Norm: ABGB §1056
Rechtssatz: § 1056 ABGB ist als Grundlage einer allgemeinen Regelung der Leistungsbestimmung durch einen Vertragspartner oder einen Dritten anzusehen. Entscheidungstexte 5 Ob 66/85 Entscheidungstext OGH 01.10.1985 5 Ob 66/85 Veröff: NZ 1986,207 14 Ob 136/86 Entscheidungstext OGH 04.11.1986 14 Ob 136/86 Auch; ... mehr lesen...
Begründung: Der Erstantragsteller, die Erst- bis Zehntantragsgegner und der die Hausverwaltung führende Antragsgegnervertreter Dr. Oskar B sind die Miteigentümer des Hauses Wien 1., Nibelungengasse 1-3. Die Zweitantragstellerin ist die Gattin des Erstantragstellers. Die Elftantragsgegnerin ist die Fruchtnießerin der Miteigentumsanteile des Antragsgegnervertreters. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind miteinander verwandt bzw. verschwägert. Mit dem 7.4.1983 bei der Schlichtun... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIdABGB §879 BIIiABGB §879 BIIoABGB §879 Abs3 EABGB §983ABGB §1056
Rechtssatz: Der Vorbehalt in den allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Bestimmungen von einem Vertragsteil verfaßter Formblätter, die Konditionen hinsichtlich der vereinbarten Zinsen jederzeit abzuändern ist nicht sittenwidrig. Entscheidungstexte 6 Ob 563/85 Entscheidungstext OGH 09.05.1985 6 Ob 563/8... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von den Beklagten nach mehrfacher Klagseinschränkung zuletzt den Betrag von S 404.743,16 samt 15,25 % Zinsen seit 1. Jänner 1984. Sie brachte vor, sie habe den Beklagten als Solidarschuldnern einen Kredit eingeräumt, welcher gemäß Punkt 7. der Bestimmungen des Kreditvertrages mit 26. April 1983 fällig gestellt worden sei und auf den per 6. Februar 1984 der eingeschränkte Betrag ausgehaftet habe. Der Saldo sei nach den Kreditbedingungen bei Verzug mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054ABGB §1056
Rechtssatz: Wenn Parteien vereinbaren, daß der alte Gegenstand (Ofen) "in Tausch gehe" oder "in Eintausch" genommen werde, dann kann der nicht über den Preis eines neuen Gegenstandes und den Restwert des alten Gegenstandes informierte Erwerber des neuen Gegenstandes nach den Regeln des redlichen Verkehrs auch in der Tat erwarten, daß der fachkundige Händler die beiden Preise bzw den zu leistenden Aufzahlungspreis best... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der am 8. 4. 1983 eingebrachten Klage behauptete die Klägerin, der Beklagten bestellte Waren zu vereinbarten Preisen von insgesamt 22.876,39 S verkauft und geliefert zu haben. Der seit 24. 3. 1983 fällige Betrag sei aus dem Titel des Schadenersatzes seit 25. 3. 1983 mit 12 % plus 18 % USt zu verzinsen. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Sie gestand zu, am 11. 10. 1982 beim Vertreter der Klägerin Walter S***** einen Zentralheizungsofen D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Apothekenpachtvertrag vom 27.Oktober 1976 verpachteten die Rechtsvorgängerinnen der Klägerin, Maria C und Hildegard D im eigenen Namen sowie als erbserklärte Erben nach Mag.pharm. Elisabeth C die Landschaftsapotheke 'ZUM E ADLER' in Horn an den Beklagten gegen einen Pachtzins von 9 % der Pachtbemessungsgrundlage (im wesentlichen des Jahresumsatzes). Das Pachtverhältnis begann am 1.1.1977, es wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Gemäß § 2 Abs 5 des Pacht... mehr lesen...
