Norm: ABGB §1056ABGB §1152 AABGB §1152 LABGB §1157KAG §27KAG §28stmkKAG §36stmkKAG §37stmkKAG §38
Rechtssatz: Der Rechtsträger des Krankenhauses hebt die Gebühren der Sonderklasse als eigenen im Gesetz festgelegten Anspruch ein. Er hat, soweit er sich zur Weitergabe an die Ärzte verpflichtet, die Sondergebühren abzüglich der darauf entfallenden eigenen Aufwendungen nach billigem Ermessen aufzuteilen. Er kann sich nicht dadurch von seiner Haftun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1056 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 1056 ABGB Preisfestsetzung durch einen Vertragspartner nur bei § 1054 ABGB. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102805 Dokumentnummer JJR_19960925_OGH0002_000ABG01056_9600000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1056
Rechtssatz: "Bestimmte Person" ist nicht nur der namentlich bezeichnete Dritte, sondern auch jeder nach objektiven Kriterien ermittelbare; es genügt daher, daß die Kontrahenten die Qualitäten der Person (also etwa der Berufsgruppe) bezeichnen, auf die es ihnen ankommt. Entscheidungstexte 1 Ob 4/93 Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 4/93 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1056WRG §111 Abs3WRG §117 Abs7
Rechtssatz: Die im Zuge eines wasserrechtlichen Verfahrens getroffenen Übereinkommen (über Entschädigungsleistungen) sind im Bescheid der Wasserrechtsbehörde zu beurkunden. Durch die Anrufung des Gerichtes tritt diese Vereinbarung nicht außer Kraft, vielmehr hat über die Auslegung und die Rechtswirkungen eines solchen Übereinkommens das Gericht zu entscheiden. Gegenstand des Übereinkommens können auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1056ASVG §341
Rechtssatz: Die auf der Leistungsbestimmung durch den Vertragspartner oder Dritte fußenden Grundsätze sind sinngemäß auch auf die Fälle einer Fremdbestimmung durch die Vertragspartner eines Gesamtvertrages nach § 341 ASVG anzuwenden. Entscheidungstexte 2 Ob 20/92 Entscheidungstext OGH 16.12.1992 2 Ob 20/92 Veröff: VersRdSch 1993,137 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Facharzt für Labordiagnostik. Er begehrte von den beklagten Parteien Schadenersatz von S 850.900,-- sA und beantragt die Feststellung, daß sie ihm auf Grund ihrer Mitwirkung an dem am 1.1.1990 abgeschlossenen Gesamtvertrag für zukünftige Schäden haften. Die erstbeklagte Partei habe bei Abschluß des Gesamtvertrages die Interessen des Klägers dadurch verletzt, daß sie durch eine äußerst scharfe Degressionsregelung der Punktebewertung für Laborleistungen ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Ansicht des Klägers, die mit ihm als sogenannten Anzeigenkontakter getroffene dienstvertragliche Vereinbarung, es bestehe kein Kundenschutz und der Auftrag zur Bearbeitung von Kunden werde von der Anzeigenleitung ausnahmslos schriftlich und auf Widerruf erteilt, sei jedenfalls und ohne konkreten Bezug sittenwidrig, kann nicht beigepflichtet werden. Die Unterwerfung des Vertragspartners unter die Fremdbestimmung (Leis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien, die 1971 auf verschiedenen Grundstücken in der Katastralgemeinde R*****, somit außerhalb des Gemeindegebietes der klagenden Stadt Graz, ein Industrieobjekt errichten ließen, richteten am 31. Mai 1971 an den Magistrat der klagenden Partei das Ersuchen um Anschluß ihrer Grundstücke mit Industrieanlagen in R***** an das öffentliche Kanalnetz der klagenden Partei. Mit der schriftlichen Vereinbarung der Streitteile vom 10. Jänner 1972 wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden: Klägerin) hat im Jahr 1971 mit der C-Bank einen