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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
ABGB §1090;Rechtssatz
Es ist für den VwGH aufgrund des Inhaltes des Mietvertrages, insbesondere aufgrund der darin enthaltenen Verpflichtung zur Wartung und Instandhaltung der Beheizungsanlage, zu der die Ölfeuerungsanlage samt allen Zu- und Ableitungen gehört (vgl. E 25. September 2008, 2006/07/0091), sowie des sich aus dem Lieferschein ergebenden direkten Bezuges von Heizöl im Namen und auf Rechnung des Revisionswerbers nicht nachvollziehbar, weshalb diese Anlage vom Revisionswerber zum Zeitpunkt des Ölaustritts nicht betrieben worden sein sollte.Es ist für den VwGH aufgrund des Inhaltes des Mietvertrages, insbesondere aufgrund der darin enthaltenen Verpflichtung zur Wartung und Instandhaltung der Beheizungsanlage, zu der die Ölfeuerungsanlage samt allen Zu- und Ableitungen gehört vergleiche E 25. September 2008, 2006/07/0091), sowie des sich aus dem Lieferschein ergebenden direkten Bezuges von Heizöl im Namen und auf Rechnung des Revisionswerbers nicht nachvollziehbar, weshalb diese Anlage vom Revisionswerber zum Zeitpunkt des Ölaustritts nicht betrieben worden sein sollte.
Schlagworte
Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRallg6/1European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2015:RO2014070023.J04Im RIS seit
01.07.2015Zuletzt aktualisiert am
31.07.2015