Hallo liebes Forum, In einer Tageszeitung wurde online folgendes kommentiert: „Ich hoffe dass sich seine Mithäflinge um ihm kümmern werden. Er wird sich bald die Todesstrafe wünschen die Bestie. Fahr zur Hölle.“ Wurden hier ... mehr lesen...
Sehe hier keine Gesetzesverletzung, eher freie Meinungsäußerung. mehr lesen...
Hallo zusammen, stünde mir nach der neuen DSGVO das Recht zu, dass mein Name beispielsweise aus im Netz veröffentlichten Protokollen von Gemeinderatssitzungen oder sonstigen Dokumenten entfernt wird? Die Sitzungen waren zwar ö... mehr lesen...
Das wird sich so pauschal nicht beantworten lassen. Bei Gemeinderatssitzungen ist ja beispielsweise eine Verhandlungsschrift zu führen - zumindest laut dem oberösterreichischen Landesrecht, schätze aber das ist anderswo ähnlich - und in dieser müssen auch die Namen der Anwesenden enthalten sein. ... mehr lesen...
Unsere Katze war jetzt abgängig. Sie ist jetzt wieder hier. Von den Nachbarn erfuhr ich, dass es im Ort eine Dame gibt, die fast täglich in irgendwelche Höfe einfährt, dort ruft und Katzen füttert. Bei uns gibt es fast keine St... mehr lesen...
Solange sie nichts schädliches an die Katzen verfüttert macht sie sich ja auch nicht strafbar. mehr lesen...
Folgender Fall: Auf einer Strasse ist das Vorschriftzeichen §52/6c "Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge" ausgenommen "Anrainerverkehr" angebracht. Nach 40 m mündet diese Straße in ein Querstraße (Begegnungszone) bzw. gerade weit... mehr lesen...
Anrainer ist nur wer dort unmittelbar wohnt, eine Liegenschaft besitzt, etc. Wenn ich davon ausgehen muss, dass ich in (die) eine andere Straße auch komme ohne diese Straße zu durchfahren, dann muss ich erst überprüfen ob dem nicht so ist. Erst wenn diese eine Straße die einzige ist, erst dann i... mehr lesen...
Liebe Forengemeinde, ich hätte hier mal ein kleines Anliegen mit der Hoffnung, dass mir hier weitergeholfen wird. Habe gestern einen RSb Brief erhalten - mit einem Europäischem Zahlungsbefehl als Inhalt. Gefordert wird von ei... mehr lesen...
Sinnvoll ist es, wenn Sie der Gegenseite (im Zweifel dem Unternehmen und dem Inkassobüro) den Widerruf des Vertrags erklären. Eine formfreie schriftliche Benachrichtigung Ihrerseits genügt. Unabhängig davon, ob österreichisches oder deutsches Recht anzuwenden ist, wird in beiden Rechtsordnungen... mehr lesen...
Hallo, Wir haben derzeit ein Riesenproblem. Meine Frau ist seit vielen jahren Mieterin einer Wohnung, ihr Stiefvater (allerdings keine Adoption) ist Mieter einer anderen Wohnung. Nun haben wir damals, wegen des Aufzuges in d... mehr lesen...
Damit Sie ein Benützungsverhältnis aufkündigen können, müssen Sie zuerst wissen auf welcher Grundlage die Benützung basiert. Liegt kein Mietverhältnis, sondern eine Gebrauchsüberlassung vor, können Sie diese jederzeit (am besten schriftlich) widerrufen und die Gegenseite auffordern das Objekt in ... mehr lesen...
Hallo, ich bin extrem wütend. Schon seit 5 Monaten wenn nicht länger bekomme ich keine Ruhe mehr. Ich habe extremen Schlafmangel, da meine neuen Party-Nachbarn vollkommen eskalieren. Von morgens bis Abend läuft dort durchgehen ... mehr lesen...
Zwar wird nach der Rechtsprechung bei Lärmbeeinträchtigung eine Mietzinsminderung von 5 - 25 % als angemessen betrachtet, aber Sie riskieren vom Vermieter auf Zahlung des vollen Mietzinses und sogar auf Räumung geklagt zu werden. Daher kann von einer vorschnellen Mietzinsminderung (ohne genaue Pr... mehr lesen...
Hallo! Ich benötige bitte einen Rat zu folgendem Fall. Wir haben unsere Mietwohnung zu ende Juni 2018 mit fristgerechter 3 monatiger Kündigungsfrist gekündigt. Kündigung wurde akzeptiert, Wohnung wird ende Juni übergeben. Je... mehr lesen...
