Hi Ich habe eine Straftat beobachtet und wollte das ein Streifenwagen vorbeikommt um die Beweise zu sichern bevor die Örtlichkeit sich verändert. Jedoch meinte der Disponent unter 133 das sei eine Zivilrechtliche Geschichte und... mehr lesen...
Ja es darf nur ein Kinderwagen oder Rollstuhl drinnen sein und es kommt dazu das oft mehrere drinnen sind was die Sicherheit der Passagiere gefährdet. mehr lesen...
Mahlzeit! Ich recherchiere gegenwärtig aus professionellen Gründen nach Urteilen, die sich auf Freiheitsbeschränkende maßnahmen im Heimaufenthaltsgesetz beziehen. Genauer gesagt interessiert mich, ob in der Rechtspraxis die D... mehr lesen...
Darf ich fragen in welchem Bundesland sich der "vermutliche Pflegeheimbewohner" befindet? Es gibt sicher noch weitere Ansprech- und Kontaktpersonen, je nach Bundesland bzw. Heimbetreiber/Größe des Heimes usw. Als Anregung: Patienten-/Pflegeanwaltschaft, Wiener Heimkommission, aber in erster Lin... mehr lesen...
Hallo, ich erläutere mal ein Beispiel: Jemand lässt ein bestimmtes Motorradteil herstellen, ganz schlicht. Es gibt einen anderen Hersteller der das selbe tut, sein Produkt ist jedoch vom Design her aufwändiger und kostet das d... mehr lesen...
Ist es verboten ein Produkt mit Patent billiger und schlichter zu fertigen um es so für die Hälfte verkaufen zu können? Genau so ist es. Audi baut ein Auto und deswegen darf Kia keine günstigeren Autos bauen die genauso funktionieren :/. Der Knackpunkt ist "die genau so funktionieren". Kia darf g... mehr lesen...
Hallo. In einem Zivilprozess stellt die Klaegerin wilde Behauptungen auf (es geht um eine gemeinsame Erbschaft for 30Jahren und vorhandene Aktive vs Passiva ..wobei sie die PASSIVA fordert und die Aktiva komplett negiert). Dan... mehr lesen...
Vielen Dank dass Sie sich die Zeit genommen haben meinen Beitrag zu lesen & fuer Ihre rasche Antwort. Ja, das ist korrekt. Die Einzahlscheine sind echt und werden im Inhalt nicht bestritten. Es ist fuer den Laien nur schwer nachzuvollziehen dass man jemanden um 9000Euro erleichtern kann und st... mehr lesen...
Hallo liebe Jusline User, Kurz zu meiner Geschichte dann die Frage. Ich wurde 2017 überraschend von meinem Arbeitgeber gekündigt und hatte gut verdient doch konnte ich mir meine Wohnung jetzt nicht mehr leisten. Da ich erst 3... mehr lesen...
Was genau zwischen dem Makler und dem Vermieter besprochen wurde, werden nur die Beiden klären können. Im Wesentlichen werden Sie aber in beiden Fällen nicht die volle Restmiete selbst tragen müssen: Hat der Vermieter dem Makler seine Bereitschaft zur früheren Auflösung des Mietvertrags erklärt, ... mehr lesen...
Hallo und vorab Danke für die fachmännische Diskussion ;) Hallo zusammen. Ich (31 J.) habe in einer Agentur als Volontär ("Arbeitsvertrag Volontär") begonnen (mit gesetztlichem Mindestlohn vergütet) und das Volontariat wurde ... mehr lesen...
Was ich hier nicht beantworten kann, ob deutsches oder österreichisches Arbeitsrecht zur Anwendung kommt. Ich kann nur zur österreichischen Rechtslage Stellung beziehen. In Österreich brauche ich für die Kündigung eines DV keinen Grund angeben. Unter Einhaltung der Kündigungsfristen und Termine ... mehr lesen...
Wenn über die Vereinbarung hinaus, keine grundbücherliche Absicherung stattgefunden hat (z.B. Vorkaufrecht), dann DARF man zwar nicht verkaufen, aber man KANN. Daman dadurch vertragsbrüchig würde, könnte/n die andere/n Vertragspartner Schadenersatz verlangen, wobei man aber im Vorfeld prüfen sol... mehr lesen...
Ein buchhalterisches Problem, aber mich interessiert vor allem die rechtliche Grundlage dazu. Ich wurde von einem Kunden angewiesen, eine Gutschrift neu auszustellen, weil diese einen falschen Betrag ausweisen würde - genau 1 ... mehr lesen...
Das Problem dürften viele in Zusammenhang mit Anzahlungen/Akontozahlungen und Umsatzsteuer kennen. Beide Lösungen (also mit Zwischenrundung und ohne) können zulässig sein. Kurzes Beispiel: Eine Akontozahlung für Betriebskosten beträgt laut Rechnung € 60,65 + 10% USt. 6,07 In der Jahresabrechn... mehr lesen...
