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Heron

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70 Beiträge im Forum


Re: Auszug strafregister

Vorausgesetzt dies ist die einzige Verurteilung und es liegt keine Jugendstraftat (zwischen 14 und 18 Jahren) vor, beträgt die Tilgungsfrist hier gemäß § 3 Abs 1 Z 3 Tilgungsgesetz 10 Jahre ab rechtskräftiger Verurteilung. Tilgungsfrist bei einer einzigen Verurteilung § 3. (1) Ist jemand nur ei... mehr lesen...

108 Aufrufe | Verfasst am 08.08.18

Re: Schenkungsvertrag - '..faktische Uebergabe mit Besitzeinweisung und Ausfolgung der Schluessel' ?

Nach österreichischem Recht erfordert die Wirksamkeit einer Schenkung eine "wirkliche Übergabe". Und genau dies wird hier beschrieben. Die Übergabe samt Besitzeinweisung alleine würde schon genügen, um das Erfordernis der "wirklichen Übergabe" zu erfüllen. Sofern Sie die Schenkung nicht bestr... mehr lesen...

68 Aufrufe | Verfasst am 08.08.18

Re: Crif negativ Eintrag löschen bzw ändern auf erledigt

Sie haben das Recht auf Richtigstellung der Daten sowie Löschung. Letzten Endes würde Ihnen - wenn Ihnen durch verschuldet unterlassene Richtigstellung der Daten ein Schaden entsteht - auch ein Anspruch auf Schadenersatz zustehen. Am Hilfreichsten ist in Ihrer Situation das Inkassobüro nochmal... mehr lesen...

94 Aufrufe | Verfasst am 06.08.18

Re: Mehrere Mieter, einer will gehen und weigert sich seinen Mietanteil zu zahlen

Es kommt darauf an, wie im Mietvertrag die Haftung der Mieter für den Mietzins geregelt ist. Überwiegend ist dies bei Mietverträgen dergestalt geregelt, dass mehrere Mieter solidarisch für den Mietzins haften, dh. der Vermieter könnte von einem einzelnen Mitmieter den gesamten Mietzins verlangen.... mehr lesen...

56 Aufrufe | Verfasst am 05.08.18

Re: Ebay Käufer zahlt nicht

Wenn sich ein Inkassobüro dafür einspannen lässt und sich an die gesetzlichen Vorgaben hält, ohne dass Ihnen daraus Kosten erwachsen, ist das ein möglicher Weg. Aber durch eine Erfolgsbeteiligung des Inkassobüros dürften Sie selbst im Fall, dass der Schuldner sofort zahlt, nicht einen höheren Ert... mehr lesen...

122 Aufrufe | Verfasst am 05.08.18

Re: Vergebührung Mietvertrag nicht durchgeführt

Berechnungs- und abführpflichtig ist an sich der Vermieter. Ich würde die Gebühr einfach entrichten. Setzt das Finanzamt dann aufgrund der verspäteten Entrichtung einen Zuschlag fest, kann der Vermieter in Regress genommen werden. mehr lesen...

59 Aufrufe | Verfasst am 05.08.18

Re: KFZ Gebrauchtkauf, versteckte Mängel wie stehen meine Chancen als Käufer jetzt oder gerichtlich?

Da die Gewährleistungsrechte vertraglich abbedungen wurden, verbleibt Ihnen nur das Rechtsinsitut der Irrtumsanfechtung, um eine Vertragsanpassung (Wertausgleich) oder Wandlung zu erzielen. Vereinbart war der Kauf eines mehr als 10 Jahre alten Fahrzeugs mit hoher Kilometerleistung. Insofern kön... mehr lesen...

97 Aufrufe | Verfasst am 02.08.18

Re: Neuer Mietvertrag nach Trennung / Frage

Ich nehme an, dass auf das Mietverhältnis das MRG anwendbar ist. Für Lebensgefährten gibt es kein Eintrittsrecht unter Lebenden (wohl aber ein Eintrittsrecht im Fall, dass der Mieter verstirbt). Das heißt, wenn Ihre bisherige Lebensgefährtin die Wohnung verlässt, können Sie nicht in ihr Mietrecht... mehr lesen...

56 Aufrufe | Verfasst am 02.08.18

Re: Produkthaftung?

