RS OGH 1979/7/10 4Ob538/79, 5Ob10/81, 4Ob522/82, 1Ob544/88, 1Ob30/91, 10Ob145/05d, 6Ob234/06i, 9ObA3

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 538/79
  Entscheidungstext OGH 10.07.1979 4 Ob 538/79
  Veröff: EvBl 1980/38 = JBl 1980,151 (zustimmend Bydlinski)
• 5 Ob 10/81
  Entscheidungstext OGH 10.11.1981 5 Ob 10/81
  Vgl auch; Veröff: SZ 54/164 = MietSlg 33493 = MietSlg 33635(23)
• 4 Ob 522/82
  Entscheidungstext OGH 30.03.1982 4 Ob 522/82
  Beisatz: Zulässige Wertsicherungsklausel, wenn sich der Kreditgeber eine Erhöhung des Zinssatzes bei einer Änderung der Geldmarktverhältnisse vorbehält. (T1)
  Veröff: SZ 55/44
• 1 Ob 544/88
  Entscheidungstext OGH 18.05.1988 1 Ob 544/88
  Auch
• 1 Ob 30/91
  Entscheidungstext OGH 10.07.1991 1 Ob 30/91
  Veröff: SZ 64/92 = JBl 1992,35
• 10 Ob 145/05d
  Entscheidungstext OGH 13.06.2006 10 Ob 145/05d
  Beisatz: Hier: Zur Ausübung des Zinsgestaltungsrechts bei einem Unternehmerkredit. (T2)
• 6 Ob 234/06i
  Entscheidungstext OGH 30.11.2006 6 Ob 234/06i
  Beisatz: Die Preisbestimmung durch den Kontrahenten steht im Zweifel unter der Anforderung der Austauschgerechtigkeit und der Ausübung billigen Ermessens. (T3)
  Beisatz: Hier: Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsvertrag. (T4)
• 9 ObA 35/09a
  Entscheidungstext OGH 03.03.2010 9 ObA 35/09a
  Auch; Beisatz: Die Preisbestimmung durch eine Partei unterliegt daher insofern der richterlichen Kontrolle, als eine Partei an eine grob unbillige Preisfestsetzung durch die andere Partei nicht gebunden ist. Die Preisbestimmung hat sich an der Austauschgerechtigkeit im Einzelfall zu orientieren, für die die Interessenlage beider Parteien von Bedeutung ist. Dem Vertragsteil, dem die Festsetzung einer Leistung überlassen wird, soll ein Spielraum eingeräumt werden, innerhalb dessen ein (der gerichtlichen Überprüfung zugänglicher) Ermessensfehler nicht vorliegt. Wird jedoch die Ermessensgrenze überschritten, kann die verfehlte - grob unbillige - „Preisfestsetzung" (hier: Kürzung der Sonderprovision) durch den Richter korrigiert werden. (T5)
• 4 Ob 134/12b
  Entscheidungstext OGH 17.12.2012 4 Ob 134/12b
  Vgl auch; Vgl auch Beis wie T5; Beisatz: § 1056 ABGB liefert keine Handhabe dafür, einen potentiellen Vertragspartner zur Änderung seines Anbots zu zwingen. (T6)
• 10 Ob 18/14s
  Entscheidungstext OGH 23.04.2014 10 Ob 18/14s
  Auch
• 7 Ob 206/15t
  Entscheidungstext OGH 16.12.2015 7 Ob 206/15t
• 10 Ob 80/15k
  Entscheidungstext OGH 13.09.2016 10 Ob 80/15k
  Auch
• 7 Ob 8/17b
  Entscheidungstext OGH 05.07.2017 7 Ob 8/17b
  Beis wie T5
• 8 Ob 86/16d
  Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 Ob 86/16d
  Auch; Beisatz: Behält sich der Kreditgeber vor, bei einer Änderung der Geldmarktverhältnisse einen geänderten Zinssatz festzusetzen, um diesen damit gemäß der allgemeinen Geldmarktsituation anzupassen, so unterliegt diese Anpassung der Inhaltskontrolle durch die Gerichte dahin, ob der Gestaltungsberechtigte die ihm schon durch den Vertrag gesetzten Grenzen überschritten hat oder ob das Ergebnis offenbar unbillig ist. (T7)
• 8 Ob 27/19g
  Entscheidungstext OGH 25.03.2019 8 Ob 27/19g
  Beisatz: Wird im Vertrag eine Entscheidung eines Vertragsteils nach Ermessen vereinbart, so ist dies – der Übung des redlichen Verkehrs entsprechend (§ 914 ABGB) – dahingehend zu verstehen, dass es sich um kein willkürlich, sondern billig auszuübendes Ermessen handelt. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)