Die Bestimmungen über die Verfahrenshilfe (in Ihrem Fall offenbar § 63ff ZPO) nehmen Bezug auf die Beeinträchtigung des „notwendigen Unterhalts“ durch eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung. Damit ist nicht gemeint, dass die Kosten eines Rechtsstreit aus den laufenden Einkünf... mehr lesen...
Mit welcher Begründung genau lehnt die Versicherung die Leistungsübernahme ab? Ein Freispruch im strafrechtlichen Verfahren entfaltet für ein zivilrechtliches Verfahren keine Bindungswirkung. Sollten sich die Versicherung ohne weiteren Druck nicht von Ihrem Standpunkt abrücken, können Sie eine Ve... mehr lesen...
Entscheidend ist in Ihrem Fall, dass für Wohnung und Stellplatz separate Bestandverträge bestehen. Entsprechend fällt das Mietverhältnis für den Stellplatz – sofern nicht ausdrücklich vereinbart – nicht unter die speziellen Kündigungsbestimmungen des MRG. Entsprechend kann der Vermieter den (in I... mehr lesen...
Je nach Ausführung dürfte es sich beim Mast durchaus um ein Bauwerk handeln, das den Regelungen der NÖ Bauordnung unterliegt. Nehmen Sie Einsicht in die NÖ Bauordnung und erkundigen Sie sich beim Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz, ob das Bauwerk entsprechend bewilligt/angezeigt wurde. mehr lesen...
Seit der mit 01.01.2017 in Kraft getretenen Erbrechtsreform gibt es eine dreijährige kenntnisabhängige Frist sowie eine absolute 30-jährige Frist für erbrechtliche Ansprüche (siehe § 1487a ABGB). Im Zweifelsfall sollte Sie Ihre Angelegenheit daher rasch professionell prüfen lassen. mehr lesen...
Im Falle einer einvernehmlichen Scheidung müssen Sie die Aufteilung von Vermögen einvernehmlich regeln. Kommt die gesetzliche Regelung zur Anwendung, unterliegt der Zugewinn zwischen Heirat und dem Zeitpunkt der Vermögensaufteilung der Aufteilung. Nicht aufgeteilt wird unter anderem das Vermögen,... mehr lesen...
Das Grundbuch ist grundsätzlich ein öffentliches Verzeichnis. Die Voreigentümer einer Liegenschaft können problemlos von jedermann mittels Einsicht in die entsprechenden Urkunden beim zuständigen Bezirksgericht erhoben werden. Mittels nachfolgender Melderegisterabfrage könnte auch der jetzige Woh... mehr lesen...
Mit dem rechtskräftigen Gerichtsurteil als Exekutionstitel ist eine Exekutionsführung über 30 Jahre möglich. Kann der Schuldner die Schuld nicht begleichen, wird er vom Gerichtsvollzieher zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses angehalten (strafrechtliche Sanktionen bei vors. Falschangaben!). Hi... mehr lesen...
Wurde der Mietgegenstand nicht durch An-/Zubau errichtet und befindet sich in einem vor dem Ende des 2. Weltkriegs errichteten Gebäude (für Wohnungen im Wohnungseigentum mietrechtlicher Stichtag 08.05.1945), ist nach § 1 MRG grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Mietverhältnis über dieses Miet... mehr lesen...
Die Vorposter gehen richtigerweise davon aus, dass ein Umtauschrecht, das beispielsweise im stationären Handel oft freiwillig gewährt wird, nicht vorliegt, weil dieses nicht wie erforderlich vertraglich ausbedungen wurde. Im Ergebnis erreichen Sie auch über Gewährleistungsrechte (Wandlung) oder... mehr lesen...
Der vermeintliche zivilrechtliche Anspruch dürfte von vornherein nicht klagbar gewesen sein. Auch wenn das Klagsbegehren anders formuliert gewesen wäre, kann dadurch nicht die Zuständigkeit von der Finanzbehörde zu den ordentlichen Gerichten verschoben werden. Es stellt sich daher die Frage, ob d... mehr lesen...
„Automatische“ Vertragsverlängerungen sind nur unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen zulässig. Unter anderem ist am Beginn der Kündigungsfrist der Hinweis notwendig, dass sich das Vertragsverhältnis bei Nichtkündigung automatisch verlängert. Diesen Hinweis gab es in Ihrem Fall offenbar soga... mehr lesen...
Relevante Rechtsgrundlagen sind das Tiroler Parkabgabegesetz bzw. die Innsbruck Parkabgabeverordnung. In § 1 Abs 2 Innsbrucker Parkabgabeverordnung ist das abgabepflichtige Parken wie folgt definiert: (2) Als Parken im Sinn des Abs. 1 gilt das Stehenlassen eines Fahrzeugs, das nicht durch die ... mehr lesen...
1 + 3) Studentenheimplätze sind vom Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes voll ausgenommen, selbst wenn diese in einer abgeschlossenen Wohnform mit wenigen Mitbewohner eingerichtet sind. Nehmen Sie Einblick in den Heimvertrag, um zu eruieren, was Ihr Vertragsobjekt ist und ob Ihnen tatsächlich v... mehr lesen...