Ja, nur Sachschäden, die 500 Euro übersteigen, können auf Basis des PHG durchgesetzt werden. Abgesehen von der Produkthaftung wurde bisher noch nicht angesprochen, dass ein Mangelfolgeschaden schadenersatzrechtlich beim Verkäufer geltend gemacht werden kann. Allerdings haftet der Verkäufer für ... mehr lesen...

126 Aufrufe | Verfasst am 01.08.18

Re: Ebay Käufer zahlt nicht

Nach den Regeln des internationalen Privatrechts ist materiell österreichisches Recht anzuwenden. Bitte lassen Sie noch Folgendes in Ihre Überlegungen einfließen: In Verbindung mit Dänemark sind mehrere europäische Abkommen zur Regelung des auf Schuldverhältnisse mit Auslandsbezug anwendbaren R... mehr lesen...

122 Aufrufe | Verfasst am 01.08.18

Re: Anonyme Anzeige bei der Polizei wegen Tierhaltung!

Kurz zu den Fragen von Monus: 1. Ob der "Besuch" der Polizei auf verwaltungsrechtlicher oder strafrechtlicher Grundlage beruht, können Sie mittels Akteneinsicht bei der Bezirksverwaltungsbehörde bzw. Polizei klären. Wird Ihnen bei der Bezirksverwaltungsbehörde Einsicht in Aktenbestandteile (zB ... mehr lesen...

143 Aufrufe | Verfasst am 01.08.18

Re: Verzugszinsen für zuviel verrechnete Zinsen

Grundlage für den Anspruch auf Verzugszinsen ist, dass ein Vertragspartner den vertraglichen oder gesetzlichen Zahlungstermin nicht einhält. Da es hier aber um Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten Geldsumme geht, wird von Vergütungszinsen gesprochen. Diesbezüglich wird nach der Judikatur... mehr lesen...

101 Aufrufe | Verfasst am 01.08.18

Re: Cannabisbesitz

Zuerst wäre abzuklären, ob Sie als Verdächtiger/Beschuldigter oder als Zeuge geführt werden. Sollten Sie zu einer Vernehmung geladen werden (schriftliches Ladungsgebot) müssen Sie dieser Ladung Folge leisten. Als Beschuldigter steht Ihnen ein umfassendes Entschlagungsrecht zu, als Zeuge ein einge... mehr lesen...

137 Aufrufe | Verfasst am 27.07.18

Re: Untermiete

Derzeit gibt es mit Mutter und Bruder offenbar 2 Nutzungsberechtigte an der Wohnung. Ein möglicher Weg wäre nun, diesen beiden gemeinsam die Vermietung mit Zusatzvereinbarung vertraglich zu erlauben. Die beiden können dann in eigenem Namen vermieten, sie treten gemeinsam als Vermieter auf (natürl... mehr lesen...

280 Aufrufe | Verfasst am 24.07.18

Re: Kindesunterhalt Regelbedarf insgesamt oder pro Elternteil?

Wie schon erwähnt ist die Geldunterhaltsleistung nicht zu teilen. In Ihrem Beispiel sind das (bei gleichem Einkommen beider Elternteile) dann je Elternteil € 569 monatlich. Wie Sie schon angeführt haben, kann sich bei höherem Einkommen auch ein deutlich höherer Unterhalt errechnen bis zur Luxus... mehr lesen...

95 Aufrufe | Verfasst am 23.07.18

Re: Kindesunterhalt Regelbedarf insgesamt oder pro Elternteil?

Derjenige Elternteil, bei dem das Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, erfüllt seine Unterhaltsverpflichtung indem er Naturalunterhalt leistet, dh er stellt dem Kind Wohnmöglichkeit, Kleidung, Unterricht, Freizeitgestaltung, etc. zur Verfügung. Der andere Elternteil hat Geldunterhalt zu leisten. Di... mehr lesen...

95 Aufrufe | Verfasst am 22.07.18

Re: Einvernehmliche Scheidung

In einem österreichischen Forum einen Link zu einer deutschen Anwaltsseite zu posten, ist keine besondere Leistung des Users Falkao. Zu den eigentlichen Fragen: Bei gleichteiliger Betreuung, also wenn jeder Elternteil wechselweise Naturalunterhalt gewährt, besteht kein Anspruch auf Geldunterhal... mehr lesen...

175 Aufrufe | Verfasst am 21.07.18

Re: Höhe des Unterhalts bei Lehrling

Mit den von Ihnen gemachten Angaben lässt sich leider keine Aussage zur Unterhaltshöhe treffen. Der Unterhalt wird individuell berechnet. Der Mindestsatz der Mindestsicherung ist nicht maßgebend für die Unterhaltshöhe. Die Lehrlingsentschädigung gilt als Eigeneinkommen und mindert den zu leiste... mehr lesen...