Sofern auf das Mietverhältnis das MRG nur teilandwendbar oder gar nicht anwendbar ist, kann das Verlangen des indexangepassten Mietzinses rückwirkend möglich sein, auch nach Vertragsende. Zu berücksichtigen ist aber die dreijährige Verjährungsfrist für vertragliche Forderungen. Warten Sie ab, w... mehr lesen...
Servus und Danke im Voraus ! Mein Vater hat seit 30 Jahren eine Hauptmietwohnung mit Weitergaberecht in Wien angemietet welche sich damals bei Anmietung in sehr schlechtem Zustand befand, Kategorie D. Er hat die Wohnung Grundsa... mehr lesen...
Im Vollanwendungsbereich des MRG (zB Wohnung in einem klassischen Zinshaus) wird die Abtretung des Mietverhältnisses unter Lebenden und der Eintritt ins Mietverhältnis im Todesfall unterschieden. Als Tochter des Hauptmieters, die mehr als 2 Jahre im gleichen Haushalt mit dem Hauptmieter lebt, sin... mehr lesen...
Die Beschreibugn zu Recht.Aktuell finden Sie nun unter https://www.jusline.at/hilfe/recht-aktuell. mehr lesen...
Streitgegenstand: Der Beklagte hat durch die Abgabe des Höchstgebots auf eBay einen Artikel im Wert von ca. 2600 Euro erworben, diesen aber trotz zweier Mahnungen und Fristsetzungen und dann zugestellten europäischen Zahlungsbe... mehr lesen...
Ja, das vom Gericht gewählte Vorgehen ist der übliche Weg, letzten Endes trägt so auch der Kläger das Risiko für eine Fehlbeurteilung. Haben Sie den Artikel dem Beklagten bereits übersendet und war Vorleistung seitens des Beklagten vereinbart? mehr lesen...
Viele Mieter haben zum Ende der Mietszeit Probleme mit den Vermietern, aber was bei uns abgeht, ist Terror pur. Problem ist schon, das für das Haus lt. Mietvertrag das Mietrecht nicht zur Anwendung käme. Ok, wir können in ca. ... mehr lesen...
Was das unerlaubte Betreten der von Ihnen gemieteten Liegenschaft betrifft sei erwähnt, dass ein bloßes widerrechtliches Betreten eines fremden Grundstücks kein Hausfriedensbruch darstellt. Hausfriedensbruch verlangt gewaltsames Eindringen oder ein Eindringen durch Drohung mit Gewalt. Bei unbef... mehr lesen...
Der Stress mit dem Mann unserer Vermieterin artet immer mehr aus, dazu habe ich bereits zwei Themen erstellt. Vor ein paar Wochen hat er meinen Mann mit einem Holzrechen angegriffen, zum Glück nicht ernsthaft verletzt. Er wollt... mehr lesen...
Die Notwendigkeit der Beigebung eines Verteidigers (§ 61 StPO) scheint nicht gegeben. Im Falle würden Sie ohnehin rechtzeitig aufgefordert werden einen Verteidiger zu bevollmächtigen oder - falls durch die Kosten der notwendige Unterhalt von Ihnen oder Ihrer Angehörigen gefährdet wäre - einen Ant... mehr lesen...
Hallo zusammen! Folgende Situation möchte ich kurz schildern. Eine Bekannte von mir (definitiv laut Arbeitsvertrag keine leitende Angestellte) hat im Arbeitsvertrag eine Konkurrenzklausel für 3 Monate. Auf der Seite der Arbeit... mehr lesen...
wenn der Arbeitsvertrag 2016 abgeschlossen wurde und die Gehaltsgrenze nicht erreicht wird, dann ist die Konkurrenzklausel sowieso ungültig. mehr lesen...
Hallo, folgende Frage: ein Schüler einer HAK ist vom 15.1.-19.6.18 in Australien. Das Schuljahr, Term 1 und 2, geht vom 22.1.-15.6.18, so bescheinigt das die australische Schule. Schüler war aber bereits ab dem 17./18.1. in de... mehr lesen...
22.1.2018 bis 15.6.18 sind 4 Monate und 22 Tage. Bei der Entscheidung über das Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe gilt ein nachgewiesener mindestens fünfmonatiger und längstens einjähriger fremdsprachiger Schulbesuch im Ausland als erfolgreicher Schulbesuch in Österreich. Der Schulbesuch... mehr lesen...
Guten Tag. Hab ein schreiben von einem Anwalt bekommen wegen unterlassung mit einer beiliegenden Unterlassungserklärung. Mir wird etwas unterstellt das ich gar nicht gemacht habe ( müll auf fremden Grund) . Wie sollte ich vo... mehr lesen...
Na dann schreiben Sie das dem Winkeladvokaten so. Er wird aber ja wohl irgendwelche triftigen Gründe haben gerade Sie zu verdächtigen oder? mehr lesen...
