RS Vwgh 1973/7/5 1726/72

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.07.1973
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/04 Steuern vom Umsatz

Rechtssatz

Während das Umsatzsteuerrecht grundsätzlich weitgehend vom Gedanken der wirtschaftlichen Betrachtungsweise beherrscht wird, ist für die Frage, ob ein Pachtverhältnis oder Mietverhältnis vorliegt, das bürgerliche Recht maßgebend. Die Begriffe "Verpachtung" und "Vermietung" sind daher für die Auslegung dieser Befreiungsbestimmung dem bürgerlichen Recht zu entnehmen (Hinweis U d RFH 4.6.1937, RStBl S 999, U d OGH 22.4.1965, 2 Ob 82/65).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1973:1972001726.X02

Im RIS seit

05.07.1973

Zuletzt aktualisiert am

17.09.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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