeiten vor, so kann er nach der Regel des § 1036 ABGB den notwendig und nützlich gemachten Aufwand ohne Rücksicht darauf ersetzt verlangen, ob dem Bestandgeber dadurch tatsächlich ein Vorteil erwachsen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 168/74 Entscheidungstext OGH 17.09.1974 3 Ob 168/74 Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1097
Rechtssatz: Dem Bestandnehmer steht für die von ihm selbst verrichteten Arbeiten nur dann eine Entlohnung für Mühewaltung zu, wenn diese von ihm berufsmäßig oder gewerbsmäßig ausgeführt wurden. Entscheidungstexte 3 Ob 168/74 Entscheidungstext OGH 17.09.1974 3 Ob 168/74 Veröff: SZ 47/98 = EvBl 1975/122 S 246 = ImmZ 1975,27 = MietSlg 26099 ... mehr lesen...
Der Kläger betreibt seit einigen Jahren in K einen Installationsbetrieb. Er ist Mieter einer im 1. Stock des Hauses K, Untere S Nr. 62 gelegenen, aus drei Räumen bestehenden Wohnung. Die Beklagte ist Eigentümerin dieses Hauses. Mit seiner Klage begehrte der Kläger von der Beklagten die Bezahlung von 18.230 S samt Anhang für von ihm in deren Auftrag durchgeführte Reparaturarbeiten an der im 1. Stock dieses Hauses gelegenen Klosettanlage. Selbst ohne erteilten Auftrag habe ihm die Bek... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097MRG §8 Abs1
Rechtssatz: Wenn dem Bestandgeber die Mängel der Bestandsache bekannt sind, entfällt die Anzeigepflicht des Bestandnehmers. Entscheidungstexte 4 Ob 533/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 4 Ob 533/74 Veröff: MietSlg 26098 5 Ob 223/10w Entscheidungstext OGH 02.12.2010 5 Ob 223/10w Beisatz: Die Pflicht n... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdABGB §1097
Rechtssatz: Zur Auslegung der Bestimmung eines Bestandvertrages, wonach im Falle der Auflösung des Bestandverhältnisses vor 10 Jahren die Investitionen des Bestandnehmers unter Berücksichtigung eines zehnprozentigen Abzuges pro Jahr zu ersetzen sind, wobei laut Vertragszusatz unter Investitionen Neuanschaffungen zu verstehen sind: Die Erklärung des Begriffs "Investitionen" mit "Neuanschaffungen", ohne daß der Umfa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097
Rechtssatz: Der Anspruch des Bestandnehmers auf Aufwandersatz im Sinne des § 1097 ABGB setzt nicht die Wahrnehmung der Interessen des Bestandgebers voraus; die dort enthaltene Verweisung auf §§ 1036, 1037 ABGB bezieht sich nicht auf die Voraussetzungen, sondern den Umfang des Ersatzanspruches. Entscheidungstexte 5 Ob 160/72 Entscheidungstext OGH 26.09.1972 5 Ob 160/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097ABGB §1438 AbMG §19 Abs2 Z1 AMRG §30 Abs2 Z1MRG §33 Abs2MRG §33 Abs3
Rechtssatz: Aufrechnungsweise Geltendmachung von Gegenforderungen (§ 1097 ABGB) des nach § 19 Abs 2 Z 1 MG gekündigten Mieters. Entscheidungstexte 5 Ob 206/71 Entscheidungstext OGH 15.09.1971 5 Ob 206/71 Veröff: EvBl 1972/74 S 128 = ImmZ 1972,168 = MietSlg 23130 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1037ABGB §1097
Rechtssatz: Verletzt der Mieter die ihm obliegende Anzeigepflicht gegenüber dem Vermieter und führt er die notwendigen Ausbesserungen rechtzeitig selbst durch, dann verliert er noch nicht seinen Anspruch aus der Geschäftsführung. Er kann allenfalls bei Vorliegen der Voraussetzungen schadenersatzpflichtig werden; so etwa wenn sich der Schaden durch Unterlassung der Anzeige vergrößert hat oder der zur Behebung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097MG §8
Rechtssatz: § 1097 ABGB wurde durch die Bestimmung des § 8 MG nicht aufgehoben. Die Bestimmung des § 8 MG bietet dem Mieter nur einen weiteren Rechtsbehelf, die Durchführung der Arbeiten gegenüber dem Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen zu erzwingen. Entscheidungstexte 5 Ob 206/71 Entscheidungstext OGH 15.09.1971 5 Ob 206/71 Veröff: EvBl 1972/74 S ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097MG §17
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1097 ABGB erfaßt nur den Ersatz solcher Aufwendungen, die der Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses gemacht hat und zu deren Vornahme der Vermieter verpflichtet gewesen wäre oder die einen nützlichen Aufwand darstellen (§ 1037 ABGB). Davon kann bei einer Ablöse, die der Mieter dem Vermieter bei Vertragsabschluss für Investitionen geleistet hat, keine Rede sein. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A1ABGB §1097ABGB §1319
Rechtssatz: Wird der Hauseigentümer von einem Straßenpassanten, der durch eine aus dem Außenfenster einer Mietwohnung des Hauses herausgefallene Fensterscheibe verletzt wurde, gemäß § 1319 ABGB in Anspruch genommen, so kann er seine Haftung nach § 1319 ABGB nicht mit der
Begründung: ablehnen, der Mieter habe die ihm durch § 1097 ABGB aufgetragene Mitteilung von der Schadhaftigkeit des Fensters unterlassen,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097
Rechtssatz: Insoweit Aufwendungen des Mieters für die Instandsetzung und Verbesserung der Wohnung das Mietentgelt darstellen, können sie nicht den Gegenstand eines Anspruches nach § 1097 ABGB bilden. Entscheidungstexte 6 Ob 73/71 Entscheidungstext OGH 28.04.1971 6 Ob 73/71 Veröff: MietSlg 23133 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A2ABGB §1097
Rechtssatz: Die Abnahme und Wiederanbringung eines vom Mieter angebrachten Geschäftsschildes obliegt dem Vermieter, soweit diese Arbeiten durch die Erfüllung der ihm gemäß § 1096 ABGB treffenden Instandhaltungspflicht notwendig werden (MietSlg 21253). Hätte der Mieter derartige dem Bestandgeber obliegende notwendige Aufwendungen selbst gemacht, so könnte der Mieter nach § 1097 ABGB vom Vermieter deren Ersatz begehr... mehr lesen...