59 Aufrufe | Verfasst am 21.07.18

Re: ZWANGSRÄUMUNG OHNE KLAGE??

So wie Sie das beschreiben, befinden sich im Gebäude mehr als 2 Wohneinheiten, wodurch eher anzunehmen ist, dass das MRG zur Anwendung kommt. Die zwingenden Bestimmungen insbesondere zur Kündigung können auch nicht vertraglich ausgeschlossen werden. Ob sich bei der Benachrichtigung durch den An... mehr lesen...

168 Aufrufe | Verfasst am 18.07.18

Re: ZWANGSRÄUMUNG OHNE KLAGE??

Zuerst einmal ist zu prüfen, ob Ihr Mietverhältnis überhaupt rechtswirksam gekündigt wurde. Kommt das MRG zur Anwendung (zB. Wohnung in klassischem Zinshaus) muss der Vermieter das Mietverhältnis gerichtlich aufkündigen. Fällt das Mietverhältnis gar nicht unter das MRG (zB Einliegerwohnung in Ei... mehr lesen...

168 Aufrufe | Verfasst am 18.07.18

Re: Beschädigte Möbel nach Wasserschaden

Die Haftung des Wohnungsinhabers nach § 1318 ABGB setzt nicht Verschulden voraus. Der Wohnungsinhaber muss die objektiv gebotenen Vorkehrungen treffen, um die nach allgemeiner Lebenserfahrung bestehenden Risiken in zumutbarer Weise auszuschalten oder doch auf ein unvermeidbares Maß zu verringern.... mehr lesen...

447 Aufrufe | Verfasst am 17.07.18

Re: Beschädigte Möbel nach Wasserschaden

Sofern Sie den Versicherungsantrag noch gar nicht abgesendet haben, wird leider auch keine vorläufige Deckung bestehen - genauer wird Ihnen das Ihr Versicherungsmakler erklären können. An sich versichert die Haushaltsversicherung ja gerade das Risiko, das sich bei Ihnen verwirklicht hat. Den S... mehr lesen...

447 Aufrufe | Verfasst am 17.07.18

Re: Löschung des Vorkaufsrechtes

Der Verpflichtete kann das verbücherte Vorkaufsrecht nicht einfach mittels Grundbuchsantrag und Bescheinigung austragen lassen, sondern nur mittels Löschungserklärung von Ihnen oder im Klagswege. Da dadurch für Sie erhebliche Kosten enstehen können und Sie den Anspruch auf Löschung des Vorkaufsre... mehr lesen...

161 Aufrufe | Verfasst am 17.07.18

Re: Erinnerungsstücke erben

Als Noterbe (Pflichtteilsberechtigter) kann gegebenenfalls der Pflichtteil in Form einer Geldforderung gegenüber den Erben geltend gemacht werden. Das Erhalten eines "Andenkens" aus dem Erbe kann mit rechtlichen Mitteln nicht durchgesetzt werden. Wenn keine Gesprächsbasis zu den Erben besteht, ka... mehr lesen...

154 Aufrufe | Verfasst am 17.07.18

Re: Verlassenschaftsverfahren - Liegenschaftsuebertrag

Unter welchen Umständen der Bürge zahlungspflichtig wird, also ob eine gemeine Bürgschaft oder Ausfallsbürgschaft vorliegt, wäre vertraglich in der Bürgschaftsvereinbarung zu regeln gewesen. Jedenfalls übernehmen die Erben im Zuge der Gesamtrechtsnachfolge auch die Schulden des Erblassers. Wenn n... mehr lesen...

408 Aufrufe | Verfasst am 10.07.18

Re: Verlassenschaftsverfahren - Liegenschaftsuebertrag

Zu Frage 1: Dass die Bürgschaft für einen Kredit des Verstorbenen nicht als Aktivum in der Verlassenschaft aufscheint, ist die richtige Vorgangsweise; ich habe mir aufgrund der Erwähnung der Aktiva in Verbindung mit einer Bürgschaft dies nur so wie ausgeführt erklären können. Wenn der Gläubiger ... mehr lesen...

