Norm: ABGB §1037ABGB §1097
Rechtssatz: Der Bestandnehmer ist als Geschäftsführer ohne Auftrag zu betrachten, wenn er Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden am Bestandobjekt gemacht hat, denn durch die Instandsetzung wurde ein Anspruch des Bestandnehmers auf Befreiung vom Mietzins oder dessen Herabsetzung im Sinne des § 1096 ABGB beseitigt. Entscheidungstexte 2 Ob 201/55 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097
Rechtssatz: Der Hausbesitzer hat im Rahmen des § 1097 ABGB Aufwendungen des Mieters zu ersetzen, ohne Rücksicht auf die Art der Auflösung des Bestandverhältnisses. Wenn aber ein Vertrag über vom Bestandnehmer geleistete Investitionen vorliegt und in diesem Vertrag die Ersatzpflicht nur für eine besondere Art der Auflösung des Bestandverhältnisses vereinbart wird, so liegt darin auch die Vereinbarung mit enthalten, daß in andere... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097JN §49 Abs2 Z5
Rechtssatz: Wenn der Bestandnehmer nach beendigtem Bestandverhältnis von seinem Wegnahmerecht (hinsichtlich einer Etagenheizung) Gebrauch macht, so ist dieser Anspruch auf Wegnahme der Verbesserungen lediglich auf sein behauptetes Eigentum gestützt, sodaß § 49 Abs 2 Z 5 JN nicht anwendbar ist. Entscheidungstexte 2 Ob 135/54 Entscheidungstext OGH 10.03.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B3ABGB §1097MG §19 Abs2 Z2
Rechtssatz: Der Mieter kann einer Kündigung nach § 19 Abs 2 Z 2 MG nicht entgegenhalten, daß er auf eigene Kosten Herstellungsarbeiten, zu deren Durchführung der Vermieter sich verpflichtet hat, vornehmen ließ. Entscheidungstexte 1 Ob 926/52 Entscheidungstext OGH 19.11.1952 1 Ob 926/52 Euro... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 BABGB §1097ABGB §1295 ff
Rechtssatz: Der Bestandgeber ist dem Bestandnehmer, der für die Wiederherstellung des Bestandobjektes vertragsmäßig Aufwendungen gemacht hat und wegen dieser Arbeiten das Bestandobjekt noch nicht benützen konnte, schadenersatzpflichtig, wenn er eine eigenmächtige Inbesitznahme dieses Bestandobjektes durch einen Dritten nicht hindert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097JN §49 Abs2 Z5
Rechtssatz: Die Klage des Mieters auf Ersatz seiner für das Bestandobjekt gemachten Aufwendungen gegen den Vermieter fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Bezirksgerichte. Entscheidungstexte 3 Ob 656/51 Entscheidungstext OGH 30.11.1951 3 Ob 656/51 1 Ob 315/52 Entscheidungstext OGH 09.04.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1097
Rechtssatz: Ein Mieter, der die dem Hauseigentümer aufgetragenen Sicherungsarbeiten am Hause gegen dessen Willen durch einen Baumeister durchführen läßt, kann hiefür nach § 1036 ABGB Ersatz verlangen. Entscheidungstexte 3 Ob 538/51 Entscheidungstext OGH 24.10.1951 3 Ob 538/51 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Die Klägerin, die nach einem Tausch mit dem früheren Mieter Erich K. die Wohnung Tür Nr. 6 im Hause W., A.gasse 30, bezogen hat, erwarb vom früheren Mieter K. eine dort befindliche Badezimmereinrichtung und einen braunen Kachelofen und ließ weiters in einem Zimmer einen Kamin und in einem Kabinett einen eisernen Füllofen aufstellen. Sie hat die Hausinhabung zur Anerkennung ihres Eigentums an diesen Gegenständen aufgefordert, worauf die Hausverwalterin brieflich erklärte, das Eigentums... mehr lesen...
Die Klägerin hat die Beklagten unter Berufung auf § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 4a MietG. gekundigt und vorgebracht, daß das von den Beklagten bewohnte Haus durch einen Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung als baufällig und einsturzgefährlich erklärt und zur Räumung und Demolierung freigegeben wurde. Beide Untergerichte haben die Kündigung für wirksam erklärt, das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Parteien... mehr lesen...
Am 5. Juni 1941 kam ein Pachtvertrag bezüglich des B.-Theaters zwischen dem Kläger und Hans Sch. einerseits und der beklagten Gemeinde anderseits zustande. Nachdem im Herbst 1941 Hans Sch. vom Vertrage zurückgetreten war, wurde ein Vertrag mit wesentlich gleichem Inhalt zwischen den Streitteilen, rückwirkend vom 8. September 1941, geschlossen. Dieser Vertrag wurde auf zehn Jahre eingegangen und sollte laut § 2 während dieser Zeit nur dann aufgelöst werden können, wenn der Pächter von ... mehr lesen...
Die Liegenschaft der Beklagten, einer Zigeunerin, war während der Okkupation vom Deutschen Reich - ohne Durchführung einer Verbücherung - eingezogen worden. Der Oberfinanzpräsident verpachtete dem Kläger die Liegenschaft auf unbestimmte Zeit. Der Kläger hatte während der Dauer des Bestandverhältnisses auf der Liegenschaft ein Gebäude errichtet. Nachdem der Beklagten die Liegenschaft wieder zurückgestellt worden war, begehrte der Kläger ihre Verurteilung, zu dulden, daß das Gebäude abg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097ABGB §1111 B
Rechtssatz: Die Fristen der §§ 1097 und 1111 ABGB sind echte Verjährungsfristen und keine Präklusivfristen. Entscheidungstexte 2 Ob 746/50 Entscheidungstext OGH 15.11.1950 2 Ob 746/50 Veröff: SZ 23/333 2 Ob 299/55 Entscheidungstext OGH 12.10.1955 2 Ob 299/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1037ABGB §1097
Rechtssatz: Der Pächter kann bei Beendigung des Bestandverhältnisses auch notwendige und nützliche Verbesserungen wegnehmen, wenn er einen Ersatzanspruch nicht geltendmachen will oder kann. Entscheidungstexte 2 Ob 746/50 Entscheidungstext OGH 15.11.1950 2 Ob 746/50 Veröff: SZ 23/333 1 Ob 6/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1037ABGB §1097
Rechtssatz: Der Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen steht nur gegen den Bestandgeber zu, der im Zeitpunkt der Rückstellung des Bestandgegenstandes Bestandgeber ist. Ansprüche gegen den früheren Eigentümer sind ebenso zeitlich befristet, wie die gegen den letzten Eigentümer. Entscheidungstexte 3 Ob 976/37 Entscheidungstext OGH 15.12.1937 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097ABGB §1109
Rechtssatz: Die nachgiebige Vorschrift des § 1109 ABGB über den Bebauungszustand, in dem die Pachtgrundstücke beim vereinbarten Ende des Pachtverhältnisses zurückzustellen sind, kommt nicht zur Anwendung, wenn das Pachtverhältnis vorzeitig aufgelöst wird. In diesem Falle hat der Pächter Anspruch auf Ersatz des zur Erzielung der Früchte gemachten Aufwandes, demgegenüber eine Aufrechnung des Pachtzinsrückstandes zulässi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097
Rechtssatz: Der Anspruch auf Ersatz der Auslagen, die auf die von der Sache zu ziehenden Früchte gemacht wurden, verjährt in sechs Monaten. Entscheidungstexte 1 Ob 1014/27 Entscheidungstext OGH 03.11.1927 1 Ob 1014/27 Veröff: SZ 9/302 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1927:RS0024488 ... mehr lesen...
