RS OGH 1957/2/27 2Ob115/57

Bei Vorhandensein einer einschlägigen, dieses Recht nicht enthaltenden Vertragsbestimmung kann dem Gläubiger nicht noch zusätzlich das Recht zugestanden werden, die Vorauszahlung der für die Instandsetzung und Instandhaltung erforderlichen Kosten von vornherein im Klageweg zu begehren.