Der unbefugte Gebrauch von Fahrzeugen, die mit „Maschinenkraft“ angetrieben werden, ist nach §136 StGB gerichtlich strafbar. Jedoch gilt weder das Herumspielen mit Licht oder Hupe, noch das Starten des Motors bei stehendem Fahrzeug als unbefugter Gebrauch. Insofern sehe ich beim unbefugten Abstel... mehr lesen...
Es ist in der Praxis eher anzunehmen, dass nicht die Kenntnis über die seit 01.01.2017 geltende Regelung fehlte, sondern dass in Ihrem Fall strittig war, ob die Voraussetzung des § 725 AGBG, nämlich die Auflösung der Lebensgemeinschaft, die im Gesetz nicht exakt definiert ist, tatsächlich vorgele... mehr lesen...
Sie dürfen fremde Briefe weder öffnen noch unterdrücken. An Ihrer Stelle würde ich den Brief mit „Empfänger verzogen“ in den nächsten Briefkasten werfen oder allenfalls – falls Sie den Empfänger persönlich kennen – diesem zukommen lassen bzw. ihn informieren, dass Sie einen Brief für ihn an Ihre ... mehr lesen...
Sofern vom Geschenkgeber nicht anders angeordnet, muss sich das beschenkte Kind auf Verlangen des anderen Kindes im Erbfall des Geschenkgebers die Schenkung anrechnen lassen (Anrechnung auf den gesetzl. Erbteil: §§ 752, 753 ABGB). Die Berechnung richtet sich nach § 755 ABGB: § 755 ABGB - Rech... mehr lesen...
Der Notar als Gerichtskommissär hat einen gesetzlich definierten Aufgabenbereich. Unter anderem kann er - für Ihren Fall relevant - wenn es die Umstände erforderlich machen, Sicherungsmaßnahmen wie das Versperren der Wohnung und die Verwahrung bestimmter Verlassenschaftsstücke veranlassen. Sollte... mehr lesen...
Zuerst sollten Sie abklären, welchen zwingenden gesetzlichen Kündigungsmodalitäten das Mietverhältnis unterliegt. Bei befristeten Mietverträgen, die dem MRG voll oder teilweise unterliegen, sind hinsichtlich Auflösung/Kündigung die §§ 29, 30 MRG maßgebend. Eine erleichterte Kündigungsmöglichkeit... mehr lesen...
In welchem Stadium befindet sich das Verfahren? Inwiefern wurde das Schriftstück verändert? Handschriftliche Ergänzungen/Streichungen oder Veränderung zB mittels Computer, die den Eindruck erweckt, vom ursprünglichen Aussteller zu stammen? Zum strafrechtlichen Urkundenbegriff sei auf den Rechts... mehr lesen...
Ich verweise auf § 2 Passgesetz: §2 PassG - Ausreise und Einreise § 2. (1) Österreichische Staatsbürger (Staatsbürger) bedürfen zur Ausreise aus dem Bundesgebiet und zur Einreise in dieses eines gültigen Reisedokumentes (Reisepaß oder Paßersatz), soweit nicht etwas anderes durch zwischenstaatlic... mehr lesen...
Man wird die entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen mit der Fahrschule sowie die Geschäftsbedingungen analysieren müssen sowie auch die Argumente der Gegenseite, um eine nähere Aussage treffen zu können. Die Entscheidungen sind immer fallbezogen, eine Übersicht finden Sie hier: https://ww... mehr lesen...
Gemeint ist die Entscheidung 7 Ob 22/12d vom 28.06.2012. Weitere Informationen samt Musterbrief finden Sie hier: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/EinkaufundRecht/Gutschein_abgelaufen.html Die Entscheidung bedeutet aber nicht, dass im individuellen Fall für einen Gutschein/Guthab... mehr lesen...
Ich möchte Ihnen raten, die Frage im Parallelforum ( http://www.auslaender.at/forum/) zu stellen. Dort sind auch auf Fremdenrecht und die entsprechenden Verfahrensbestimmungen spezialisierte Juristen zu finden. mehr lesen...
Ob tatsächlich ein neuer Vertrag bzw. eine Vertragsänderung zustande kam und ob das Vertragsverhältnis wie von Ihnen vermutet tatsächlich einen Monat früher endet, kann nur nach Durchsicht sämtlicher Unterlagen (Vertragsunterlagen, Vertragsbedingungen, Schriftverkehr etc.) beantwortet werden. Anz... mehr lesen...
Grundsätzlich kann gegen vom Nachbarn ausgehende Immissionen (als solche sind auch Gerüche umfasst) angegangen werden, wenn die Geruchsimmissionen ein nach den örtlichen Verhältnissen vorherrschendes gewöhnliches Maß überschreiten und die ortsübliche Benützung der eigenen Wohnung wesentlich beein... mehr lesen...
Wie schon richtig angeführt dient ein Wohnungsgebrauchsrecht als Personalservitut dazu, längstens bis zur Dauer des Lebens, die „bewohnbaren Teile des Hauses gemäß den eigenen Bedürfnissen zu nützen“. Davon kann im Einzelfall auch das Aufnehmen einer weiteren Person, zB eines Lebensgefährten oder... mehr lesen...