Hallo! Ich bitte jemanden der sich auskennt, mir zu sagen, ob die Firma hat Recht diese Datenschutzerklärung so aufzustellen. Mir ist unklar, wie eine Firma einen Recht haben kann alleien zu beutrteilen, ob Verschweigenheitspf... mehr lesen...
http://i66.tinypic.com/33elkyo.jpg Es heisst doch Dantenschutzerklärung, aber ich soll es, wenn ich Sie richtig verstanden habe, als Vertrag sehen, und die 2000 als nur Strafe für Vertoß gegen Vertrag sehen, doch sie mussen das nachweisen im Gericht..Verstehe ich es richtig, ist es so üblich und ... mehr lesen...
Liebe forumsgemeinde, Ende April hatte ich aufgrund plötzlicher Zahnschmerzen einen Notfalltermin bei meiner Zahnärztin. An diesem Tag war ich schon am Vormittag während der regulären Öffnungszeiten bei ihr und würde gebeten, ... mehr lesen...
könnt ihr mir vielleicht auf die sprünge helfen? ein sv fertigt ein gutachten, das grob fahrlässig falsch ist und übergibt es dem auftraggeber unter der bedingung, dass dieser es nur mit einer ausdrücklichen schriftlichen zust... mehr lesen...
Hallo! Hoffe irgendwer kann mir helfen ... Ich habe einen Großonkel (Onkel meiner Mutter) der ein Reihenhaus in Wien bewohnt. Das Reihenhaus gehört der Stadt Wien und ist ein Gemeinde-Reihenhaus. Mein Onkel ist damals in den ... mehr lesen...
Vielen Dank für Ihre Antwort. Also besteht keine Chance ... hab' ich mir eh gedacht. Sehr schade. mehr lesen...
Servus an alle. Ich hätte auch gleich zu Beginn eine Frage. Ein Freund von mir arbeitet in einer Werkhalle eines Unternehmens. Laut ihm sind die aktuellen Lichtverhältnisse dort katastrophal. Er sei viel zu dunkel. Das „Probl... mehr lesen...
Ich werde das jedenfalls mal so weiterleiten. So ein Mietkonzept bringt sicherlich viele Vorteile mit sich und ich kann mir schon vorstellen, dass das auch der Chef von meinem Freund gut finden wird. Danke nochmals für eine Hilfe und deine Erfahrungen! mehr lesen...
Meine Frage bezieht sich auf §206 Abs. 1 und 3 StGB Ist es möglich dass eine Strafe auf Bewährung ausgesetzt werden kann? Es wurde ein Gutachten erstellt das bestätigt dass das Opfer langjährige, schwere psychische Folgen der... mehr lesen...
Das hängt immer von den Umständen ab, aber bei einer Strafdrohung von 5 bis 15 Jahren ist eine Bewährungsstrafe so gut wie unmöglich. mehr lesen...
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Hallo, Ich habe eine Rechtsschutzversicherung für ein Verein abgeschlossen. Unter dem Punkt "Mitversichert gelten": steht: - Schadenersatz-Rechtsschutz inkl. Ausfallversicherung (gilt auch für Dienstnehmer) - Straf-Rechtssch... mehr lesen...
Wieso hast du eine Abgeschlossen? Ich bin auch dabei einen Verein zu gründen und habe als grosses Problem erst mal die finanziellen Mittel dafür zu lukrieren. mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder! Ich erlaube mir, nachdem ich mich beim Thema Gleichstellung von slowakischen zu österreichischen Staatsbürgern nicht auskenne folgende Fragen zu stellen: Ist eine slowakische Staatsbürgerin - wenn sie ... mehr lesen...
An FHoll! Vorerst einmal Danke für Ihre Antwort. Möchte aber noch mitteilen, dass meine Schwiegermutter weder pflegebedürftig noch krank ist - wollte dies als "generelle" Auskunft -. Es wird in diesem konkreten Fall also KEINESFALLS der österr. Steuerzahler für etwas aufkommen. Möchte dies ni... mehr lesen...
Ich habe gestern eine Anonymverfügung bekommen, weil mein Auto ich im Halte und Parkverbot abgestellt war. Habe mich dort nur hingestellt, weil ich das Verbotsschild übersehen habe. Ist ein wenig unübersichtlich. Zeitlich begr... mehr lesen...
Hallo. Habe gerade vom Makler erfahren, dass es Probleme gibt und bitte um Hilfe. Danke sehr. Sachlage: *Scheidungshaus *Mann ist ausgezogen, Frau wohnt weiterhin darin *Makler wurde von beiden beauftragt, das Haus zu verkau... mehr lesen...
Hat sich nun erledigt. Wir haben ein neues Anbot gestellt und beide haben unterschrieben. Danke für die Ratschläge. :wink: mehr lesen...
