Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 679 der Katastralgemeinde F, im Ausmaß von 0,4381 ha landwirtschaftlich genutzte Fläche mit einem Einheitswert von EUR 342,80. Diese Liegenschaft hat sie seit 1. April 2003 an M verpachtet. Mit Bescheid vom 10. Juli 2008 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, die Beschwerdeführerin hafte gemäß §§ 38 Abs. 4 Z. 2 und 3, Abs. 6 und 7 sowie 33 Abs. 4 BSVG "als Eigentümerin von Wirtschaftsgütern, und zwar mit de... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB; AVG §38; AVG §8;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2; WEG 2002 §28; WEG 2002 §29; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 1. Juli 2009 (beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangt am 10. Juli 2009) die Nutzungsänderung der im Souterrain des auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft EZ. 741, KG. G., errichteten Mehrparteienhauses gelegenen Räume (für die - wie im Verfahren von den Mitbeteiligten dargelegt wurde - keine Parifizierung erfolgt sei und die gemeinschaftliche Nutzung in den Wohnungseigentumsverträgen vereinbart worden sei) von bishe... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1091;BauG Stmk 1995 §118 Abs2 Z11;BauG Stmk 1995 §19 Z2;BauG Stmk 1995 §39 Abs2;BauG Stmk 1995 §41 Abs4;BauRallg; ABGB § 1091 heute ABGB § 1091 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2009, Zl. 2009/06/0211, zu entnehmen. Daraus ist hervorzuheben: Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer eines Hauses in Graz, an welchem Wohnungseigentum begründet ist; er ist "Wohnungseigentümer" von Räumlichkeiten, die an die X-GmbH vermietet sind. In einem Amtsbericht über eine am 28. November 2008 erfolgte baubehördliche Überprüfung wurde festgestellt, dass diese Räumlichkeiten im Ausmaß von ca. 200 m2, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090; ABGB §1091;GebG 1957 §33 TP5 Abs1; ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1091 heute ... mehr lesen...
Unbestritten ist, dass die Ö AG (in der Folge: "Ö AG") mit der Mitbeteiligten (in der Folge auch: "Vertragspartner") am 27. Oktober 2004 einen schriftlichen Abbau- und Deponievertrag abgeschlossen hat, wonach die Mitbeteiligte beabsichtige, auf einer näher bezeichneten Liegenschaft natürliche Rohstoffe, insbesondere Sand, Schotter, Steine etc. abzubauen, diese Materialien aufzubereiten und zu veredeln sowie zugeführtes Aushub- und Tunnelausbruchmaterial und Bauschutt dort endgültig zu... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1091;VergnügungssteuerG Wr 1987 §13 Abs4;VergnügungssteuerG Wr 2005 §13 Abs2; ABGB § 1091 heute ABGB § 1091 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Ei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin schloss mit der S OEG am 13. Juni 2001 einen schriftlichen "Pachtvertrag" folgenden Inhaltes ab (Sprach- und Schreibfehler werden nicht wiedergegeben): "1 Pachtgegenstand Verpachtet wird das Geschäftslokal in der J-Gasse (...) Wien und die gesamte Ausstattung des Lokales. Die Inventarliste wird beigelegt. Ausdrücklich wird festgehalten, dass die Konzession zur Ausübung des Gastgewerbes vom Verpächter nicht als mitverpachtet gilt. Der Pächter hat selbst für ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000L94808 Bestattung Friedhof Leichenbestattung Totenbeschau Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilB litb;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art4 Abs5; ABGB §1090; ABGB §1091;EURallg;LeichenbestattungsG Vlbg §50 Abs1; UStG 1994 §2 Abs3;VwRallg; ABGB § 1090 heut... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (in der Folge: Gemeinde) errichtete in den Streitjahren auf einer im Eigentum der in ihrem Gebiet gelegenen Pfarre stehenden Liegenschaft eine neue Aufbahrungshalle. Die mit den Errichtungskosten im Zusammenhang stehenden Umsatzsteuern zog sie als Vorsteuern ab und die für die Aufbahrung verrechneten Aufbahrungsgebühren versteuerte sie mit dem Normalsteuersatz. Im Zuge einer Betriebsprüfung der Streitjahre ging der Prüfer davon aus, dass die Aufgaben der Geme... