Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Übernimmt der Bestandgeber dem Bestandnehmer gegenüber neben der bloßen Überlassung des Gebrauches der Bestandsache auch anderstypische Verpflichtungen, die der Sicherung, der Erhaltung der Bestandsache oder der Erleichterung der Ausübung des bestimmungsm... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die in einem Vertrag über die Vermietung eines Gerätes (hier EDV-Anlage) mitvereinbarte Wartung dieses Gerätes durch den Bestandgeber stellt eine Leistung dar, die dem besseren (störungsfreien) Gebrauch des gemieteten Bestandobjektes dient. Das dafür entr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat am 18. April 1981 mit der S Aktiengesellschaft einen als Rahmenvertrag bezeichneten Vertrag abgeschlossen. Die Präambel lautet - soweit sie noch für das gegenständliche Beschwerdeverfahren von Bedeutung ist - wie folgt: Zwischen den Vertragsteilen herrscht Einverständnis, daß folgende Vereinbarungen einen integrierten Bestandteil dieses Vertrages bilden: Mietvertrag bezüglich der Geräte (Beilage A) Geräteschein Wartungsvertrag (Beilage B) .... Bei Auslegung ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Die vom Betreiber von Minigolfanlagen mit den Benützern dieser Anlagen abgeschlossenen Spielverträge sind Bestandverträge, da Elemente anderer Vertragstypen in einem solchen Fall nicht vorliegen. Die in Rede stehenden Verträge weisen nur insofern gemischten Charakter auf, als sie sich... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH liegen der Benützung von Campingplätzen gemischte Verträge dann zugrunde, wenn der Urlaubsgast mit dem (formlosen) Abschluß des Vertrages nicht nur ein Bestandrecht für die Aufstellung eines Zeltes oder Wohnwagens, sondern auch das Recht erwirbt, als sonstige V... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Bei der Aufteilung des Entgeltes für die Benützung von Minigolfanlagen auf gemäß § 10 Abs 2 Z 5 erster Satz UStG 1972 begünstigte und auf gemäß dem dritten Satz dieser Gesetzesstelle nicht begünstigte Umsätze ist der zum Bestandobjekt gehörende, stillschweigend mitvermietete und insge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt Minigolfanlagen. In seiner Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1982 beantragte er, vom Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Umsätze in Höhe von S 2,059.203,46 den Betrag von S 1,535.084,82 gemäß § 10 Abs. 2 Z. 5 UStG 1972 mit dem begünstigten Steuersatz von damals 8 v.H. der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Das Finanzamt folgte dieser Erklärung, jedoch wurde der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1982 in der Folge mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzb... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1090;ABGB §834;
Rechtssatz: Bei Benützungsregelungsvereinbarungen vom Miteigentümern mit Nutzungsentgelt spricht die Vermutung stets gegen das Vorliegen eines Bestandvertrages. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986160135.X02 Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1029;ABGB §1090;ABGB §1092;ABGB §1094;ABGB §833;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Ein vom Minderheitseigentümer oder Hälfteeigentümer - ohne Vollmacht der übrigen Anteilseigentümer - abgeschlossener Bestandvertrag bindet die übrigen Anteilseigentümer nicht. Der abschließende Teilhaber bleibt jedoch - ebenso wie beim Verkauf ei... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §361; ABGB §833;ABGB;JagdG NÖ 1974 §6 Abs1 idF 6500-4;JagdRallg; ABGB § 361 heute ABGB § 361 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 833 heute ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §361; ABGB §833;ABGB;JagdG NÖ 1974 §15 Abs2;JagdG NÖ 1974 §16 idF 6500-4;JagdG NÖ 1974 §6 Abs1 idF 6500-4;JagdRallg; ABGB § 361 heute ABGB § 361 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Oktober 1931 hatte der Bürgermeister der Stadtgemeinde St. Pölten dem Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin die Bewilligung zur Aufstellung eines Kioskes auf der "öffentlichen Gutsparzelle No nn/1" der KG St. Pölten gegen jederzeitigen Widerruf erteilt. Diese Bewilligung war von der gleichzeitigen Errichtung einer weiteren geplanten "Verkaufshütte" abhängig gemacht und für die Benützung des Gemeindegrundes eine Gebühr von S 10,-- pro Quadratmeter jährlich vorgesch... mehr lesen...
Index: L37123 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1090; ABGB §1094;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §2;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §4;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §5; ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Ausgangpunkt des gegenständlichen Rechtsstreites vor dem Verwaltungsgerichtshof bildet eine mit „Nutzungsvertrag“ überschiebene Vertragsurkunde dtto. 18. Mai 1972, deren § 1 zufolge die Zweitbeschwerdeführerin - eine gemeinnützige Wohnungsunternehmung in der Rechtsform einer Genossenschaft - dem Mitglied Nr. 1915 - der Erstbeschwerdeführerin - die Wohnung Nr. 7 im neuen Wohnhaus M.gasse 42, Stiege 14 in W. samt Nebenräumen und Zubehör ab 1. Juni 1972 unbestimmte Zeit zur Nutzung über... mehr lesen...
Index: Stempel- und Rechtsgebühren20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090 GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1 idF vor 1976/668 ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 Beachte Miterledigung (miterledigt... mehr lesen...
Index: Stempel- und Rechtsgebühren20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090 GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1 idF vor 1976/668 ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 Beachte Miterledigung (miterledigt... mehr lesen...
Index: Stempel- und Rechtsgebühren20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090 GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1 idF vor 1976/668 ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 Beachte Miterledigung (miterledigt... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090; BAO §21 Abs1;UStG 1959 §4 Abs1 Z10; ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 BAO § 21 heute ... mehr lesen...
Index: L37292 Wasserabgabe KärntenL69302 Wasserversorgung Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;GdwasserversorgungsG Krnt 1962 §7;GdwasserversorgungsG Krnt 1962 §8;GdwasserversorgungsG Krnt 1962 §9;
Rechtssatz:
Der Anschlusszwang an eine Gemeindewasserversorgungsanlage kann nur gegenüber dem Eigentümer, nicht aber gegenüber dem Pächter eines bebauten Grundstückes ausgesprochen w... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §1090; ABGB §863;MietenG §19 Abs2 Z11; ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 863 heute ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §1090; ABGB §1093; BewG 1955 §53 Abs7 idF 1963/145; ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1093 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Korbflechter und Hauseigentümer. Er hat im Jahre 1947 mit dem Bau eines Wohnhauses begonnen, in dessen Räumen er auch seinen Gewerbebetrieb ausübt. Im Jahre 1949 hatte er mit mehreren Personen langjährige Mietverträge über Wohnungen abgeschlossen, die in seinem Haus hergestellt werden sollten. Der vereinbarte Bestandzins war nach Inhalt der Mietverträge auf 5 bzw. 6 Jahre im vorhinein zu entrichten. Die Zahlungen sollten zum Ausbau der Wohnungen verwendet werd... mehr lesen...
Index: EStGyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1090 EStG 1939 §21 Abs1 Z1EStG 1953 §21 Abs1 Z1 ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