BGB ist die Abkürzung für das (deutsche) Bürgerliche Gesetzbuch als Kodifikation des deutschen Privatrechts. Auch die angeführten Links beziehen sich auf deutsches Recht. Für in Österreich geschlossene Vertragsverhältnisse ohne Auslandsbezug ist dieses im Regelfall nicht anwendbar, sondern österr... mehr lesen...
Wenn die Schaffung einer gleichwertigen Ersatzlage nicht möglich/zumutbar ist (dem Mieter also nicht eine gleichwertige Wohnung zu gleichen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden kann), können wie angeführt die Kosten der Beschaffung einer entsprechenden Ersatzwohnung gefordert werden. In der ... mehr lesen...
Sofern Sie alle zur Verfügung stehenden Mittel erfolglos ausgeschöpft haben, wird der Abbruchauftrag als „endgültig“ im Sinne des § 1112 anzusehen sein. Dies führt zum Erlöschen des Bestandverhältnisses. Ich nehme an, dass dem Mieter zugleich ein Ersatzanspruch (Kosten der Beschaffung einer entsp... mehr lesen...
Abschließend klären lässt sich die Frage nach dem Verschulden im Forum nicht. Ich halte es für möglich, dass in Ihrem Fall eine Verschuldensteilung als angemessen gesehen wird, da das Rufen des Hundes erst veranlasst hat, dass sich dieser in Ihre Richtung bewegt hat. Zudem dürfte beim Rufen des H... mehr lesen...
Hat der frühere Bewohner noch eine Form eines Besitzrechtes (zB Mieter oder Leihnehmer als Rechtsbesitzer; nur unter gewissen Voraussetzungen auch ein Prekarist), könnte bei einem eigenmächtigen Austausch des Schlosses eine Besitzstörung vorliegen. Eventuell könnte das Absperren des Hauses auch g... mehr lesen...
Ein ruhendes Verfahren kann auf Antrag einer der Parteien nach Ablauf einer dreimonatigen Mindestfrist fortgesetzt werden (§ 169 ZPO). Erst im fortgesetzten Verfahren kann dann der materiellrechtliche Inhalt der Ruhensvereinbarung und deren Wirksamkeit überprüft werden. Sollte im Verfahren abso... mehr lesen...
Ich darf zu diesem Beitrag noch eine Antwort nachreichen: Eine nach § 49 EheG geschiedene Ehe (sog. Verschuldensscheidung) führt dazu, dass der Ehegatte, der allein oder überwiegend schuldig an der Scheidung ist, dem anderen angemessen Unterhalt nach §§ 66, 67 EheG leisten muss. Nach der Judika... mehr lesen...
Ob die seitens der Versicherung argumentierte Obliegenheitsverletzung (Unterlassung der polizeilichen Meldung) tatsächlich zur Leistungsfreiheit führen würde, kann bei Kenntnis der entsprechenden Versicherungsbedingungen und der konkreten Umstände geprüft werden. Nach der Rechtsprechung liegt bei... mehr lesen...
Ich habe 2016 ein Grundstück gekauft möbliert und auch im Kaufvertrag steht " wie es liegt und steht ". Jetzt hab ich der Person ,die dort auf der Basis der Prekaristisch Überlassung dort Wohnt, den Vertrag gekündigt. Diese Person will sich jetzt das ganze Inventar mitnehmen Küche usw. Kann man ... mehr lesen...
Die Unterhaltsleistung richtet sich nach den Bedürfnissen des Kindes und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Als Prozentsätze werden für Kinder unter 6 Jahren 16%, für Kinder zwischen 6-10 Jahren 18%, für Kinder zwischen 10-15 Jahren 20% und für Kinder über 15 Jahren 22... mehr lesen...
Eingangs sei erwähnt, dass zur Judikatursuche jedermann das Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts offen steht: https://www.ris.bka.gv.at/Judikatur/ Ich nehme an, dass die Versicherung eine Leistungsfreiheit nach § 61 VersVG aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens des Versicherungsnehmers... mehr lesen...
Festzuhalten ist, dass der Unterhaltsanspruch dem Kind gebührt und nicht dem Kindesvater. Der Kindesvater macht Ansprüche des Kindes geltend. Primär wäre die letzte Unterhaltsvereinbarung zu analysieren. Ich gehe davon aus, dass in Ihrem Fall bei einer wesentlichen Änderung der Umstände der Kinde... mehr lesen...
Abhängig vom Verfahrensstadium können Sie, wenn Sie geäußerte Forderungen des Bruders ignorieren, Gefahr laufen geklagt zu werden. Im Vorbeitrag wurde zum Ergebnis gelangt, dass der Bruder in Hinblick auf die nicht vom Vertrag umfassten Vermögensgüter erb- bzw. pflichtteilsberechtigt sein dürfte,... mehr lesen...
Ein Erbverzicht zu Lebzeiten des Erblassers (§ 551 ABGB) ist ein zweiseitiger Vertrag, der in Form eines Notariatsakts oder gerichtlichen Protokolls zu erstellen ist. Nach höchstgerichtlicher Judikatur kann der Erbverzicht auch an eine Bedingung geknüpft werden. Als Ausfluss der Privatautonomie i... mehr lesen...