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling (kurz: BH) vom 24. März 2006 wurden die beschwerdeführende Partei sowie K. A., ein Angestellter der beschwerdeführenden Partei, gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 verpflichtet, die nachfolgenden Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung auf dem Gst. Nr. 225/4, KG L., "sofort" durchzuführen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling (kurz: BH) vom 24. März 2006 wurden die beschwerdeführende Partei sowie K. A., ein Angestellter ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1090;ABGB §1091;VwRallg;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Als Anlagenbetreiber ist derjenige anzusehen, der die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über die Anlage hat und auf dessen Rechnung sie betrieben wird, wobei dieser regelmäßig entweder deren Eigentümer oder deren Bestandne... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. .73/1 Niederhofstraße 41 der Liegenschaft EZ 1409, KG Meidling. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 8. September 1972 wurde dem damaligen Eigentümer dieses Grundstückes gemäß § 71 der Bauordnung für Wien die Bewilligung zur Herstellung einer Hofüberdeckung an der linken und hinteren Grundgrenze erteilt. In diesem Zusammenhang wurde die Teilung der Einfahrt bewilligt und der linke Teil der Schaufläche und ein... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1091;BauO Wr §129 Abs1;BauRallg;VVG §5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/05/0287 E 23. Juni 2008 Hinweis auf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Pächterin der in Zwangsverwaltung stehenden Liegenschaft F-Gut (auch V-Gut) in U, das gemäß der Servituten-Regulierungsurkunde Nr. 1564/d/1868 (SRU) bei den Österreichischen Bundesforsten (der mitbeteiligten Partei - mP) mit jährlich 51,16 rm Brenn-, 4,07 fm Bau-, 4,26 fm Zeug- und 5,18 fm Zaunholz eingeforstet ist. Mit Schreiben vom 3. Juni 2003, 17. Juli 2003 und 24. März 2004 erhob die Beschwerdeführerin bei der Agr... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1091;AVG §8;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §50 Abs5;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §50 Abs6;WWSGG §35 Abs1;WWSGG §35 Abs2;
Rechtssatz: Pächtern von Stammsitzliegenschaften bzw von Einforstungsrechten kommen nach dem Slbg Einforstungsrecht... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1091;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §1 Abs1;WWSGG §1 Abs1;
Rechtssatz: Es erscheint zwar grundsätzlich zulässig, hinsichtlich der Stammsitzliegenschaft und der damit verbundenen Nutzungsrechte einen Pachtvertrag abzuschließen. Ein Pachtvertrag kann aber nur die B... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt hat mit Bescheid vom 18. Februar 2004 festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 1. November 2000 bis laufend in der Pensions- und Unfallversicherung und ab 9. November 2000 in der Krankenversicherung der Bauern pflichtversichert sei (Spruchpunkt 1.). Weiters hat sie ausgesprochen, dass sich für die Zeit ab 1. November 2000 für die vom Beschwerdeführer bewirtschafteten Flächen folgende monatliche Beitragsgrundlagen ergäben: Ab 1. November ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;ABGB §914;ABGB §916 Abs1;BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0110 E 20. Oktober 1992 RS 3 Stammrechtssatz Voraussetzung dafür, daß nicht mehr der Eigentümer, sondern der Pächter den landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betrieb auf seine Rechnung und Gefahr führt, ist, daß über... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. April 2003 beantragte die mitbeteiligte Partei die straßenrechtliche Bewilligung gemäß § 31 Oö. Straßengesetz 1991 für den Neubau der Landesstraße L 1423, Münzbacher Straße, im Baulos "Zubringer Münzbach 2. Bauabschnitt". Mit Eingabe vom 4. April 2003 beantragte die mitbeteiligte Partei die straßenrechtliche Bewilligung gemäß Paragraph 31, Oö. Straßengesetz 1991 für den Neubau der Landesstraße L 1423, Münzbacher Straße, im Baulos "Zubringer Münzbach 2. Bauabschnitt... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1091;AVG §8;LStG OÖ 1991 §31 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 31 Abs. 3 OÖ LStG 1991 räumt einem Pächter eines betroffenen oder anrainenden Grundstückes kein subjektiv-öffentliches Recht ein, weil ein Pachtverhältnis kein ding... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers keine Folge gegeben und festgestellt, dass die Erstmitbeteiligte "auf Grund ihrer Tätigkeit als Landarbeiterin beim Dienstgeber Firma (Beschwerdeführer), 'Erdbeerland' in der Zeit vom 1.04.1998 bis 31.08.1998, vom 19.04.1999 bis 31.08.1999 und vom 15.05.2000 bis 14.07.2000 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- und Arbeitslosenvers... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;ABGB §1175;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §175 Abs3 Z2;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;BSVG §1;BSVG §2 Abs1 Z1;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0175 E 19. Oktober 2005 RS 2 Stammrecht... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 27. März 2001 fest, der Beschwerdeführer zur Zl. 2003/08/0175 (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) unterliege auf Grund seiner Tätigkeit als Landarbeiter beim Beschwerdeführer zur Zl. 2003/08/0176 (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer) vom 1. April bis zum 23. Oktober 1998, vom 22. März bis zum 22. Oktober 1999, vom 24. April bis zum 31. August 2000 und vom 1. bis zum 31. Oktober 2000 der Pflichtversicherung in der Kranken-... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;ABGB §1175;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §175 Abs3 Z2;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;BSVG §1;BSVG §2 Abs1 Z1;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/08/0176 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Juni 1996 zog die belangte Behörde den Beschwerdeführer im Instanzenzug zur Haftung für die durch die Veranstaltungen der R. GmbH in seinen Räumen in Wien, W.-Gasse, für die Zeit von Juni bis September 1993 entstandene Vergnügungssteuerschuld samt Nebengebühren in Höhe von 116.273 S heran. Gleichzeitig entschied die belangte Behörde über die im Zuge des Haftungsverfahrens vom Beschwerdeführer erhobene Berufung gegen den Vergnügungssteuerbescheid und setzte ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1091;ABGB §309 Abs1;VergnügungssteuerG Wr 1987 §13 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0088 E 21. Oktober 1999 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Wer eine Sache in seiner Macht oder Gewahrsame hat, heißt ihr Inhaber (§ 309 Abs 1 ABGB). Aus de... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1091;ABGB §309 Abs1;VergnügungssteuerG Wr 1987 §13 Abs4;
Rechtssatz: Wenn dem Eigentümer die unmittelbare Verfügungsgewalt über die Räumlichkeiten nicht mehr zukommt, wäre eine Haftung für Veranstaltungen in "seinen" Räumlichkeiten oder Gebäuden verfassungsrechtlich bedenklich (Hinweis VfGH B 26. Jun... mehr lesen...
1. Der (nach Einbringung der Beschwerde verstorbene) Ehemann der Beschwerdeführerin war Alleineigentümer landwirtschaftlich genutzter Flächen und eines Fischereirechtes am Bodensee. Das Finanzamt Bregenz stellte mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 25. April 1990 den Einheitswert dieses Betriebes (Hauptfeststellung zum 1. Jänner 1988/89) mit S 485.000,- - fest. Mit Pachtvertrag vom 21. Jänner 1986 verpachtete der Ehemann der Beschwerdeführerin den Fischereibetri... mehr lesen...