408 Aufrufe | Verfasst am 08.07.18

Re: Verlassenschaftsverfahren - Liegenschaftsuebertrag

Zur 1. Frage: Die Verwalterin kann mittels Klage verpflichtet werden, über Einnahmen und Ausgaben der Liegenschaft bzw. des landwirtschaftlichen Betriebs Rechnung zu legen + in eventu einen allfälligen Überschuss anteilig an den Kläger zu zahlen. Grundlage dafür ist § 837 ABGB (bzw. für ohne Zust... mehr lesen...

408 Aufrufe | Verfasst am 07.07.18

Re: Hauskauf: Wie Anteile im Grundbuch regeln, bei Patchwork-Familie??

Über das "Auszahlen" im Todesfall eines Miteigentümers müssen Sie eine Vereinbarung treffen. Nach der gesetzlichen Regelung übernimmt der Erbe den Liegenschaftsanteil und die anteiligen Lasten und wäre dann mit Ihnen gemeinsam Hälfteeigentümer. In der Praxis haben Sie natürlich Recht: Die Minderj... mehr lesen...

380 Aufrufe | Verfasst am 06.07.18

Re: Verlassenschaftsverfahren - Liegenschaftsuebertrag

Leider ist die Sachverhaltsschilderung sehr konfus, da einerseits die in diesem Thread theoretischen Überlegungen mit Ergebnissen aus einem anderen anhängigen Verfahren vermischt werden... Um jetzt bei den Sanierungs-/Renovierungsmaßnahmen zu bleiben: Notwendige Instandhaltungsarbeiten kann ein... mehr lesen...

408 Aufrufe | Verfasst am 06.07.18

Re: Verlassenschaftsverfahren - Liegenschaftsuebertrag

So wie Sie das bisher beschrieben haben (und sich die Mutter in der Vereinbarung zumindest eine Zeit lang verpflichtet hat), ist die Mutter als Verwalterin anzusehen. Die Verwalterin einer gemeinsamen Liegenschaft wird nach § 837 ABGB als Machthaberin angesehen; als solche kann Sie die gemachten ... mehr lesen...

408 Aufrufe | Verfasst am 06.07.18

Re: Verlassenschaftsverfahren - Liegenschaftsuebertrag

Hat die Mutter die Liegenschaft verwaltet und ist als Verwalterin iSd. § 837 ABGB anzusehen, tritt Verjährung der Forderung nach 3 Jahren ein (sofern es sich um periodische Auslagenersätze aus dem schuldrechtlichen Auftragsverhältnis handelt, § 1480 bzw. 1486 ABGB). War die Mutter nicht Verwalter... mehr lesen...

408 Aufrufe | Verfasst am 06.07.18

Re: Verlassenschaftsverfahren - Liegenschaftsuebertrag

Das von Ihnen zitierte Bruchstück ist tatsächlich schwierig zu interpretieren. Die Auslegung hat nach Absicht der Parteien bzw. nach der Übung des redlichen Verkehrs zu erfolgen. Die Witwe hat sich lediglich zum Abschluss einer "Vereinbarung" verpflichtet, nicht zu einem Übergabevertrag; nahelie... mehr lesen...

408 Aufrufe | Verfasst am 05.07.18

Re: Unterhalt

Die Unterhaltszahlungen können gerichtlich durchgesetzt werden. Das Jugendamt ist bei der Durchsetzung behilflich; Beratung kann dort oder bei Familienberatungsstellen in Anspruch genommen werden. mehr lesen...

129 Aufrufe | Verfasst am 05.07.18

Re: Frage: Notar nach Auftragserteilung noch wechseln

Grundsätzlich kann man wegen Verletzung vorvertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten haftbar gemacht werden. Es ist jetzt aus der Ferne schwierig zu beurteilen, inwiefern der Notar schon Dispositionen in Hinblick auf einen Auftrag von Ihnen gemacht hat und inwiefern Ihnen eine Schutz- oder Sor... mehr lesen...

148 Aufrufe | Verfasst am 05.07.18

Re: Unterhalt

Da das Kind von keinem der beiden Elternteile betreut wird, sich also in Drittpflege befindet, haben beide Elternteile Geldunterhalt zu leisten. Die konkrete Unterhaltshöhe ist von mehreren Faktoren abhängig, ua. Höhe des erzielbaren Einkommens, Alter und Anzahl der Unterhaltspflichtigen, Eigenei... mehr lesen...

