RS OGH 2010/11/11 6Ob781/79, 2Ob11/10x

1. ABGB § 480 heute
2. ABGB § 480 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1056 heute
2. ABGB § 1056 gültig ab 01.01.1812

Die entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit, also eines inhaltlich genau umgrenzten Rechtes, enthält derart dem Kaufvertrag verwandte Elemente, dass auf einen derartigen Vertrag die analoge Anwendung des § 1056 ABGB zulässig und geboten erscheint.Die entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit, also eines inhaltlich genau umgrenzten Rechtes, enthält derart dem Kaufvertrag verwandte Elemente, dass auf einen derartigen Vertrag die analoge Anwendung des Paragraph 1056, ABGB zulässig und geboten erscheint.