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Heron

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22 Beiträge im Forum


Re: Zuständiges Gericht - Europäisches Bagatellverfahren

Ja, das vom Gericht gewählte Vorgehen ist der übliche Weg, letzten Endes trägt so auch der Kläger das Risiko für eine Fehlbeurteilung. Haben Sie den Artikel dem Beklagten bereits übersendet und war Vorleistung seitens des Beklagten vereinbart? mehr lesen...

93 Aufrufe | Verfasst am 17.06.18

Re: Zuständiges Gericht - Europäisches Bagatellverfahren

Die Zuständigkeit im Europäischen Bagatellverfahren richtet sich nach der Brüssel-I-Verordnung (EuGVVO). Der allgemeine Gerichtsstand ist jener am Wohnsitz des Beklagten. Alternativ käme als Wahlgerichtsstand der Erfüllungsortgerichtsstand (Art 5 EuGVVO) in Betracht. Die Judikatur zum Erfüllungs... mehr lesen...

93 Aufrufe | Verfasst am 16.06.18

Re: Der Mann unserer Vermieterin macht uns das Leben schwer

Was das unerlaubte Betreten der von Ihnen gemieteten Liegenschaft betrifft sei erwähnt, dass ein bloßes widerrechtliches Betreten eines fremden Grundstücks kein Hausfriedensbruch darstellt. Hausfriedensbruch verlangt gewaltsames Eindringen oder ein Eindringen durch Drohung mit Gewalt. Bei unbef... mehr lesen...

148 Aufrufe | Verfasst am 15.06.18

Re: Verdacht auf Körperverletzung/Raufhandel, muss ich einen Rechtsanwalt nehmen?

Die Notwendigkeit der Beigebung eines Verteidigers (§ 61 StPO) scheint nicht gegeben. Im Falle würden Sie ohnehin rechtzeitig aufgefordert werden einen Verteidiger zu bevollmächtigen oder - falls durch die Kosten der notwendige Unterhalt von Ihnen oder Ihrer Angehörigen gefährdet wäre - einen Ant... mehr lesen...

150 Aufrufe | Verfasst am 15.06.18

Re: Hauskauf: Kaufanbot vom VK angenommen. Nun Probleme

Nach herrschender Ansicht stellt ein Inserat oder auch ein Werbeprospekt kein Anbot, sondern eine Einladung zur Anbotslegung dar. Zudem hat der Kaufinteressent hier ja ein Anbot mit einem niedrigeren als dem inserierten Kaufpreis gelegt. Es bedarf der Annahme durch die Verkäuferseite, damit ein ... mehr lesen...

277 Aufrufe | Verfasst am 14.06.18

Re: Unterlassungsklage.

Wenn Sie auf das Aufforderungsschreiben gar nicht reagieren, laufen Sie Gefahr, dass Klage eingebracht wird und im schlimmsten Fall weit höhere Kosten entstehen, zu deren Ersatz Sie verpflichtet werden können. Die Inanspruchnahme einer Rechtsberatung ist sinnvoll (zB. erste anwaltliche Auskunft; ... mehr lesen...

280 Aufrufe | Verfasst am 13.06.18

Re: Belastungs und Veräußerungsverbot

Sie brauchen während der Ersitzungsfrist qualifizierten, dh. rechtmäßigen, redlichen und echten Besitz. Wenn Ihnen nur aufgrund des familiären Zusammengehörigkeitsgefühls faktisch eine Benützungsmöglichkeit eingeräumt wird, liegt einerseits kein tauglicher Rechtstitel und damit kein rechtmäßiger ... mehr lesen...

209 Aufrufe | Verfasst am 13.06.18

Re: Hauskauf: Kaufanbot vom VK angenommen. Nun Probleme

Jein! Das hängt davon ab, ob nach außen erkennbar wurde, dass die Eigentümer auch einzeln jeweils ihre Anteile verkaufen würden. Dass die beiden Verkäufer sich gemeinsam auf einen Makler geeinigt haben und ein gemeinsamer Kaufpreis genannt wurde, legt eher nahe, dass ihnen nicht unterstellt wer... mehr lesen...

277 Aufrufe | Verfasst am 12.06.18

Re: Belastungs und Veräußerungsverbot

Das Rechtsverhältnis, auf dessen Grundlage Ihr Bruder und Sie das Haus benützt haben, dürfte als Prekarium (Bittleihe) einzuordnen sein. Nach der Rechtsprechung liegt selbst dann ein Prekarium vor, wenn geringfügig mehr (bis 10%) als die Gebrauchskosten bezahlt werden. Eine Bittleihe kann jederze... mehr lesen...

209 Aufrufe | Verfasst am 12.06.18

Re: Hauskauf: Kaufanbot vom VK angenommen. Nun Probleme

Ab Annahme des Anbots durch die Verkäuferseite kommt der Kaufvertrag mit seinem wesentlichen Inhalt zustande. Verkäufer sind in Ihrem Fall 2 natürliche Personen. Wenn Sie ein Anbot für den Erwerb sämtlicher Liegenschaftsanteile legen, müssen zur Annahme beide Verkäufer zustimmen. Der 7/12 Eigen... mehr lesen...

277 Aufrufe | Verfasst am 12.06.18

Re: Autokauf ohne Gewährleistung - schwerer Mangel in Vertrag falsch angegeben

Ja, mittels Vergleich können alle wie immer gearteten wechselseitigen Ansprüche hinsichtlich des Autokaufs bereinigt und verglichen werden. Taugliche Textvorschläge finden sich auch online. Es gilt Vertragsfreiheit; Anwalt/Notar nicht vorgeschrieben. mehr lesen...

