Zwischen den Beklagten als den Bestandgebern und dem Kläger als dem Bestandnehmer wurde am 1. Juli 1947 über die Grundstücke 65/1 Acker und 66 Wiese der EZ. 161 Katastralgemeinde N. ein als Pachtvertrag bezeichneter Mietvertrag für die Zeit vom 1. Juli 1947 bis 30. Juni 1956 unter Einräumung des Vorkaufsrechtes an den Kläger abgeschlossen. Im Punkt 3 des schriftlichen Vertrages wurde u. a. festgehalten, daß "beabsichtigt ist, den Pachtgrund an den Pächter zu verkaufen, sobald die Währ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054ABGB §1056
Rechtssatz: Für die Bestimmbarkeit des Kaufgegenstandes genügt es, wenn vertragsmäßig ein Vertragsteil die Bestimmung zu besorgen hat. Entscheidungstexte 3 Ob 198/52 Entscheidungstext OGH 09.04.1952 3 Ob 198/52 1 Ob 595/76 Entscheidungstext OGH 16.06.1976 1 Ob 595/76 Auch; Beisatz: Wenn die nachträgliche Pre... mehr lesen...
Die Klägerin war vom Bundeskanzleramt beauftragt, ERP-Lieferungen im eigenen Namen nach den Weisungen des Bundeskanzleramtes zu verkaufen. Im Jänner 1948 hat die Klägerin aus der Canada-Hilfe Salzheringe an Fischverarbeitungsbetriebe zur Erzeugung von Fischmarinaden geliefert, darunter an die Beklagte am 18. Feber 1948 25.000 kg. Vorläufiger Verrechnungspreise S 0.90 pro Kilogramm; Betrag 22.950 S. Am 28. Mai 1948 übersandte die Klägerin eine Richtigstellung auf den endgültigen Verrec... mehr lesen...
Norm: ABGB §1056
Rechtssatz: a) Wurde in einem Kaufvertrag über eine Liegenschaft die Festsetzung des Kaufpreises durch die "zuständige Behörde" vorgesehen, so ist hiezu nach Wegfall der Preisregelungsvorschriften des zuständige Gericht berufen. b) Wurde eine Frist, innerhalb welcher die Preisbestimmung von einem Dritten vorzunehmen ist, nicht vereinbart, so kann von dem im § 1056 ABGB vorgesehenen Rücktrittsrecht dennoch kein Gebrauch gemach... mehr lesen...
S. verkaufte mit einem in der Form eines Notariatsaktes errichteten Vertrag auf den Todesfall sein Haus in W. an M. Als Kaufpreis wurde der Wert vereinbart, den das Haus am Todestag des Verkäufers habe und der gerichtlich zu erheben sei; er war drei Monate nach dem Tod bei dem Notar E. zu erlegen. Die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Hauses hatte am Todestag zu erfolgen. M. beantragte unter Vorlage des Vertrages, des Totenscheines des S., des gerichtlichen Schätzungsgutachtens ... mehr lesen...
