Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;UStG 1972 §2 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990/9, 155;
Rechtssatz: Die Frage, ob in einem konkreten Fall die Vermietung oder Verpachtung eines Grundstückes gegeben ist oder nicht, ist nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu entscheiden. Dabei ist zB ein Vertrag, der... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;GebG 1957 §33 TP5 Abs3; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 257;
Rechtssatz: Ein seinem Wortlaut nach auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Bestandvertrag ist iSd § 33 TP 5 Abs 3 GebG als ein Vertrag auf bestimmte Dauer anzusehen, wenn nach seinem Inhalt das Vertragsverhältnis vo... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;UStG 1972 §2 Abs3;
Rechtssatz: Wenn auch eine Freibadeanlage (hier: im Eigentum einer Gemeinde stehend) zivilrechtlich ein Grundstück ist, so ändert dies nichts daran, daß den Badegästen gegen Entrichtung eines Entgeltes nicht ein Grundstück vermietet, sondern nur die Bademöglichkeit gegen Entgelt eingeräumt wird. Daß ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;ABGB §1165;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei der Benützung technischer Geräte ist es für die Abgrenzung des Werkvertrages vom Bestandvertrag wesentlich, ob die technischen Mittel gegen Entgelt zum Gebrauch überlassen oder aber vom Unternehmer selbst zur eigenverantwortlichen Herbeifüh... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wird in einem RAHMENMIETVERTRAG UND MIETVERTRAG über ein Kopiergerät eine monatliche Grundmiete und zusätzlich ein Preis für die eine bestimmte Anzahl von Kopien übersteigenden Kopien vereinbart, so fällt dieses zusätzliche Entgelt unter die zu entrichten... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1090;StVBG §4 Abs2 Satz1;
Rechtssatz: Der Kreis der in § 4 Abs 2 erster Satz StVBG genannten Beitragsschuldner läßt keinerlei Raum für eine Ausdehnung der Beitragspflicht auf alle "Beförderer, Nutzungsberechtigten bzw Leistungserbringer" durch deren Qualifikation als Mieter. Ein Mietvertrag erschöpft sich nicht in einer bloßen ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1090;ABGB §1165;HGB §1 Abs2 Z5;HGB §425;StVBG §4 Abs2 Satz1;
Rechtssatz: Überläßt der Zulassungsbesitzer eines Sattelaufliegers diesen dem Zulassungsbesitzer einer Sattelzugmaschine zur Beförderung von Gütern in seinem Auftrag, so stellen sich die solcherart durchgeführten Beförderungen als besondere Variante ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1090;ABGB §1165;HGB §1 Abs2 Z5;HGB §425;StVBG §4 Abs2 Satz1;
Rechtssatz: Befördert der Zulassungsbesitzer einer Sattelzugmaschine Güter mit dem Sattelauflieger eines anderen Zulassungsbesitzers in dessen Auftrag, so ist diese Tätigkeit, mag sie auch hinsichtlich der USt und der GewSt im Rahmen einer Organschaf... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1090;StVBG §4 Abs2 Satz1;
Rechtssatz: Nach dem Willen des Gesetzgebers sind die Termini "vermietet" und "Mieter" in § 4 Abs 2 StVBG so zu verstehen, wie sie sich im Rahmen des Rechtsinstitutes der Miete in der österreichischen Rechtsordnung im allgemeinen darstellen. Sedes materiae sind die §§ 1090 ff ABGB. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Übernimmt der Bestandgeber dem Bestandnehmer gegenüber neben der bloßen Überlassung des Gebrauches der Bestandsache auch anderstypische Verpflichtungen, die der Sicherung, der Erhaltung der Bestandsache oder der Erleichterung der Ausübung des bestimmungsm... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die in einem Vertrag über die Vermietung eines Gerätes (hier EDV-Anlage) mitvereinbarte Wartung dieses Gerätes durch den Bestandgeber stellt eine Leistung dar, die dem besseren (störungsfreien) Gebrauch des gemieteten Bestandobjektes dient. Das dafür entr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Die vom Betreiber von Minigolfanlagen mit den Benützern dieser Anlagen abgeschlossenen Spielverträge sind Bestandverträge, da Elemente anderer Vertragstypen in einem solchen Fall nicht vorliegen. Die in Rede stehenden Verträge weisen nur insofern gemischten Charakter auf, als sie sich... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH liegen der Benützung von Campingplätzen gemischte Verträge dann zugrunde, wenn der Urlaubsgast mit dem (formlosen) Abschluß des Vertrages nicht nur ein Bestandrecht für die Aufstellung eines Zeltes oder Wohnwagens, sondern auch das Recht erwirbt, als sonstige V... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Bei der Aufteilung des Entgeltes für die Benützung von Minigolfanlagen auf gemäß § 10 Abs 2 Z 5 erster Satz UStG 1972 begünstigte und auf gemäß dem dritten Satz dieser Gesetzesstelle nicht begünstigte Umsätze ist der zum Bestandobjekt gehörende, stillschweigend mitvermietete und insge... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1090;ABGB §834;
Rechtssatz: Bei Benützungsregelungsvereinbarungen vom Miteigentümern mit Nutzungsentgelt spricht die Vermutung stets gegen das Vorliegen eines Bestandvertrages. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986160135.X02 Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1029;ABGB §1090;ABGB §1092;ABGB §1094;ABGB §833;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Ein vom Minderheitseigentümer oder Hälfteeigentümer - ohne Vollmacht der übrigen Anteilseigentümer - abgeschlossener Bestandvertrag bindet die übrigen Anteilseigentümer nicht. Der abschließende Teilhaber bleibt jedoch - ebenso wie beim Verkauf ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Korbflechter und Hauseigentümer. Er hat im Jahre 1947 mit dem Bau eines Wohnhauses begonnen, in dessen Räumen er auch seinen Gewerbebetrieb ausübt. Im Jahre 1949 hatte er mit mehreren Personen langjährige Mietverträge über Wohnungen abgeschlossen, die in seinem Haus hergestellt werden sollten. Der vereinbarte Bestandzins war nach Inhalt der Mietverträge auf 5 bzw. 6 Jahre im vorhinein zu entrichten. Die Zahlungen sollten zum Ausbau der Wohnungen verwendet werd... mehr lesen...
Index: EStGyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1090EStG 1939 §21 Abs1 Z1EStG 1953 §21 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ein Entgelt, das für die Herstellung einer Wohnung und deren Überlassung auf eine bestimmte Anzahl von Jahren bezogen wird, gehört zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung... mehr lesen...
