Norm: ABGB §1037ABGB §1040ABGB §1097MG §18 A4
Rechtssatz: Zum Anspruch des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen, die er ohne Einwilligung des Vermieters, sei es gegen den erklärten Willen des Vermieters oder nicht, gemacht hat, ohne daß der Vermieter diese Aufwendungen nach dem Gesetz hätte bestreiten müssen. Entscheidungstexte 7 Ob 166/70 Entscheidungstext OGH 21.10.1970 7 Ob 166... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097
Rechtssatz: Zum Aufwandersatzanspruch des Pächters bei einem wegen Fehlens der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung ungültigen Pachtvertrag. Entscheidungstexte 8 Ob 182/69 Entscheidungstext OGH 07.10.1969 8 Ob 182/69 Veröff: MietSlg 21170 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0024725 ... mehr lesen...
Miteigentümer des Hauses Wien, R.gasse 12, sind zu 1/12 Anteilen die Erstklägerin, zu je 3/12 Anteilen die Zweit- und Drittkläger, zu 10/48 Anteilen die Viertklägerin sowie zu je 5/48 Anteilen Wilhelmine P. und Augustine P. Die Beklagte war Mieterin der im angeführten Haus im rückwärtigen Trakt gelegenen Arbeits- und Büroräume. Die Beklagte als Mieterin kundigte das Mietverhältnis für den 31. Dezember 1965 auf. Mit der vorliegenden Klage begehren die Kläger, die Beklagte schuldig ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097
Rechtssatz: Steht dem Mieter ein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen zu, so kann dieser Anspruch nicht dadurch zum Erlöschen gebracht werden, daß der Vermieter den früheren Zustand wiederherstellt. Entscheidungstexte 3 Ob 141/65 Entscheidungstext OGH 22.09.1965 3 Ob 141/65 Veröff: MietSlg 17150 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097MG §7 B
Rechtssatz: Der Ersatz der dem Bestandgeber obliegenden (notwendigen) Aufwendungen kann unbedingt gefordert werden. Dem Bestandgeber bleibt es überlassen, diese Aufwendungen allenfalls durch den Antrag nach § 7 Abs 1 MG auf die Mieter (rück -) zuüberwälzen. Entscheidungstexte 5 Ob 394/63 Entscheidungstext OGH 19.12.1963 5 Ob 394/63 Veröff: MietSlg 15086 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097
Rechtssatz: Die bei Mietverträgen übliche Bestimmung, wonach die Aufwendungen des Mieters auf den Mietgegenstand in das Eigentum des Vermieters übergeben, soll verhindern, daß dem Vermieter bei Auflösung des Mietverhältnisses unzumutbare Ablösebeträge für Investitionen, die für ihn unter Umständen wertlos sein können, aufgebürdet werden. Der hier vertraglich vorgesehene Ausnahmsfall, daß solche Investitionen dann vergütet werde... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1097 ABGB setzt ein gültiges Bestandverhältnis voraus. Entscheidungstexte 5 Ob 263/62 Entscheidungstext OGH 10.01.1963 5 Ob 263/62 Veröff: MietSlg 15083 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0024749 Dokumentnummer JJR_19630110_OGH00... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 6. 7. 1954 bis 30. 6. 1960 Pächter einer Fleischhauerei und Fleischselcherei in P*****. Verpächter war ursprünglich Franz S*****, an seine Stelle trat später durch Erwerb der Liegenschaft der Beklagte in den Pachtvertrag ein. Der Kläger knüpfte bereits vor Ablauf der Pachtdauer mit dem Beklagten und dem damals noch als Miteigentümer in Betracht kommenden Johann S***** Verhandlungen wegen einer neuerlichen Verpachtung an und begann auch bereits mit neue... mehr lesen...
