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20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB);Norm
ABGB §1091;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Müller und die Hofräte Dr. Strohmayer und Dr. Doblinger als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Peck, über die Beschwerde der EK in F, vertreten durch Mag. Franz Müller, Rechtsanwalt in 3470 Kirchberg/Wagram, Georg-Ruck-Straße 9, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 18. Februar 2009, Zl. GS5-A-950/030-2008, betreffend Beitragshaftung gemäß § 38 BSVG (mitbeteiligte Partei:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Müller und die Hofräte Dr. Strohmayer und Dr. Doblinger als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Peck, über die Beschwerde der EK in F, vertreten durch Mag. Franz Müller, Rechtsanwalt in 3470 Kirchberg/Wagram, Georg-Ruck-Straße 9, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 18. Februar 2009, Zl. GS5-A-950/030-2008, betreffend Beitragshaftung gemäß Paragraph 38, BSVG (mitbeteiligte Partei:
Sozialversicherungsanstalt der Bauern in 1030 Wien, Ghegastraße 1), zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 679 der Katastralgemeinde F, im Ausmaß von 0,4381 ha landwirtschaftlich genutzte Fläche mit einem Einheitswert von EUR 342,80. Diese Liegenschaft hat sie seit 1. April 2003 an M verpachtet.
Mit Bescheid vom 10. Juli 2008 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, die Beschwerdeführerin hafte gemäß §§ 38 Abs. 4 Z. 2 und 3, Abs. 6 und 7 sowie 33 Abs. 4 BSVG "als Eigentümerin von Wirtschaftsgütern, und zwar mit der (zuvor genannten) Liegenschaft" für rückständige Beiträge des M zur Unfallversicherung für den Zeitraum vom 1. Dezember 2007 bis 31. Dezember 2008. Der daraus "derzeit" aushaftende Betrag von EUR 158,84 sei binnen zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides zu bezahlen.Mit Bescheid vom 10. Juli 2008 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, die Beschwerdeführerin hafte gemäß Paragraphen 38, Absatz 4, Ziffer 2, und 3, Absatz 6, und 7 sowie 33 Absatz 4, BSVG "als Eigentümerin von Wirtschaftsgütern, und zwar mit der (zuvor genannten) Liegenschaft" für rückständige Beiträge des M zur Unfallversicherung für den Zeitraum vom 1. Dezember 2007 bis 31. Dezember 2008. Der daraus "derzeit" aushaftende Betrag von EUR 158,84 sei binnen zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides zu bezahlen.
Dem gegen diesen Bescheid erhobenen Einspruch der Beschwerdeführerin hat die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben.
In ihrer Bescheidbegründung ging die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensganges davon aus, dass M, der auf Grund der Zupachtung der gegenständlichen Liegenschaft, der Versicherungs- und Beitragspflicht in der Unfallversicherung nach dem BSVG unterlegen sei, seit Beginn der Pflichtversicherung mit der Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge säumig gewesen sei. Im Jahr 2006 sei eine Fahrnisexekution beantragt worden; die letzte Einzahlung von M in Höhe von EUR 100,-- sei am 19. Februar 2007 erfolgt. Zuletzt sei mit M in Zusammenhang mit seinen Rückständen am 4. Juli 2007 telefoniert worden, danach seien sämtliche Versuche, mit ihm Kontakt aufzunehmen, erfolglos geblieben. Durch die Bewirtschaftung von insgesamt 0,7240 ha (davon seien 0,2859 ha weinbaulich genutzte Fläche von D und 0,4381 ha landwirtschaftlich genutzte Flächen von der Beschwerdeführerin zugepachtet) auf seine Rechnung und Gefahr schulde M für den spruchgegenständlichen Zeitraum Unfallversicherungsbeiträge in Höhe von EUR 158,84. Die Beschwerdeführerin sei mit Schreiben der mitbeteiligten Anstalt vom 14. November 2007 nachweislich über die Beitragsschulden und Zahlungsschwierigkeiten von M in Kenntnis gesetzt worden.