umfangreichen außergerichtlichen Generalvergleich abgeschlossen, an den nach dem Erwerb der fraglichen Liegenschaften unstrittig auch die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden: Beklagte) als Tochtergesellschaft der C-Bank gebunden ist. Danach übernahmen die C-Bank und ihre Tochtergesellschaften das Vermögen der insolventen Schwiegermutter und des Ehem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger haben mit der Beklagten am 6.Oktober 1983 gleichlautende Kaufverträge über Eigenheime in der Wohnanlage "Puchenau Gartenstadt II" abgeschlossen; Abweichungen in diesen Verträgen ergeben sich lediglich auf Grund der unterschiedlichen Nutzungsflächen. Diese Kaufverträge enthalten die Feststellung, daß in den Eigenheimen eine Solaranlage eingebaut ist, die mit einem Darlehen des Bundesministeriums für Bauten und Technik finanziert wurde und dementspreche... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIbABGB §1056ABGB §1152 F1ABGB §1157
Rechtssatz: Ist dem Arbeitgeber bezüglich der einen Teil des Entgeltes und damit der Hauptleistung im Rahmen des Synallagmas bildenden Betriebspension ein Widerrufsrecht eingeräumt, hat er dieses einseitige Gestaltungsrecht nach billigem Ermessen auszuüben; hiebei ist - im Gegensatz zur Leistungsbestimmung durch einen Dritten - nicht nur eine offenbar unbillige, sondern jede unbillige Leistu... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller (richtig: Ö*** G*** für die beiden im Verfahren auftretenden Fachgewerkschaften der Privatangestellten und Metall-Bergbau-Energie; Floretta-Strasser, ArbVG 1025) ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer iS des § 4 Abs 2 ArbVG. Die Kollektivvertragsfähigkeit wurde ihm vom Obereinigungsamt im Jahre 1957 zuerkannt; diese Zuerkennung gilt gemäß § 165 ArbVG auch nach dem Inkrafttreten des Arbeitsverfassungsgesetzes weiter (siehe 14 Ob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gewährte dem Beklagten am 21.Dezember 1971 ein Darlehen von 2,5 Mio S. Sie begehrt die für die Monate Dezember 1984, Juni 1985, Dezember 1985 und Juni 1986 offenen Tilgungsraten von zusammen 510.781,46 S sA. Der Beklagte bestreitet einen Tilgungsrückstand und behauptet, daß die klagende Partei die pauschale halbjährliche Rückzahlungsrate von 141.614,51 S vereinbarungswidrig erhöht und einen auf ein anderes Konto von ihm einbezahlten Betrag ... mehr lesen...
Begründung: In Verträgen, die für die klagende Partei von den Bezirkshauptmännern der im L*** S*** gelegenen Bezirkshauptmannschaften und für die beklagte Partei von der Finanzlandesdirektion für Steiermark in Graz in den Jahren 1964 bis 1969 abgeschlossen wurden, wurde die klagende Partei berechtigt und verpflichtet, bei den Bezirkshauptmannschaften und ihren Exposituren Stempelmarken gemäß dem Stempelmarkengesetz, BGBl. 1964/24, und der Verordnung des Bundesministeriums für Fina... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind im Streit lebende Geschwister. Sie waren die beiden einzigen Gesellschafter der prot. Firma Karl B*** OHG mit dem Sitz in Wien. Mit ihrer zu 10 Cg 209/81 beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage begehrte die nunmehrige Beklagte als Klägerin gegenüber dem nunmehrigen Kläger als Beklagten wegen zahlreicher familiärer, persönlicher und geschäftlicher Differenzen die Auflösung dieser Gesellschaft gemäß § 133 HGB. Der Rechtsstreit wurde am 13. April 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1056