Norm: ABGB §1040ABGB §1097
Rechtssatz: Die Bestimmung des Mietvertrages, daß Veränderungen am Mietgegenstand nur mit Genehmigung des Hauseigentümers vorgenommen werden können, schließt den Ersatzanspruch des Mieters für nützliche Investitionen nicht unbedingt aus. Ausbesserungen (am Bestandstück), die dem Bestandgeber obliegen, können auch gegen sein ausdrückliches Verbot auf seine Rechnung vom Bestandnehmer vorgenommen werden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §889ABGB §891ABGB §1097MRG §10 Abs1
Rechtssatz: Für den Aufwand, den ein Mieter gemäß § 1097 ABGB am Bestandgegenstand macht, haften mehrere Vermieter nicht solidarisch, sondern nur nach ihren Miteigentumsanteilen. Entscheidungstexte 5 Ob 63/61 Entscheidungstext OGH 01.03.1961 5 Ob 63/61 Veröff: EvBl 1961/222 S 296 = HBZ 1961,15-16,3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097
Rechtssatz: Hat der Mieter eines Hauses dessen Belieferung mit elektrischem Strom im Mietvertrag übernommen, muß er auch für die Kosten der Umstellung dieser Belieferung auf einen anderen Stromlieferanten aufkommen. Entscheidungstexte 6 Ob 137/60 Entscheidungstext OGH 17.05.1960 6 Ob 137/60 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdABGB §1096ABGB §1097
Rechtssatz: Übernimmt der Mieter den Ausbau und die Instandhaltung einer nur im Rohbau fertigen Wohnung, muß er im Zweifel nicht für den Einbau einer konsenswidrig unterlassenen Deckenisolierung oder für die Behebung vom Vermieter verschuldeter Schäden aufkommen. Entscheidungstexte 6 Ob 337/59 Entscheidungstext OGH 18.11.1959 6 Ob 337/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097
Rechtssatz: Die Auflösung des Bestandverhältnisses, verbunden mit der Übergabe der Bestandsache an den neuen Bestandnehmer, setzt die sechsmonatige Frist des § 1097 letzter Satz ABGB in Lauf; einer förmlichen Zurückstellung der Bestandsache unmittelbar an den Bestandgeber bedarf es nicht. Entscheidungstexte 2 Ob 297/59 Entscheidungstext OGH 16.09.1959 2 Ob 297/59... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdABGB §1097
Rechtssatz: Die vom Mieter einer bombengeschädigten Wohnung übernommene Wiederaufbaupflicht kann nicht dahin ausgelegt werden, daß der Mieter auch andere Wohnungen, deren Wiederherstellung Voraussetzung für die Wiederherstellung seiner Wohnung ist, wiederherstellen lassen muß. Entscheidungstexte 1 Ob 3/59 Entscheidungstext OGH 25.02.1959 1 Ob 3/... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIgABGB §1097ABGB §1444MG §17 A
Rechtssatz: Das Beharren des Vermieters auf einem vom Mieter erklärten Verzicht auf Ersatz der von ihm auf das Bestandobjekt gemachten Aufwendungen ist an sich nicht sittenwidrig. Nach der Übung im redlichen Verkehr hat jedoch ein solcher Verzicht zur Voraussetzung, dass dem Mieter die Möglichkeit geboten wird, die Aufwendungen zeitlich und umfänglich entsprechend zu nützen, ihm also die Initiati... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B2ABGB §1079ABGB §1097
Rechtssatz: Bereicherungsanspruch des vorkaufsberechtigten Pächters wegen Aufwendungen auf das Pachtobjekt bei Vereitelung des Vorkaufsrechtes. Entscheidungstexte 3 Ob 24/58 Entscheidungstext OGH 14.03.1958 3 Ob 24/58 5 Ob 174/62 Entscheidungstext OGH 12.07.1962 5 Ob 174/62 Ähnlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037ABGB §1097
Rechtssatz: Auch dort wo keine Instandsetzungspflicht des Bestandgebers besteht - und dies trifft auf jeden Fall bei einem bedeutenden Kriegsschaden zu - , kann die Ersatzforderung in der Vorschrift des § 1037 ABGB im Rahmen des § 1097 ABGB begründet sein, zumal wenn durch die Instandsetzung ein Anspruch des Bestandnehmers auf Befreiung von Mietzins oder dessen Reduktion im Sinne des § 1096 ABGB beseitigt wurde. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 CABGB §1097
Rechtssatz: Als Zubehör eines Unternehmens kann wohl nur die räumliche Unterlage und damit das Recht zur Benützung dieser Räume angesehen werden, nicht aber die Ansprüche nach § 1097 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 566/57 Entscheidungstext OGH 19.02.1958 1 Ob 566/57 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1097MG §17 Abs1 lita B1
Rechtssatz: Wenn der Nachfolger im Mietrecht die Rückstellung des Empfangenen durch Zerstörung der Investition vereitelt hat, muß er sich gefallen lassen, daß bei Rückforderung der unzulässigen Ablöse jener Betrag abgezogen wird, der auf eine zulässige Investitionsablöse entfallen wäre. Entscheidungstexte 2 Ob 505/57 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037ABGB §1097