129 Aufrufe | Verfasst am 05.07.18

Re: Kündigung mit Makler

Was genau zwischen dem Makler und dem Vermieter besprochen wurde, werden nur die Beiden klären können. Im Wesentlichen werden Sie aber in beiden Fällen nicht die volle Restmiete selbst tragen müssen: Hat der Vermieter dem Makler seine Bereitschaft zur früheren Auflösung des Mietvertrags erklärt, ... mehr lesen...

77 Aufrufe | Verfasst am 04.07.18

Re: Luegen als Prozesspartei im Zivilprozess nicht strafbar? Betrug - Strafanzeige abgewiesen..

Für die Parteien im Zivilprozess wird hinsichtlich der Wahrheitspflicht ein niedrigerer Maßstab als für Zeugen angewandt. Nur bei Vereidigung drohen bei einer Falschaussage strafgerichtliche Konsequenzen. Die Aufstellung der Zahlungen dürfte nicht die Definition einer Urkunde erfüllen; die Zahl... mehr lesen...

163 Aufrufe | Verfasst am 04.07.18

Re: Zwischenrundungen in Berechnungen

Das Problem dürften viele in Zusammenhang mit Anzahlungen/Akontozahlungen und Umsatzsteuer kennen. Beide Lösungen (also mit Zwischenrundung und ohne) können zulässig sein. Kurzes Beispiel: Eine Akontozahlung für Betriebskosten beträgt laut Rechnung € 60,65 + 10% USt. 6,07 In der Jahresabrechn... mehr lesen...

131 Aufrufe | Verfasst am 03.07.18

Re: Hausweitergabe der Familie ohne Wohn-Ticket nicht möglich!!

Da Sie nur entfernt verwandt sind, müssen Sie zwingend ein Wohn-Ticket bzw. Vormerkschein vorweisen. Mehr dazu ist hier zusammengefasst: https://www.wienerwohnen.at/mieterin/mietende/wohnungsweitergabe/entfernteverwandte.html Auch eine Übernahme des Mietverhältnisses mittels Testament bzw. Verm... mehr lesen...

102 Aufrufe | Verfasst am 01.07.18

Re: Der Vermieteralptraum geht weiter :( Wir können weder WC noch Dusche nutzen

Kurz der Vollständigkeit halber noch: Wenn man notwendige oder nützliche Arbeiten, die eigentlich dem Vermieter obliegen, selbst vornehmen lässt, spricht man von Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 1097 ABGB iVm § 1036, 1037 ABGB. Der Mieter, der zB einen Wasserrohrbruch beheben lässt, hat einen... mehr lesen...

588 Aufrufe | Verfasst am 28.06.18

Re: Der Vermieteralptraum geht weiter :( Wir können weder WC noch Dusche nutzen

Da das Forum am Wochenende sich nur leidlich öffnen ließ, darf ich noch eine Antwort nachreichen. Ich hoffe, das unangenehme Problem ist mittlerweile beseitigt. Die Ersatzvornahme, die der Vorposter eingeworfen hat, kommt erst nach behördlichem oder gerichtlichem Einschreiten zum Tragen und i... mehr lesen...

588 Aufrufe | Verfasst am 27.06.18

Re: Hauskauf: Wie Anteile im Grundbuch regeln, bei Patchwork-Familie??

Es erscheint sinnvoll die Eigentumsanteile nach finanziellem Beitrag aufzuteilen. Wird je 1/2 Anteil für jeden der beiden Hälfteeigentümer der Liegenschaft eingetragen, können Sie auch - sofern Sie die Liegenschaft überwiegend finanzieren - von Ihrer Lebensgefährtin die Differenz zur Hälfte des G... mehr lesen...

380 Aufrufe | Verfasst am 27.06.18

Re: Europäischer Zahlungsbefehl

Sinnvoll ist es, wenn Sie der Gegenseite (im Zweifel dem Unternehmen und dem Inkassobüro) den Widerruf des Vertrags erklären. Eine formfreie schriftliche Benachrichtigung Ihrerseits genügt. Unabhängig davon, ob österreichisches oder deutsches Recht anzuwenden ist, wird in beiden Rechtsordnungen... mehr lesen...

537 Aufrufe | Verfasst am 21.06.18

Re: mitbewohner einfach rauswerfen?

Damit Sie ein Benützungsverhältnis aufkündigen können, müssen Sie zuerst wissen auf welcher Grundlage die Benützung basiert. Liegt kein Mietverhältnis, sondern eine Gebrauchsüberlassung vor, können Sie diese jederzeit (am besten schriftlich) widerrufen und die Gegenseite auffordern das Objekt in ... mehr lesen...