Die Zähleinrichtung gehört dem Netzbetreiber und kann von diesem entsprechend den rechtlichen Rahmenbedingungen ausgetauscht werden. Wie der entsprechenden Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend genauer zu entnehmen ist, kann die Aktivierung der „Smart-Funktionen“ eines... mehr lesen...
In Abwägung der Schuld, des Nachtatverhaltens (Schadenswiedergutmachung), etc. ist beim in Frage kommenden Delikt auch eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Geringfügigkeit möglich. mehr lesen...
„Reines“ Schwarzfahren, also die Inanspruchnahme einer Beförderungsleistung ohne gültigen Fahrschein, kann einen in den Beförderungsbedingungen festgelegten Kostenersatz sowie eine Verwaltungsstrafe zur Folge haben (Vorsicht: in anderen Ländern ist Schwarzfahren gerichtlich strafbar). Erst wenn,... mehr lesen...
In diesem Fall scheint es so, dass für sämtliche Bewohner der Hausnr. 8 die Aufzugsanlage objektiv nicht nützlich ist. An Ihrer Stelle würde ich den Vermieter schriftlich auf diesen Umstand aufmerksam machen und auffordern, eine entsprechende Abrechnung ohne Verrechnung von Aufzugskosten zu legen... mehr lesen...
Wie darf man sich den Fall konkret vorstellen – wurde der Bau vor über 65 Jahren genehmigungslos errichtet? Wurde geprüft, ob die konsenslose Bauführung geheilt sein könnte oder ob um nachträgliche Genehmigung angesucht werden kann? Mit der Entscheidung 3 Ob 37/94 hat der OGH ausgesprochen, dass... mehr lesen...
Ist auf Ihr Mietverhältnis das MRG voll oder teilweise anzuwenden? Wenn es unter den Teilanwendungsbereich des MRG fällt, wie sind die Betriebskosten laut Mietvertrag definiert? Im Vollanwendungsbereich kommt es auf die objektive Nützlichkeit der Liftanlage im Sinne einer nachvollziehbaren, vern... mehr lesen...
Nach österreichischem Recht ist noch keine Verjährung der Verwaltungsübertretung (offenbar begangen im Jänner 2019) eingetreten. Die Behörde muss Verfolgungshandlungen gegen einen bestimmten Beschuldigten innerhalb eines Jahres ergreifen, ansonsten würde Verfolgungsverjährung (§§ 31 Abs 1 VStG) e... mehr lesen...
1) Grundsätzlich sieht die Zivilprozessordnung vor, dass mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten unter bestimmten Voraussetzungen in derselben Klage geltend gemacht werden können (§ 227 ZPO). Ob diese Bestimmung anzuwenden ist, ist am konkreten Fall zu prüfen. Wenn Sie die Klage b... mehr lesen...
Zahlt Ihr Schuldner (also der Dritte) nicht von sich aus, müssen Sie innerhalb der Verjährungsfrist (in Ihrem Fall kommt vermutlich die kurze dreijährige Verjährungsfrist zur Anwendung) Klage erheben, mit dem rechtskräftigen Urteil ist dann eine Exekutionsführung in den folgenden 30 Jahren möglic... mehr lesen...
Ich verweise auf einen kürzlich behandelten Thread zum gleichen Thema: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=13799 mehr lesen...
Wenn die Gegenseite bereits über einen vollstreckbaren Titel verfügt, würde ich an Ihrer Stelle die Forderung begleichen oder mit dem Gläubiger eine Zahlungsvereinbarung treffen (alles andere verursacht nur weitere Kosten) und parallel prüfen lassen, welche Kostenteile vom Dritten, für den dieser... mehr lesen...
Zum Ehegattenunterhalt: Die Ehe wurde offenbar im streitigen Verfahren geschieden. Dabei erfolgt weder eine Obsorgeregelung noch eine Festlegung von Alimentationen, sondern es wird lediglich die Ehe durch Urteil geschieden (ev. mit Verschuldensausspruch). Die Aufteilung von Vermögen, Regelungen ü... mehr lesen...
Im konkreten Fall sei auf § 391 StPO verwiesen: § 391 StPO (1) Die Kosten des Strafverfahrens sind jedoch vom Ersatzpflichtigen nur insoweit einzutreiben, als dadurch weder der zu einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt des Ersatzpflichtigen und seiner Familie, für deren Unterhalt er... mehr lesen...
Sofern im mündlichen Mietvertrag keine gesonderte Regelung getroffen wurde, kann das gegenständliche ABGB-Mietverhältnis nach § 560 ZPO unter Einhaltung einer einmonatigen Frist zum Monatsletzten vom Vermieter aufgekündigt werden. An Ihrer Stelle würde ich einerseits genauer prüfen, ob nicht doch... mehr lesen...
Im Rahmen der einvernehmlichen Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft können Sie einvernehmlich festlegen, vorübergehend getrennt Wohnung zu nehmen. Eherechtlich bestünde kein Hindernis; neben der Vornahme der entsprechenden Wohnsitzmeldungen müssen Sie – unter anderem – die vertraglichen Ve... mehr lesen...
