Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1090;ABGB §834;
Rechtssatz: Bei Benützungsregelungsvereinbarungen vom Miteigentümern mit Nutzungsentgelt spricht die Vermutung stets gegen das Vorliegen eines Bestandvertrages. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986160135.X02 Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1029;ABGB §1090;ABGB §1092;ABGB §1094;ABGB §833;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Ein vom Minderheitseigentümer oder Hälfteeigentümer - ohne Vollmacht der übrigen Anteilseigentümer - abgeschlossener Bestandvertrag bindet die übrigen Anteilseigentümer nicht. Der abschließende Teilhaber bleibt jedoch - ebenso wie beim Verkauf ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Korbflechter und Hauseigentümer. Er hat im Jahre 1947 mit dem Bau eines Wohnhauses begonnen, in dessen Räumen er auch seinen Gewerbebetrieb ausübt. Im Jahre 1949 hatte er mit mehreren Personen langjährige Mietverträge über Wohnungen abgeschlossen, die in seinem Haus hergestellt werden sollten. Der vereinbarte Bestandzins war nach Inhalt der Mietverträge auf 5 bzw. 6 Jahre im vorhinein zu entrichten. Die Zahlungen sollten zum Ausbau der Wohnungen verwendet werd... mehr lesen...
Index: EStGyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1090 EStG 1939 §21 Abs1 Z1EStG 1953 §21 Abs1 Z1 ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