942 Aufrufe | Verfasst am 21.06.18

Re: Europäischer Zahlungsbefehl

Auch ein "leerer" Einspruch (dh ohne Begründung) unter Verwendung des Formblatt F ist wirksam. Begründung und Vorlage von Beweisen ist noch nicht notwendig, erst sofern es zu einem ordentlichen Zivilprozess kommt. Was aus Ihrer Schilderung nicht hervorgeht ist, ob der online abgeschlossene Kauf... mehr lesen...

537 Aufrufe | Verfasst am 21.06.18

Re: Mietminderung auf Grund Lärmbelästigung

Zwar wird nach der Rechtsprechung bei Lärmbeeinträchtigung eine Mietzinsminderung von 5 - 25 % als angemessen betrachtet, aber Sie riskieren vom Vermieter auf Zahlung des vollen Mietzinses und sogar auf Räumung geklagt zu werden. Daher kann von einer vorschnellen Mietzinsminderung (ohne genaue Pr... mehr lesen...

509 Aufrufe | Verfasst am 19.06.18

Re: Rückwirkende Indexerhöhung nach Wohnungskündigung

Sofern auf das Mietverhältnis das MRG nur teilandwendbar oder gar nicht anwendbar ist, kann das Verlangen des indexangepassten Mietzinses rückwirkend möglich sein, auch nach Vertragsende. Zu berücksichtigen ist aber die dreijährige Verjährungsfrist für vertragliche Forderungen. Warten Sie ab, w... mehr lesen...

380 Aufrufe | Verfasst am 19.06.18

Re: Hauptmietwohnung mit Weitergaberecht

Im Vollanwendungsbereich des MRG (zB Wohnung in einem klassischen Zinshaus) wird die Abtretung des Mietverhältnisses unter Lebenden und der Eintritt ins Mietverhältnis im Todesfall unterschieden. Als Tochter des Hauptmieters, die mehr als 2 Jahre im gleichen Haushalt mit dem Hauptmieter lebt, sin... mehr lesen...

307 Aufrufe | Verfasst am 18.06.18

Re: Zuständiges Gericht - Europäisches Bagatellverfahren

Ja, das vom Gericht gewählte Vorgehen ist der übliche Weg, letzten Endes trägt so auch der Kläger das Risiko für eine Fehlbeurteilung. Haben Sie den Artikel dem Beklagten bereits übersendet und war Vorleistung seitens des Beklagten vereinbart? mehr lesen...

368 Aufrufe | Verfasst am 17.06.18

Re: Zuständiges Gericht - Europäisches Bagatellverfahren

Die Zuständigkeit im Europäischen Bagatellverfahren richtet sich nach der Brüssel-I-Verordnung (EuGVVO). Der allgemeine Gerichtsstand ist jener am Wohnsitz des Beklagten. Alternativ käme als Wahlgerichtsstand der Erfüllungsortgerichtsstand (Art 5 EuGVVO) in Betracht. Die Judikatur zum Erfüllungs... mehr lesen...

368 Aufrufe | Verfasst am 16.06.18

Re: Der Mann unserer Vermieterin macht uns das Leben schwer

Was das unerlaubte Betreten der von Ihnen gemieteten Liegenschaft betrifft sei erwähnt, dass ein bloßes widerrechtliches Betreten eines fremden Grundstücks kein Hausfriedensbruch darstellt. Hausfriedensbruch verlangt gewaltsames Eindringen oder ein Eindringen durch Drohung mit Gewalt. Bei unbef... mehr lesen...

312 Aufrufe | Verfasst am 15.06.18

Re: Verdacht auf Körperverletzung/Raufhandel, muss ich einen Rechtsanwalt nehmen?

Die Notwendigkeit der Beigebung eines Verteidigers (§ 61 StPO) scheint nicht gegeben. Im Falle würden Sie ohnehin rechtzeitig aufgefordert werden einen Verteidiger zu bevollmächtigen oder - falls durch die Kosten der notwendige Unterhalt von Ihnen oder Ihrer Angehörigen gefährdet wäre - einen Ant... mehr lesen...

367 Aufrufe | Verfasst am 15.06.18

Re: Hauskauf: Kaufanbot vom VK angenommen. Nun Probleme

Nach herrschender Ansicht stellt ein Inserat oder auch ein Werbeprospekt kein Anbot, sondern eine Einladung zur Anbotslegung dar. Zudem hat der Kaufinteressent hier ja ein Anbot mit einem niedrigeren als dem inserierten Kaufpreis gelegt. Es bedarf der Annahme durch die Verkäuferseite, damit ein ... mehr lesen...