Ich würde Ihnen raten, erst Einblick in den Kreditvertrag zu nehmen bzw. diesen einer rechtlichen Prüfung unterziehen zu lassen (zB im Rahmen der kostenlosen ersten anwaltlichen Auskunft, etc.). Sofern nicht ausdrücklich anders vorgesehen, können Sie als Mitschuldnerin nicht einseitig aus dem Kre... mehr lesen...
Österreichische Exekutionstitel können grundsätzlich im EU-Ausland anerkannt und vollstreckt werden. Auch ein inländisches Strafurteil mit Ausspruch über zivilrechtliche Ansprüche kann – wenn der Angeklagte im Strafprozess die privatrechtliche Forderung anerkannt hat, ihr nicht widersprochen hat ... mehr lesen...
Wurde weder ein Testament noch ein Erbvertrag (unter den beiden Ehegatten) errichtet, greift das gesetzliche Erbrecht. Die überlebende Ehegattin erbt neben Nachkommen des Erblassers 1/3. Die übrigen 2/3 teilen sich auf die beiden leiblichen Kinder des Verstorbenen auf. Im Ergebnis ergibt sich ... mehr lesen...
Bezogen ist dies auf die Schilderung, der Rechtspfleger habe angekündigt, bei anwaltlicher Vertretung Ihrerseits die Partei der Gegenseite ergreifen zu wollen. Abhängig von der konkreten Formulierung könnte damit auch bloß gemeint sein, dass die nicht anwaltlich vertretene rechtsunkundige Gegens... mehr lesen...
Die Befangenheit von Rechtspflegeorganen (Befangenheit von Rechtspflegern geregelt durch § 7 RpflG iVm §§ 19-25 JN) müssen Sie unverzüglich ohne weiteres Einlassen in der Verhandlung geltend machen. Das heißt, sollte durch eine Wortmeldung des Rechtspflegeorgans seine Unbefangenheit in Zweifel zu... mehr lesen...
Zur Unterhaltsthematik: Richtig, eine vorsätzliche gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht kann ein nach § 198 StGB strafbares Verhalten darstellen. Offenbar wurde von der Polizei ein Betretungsverbot nach § 38a SPG ausgesprochen, aber nachfolgend keine einstweilige Verfügung nach § 382b EO ... mehr lesen...
Nach § 33 MRG (gilt im Voll- und Teilanwendungsbereich des MRG) kann der Mieter gerichtlich oder schriftlich kündigen. Schriftlich bedeutet in diesem Zusammenhang unterschriftlich, eine bloße Textnachricht ohne Signatur/Unterschrift genügt diesen Anforderungen nicht. Insofern haben Sie bislang da... mehr lesen...
Die genannte Konstellation ist zwar rechtlich möglich, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Im gegebenen Sachverhalt kann ich mir das nur schwer vorstellen; am Naheliegendsten würde ich anhand des geschilderten Sachverhalts und bei Entkräftung der Rechtsvermutung des § 857 ABGB gemeinschaft... mehr lesen...
Sind Sie sich nur über den Zaun oder auch über den Grenzverlauf uneinig? Steht der Zaun auf dem Grund eines der beiden Eigentümer, gehört er diesem. Handelt es sich um einen Zaun auf der Grenze (eine sog. Grenzeinrichtung bzw. „Scheidewand“) so würde nach der allgemeinen Regel des § 854 gemeinsch... mehr lesen...
Ich teile die Ansicht, dass der Austausch des Steuergeräts nicht vom anfänglichen, offenbar klar definierten Auftrag auf Ausstellung und Programmierung eines Schlüssels wie auch nicht von der Folgevereinbarung, die genaue Ursache zu analysieren, umfasst war. Aufgrund des vertraglichen Anspruchs... mehr lesen...
Aus Ihrer Schilderung wird leider nicht klar in welchem Stadium sich das Verfahren befindet. Die Polizei hat an sich mit der Zuerkennung und Bemessung von Schmerzengeld nichts zu tun, noch wird die Polizei die Schmerzengeldforderung für Sie betreiben (ist Sache der Gerichte). Am zielführendsten w... mehr lesen...
Das würde ich daraus nicht ableiten, eine funktionierende Scheibenwaschanlage hat nach § 21 KFG nicht nur zu Fahrbeginn, sondern während der gesamten Zeit des Verwendens des Kfz auf Straßen mit öffentlichem Verkehr vorhanden zu sein. Ev. kann aber aufgrund geringen Verschuldens nur eine Abmahnung... mehr lesen...
Ja, Ehegattenunterhalt ist klagbar. Schauen Sie sich die Parallelbeiträge im Forum an, in denen die Berechnung des Unterhaltsanspruch bzw. Ergänzungsanspruch des schlechter verdienenden Ehegatten bei aufrechter Ehe ausgeführt wird. Pro unterhaltsberechtigtem Kind vermindert sich der Prozentsatz (... mehr lesen...
Bestimmte Kraftfahrzeuge müssen mit (funktionierender) Scheibenwaschanlage ausgerüstet sein ("normale" PKW sind davon im Regelfall umfasst). § 21 KFG - Vorrichtungen zum Freihalten des Blickfeldes für den Lenker Mehrspurige Kraftfahrzeuge mit Windschutzscheiben, deren oberer Rand höher liegt al... mehr lesen...
