RS Vwgh 1967/3/8 1356/66

1. ABGB § 1090 heute
2. ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 863 heute
2. ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Bei der Beurteilung, ob aus dem Stillschweigen einer Partei ein Verzicht auf Rechte zu entnehmen ist, muss besondere Vorsicht am Platz sein. Mit der Geltendmachung eines Rechtes kann nach der Verkehrsauffassung solange nicht gerechnet werden, als der Berechtigte durch besondere Umstände an der erfolgreichen Geltendmachung gehindert gewesen ist, und ein Verzicht des Mieters auf seine Mietrechte erhellt sich im Fall, als seine Wohnung von dritter Seite benützt wird, nicht schon daraus, dass er keinen Mietzins bezahlt (Hinweis E Miet. Slg. Nr. 5566, 5569, 5571 und 7003).