RS Vwgh 2010/5/10 2009/16/0316

1. ABGB § 1090 heute
2. ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812

§ 33 TP 5 Abs. 1 GebG ordnet an, dass jedenfalls alle Miet- oder Pachtverträge, die nach den Bestimmungen der §§ 1090 ff ABGB zu beurteilen sind, darüber hinaus aber auch jene Verträge, die an sich zwar den Tatbestand des § 1090 ABGB erfüllen, aber in der Literatur oder Rechtsprechung verschiedentlich wegen Nichterfüllung sonstiger Voraussetzungen nicht als Bestandverträge gewertet werden, der Gebühr unterliegen (vgl. die ErläutRV zur Neufassung des § 33 TP 5 GebG durch die Novelle BGBl. Nr. 668/1976, 338 BlgNR XIV. GP 11).Paragraph 33, TP 5 Absatz eins, GebG ordnet an, dass jedenfalls alle Miet- oder Pachtverträge, die nach den Bestimmungen der Paragraphen 1090, ff ABGB zu beurteilen sind, darüber hinaus aber auch jene Verträge, die an sich zwar den Tatbestand des Paragraph 1090, ABGB erfüllen, aber in der Literatur oder Rechtsprechung verschiedentlich wegen Nichterfüllung sonstiger Voraussetzungen nicht als Bestandverträge gewertet werden, der Gebühr unterliegen vergleiche die ErläutRV zur Neufassung des Paragraph 33, TP 5 GebG durch die Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 668 aus 1976,, 338 BlgNR römisch vierzehn. Gesetzgebungsperiode 11).