510 Aufrufe | Verfasst am 14.06.18

Re: Unterlassungsklage.

Wenn Sie auf das Aufforderungsschreiben gar nicht reagieren, laufen Sie Gefahr, dass Klage eingebracht wird und im schlimmsten Fall weit höhere Kosten entstehen, zu deren Ersatz Sie verpflichtet werden können. Die Inanspruchnahme einer Rechtsberatung ist sinnvoll (zB. erste anwaltliche Auskunft; ... mehr lesen...

441 Aufrufe | Verfasst am 13.06.18

Re: Belastungs und Veräußerungsverbot

Sie brauchen während der Ersitzungsfrist qualifizierten, dh. rechtmäßigen, redlichen und echten Besitz. Wenn Ihnen nur aufgrund des familiären Zusammengehörigkeitsgefühls faktisch eine Benützungsmöglichkeit eingeräumt wird, liegt einerseits kein tauglicher Rechtstitel und damit kein rechtmäßiger ... mehr lesen...

323 Aufrufe | Verfasst am 13.06.18

Re: Hauskauf: Kaufanbot vom VK angenommen. Nun Probleme

Jein! Das hängt davon ab, ob nach außen erkennbar wurde, dass die Eigentümer auch einzeln jeweils ihre Anteile verkaufen würden. Dass die beiden Verkäufer sich gemeinsam auf einen Makler geeinigt haben und ein gemeinsamer Kaufpreis genannt wurde, legt eher nahe, dass ihnen nicht unterstellt wer... mehr lesen...

510 Aufrufe | Verfasst am 12.06.18

Re: Belastungs und Veräußerungsverbot

Das Rechtsverhältnis, auf dessen Grundlage Ihr Bruder und Sie das Haus benützt haben, dürfte als Prekarium (Bittleihe) einzuordnen sein. Nach der Rechtsprechung liegt selbst dann ein Prekarium vor, wenn geringfügig mehr (bis 10%) als die Gebrauchskosten bezahlt werden. Eine Bittleihe kann jederze... mehr lesen...

323 Aufrufe | Verfasst am 12.06.18

Re: Hauskauf: Kaufanbot vom VK angenommen. Nun Probleme

Ab Annahme des Anbots durch die Verkäuferseite kommt der Kaufvertrag mit seinem wesentlichen Inhalt zustande. Verkäufer sind in Ihrem Fall 2 natürliche Personen. Wenn Sie ein Anbot für den Erwerb sämtlicher Liegenschaftsanteile legen, müssen zur Annahme beide Verkäufer zustimmen. Der 7/12 Eigen... mehr lesen...

510 Aufrufe | Verfasst am 12.06.18

Re: Autokauf ohne Gewährleistung - schwerer Mangel in Vertrag falsch angegeben

Ja, mittels Vergleich können alle wie immer gearteten wechselseitigen Ansprüche hinsichtlich des Autokaufs bereinigt und verglichen werden. Taugliche Textvorschläge finden sich auch online. Es gilt Vertragsfreiheit; Anwalt/Notar nicht vorgeschrieben. mehr lesen...

387 Aufrufe | Verfasst am 11.06.18

Re: Wasserverbrauch in Eigentumswohnungen

es teilt sich 50/50 zu Eigentumswohnungen und Mietwohnungen (ÖWG) auf. Somit wird es ein wenig schwieriger. Das ist richtig, da § 32 Abs 1 Satz 2 WEG zur Anwendung kommt, das heißt der frühere Aufteilungsschlüssel nach Quadratmeter bleibt bis zum Ende des letzten "Altmietverhältnisses" aufrech... mehr lesen...

468 Aufrufe | Verfasst am 11.06.18

Re: Autokauf ohne Gewährleistung - schwerer Mangel in Vertrag falsch angegeben

Ich gehe davon aus - unter der Prämisse, dass die nun nicht funktionierende Klimaanlage tatsächlich auf einen Mangel des Fahrzeugs bei Vertragsabschluss zurückzuführen ist - dass sowohl Käufer als auch Verkäufer über das Vorhandensein einer funktionierenden Klimaanlage geirrt haben, also ein gem... mehr lesen...

387 Aufrufe | Verfasst am 11.06.18

Re: Kfz gestohlen und zu Schrott gefahren...

