Die revisionswerbende GmbH (Revisionswerberin) schloss am 14. September 2012 als Mieterin mit der P GmbH als Vermieterin einen Unterbestandvertrag über eine im Punkt 1. dieses Vertrages näher beschriebene Hotelanlage mit auszugsweise wie folgt lautendem Inhalt: "3. Vertragsdauer 3.1. Das Bestandverhältnis begann mit 01.01.2010 und wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. 3.2. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer 12-monatigen Kündi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1090; ABGB §1091;VwRallg; WRG 1959 §31 Abs1; WRG 1959 §31 Abs3; ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1091... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1090; ABGB §1091;VwRallg; WRG 1959 §31 Abs1; WRG 1959 §31 Abs3; ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1091... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1090; ABGB §1091;VwRallg; WRG 1959 §31 Abs1; WRG 1959 §31 Abs3; ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1091... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1090; ABGB §1091;VwRallg; WRG 1959 §31 Abs1; WRG 1959 §31 Abs3; ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1091... mehr lesen...
1. Der Revisionswerber ist Mieter, K.G. und G.H. sind Eigentümer der Liegenschaft in W., EZ. 1, KG L., auf der sich eine Ölfeuerungsanlage, die mit Bescheiden des Magistrats der Stadt Wien vom 7. Juni 1967 und vom 19. Juli 1968 erstmalig genehmigt worden ist, befindet. 2. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (der Erstbehörde) vom 10. Juli 2013 wurde u.a. dem Revisionswerber als Betreiber der Ölfeuerungsanlage gemäß § 31 Abs. 3 iVm Abs. 1 und 2 Wasserrechtsgesetz 1959 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die Revisionswerber sind Eigentümer, E. ist Mieter der Liegenschaft in W., EZ. 1, KG L., auf der sich eine Ölfeuerungsanlage, die mit Bescheiden des Magistrats der Stadt Wien vom 7. Juni 1967 und vom 19. Juli 1968 erstmalig genehmigt worden ist, befindet. 2. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (der Erstbehörde) vom 10. Juli 2013 wurde u.a. den Revisionswerbern als Betreiber der Ölfeuerungsanlage gemäß § 31 Abs. 3 iVm Abs. 1 und 2 Wasserrechtsges... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB; B-VG Art15 Abs9;JagdG Krnt 2000 §74 Abs2 lita;JagdG Krnt 2000 §75 Abs6; B-VG Art. 15 heute B-VG Art. 15 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2024 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden Anträge des (mittlerweile verstorbenen) Rechtsvorgängers der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Tierhalter) auf Ersatz eines Wildschadens gemäß § 76 Kärntner Jagdgesetz als unzulässig zurückgewiesen. Mit hg Erkenntnis vom 20. Dezember 2010, Zl 2007/03/0043, wurde dieser Bescheid vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden ... mehr lesen...
Index: E3L E0930100020/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art4 Abs5;32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art13 Abs2;32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art135 Abs1 litl; ABGB §1090; UStG 1994 §2 Abs3; ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Gemeinde, hat eine von ihr geleaste Mehrzweckhalle (Stadthalle) - wie sich aus den Verwaltungsakten ergibt - einerseits an Schulen im Rahmen von längerfristigen Bestandverträgen ohne Option zur Steuerpflicht unecht befreit vermietet und andererseits außerhalb der Schulzeiten an diverse Sportvereine überlassen. Nach einer Betriebsprüfung wurde der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Vorsteuerabzug für die Vermietung an die Vereine im wiederaufgenomm... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine gemeinnützige Wohnungserrichtungsgesellschaft, ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien. Sie schloss hinsichtlich dieser Liegenschaft am 24. Juli 2007 zwei Mietverträge mit der Stadt Wien, Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund, als Mieterin betreffend einerseits ein Geriatrie-Pflegeheim und andererseits Lokalflächen zu diesem Pflegeheim. Der erstgenannte Mietvertrag (betreffend das Pflegeheim) lautet: "I. SACH- UND RECHTSLAGE "I., SACH- UND RECH... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090 GebG 1957 §33 TP5 Abs1GebG 1957 §33 TP5 Abs3 MRG §30 Abs2 ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090 GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1GebG 1957 §33 TP5 Abs3 ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB; BAO §21;VergnügungssteuerG Wr 2005 §13 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Rech... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. Dezember 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 6 Abs. 1 Vergnügungssteuergesetz 2005 (VGSG), für das Halten von zwei bestimmt bezeichneten Spielapparaten im Betrieb der E-GmbH an einer näher bezeichneten Adresse, für die Monate Juni 2009 und Juli 2009 eine Vergnügungssteuer in Höhe von EUR 5.600,-- vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde gemäß §§ 164 Abs. 1 und 166 WAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergn... mehr lesen...
