RS Vwgh 1977/12/7 1005/75

1. ABGB § 1090 heute
2. ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812

Bei Verträgen auf unbestimmte Dauer darf die Bemessungsgrundlage nicht höher sein als die auf drei Jahre entfallenden Leistungen des Bestandnehmers. Daher sind einmalige Leistungen, die für eine längere Nutzungszeit bestimmt sind und im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses vor Ablauf dieser Zeit anteilsmäßig zurückgefordert werden können, auch nur mit dem auf drei Jahre

entfallenden aliquoten Betrag zu berücksichtigen.