Was enthält der Mietvertrag in diesem Punkt dazu? Die Vermietung nur eines Kfz-Abstellplatzes fällt (sofern nicht ausdrücklich vereinbart) nicht unter das MRG, sondern unter die allgemeinen bestandrechtlichen Bestimmungen des ABGB. Dabei wird nach § 1099 ABGB grundsätzlich vermutet, dass der Verm... mehr lesen...
1-2) Eine Hundezone befreit den Tierhalter von der verwaltungsrechtlich normierten Leinen bzw- Maulkorbpflicht, führt aber nicht zum Wegfall des zivilrechtlichen Haftungsregimes. Hundezonen sind zwar teilweise eingezäunt, dürfen jedoch auch von Nichthundehaltern betreten werden; manchmal ist das ... mehr lesen...
Im Vollanwendungsbereich des MRG ist eine teilweise Untervermietung selbst ohne Zustimmung des Vermieters bzw. bei vertraglichem Untermietverbot möglich, sofern kein wichtiger Grund gegen die Untervermietung iSd § 11 MRG vorliegt. Im Teilanwendungsbereich des MRG kann auch eine teilweise Unterv... mehr lesen...
Für einen guten Überblick empfehle ich die Broschüre der AK, die das Wesentliche verständlich geschrieben gut umreißt (Wohnrecht für Wohnungseigentümer). Das WEG sieht für den Fall, dass sich Lebensgefährten als Mitglieder einer Eigentümerpartnerschaft nicht über das gemeinsame Vorgehen einigen k... mehr lesen...
Können Sie das Mietrecht an der Wohnung überhaupt weitergeben oder sollte die Vertragspartnerin einen Mietvertrag mit dem Vermieter schließen bzw. gibt es bereits einen Mietvertrag? Mit dem geschilderten Sachverhalt ohne Angabe des Vertragstextes ist keine konkrete Aussage möglich. Der beschriebe... mehr lesen...
Voraussetzung für das schlüssige (konkludente) Zustandekommen des Mietvertrags ist, dass bei Überlegung aller Umstände kein vernünftiger Grund übrig bleibt, an der Erklärung des Vertragspartner zu zweifeln. Man kann dem Vermieter somit nicht vorschnell ein konkludentes Handeln unterstellen. Das E... mehr lesen...
Entscheidend ist, ob mit dem Vermieter eine Willenseinigung über einen Hauptmietvertrag entweder ausdrücklich oder konkludent erzielt wurde. Nur der Umstand, dass der Vermieter vom Einzug in die Wohnung wusste, ist für die Annahme eines Mietverhältnisses zu wenig. Mit dem eingebrachten Sachverhal... mehr lesen...
Gemeint habe ich, dass ein Hauptverfahren über länger zurück liegende Straftaten auch dann durchgeführt werden kann, wenn zwischen Tatbegehung und Aburteilung weitere bestrafende Urteile liegen. Ob im konkreten Fall § 107b StGB bei der Aburteilung der "übrig gebliebenen Fakten" heranzuziehen ist,... mehr lesen...
Ja, ein Hauptverfahren über die noch nicht abgeurteilten/behandelten Fakten kann stattfinden. Es kommen die §§ 31, 40 StGB zur Anwendung. Ev. wird nicht einmal eine Zusatzstrafe verhängt, wenn bei gemeinsamer Aburteilung keine höhere Strafe verhängt worden wäre. mehr lesen...
Zur näherungsweisen Berechnung nutzen Sie am besten einen Unterhaltsrechner: http://www.jugendwohlfahrt.at/unterhaltsrechner.php Eine Lehrlingsentschädigung wird als Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten gesehen (ausgenommen Bestandteile, mit denen tatsächliche Aufwendungen (zB Arbeitskleidu... mehr lesen...
Ihr Beitrag enthält bereits die Lösung der Frage. Der scheinbare Widerspruch lässt sich durch die Kollisionsregel lex specialis derogat legi generali (das speziellere Gesetz verdrängt das allgemeinere) auflösen. Darlehensverträge können auch ohne reale „Übergabe der Sachen“ zustande kommen. So... mehr lesen...
Wenn Sie eine Ausnahmegenehmigung haben, sollten Sie diese nun vorlegen. Andernfalls könnte in der Folge eine Organstrafverfügung verhängt werden oder es wird ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Erhalten Sie eine Organstrafverfügung wird sich diese in folgendem Bereich bewegen: § 34 ZR-... mehr lesen...
Initial wäre zu klären, ob es sich um eine klassische Schenkung im Sinne von Überlassung von Sachen (Geld) an die Lebensgefährtin handelte, oder ob Sie die Miete bzw. Stromkosten für deren Mietwohnung direkt an den Vermieter bzw. Energieversorger überwiesen haben. Im zweiten Fall wäre ein bereich... mehr lesen...
Das KFG sieht in § 134 KFG die Maßnahme vor, bei Übertretungen des KFG entweder einen Betrag zur Sicherung festzusetzen bzw. bis dahin eine technische Sperre am Fahrzeug anzubringen. § 134 KFG – Strafbestimmungen (…) (4) Beim Verdacht einer Übertretung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes ode... mehr lesen...