Mit Bescheid der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt vom 12. Juni 2006 wurde ausgesprochen, dass die Mitbeteiligte als Eigentümerin von im Bescheid im einzelnen aufgezählten Grundstücken für die Beiträge zur Pensions-Kranken- und Unfallversicherung der Bauern, die S (Tochter der Mitbeteiligten) für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis 31. Jänner 2006 der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt schuldet, haftet (Spruchpunkt 1). Die derzeit aushaftende Beitragsschuld für die ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1090; ABGB §1175; BSVG §38 Abs7; ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1175 heute ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: ABGB §1090; ABGB §509; ABGB §511;GrStG §10; ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 509 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Sport-Dachverband (Verein) und Bestandnehmer zweier näher angeführten Liegenschaften, welche im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft mbH standen, beantragte mit zwei Schriftsätzen vom 15. April 2009 die "rückwirkende Befreiung von der Grundsteuer" hinsichtlich dieser Liegenschaften. Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde diese Anträge im Instanzenzug zurück. Schuldner der Grundsteuer sei der Eigentümer der Liegenschaften, allenfalls H... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1090; ABGB §1091;VwRallg; WRG 1959 §31 Abs1; WRG 1959 §31 Abs3; ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1091... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft N. (kurz: BH) vom 10. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 hinsichtlich des sich auf den Grundstücken Nrn. 374/1 und 374/2, beide KG P., befindlichen Lagertanks Folgendes aufgetragen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft N. (kurz: BH) vom 10. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 31, Absatz 3, WRG 1959 hinsichtlich des sich auf den Grundstücken Nrn. 374/1 und 374/2, beide KG P., befindliche... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB; AVG §38; AVG §8;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2; WEG 2002 §28; WEG 2002 §29; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 1. Juli 2009 (beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangt am 10. Juli 2009) die Nutzungsänderung der im Souterrain des auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft EZ. 741, KG. G., errichteten Mehrparteienhauses gelegenen Räume (für die - wie im Verfahren von den Mitbeteiligten dargelegt wurde - keine Parifizierung erfolgt sei und die gemeinschaftliche Nutzung in den Wohnungseigentumsverträgen vereinbart worden sei) von bishe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;GebG 1957 §33 TP5 Abs1; ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2009/16/0317 E 10. Mai 2010
2009/16/... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090; ABGB §1091;GebG 1957 §33 TP5 Abs1; ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1091 heute ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1053; ABGB §1090;GebG 1957 §33 TP5; ABGB § 1053 heute ABGB § 1053 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1090 heute ... mehr lesen...
Unbestritten ist, dass die Ö AG (in der Folge: "Ö AG") mit der Mitbeteiligten (in der Folge auch: "Vertragspartner") am 27. Oktober 2004 einen schriftlichen Abbau- und Deponievertrag abgeschlossen hat, wonach die Mitbeteiligte beabsichtige, auf einer näher bezeichneten Liegenschaft natürliche Rohstoffe, insbesondere Sand, Schotter, Steine etc. abzubauen, diese Materialien aufzubereiten und zu veredeln sowie zugeführtes Aushub- und Tunnelausbruchmaterial und Bauschutt dort endgültig zu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1; ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Nach ständiger hg. Judikatur umfass... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1; ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Auch betreffend z.B. einen Schrankf... mehr lesen...