Nehmen Sie unbedingt rechtzeitig die Schadensmeldung gegenüber der KFZ-Versicherung vor, auch im Fall, dass nur eine Haftpflichtversicherung besteht! Vielleicht können Sie noch genauer ausführen, wie es zum Entwenden des KFZ kam, da ja moderne Autos nur mit hohem technischem Aufwand zu "knacke... mehr lesen...

281 Aufrufe | Verfasst am 10.06.18

Re: Autokauf ohne Gewährleistung - schwerer Mangel in Vertrag falsch angegeben

Neben dem Institut der (hier ausgeschlossenen) Gewährleistung können Sie den Vertrag unter Umständen mittels Berufung auf Irrtum über eine zugesicherte Eigenschaft anpassen bzw. anfechten. Gegenständlich dürfte aber ein beidseitiger Irrtum vorliegen, da der Verkäufer, indem er einen Fachbetrieb m... mehr lesen...

387 Aufrufe | Verfasst am 10.06.18

Re: Untermiete

Die Tochter hat an der Wohnung dzt. kein Nutzungsrecht, die Mutter als Wohnberechtigte darf die Wohnung nicht vermieten. Ich sehe 2 Möglichkeiten für Ihr Vorhaben: - Die Mutter verzichtet (befristet) auf ihr Wohnrecht, die Tochter kann die Wohnung in eigenem Namen vermieten, bei Bedarf könnte al... mehr lesen...

280 Aufrufe | Verfasst am 10.06.18

Re: Kann meinen Untermietvertrag nicht kündigen....

Ist Ihr Vertrag befristet oder unbefristet? Ist das MRG anwendbar? Sofern das Mietverhältnis in den Teil- oder Vollanwendungsbereich des MRG fällt, können Sie bei befristetem Mietverhältnis nach Ablauf eines Jahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsende kündigen (d... mehr lesen...

274 Aufrufe | Verfasst am 07.06.18

Re: Wasserverbrauch in Eigentumswohnungen

Handelt es sich tatsächlich um ein "Mischhaus" oder sind die Mietwohnungen in Wirklichkeit parifizierte vermietete Eigentumswohnungen? Sind Sie Mieter oder Eigentümer? Sofern das WEG anwendbar ist, werden Aufwendungen für die Liegenschaft - sofern keine Verbrauchsmesseinrichtung vorhanden ist -... mehr lesen...

468 Aufrufe | Verfasst am 07.06.18

Re: Werkvertrag Rücktritt durch Unternehmer

Bei schuldhafter Verletzung vorvertraglicher Sorgfalts-, Schutz- und Aufklärungspflichten kann man prinzipiell haftbar gemacht werden. Dabei wäre der Vertrauensschaden zu ersetzen, das heißt der Vertragspartner wäre so zu stellen, wie er stünde, wäre die Pflichtverletzung nicht begangen worden. ... mehr lesen...

329 Aufrufe | Verfasst am 04.06.18

Re: Trennung/Unterhalt

Grundsätzlich haben beide Ehepartner nach Kräften zum ehelichen Unterhalt beizutragen. Der haushaltsführende Ehegatte hat bei aufrechter Ehe einen Anspruch auf Unterhalt. Dieser bemisst sich bei vorhandenem Eigeneinkommen auf 40% des Gesamteinkommens, wobei das Eigeneinkommen zu berücksichtigen i... mehr lesen...

341 Aufrufe | Verfasst am 04.06.18

Re: Wohnrecht - Carportübernahme

Grundsätzlich können auch für Rechtsnachfolger verbindliche Vereinbarungen geschlossen werden. Falls Ihr Vergleich von einem professionellen Vertragserrichter errichtete wurde ist sehr wahrscheinlich auch die Kostentragung für die Baumaßnahmen geregelt. Leider geht aus Ihrer Schilderung nicht her... mehr lesen...

377 Aufrufe | Verfasst am 31.05.18

Re: Pflichtteil vs. Testament (Knacknuss)

Der reine Nachlass (Aktiva minus Passiva), auf dessen Basis die Pflichtteile noch ohne Abzug von Legaten berechnet werden, beträgt hier laut Ihren Angaben € 150.000. Die letztwillige Verfügung enthielt offenbar die Einsetzung der Gattin als Erbin (Gesamtrechtsnachfolge) sowie Legate gegenüber d... mehr lesen...

396 Aufrufe | Verfasst am 31.05.18

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