Ad 1: Vorsicht, die aufgezeigte Unterhaltsberechnung (sog. „angemessener Unterhalt“ nach § 94 ABGB) gilt primär für den Ehegattenunterhalt während aufrechter Ehe. Aber auch eine Verschuldensscheidung mit alleinigem oder überwiegendem Verschulden eines Ehegatte führt dazu, dass dieser Ehegatte zu... mehr lesen...
Das Tätigwerden der Polizei könnte sich auch auf das KFG bzw. auf abgabenrechtliche Vorschriften stützen, da die dauernde Verwendung von ausländischen Kfz in Österreich im Regelfall unzulässig ist. Ob dabei auch das Montieren einer Parkkralle gerechtfertigt ist, müsste man sich aber im Detail ans... mehr lesen...
Die Lebensverhältnisse bilden sich durchaus in der Berechnung angemessenen Unterhalts ab. Allerdings dergestalt, dass sich bei höherem Gesamteinkommen bei Berechnung nach der angeführten Formel ein höherer Unterhaltsanspruch ergibt. Die konkreten Wohnverhältnisse spielen rein auf den Ehegattenunt... mehr lesen...
Zu 1-6) Das Kontaktrecht in der Scheidungsfolgenvereinbarung ist nicht unabänderlich. Eine Neuregelung des Kontaktrechts können Sie mit dem Kindsvater einvernehmlich schließen oder über einen Antrag auf Neuregelung bei Gericht erwirken. Die Kontaktaufnahme mit dem Gericht hätte also nicht zwingen... mehr lesen...
Zu 1) Eine wesentliche Rolle spielt, unter welchen Umständen sie beide getrennt Wohnung genommen haben (einvernehmliche Lösung, berechtigter einseitiger Wegzug oder unberechtigter einseitiger Wegzug eines Ehegatten). Im Falle einer einvernehmlichen getrennten Wohnungsnahme oder eines begründeten ... mehr lesen...
Im Erstposting sind die Begrifflichkeiten Mieter – Besitzer – Eigentümer etwas durcheinander geraten, das müsste man bitte erst entwirren. Richtig ist, dass man ohne Besitz nicht mit einer Besitzstörungsklage durchdringen wird, weil schon das Element des letzten Besitzstandes fehlt. Aber auch e... mehr lesen...
Eine ähnliche Fragestellung wurde in diesem Thread behandelt: Link Erster Ansprechpartner ist der Erwachsenenvertreter. Regen Sie die Genehmigung des Kaufs eines Mobiltelefons an; Sie können argumentieren, dass die Anschaffung für die Aufrechterhaltung des sozialen Netzes und der sozialen Kontak... mehr lesen...
Ich möchte einer Antwort von SK nicht vorgreifen, aber eine Vereinbarung, wonach der Einwand der Sittenwidrigkeit ausgeschlossen wird, dürfte keine rechtliche Wirkung entfalten. Der Einwand der Sittenwidrigkeit ist unverzichtbar. Eine Fallkonstellation wie in der von Ihnen zitierten Entscheidung ... mehr lesen...
Das gerichtliche Aufteilungsverfahren kommt nur bei einer streitigen Scheidung zur Anwendung und kann nach Rechtskraft des Scheidungsurteils innerhalb von einem Jahr von jedem der beiden ehem. Gatten per Antrag eingeleitet werden. Dabei wird der Zugewinn der Ehegatten vom Zeitpunkt der Eheschließ... mehr lesen...
Die Kosten des Gerichtskommissärs werden vom Abhandlungsgericht mit Beschluss bestimmt; diesen Beschluss können Sie auf Unrichtigkeit prüfen (lassen). Der Tarif des Gerichtskommissärs ist gesetzlich geregelt und nicht übermäßig hoch. Sollte das Verlassenschaftsverfahren nach 6 Monaten zur Einantw... mehr lesen...
Der Unterhaltsanspruch des Kindes besteht unabhängig vom Eintritt der Volljährigkeit bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit. Die Selbsterhaltungsfähigkeit tritt mit Abschluss der Berufsausbildung ein (wobei noch ein angemessener Zeitraum zur Arbeitsplatzsuche zu gewähren ist), kann jedoch durch eine g... mehr lesen...
Einseitig können Sie bei aufrechter Ehe gesondert Wohnung nehmen, wenn Ihnen das weitere Zusammenleben mit dem Ehegatten unzumutbar ist (insb. bei körperlichen Bedrohungen/Gewalt) oder bei gewichtigen persönlichen Gründen. Wenn nicht offensichtlich ist, dass solche Gründe vorliegen, können Sie üb... mehr lesen...
Die Kombination von gratis 15-Minuten-Parkscheinen mit anderen kostenpflichtigen Parkscheinen in direkter Aufeinanderfolge ist unzulässig. Es kann im gegebenen Fall daher nur mehr argumentiert werden, dass ab 20.30 Uhr ein neuer Parkvorgang gestartet worden wäre. Und da kann durchaus sein, dass d... mehr lesen...