Mit Kreditvertrag vom 28. 3. 1979 gewährte die klagende Bank der erstbeklagten Partei einen Kontokorrentkredit bis zur Höhe von 150 000 S, für den der Zweitbeklagte zur ungeteilten Hand die Mithaftung als Schuldner übernahm. Es war Rückzahlung des Kredites bis zum 31. 12. 1979 vereinbart. Da der Kredit nicht zurückbezahlt wurde, stellte die klagende Partei den Kredit mit Schreiben vom 19. 1. 1981 fällig. Per 20. 1. 1981 haftete auf dem Kreditkonto der klagenden Partei ein Betrag von 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1056
Rechtssatz: Es entspricht herrschender Auffassung, dass die Festlegung der Gegenleistung für eine Leistung nicht nur beim Kauf, sondern bei jedem Rechtsgeschäft im Sinne des § 1056 ABGB nicht nur einer dritten bestimmten Person, sondern auch einer der beiden Parteien übertragen werden kann. Eine solche Preisbestimmung durch eine Partei unterliegt jedoch richterlicher Kontrolle insofern, als eine Partei an eine grob unbillige Pr... mehr lesen...
Die klagende Partei gewährte dem Erstbeklagten, der seinerzeit einen Fleischhauereibetrieb führte, mit Übereinkommen vom 27. 10. 1975 zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditinstitute einen Kontokorrentkredit in der Höhe von 1 100 000 S bis 31. 10. 1976. Für diesen Kredit übernahm die Zweitbeklagte die Haftung als Bürgin und Zahlerin. Mit Übereinkommen vom 19. 1. 1977 wurde der Kredit auf 1.5 Mill. S erhöht und die Laufzeit bis 31. 10. 1977 erstreckt. Die Zw... mehr lesen...
Norm: ABGB §869ABGB §1054ABGB §1056
Rechtssatz: Die Einigung über einen bestimmten Preis ist zwar vor allem ein Indiz für den Konsens der Kontrahenten; die Bestimmungen der §§ 1054 und 1056 ABGB dienen darüber hinaus aber auch der Schaffung klarer Verhältnisse; die Vertragsabwicklung soll gegen spätere Zweifel über die Höhe des Kaufschillings gesichert werden. Bei bewiesenem Konsens sind aber an die Bestimmtheitserfordernisse keine übertriebene... mehr lesen...
Norm: ABGB §480ABGB §1056
Rechtssatz: Die entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit, also eines inhaltlich genau umgrenzten Rechtes, enthält derart dem Kaufvertrag verwandte Elemente, dass auf einen derartigen Vertrag die analoge Anwendung des § 1056 ABGB zulässig und geboten erscheint. Entscheidungstexte 6 Ob 781/79 Entscheidungstext OGH 20.02.1980 6 Ob 781/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1056ABGB §1077
Rechtssatz: Bei vereinbarter Schätzung ist der Preis zwar hinreichend bestimmt, wenn eine Sache aber keinen einigermaßen festen Verkehrswert hat und das Schätzungsergebnis stark von der Auswahl des Schätzmannes abhängen kann, muß zur Vereinbarung der Schätzung auch die Bestimmung des Schätzmannes hinzutreten. Entscheidungstexte 4 Ob 537/79 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054ABGB §1056
Rechtssatz: Obzwar das ABGB nur von einer Preisfestsetzung durch Dritte spricht, bejahen sowohl Lehre als auch Rechtsprechung (SZ 24/46, HS 3183, SZ 42/77, 3 Ob 198/52) die grundsätzliche Zulässigkeit und Wirksamkeit einer Vereinbarung, mit der die Preisfestsetzung einen Vertragspartner überlassen wird. Ist aber im Rahmen des so verstandenen § 1056 ABGB, der insofern gegenüber den allgemeinen Vorschriften über den Sch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054ABGB §1056
Rechtssatz: Das dem Kontrahenten durch die Preisfestsetzung eingeräumte Gestaltungsrecht schafft grundsätzlich zwischen den Parteien ein verbindliches Recht, sofern der Gestaltungsberechtigte nicht die ihm schon durch den Vertrag selbst gesetzten Grenzen (etwa gemeinsam festgelegte Abrechnungsrichtlinien) überschreitet oder das Ergebnis offenbar unbillig ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1056WBFG 1968 §2 Abs1 Z11WBFG 1968 §34WEG 1975 §23
Rechtssatz: Die Wohnungswerber, die nicht selbst Förderungswerber und Darlehensnehmer sind, haben keine rechtliche Möglichkeit, ihrer Auffassung über die angemessene Höhe der Gesamtbaukosten im Überprüfungsverfahren Gehör zu verschaffen. Die Prüfung der Endabrechnung durch das Amt der Landesregierung kann daher den einzelnen Wohnungswerber, kraft WBFG nicht binden. Eine Bindung kann... mehr lesen...