Rechtssatz: Der Beweis, ob Aufwendung des Mieters zum klaren und überwiegenden Vorteile des Hauseigentümers gemacht wurden, ist durch die Tatsache der objektiven Werterhöhung der Wohnung allein nicht erbracht. Entscheidungstexte 3 Ob 566/57 Entscheidungstext OGH 08.01.1958 3 Ob 566/57 Veröff: JBl 1958,446 = ImmZ 1958,292 = MietSlg 6294/8 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIABGB §1097
Rechtssatz: Solange Ausschlußfristen offen sind, wird nur in ganz besonderen Fällen ein vorzeitiges Erlöschen des Anspruches oder eine Verwirkung desselben anzunehmen sein, sei es, daß ausdrücklicher oder stillschweigender Verzicht vorliegt oder die Geltendmachung des Anspruches als Rechtsmißbrauch zu beurteilen ist. (Verzicht auf Ersatz der Aufwendungen auf den Mietgegenstand ). Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097
Rechtssatz: Bei Vorhandensein einer einschlägigen, dieses Recht nicht enthaltenden Vertragsbestimmung kann dem Gläubiger nicht noch zusätzlich das Recht zugestanden werden, die Vorauszahlung der für die Instandsetzung und Instandhaltung erforderlichen Kosten von vornherein im Klageweg zu begehren. Entscheidungstexte 2 Ob 115/57 Entscheidungstext OGH 27.02.1957 2 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097
Rechtssatz: Durch die vertragliche Abänderung der gesetzlichen Regelung des § 1097 ABGB wird das Recht des Bestandnehmers auf Wegnahme der Aufwendungen nicht berührt. Hiezu bedarf es einer zusätzlichen Vereinbarung, daß die Aufwendungen nach Beendigung des Bestandverhältnisses in das Eigentum der Klägerin übergehen (Auslagenfensterscheiben). Entscheidungstexte 1 Ob 486/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097ABGB §1105ABGB §1438MG §42 Abs2
Rechtssatz: Zulässigkeit der Kompensation mit Aufwendungen für Behebung von Kriegsschäden durch den Mieter gegen die Geltendmachung von Zinsrückständen und Betriebskostenrückständen durch den Hauseigentümer. Entscheidungstexte 7 Ob 346/56 Entscheidungstext OGH 19.09.1956 7 Ob 346/56 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 DABGB §1097ABGB §1109MietG §18 Abs3C
Rechtssatz: Dem Bestandnehmer muss das Wegnahmerecht auch bei Gegenständen zugestanden werden, die mit der Bestandsache in feste körperliche Verbindung gebracht wurden, also auch bei unselbständigen Bestandteilen. Entfernung einer eingemauerten Gasleitung durch den Mieter. Entscheidungstexte 1 Ob 765/55 Entscheidungstext OGH 27.06.195... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B2ABGB §1097MG §17 Abs2 C2
Rechtssatz: Zum Begehren des gekündigten Mieters, der dem Vormieter die von diesem auf das Bestandobjekt gemachten Aufwendungen abgelöst hat, auf Rückzahlung dieses Ablösebetrages gegen den Hauseigentümer. Entscheidungstexte 7 Ob 80/56 Entscheidungstext OGH 04.04.1956 7 Ob 80/56 Veröff: EvBl 1956/248 S 465 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1037ABGB §1097
Rechtssatz: Zur Frage des Aufwandersatzes bei Vorliegen einer Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter, die dem Mieter den Wiederaufbau eines durch Kriegsereignisse zerstörten Objektes auf seine "eigenen" Kosten gestattet. Entscheidungstexte 7 Ob 66/56 Entscheidungstext OGH 04.04.1956 7 Ob 66/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097
Rechtssatz: Ist dem Bestandnehmer die mangelnde Gebrauchsfähigkeit des Bestandobjektes bereits im Zeitpunkte des Abschlusses des Pachtvertrages, bzw in dem der Übernahme des Bestandobjektes bekannt und übernimmt er dennoch den Bestandgegenstand, ohne vom Bestandgeber die Versetzung desselben in einen gebrauchsfähigen Zustand ausdrücklich zu verlangen oder mit ihm zu vereinbaren, daß er die Instandsetzung zwar auf eigene Kosten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097ABGB §1435
Rechtssatz: Daß der Bestandnehmer gehofft hat, die Investitionen innerhalb der Vertragsdauer durch Führung des Geschäftes hereinbringen zu können, berechtigt ihn nicht dazu, bei vorzeitiger Räumung auf Grund eines Vergleiches nunmehr einen Teil dieser Investitionen vom Beklagten ersetzt zu verlangen. Entscheidungstexte 3 Ob 72/56 Entscheidungstext OGH 15.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097
Rechtssatz: Ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für die Klage des Mieters auf Ersatz seiner Auslagen für die Behebung von ernsten Schäden des Hauses gegen den Hauseigentümer. Entscheidungstexte 2 Ob 715/55 Entscheidungstext OGH 11.01.1956 2 Ob 715/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