260 Aufrufe | Verfasst am 11.06.18

Re: Wasserverbrauch in Eigentumswohnungen

es teilt sich 50/50 zu Eigentumswohnungen und Mietwohnungen (ÖWG) auf. Somit wird es ein wenig schwieriger. Das ist richtig, da § 32 Abs 1 Satz 2 WEG zur Anwendung kommt, das heißt der frühere Aufteilungsschlüssel nach Quadratmeter bleibt bis zum Ende des letzten "Altmietverhältnisses" aufrech... mehr lesen...

362 Aufrufe | Verfasst am 11.06.18

Re: Autokauf ohne Gewährleistung - schwerer Mangel in Vertrag falsch angegeben

Ich gehe davon aus - unter der Prämisse, dass die nun nicht funktionierende Klimaanlage tatsächlich auf einen Mangel des Fahrzeugs bei Vertragsabschluss zurückzuführen ist - dass sowohl Käufer als auch Verkäufer über das Vorhandensein einer funktionierenden Klimaanlage geirrt haben, also ein gem... mehr lesen...

260 Aufrufe | Verfasst am 11.06.18

Re: Kfz gestohlen und zu Schrott gefahren...

Nehmen Sie unbedingt rechtzeitig die Schadensmeldung gegenüber der KFZ-Versicherung vor, auch im Fall, dass nur eine Haftpflichtversicherung besteht! Vielleicht können Sie noch genauer ausführen, wie es zum Entwenden des KFZ kam, da ja moderne Autos nur mit hohem technischem Aufwand zu "knacke... mehr lesen...

182 Aufrufe | Verfasst am 10.06.18

Re: Autokauf ohne Gewährleistung - schwerer Mangel in Vertrag falsch angegeben

Neben dem Institut der (hier ausgeschlossenen) Gewährleistung können Sie den Vertrag unter Umständen mittels Berufung auf Irrtum über eine zugesicherte Eigenschaft anpassen bzw. anfechten. Gegenständlich dürfte aber ein beidseitiger Irrtum vorliegen, da der Verkäufer, indem er einen Fachbetrieb m... mehr lesen...

260 Aufrufe | Verfasst am 10.06.18

Re: Untermiete

Die Tochter hat an der Wohnung dzt. kein Nutzungsrecht, die Mutter als Wohnberechtigte darf die Wohnung nicht vermieten. Ich sehe 2 Möglichkeiten für Ihr Vorhaben: - Die Mutter verzichtet (befristet) auf ihr Wohnrecht, die Tochter kann die Wohnung in eigenem Namen vermieten, bei Bedarf könnte al... mehr lesen...

154 Aufrufe | Verfasst am 10.06.18

Re: Kann meinen Untermietvertrag nicht kündigen....

Ist Ihr Vertrag befristet oder unbefristet? Ist das MRG anwendbar? Sofern das Mietverhältnis in den Teil- oder Vollanwendungsbereich des MRG fällt, können Sie bei befristetem Mietverhältnis nach Ablauf eines Jahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsende kündigen (d... mehr lesen...

220 Aufrufe | Verfasst am 07.06.18

Re: Wasserverbrauch in Eigentumswohnungen

Handelt es sich tatsächlich um ein "Mischhaus" oder sind die Mietwohnungen in Wirklichkeit parifizierte vermietete Eigentumswohnungen? Sind Sie Mieter oder Eigentümer? Sofern das WEG anwendbar ist, werden Aufwendungen für die Liegenschaft - sofern keine Verbrauchsmesseinrichtung vorhanden ist -... mehr lesen...

362 Aufrufe | Verfasst am 07.06.18

Re: Werkvertrag Rücktritt durch Unternehmer

Bei schuldhafter Verletzung vorvertraglicher Sorgfalts-, Schutz- und Aufklärungspflichten kann man prinzipiell haftbar gemacht werden. Dabei wäre der Vertrauensschaden zu ersetzen, das heißt der Vertragspartner wäre so zu stellen, wie er stünde, wäre die Pflichtverletzung nicht begangen worden. ... mehr lesen...

231 Aufrufe | Verfasst am 04.06.18

Re: Trennung/Unterhalt

Grundsätzlich haben beide Ehepartner nach Kräften zum ehelichen Unterhalt beizutragen. Der haushaltsführende Ehegatte hat bei aufrechter Ehe einen Anspruch auf Unterhalt. Dieser bemisst sich bei vorhandenem Eigeneinkommen auf 40% des Gesamteinkommens, wobei das Eigeneinkommen zu berücksichtigen i... mehr lesen...

242 Aufrufe | Verfasst am 04.06.18

Re: Wohnrecht - Carportübernahme

Grundsätzlich können auch für Rechtsnachfolger verbindliche Vereinbarungen geschlossen werden. Falls Ihr Vergleich von einem professionellen Vertragserrichter errichtete wurde ist sehr wahrscheinlich auch die Kostentragung für die Baumaßnahmen geregelt. Leider geht aus Ihrer Schilderung nicht her... mehr lesen...

289 Aufrufe | Verfasst am 31.05.18

Re: Pflichtteil vs. Testament (Knacknuss)

Der reine Nachlass (Aktiva minus Passiva), auf dessen Basis die Pflichtteile noch ohne Abzug von Legaten berechnet werden, beträgt hier laut Ihren Angaben € 150.000. Die letztwillige Verfügung enthielt offenbar die Einsetzung der Gattin als Erbin (Gesamtrechtsnachfolge) sowie Legate gegenüber d... mehr lesen...

307 Aufrufe | Verfasst am 31.05.18

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