Norm: ABGB §1056
Rechtssatz: Dem österreichischen Recht fehlen Bestimmungen über eine suppletorische Preisfestsetzung durch den Richter (Mayer - Maly in Klang 2. Auflage IV/2, 261 f; vgl SZ 48/111). Entscheidungstexte 4 Ob 538/79 Entscheidungstext OGH 10.07.1979 4 Ob 538/79 Veröff: JBl 1980,151 (zustimmend Bydlinsiki) 4 Ob 537/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1056
Rechtssatz: Dritte bestimmte Person im Sinne § 1056 ABGB muß nicht nur der namentlich bezeichnete Dritte, sondern kann jeder nach objektiven Kriterien ermittelbare sein. Es genügt, wenn die Kontrahenten die Qualität der Person (also etwa die Berufsgruppe) bezeichnen, auf die es ankommt (Mayer - Maly in Klang 2. Auflage IV/2, 256 f). Entscheidungstexte 4 Ob 538/79 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1056
Rechtssatz: Die Preisfestsetzungsabrede ist noch nicht unwirksam, weil sie die Bestimmung der Person des fachlich umschriebenen Dritten dem freien Ermessen eines Kontrahenten anheimstellt. Entscheidungstexte 4 Ob 538/79 Entscheidungstext OGH 10.07.1979 4 Ob 538/79 Veröff: JBl 1980,151 (zustimmend Bydlinsiki) = EvBl 1980/38 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1056WEG §24 Abs1
Rechtssatz: Die Klausel in einem WE - Anwartschaftsvertrag, wonach "die Endabrechnung der Baukosten von einem beeideten Zivilarchitekten, der von der Verkäuferin bestimmt wird, zu erstellen ist, dessen errechnete Summe der Gesamtbaukosten beide Teile bindet", ist eine wirksame Preisfestsetzungsabrede im Sinne des § 1056 ABGB. Entscheidungstexte 4 Ob 538/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1056WEG §23 Abs1WEG §29 Abs2 Z1
Rechtssatz: § 29 Abs 2 Z 1 WEG 1975 stellt nicht auf die Unterfertigung eines Kaufvertrages über den Grundanteil oder eines Wohnungseigentumsvertrages durch den Wohnungseigentumsorganisator ab, sondern nur darauf, daß dieser vor dem 1.9.1975, sei es auch bedingt oder betagt, die Einräumung des Wohnungseigentumsrechtes an einer bestimmten Wohnung oder sonstigen Räumlichkeiten schriftlich zugesagt hat.... mehr lesen...
Mit der am 14. November 1972 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der beklagten Partei die Bezahlung eines Betrages von 1 760 421 S samt 10.5% Zinsen seit 17. Juli 1972 mit der Begründung: , daß die beklagte Partei dem Kläger diesen Betrag für die von ihm auftragsgemäß in den Jahren 1968 bis Frühjahr 1972 für das Bauvorhaben H-Gasse 15 erbrachten Bauleistungen und Architektenleistungen schulde. Im Laufe des Verfahrens wurde das Klagebegehren teils - wegen Teilzahlungen der beklag... mehr lesen...
Norm: ABGB §1056ABGB §1100 A
Rechtssatz: Auch die Festsetzung des Bestandzinses kann, wie die Festsetzung eines Kaufpreises (§1056 ABGB), einer bestimmten dritten Person überlassen werden; auch er muß nur bestimmbar sein, welche Voraussetzung für einen "volkswirtschaftlich gerechtfertigten Zins" zutrifft. Entscheidungstexte 1 Ob 748/77 Entscheidungstext OGH 22.12.1977 1 Ob 748/77... mehr lesen...