Rechtssatz: Ist vertraglich festgelegt, daß der vorgesehene Zinssatz, wenn er geändert werden soll, widerrufen werden muß, hat die Bank diesen Widerruf auch auszusprechen und den neuen Zinssatz bekanntzugeben; sonst richtet sich die Höhe der Zinsen weiterhin nach dem Kreditvertrag. Entscheidungstexte 1 Ob 568/87 Entscheidungstext OGH 10.06.1987 1 Ob 56... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIiABGB §983ABGB §1056
Rechtssatz: Enthält ein Kreditvertrag keine Zinsenanpassungsklausel, sondern nur die Bestimmung, daß die im Vertrag genannten Zinsen (nur) bis auf Widerruf in Rechnung gestellt werden, kann dies dahin verstanden werden, daß die kreditgewährende Bank berechtigt ist, den vereinbarten Zinssatz zu widerrufen und dann höhere Zinsen zu verlangen, soweit dies dem üblichen, insbesondere einer höheren Bankrate ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1056
Rechtssatz: Behält sich der Darlehensgeber vor, bei einer Änderung der Geldmarktverhältnisse einen geänderten Zinssatz festzusetzen und diesen damit gemäß der allgemeinen Geldmarktsituation den jeweils für gleichartige Darlehen verlangten üblichen Zinssätzen anzupassen, unterliegen diese Anpassungen der Inhaltskontrolle durch die Gerichte dahin, ob der Gestaltungsberechtigte die ihm schon durch den Vertrag selbst geset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kreditvertrag vom 31. März 1980, dem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditunternehmungen zugrundelagen, gewährte die klagende Partei dem Erstbeklagten einen Einmalbarkredit in der Höhe von 2,5 Mill. S. Die Zweit- bis Viertbeklagten haften für diesen Kredit als Bürgen. Die Laufzeit des Kredites beträgt zehn Jahre, der Kredit ist beginnend mit 30. Juni 1981 in 20 Halbjahresraten a 125.000 S abzustatten. Punkt 3 des Vertrages hat fo... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §1056ZPO §595
Rechtssatz: Nur dann, wenn die vom Dritten vorgenommene Leistungsbestimmung gegen § 879 ABGB verstößt, offenbar unbillig ist oder der zur Gestaltung berufene Dritte die ihm durch den Vertrag selbst gesetzten Grenzen eindeutig überschritten hat, unterliegt sie bei einem Schiedsgutachtervertrag einer nachprüfenden richterlichen Kontrolle. Derartige gravierende Fehler der Leistungsbestimmung führen nicht zu e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1056ArbVG §29ZPO §577 Abs2
Rechtssatz: Die Unterwerfung unter die Entscheidung eines betriebsverfassungsrechtlichen Kollegialorgans, das durch seine paritätische Besetzung mit Interessenvertretern (Vertrauenspersonen) beider Parteien und die Einräumung des Einstimmigkeitsprinzips eine Gewähr für eine den Interessen beider Teile entsprechende und damit billige Leistungsbestimmung bietet, ist grundsätzlich zulässig (Hier: Leistungsaus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. März 1972 bis 31. Dezember 1983 bei der beklagten Partei angestellt. Sein Dienstverhältnis wurde einvernehmlich aufgelöst. Der Kläger hatte folgende Vordienstzeiten: 21.11.1939 bis 28.9.1941, Angestellter, Theodor E*** A.G., Wien, 29.9.1941 bis 5.4.1945, Angestellter, Flugmotorenwerke O***, Mödling, 6.4.1945 bis 20.11.1945, Angestellter, Theodor E*** A.G. Wien, 21.11.1945 bis 15.1.1948, Angestellter, U.S. ARMEE, Wien, 15.1.1948 bis 15.8.194... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Fa. K*** & Co Chemische Produkte Ges.m.b.H. (im folgenden kurz K*** & Co genannt), an welcher sich der Kläger und der Zweitbeklagte als atypische stille Gesellschafter beteiligt hatten, schloß mit der erstbeklagten Partei, der Fa. C*** chemisch-technische Produkte Ges.m.b.H., am 4. Juni 1981 einen Vertrag, wonach sie sich an dieser als echter stiller Gesellschafter mit einer Kapitaleinlage von S 2,416.367,89 beteiligte. Dieses Vertragsverhältnis wu... mehr lesen...