In rechtlicher Hinsicht kam die belangte Behörde nach Zitierung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin, die durch ihr Eigentum an den Pachtflächen jedenfalls zu mehr als einem Viertel Anteil am Betriebskapital von M im Sinn des § 38 Abs. 6 BSVG habe, als eine an dessen Betrieb wesentlich beteiligte Person gemäß § 38 Abs. 4 Z. 2 BSVG gelte und als solche gemäß Abs. 7 dieser Bestimmung für die geschuldeten (und der Höhe nach unstrittigen) Sozialversicherungsbeiträge hafte.In rechtlicher Hinsicht kam die belangte Behörde nach Zitierung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin, die durch ihr Eigentum an den Pachtflächen jedenfalls zu mehr als einem Viertel Anteil am Betriebskapital von M im Sinn des Paragraph 38, Absatz 6, BSVG habe, als eine an dessen Betrieb wesentlich beteiligte Person gemäß Paragraph 38, Absatz 4, Ziffer 2, BSVG gelte und als solche gemäß Absatz 7, dieser Bestimmung für die geschuldeten (und der Höhe nach unstrittigen) Sozialversicherungsbeiträge hafte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens sowie Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde - wie auch der mitbeteiligten Anstalt - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens sowie Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde - wie auch der mitbeteiligten Anstalt - in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 38 BSVG in der Fassung BGBl. I Nr. 131/2006 hat auszugsweise folgenden Wortlaut: Paragraph 38, BSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2006, hat auszugsweise folgenden Wortlaut:
"Sicherung der Beiträge; Haftung für Beitragsschuldigkeiten
§ 38. (1)… Paragraph 38, (1)…
Da der Betrieb des Beitragsschuldners nicht auf die Beschwerdeführerin übergegangen, sondern im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nach wie vor verpachtet war, kommt eine Haftung der Beschwerdeführerin nach § 38 Abs. 4 BSVG nicht in Betracht. Die Beschwerdeführerin könnte nur gemäß § 38 Abs. 7 leg. cit. für die Beitragsschulden des Pächters ihrer Liegenschaft haften. Diese Haftung hat aber zweierlei zur Voraussetzung, nämlich das Eigentum an einem Wirtschaftsgut des Betriebes ihres Pächters (diese Voraussetzung liegt vor) und eine Beteiligung der Beschwerdeführerin am Betrieb ihres Pächters im Ausmaß von mindestens einem Vierteil Anteil am Betriebskapital.Da der Betrieb des Beitragsschuldners nicht auf die Beschwerdeführerin übergegangen, sondern im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nach wie vor verpachtet war, kommt eine Haftung der Beschwerdeführerin nach Paragraph 38, Absatz 4, BSVG nicht in Betracht. Die Beschwerdeführerin könnte nur gemäß Paragraph 38, Absatz 7, leg. cit. für die Beitragsschulden des Pächters ihrer Liegenschaft haften. Diese Haftung hat aber zweierlei zur Voraussetzung, nämlich das Eigentum an einem Wirtschaftsgut des Betriebes ihres Pächters (diese Voraussetzung liegt vor) und eine Beteiligung der Beschwerdeführerin am Betrieb ihres Pächters im Ausmaß von mindestens einem Vierteil Anteil am Betriebskapital.
Von einer solchen Beteiligung kann auf Grund der Feststellungen der belangten Behörde aber nicht die Rede sein:
nach der Begründung des angefochtenen Bescheides soll sich die Beteiligung (ausschließlich) aus dem Wert des verpachteten Grundstücks ergeben. Dies trifft schon deshalb nicht zu, weil das Wesen eines Pachtverhältnisses sich darin erschöpft, dass der Verpächter für die Überlassung des Pachtgrundes an den Pächter zu dessen uneingeschränkter Nutzung als Gegenleistung ein Pachtentgelt erhält. Der Verpächter erwirbt aber aus dem Pachtvertrag nicht auch einen (ideellen) Anteil am (gesamten) Betriebskapital des Unternehmens im Ausmaß des Wertes der Pachtliegenschaft. Auch der Pächter erwirbt für sein Unternehmen nicht die Liegenschaft selbst, sondern er bringt nur das Bestandrecht daran in sein Unternehmen ein. Eine Beitragshaftung der Beschwerdeführerin als Verpächterin von Grundstücken kommt daher auch gemäß § 38 Abs. 7 BSVG nicht in Betracht.nach der Begründung des angefochtenen Bescheides soll sich die Beteiligung (ausschließlich) aus dem Wert des verpachteten Grundstücks ergeben. Dies trifft schon deshalb nicht zu, weil das Wesen eines Pachtverhältnisses sich darin erschöpft, dass der Verpächter für die Überlassung des Pachtgrundes an den Pächter zu dessen uneingeschränkter Nutzung als Gegenleistung ein Pachtentgelt erhält. Der Verpächter erwirbt aber aus dem Pachtvertrag nicht auch einen (ideellen) Anteil am (gesamten) Betriebskapital des Unternehmens im Ausmaß des Wertes der Pachtliegenschaft. Auch der Pächter erwirbt für sein Unternehmen nicht die Liegenschaft selbst, sondern er bringt nur das Bestandrecht daran in sein Unternehmen ein. Eine Beitragshaftung der Beschwerdeführerin als Verpächterin von Grundstücken kommt daher auch gemäß Paragraph 38, Absatz 7, BSVG nicht in Betracht.
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.Der angefochtene Bescheid war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die Entscheidung über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Das Mehrbegehren war im Hinblick auf die sachliche Abgabenfreiheit gemäß § 44 Abs. 1 BSVG abzuweisen.Die Entscheidung über den Kostenersatz stützt sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 455 aus 2008,. Das Mehrbegehren war im Hinblick auf die sachliche Abgabenfreiheit gemäß Paragraph 44, Absatz eins, BSVG abzuweisen.
Wien, am 16. November 2011
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2011:2009080059.X00Im RIS seit
23.12.2011Zuletzt aktualisiert am
28.03.2012