Der Kläger führte über Auftrag der beklagten Partei Baumeisterarbeiten für die Hauptschule R durch. In der schriftlichen Vereinbarung der Streitteile ist auch eine Schiedsklausel enthalten, wonach bei Auftreten von Differenzen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer während der Bauausführung oder Gewährleistungsfrist diese vor Anrufung eines ordentlichen Gerichtes durch ein Schiedsgericht entschieden werden sollen. Die Parteien hätten zu diesem Zweck je einen sachkundigen Schiedsricht... mehr lesen...
Die klagende Partei, das Zisterzienserstift W, war grundbücherliche Eigentümerin der zur Liegenschaft EZ 326 der oberösterreichischen Landtafel gehörigen Grundstücke Nr. 2138/1 Wald und 2138/2 Wiese je KG S. Die beklagte Partei, D-Kraftwerke AG, hat im Jahre 1970 beim Landeshauptmann von Oberösterreich als Wasserrechtsbehörde erster Instanz den Antrag auf Enteignung einer Reihe von Grundstücken aus Liegenschaften der klagenden Partei, unter anderem auch der oben bezeichneten Grundstüc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1056WRG §60WRG §111 Abs3
Rechtssatz: Der zur Preisbestimmung berufene Schiedsmann, der ein unvollständiges Rechtsgeschäft zu ergänzen hat, wird als Privatperson tätig. Gerichte und Verwaltungsbehörden (hier Wasserrechtsbehörde) können den Kontrahenten als Schiedgutachter nicht zur Verfügung stehen. Entscheidungstexte 1 Ob 186/75 Entscheidungstext OGH 29.10.1975 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1055ABGB §1056
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, es solle einem Kaufgeschäft der Kilopreis zugrunde gelegt werden, den eine Genossenschaft zu einem bestimmten zukünftigen Zeitpunkt ihren Mitgliedern zahlen werden, fällt nicht unter § 1056 ABGB. Entscheidungstexte 8 Ob 134/67 Entscheidungstext OGH 30.05.1967 8 Ob 134/67 Europ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §1056ZPO §577 Abs2ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006ZPO §611 idF vor SchiedsRÄG 2006ARB 1965 Art8VersVG aF §64
Rechtssatz: 1.) Für die Frage, ob ein Schiedsgutachtervertrag oder ein echter Schiedsvertrag vorliegt, ist maßgebend, ob die bestellten Vertrauensmänner einen Rechtsstreit zu entscheiden oder ob sie bloß eine Tatsache festzustellen oder die Höhe einer Leistung festzustellen haben. In den letzteren Fällen haben si... mehr lesen...
Der Kläger beantragt, den Schiedsspruch vom 8. Oktober 1965 über den Marktzeitwert des LKW's mit dem ehemaligen polizeilichen Kennzeichen B 32.020 von 35.000 S und den Wrackwert von 12.000 S aufzuheben, in eventu festzustellen, daß die Festsetzung dieser Werte unverbindlich sei. Der Erstrichter wies beide Begehren ab. Nach seinen Feststellungen wurde, weil zwischen den Streitteilen über die Höhe der von der Beklagten an den Kläger zu erbringenden Kaskoversicherungsleistungen keine E... mehr lesen...
Die beklagten Ehegatten schlossen am 25. Juni 1947 in Form eines Notariatsaktes eine Vereinbarung, derzufolge sie einander gegenseitig die Verpflichtung auferlegten, ihr der Gütergemeinschaft unterzogenes Bauerngut samt allem Zubehör der Klägerin als der Tochter des Erstbeklagten aus erster Ehe spätestens bis zur Erreichung ihres 25. Lebensjahres am 11. Februar 1957 um den gerichtlichen Schätzwert oder um einen zwischen den seinerzeitigen Vertragsparteien zu vereinbarenden Übernahmspr... mehr lesen...