Was wird von Ihnen mit dem Schreiben gefordert? Leider ist der Sachverhalt unklar dargestellt, auch bleibt unklar, was die Polizei mit der Angelegenheit zu tun haben soll. Ein nur an Sie gerichtetes Anwaltsschreiben alleine kann an sich nicht rechtskräftig im Sinne einer Unanfechtbarkeit in der R... mehr lesen...
Wie ist die maximale Parkzeit in der Zone, in der Sie geparkt haben? Schauen Sie sich das jeweilige Parkometergesetz/Parkabgabegesetz und die Verordnung der betreffenden Stadt/Gemeinde über die Abgabepflicht an. Ein "Stückeln" von Parkscheinen über die maximale Parkdauer ist nicht erlaubt. Teilw... mehr lesen...
Da der Eröffnungspost jetzt leider verschwunden ist, möchte ich kurz den Sachverhalt ergänzen. Laut Erstpost habe ein Studierender einen "Hausbesuch" der GIS bekommen; im Haushalt gäbe es nur Internetradio (also kein Rundfunkempfangsgerät). Der GIS-Mitarbeiter habe aber mitgeteilt, dass auch das ... mehr lesen...
Ja, innerhalb der kartellrechtlichen Grenzen. mehr lesen...
Zu erwähnen ist noch, dass die Geoblocking-Verordnung nur den Zugang zu „Online-Benutzeroberflächen“ regelt, dies umfasst insbesondere auch Webshops. Auch im B2B-Bereich für Waren zur Endnutzung (zB Fernseher als Teil der Büro-/Geschäftsausstattung; nicht zum Weiterverkauf) ist sie anwendbar. Sof... mehr lesen...
In Frage kommt die seit Dezember 2018 anwendbare "Geoblocking-Verordnung" (https://eur-lex.europa.eu/content/news/geo-blocking-regulation-enters-into-force.html?locale=de). Allerdings ist zu prüfen, ob eine Ausnahme vorliegt. Weiters besteht keine Lieferpflicht des ausländischen Händlers. Wird di... mehr lesen...
Wenn ich den Sachverhalt richtig interpretiere, gibt der Exgatte Ihre Daten an Dritte weiter (nicht Zahlungsaufforderungen), damit der Dritte die Rechnung für die Leistung direkt an Sie schicken kann. Ich nehme an, dass die Ersatzpflicht für die Zahlungen des Exgatten nur gegenüber diesem beste... mehr lesen...
Ein Ersatzanspruch des Vermieters für Maßnahmen zur Geruchsbeseitigung ist nicht per se ausgeschlossen. Allerdings kann nur Ersatz für solche Bestandteile gefordert werden, bei denen Kausalität und Adäquanz zur schädigenden Handlung vorliegt. Zudem muss sich der Vermieter den Aufwand anrechnen la... mehr lesen...
Vom Gericht wird regelmäßig überprüft, ob die Erwachsenenvertretung noch im bisherigen Ausmaß notwendig ist. Sollte eine solche Überprüfung nicht in Kürze anstehen, können Sie einen Antrag auf Beendigung der Erwachsenenvertretung stellen. Dazu können Sie am Amtstag (Dienstags) am zuständigen Bezi... mehr lesen...
Verjährung wird nicht "automatisch" berücksichtigt, sondern muss vom Schuldner eingewendet werden. Wird Verjährung nicht eingewendet, kann der Schuldner auch im Gerichtswege zur Bezahlung eigentlich verjährter Forderungen verurteilt werden. Forderungen auf Miet- und Pachtzins (sowie auch Betrie... mehr lesen...
Ein Mietzinsminderungsanspruch nach §1096 Abs 1 ABGB entsteht dann, wenn das Bestandsobjekt bei Übergabe oder während der Bestandzeit ohne Schuld des Bestandnehmers derart mangelhaft ist/wird, dass es zum bedungenen Gebrauch nicht mehr taugt. Grundsätzlich kann auch eine Lärmbelästigung aufgrund ... mehr lesen...
Gleich vorweg, Unterhaltsrecht mit Auslandsbezug ist ein komplexes Thema, weshalb Sie sich beraten lassen sollten. Die Themenkreise einerseits internationale Gerichtszuständigkeit und andererseits die Frage des anwendbaren Rechts müssen separat beurteilt werden. Für Ihren Fall sehr vereinfacht ... mehr lesen...
Ein mündiger Minderjähriger (14-18 Jahre) kann selbst ein gewöhnliches Jugendkonto (ohne Überziehungsmöglichkeit, ohne Kosten, jederzeitige Auflösung möglich) ohne Zustimmung eines obsorgeberechtigten Elternteils bzw. sogar gegen den Willen eines obsorgeberechtigten Elternteils eröffnen. Viele Ba... mehr lesen...
Eingangs sollte geklärt werden, ob auf Ihr Mietverhältnis das MRG voll anwendbar ist. Im zitierten Text sind mit „Schlüsselbetrieb“ solche Anlagen gemeint, bei denen der Kreis der Benutzer eingeschränkt ist (auf jene, die sich an den Errichtungskosten beteiligt haben). Dass der Lift mittels Schl... mehr lesen...
Nach der seit 01.01.2015 geltenden Regelung trifft den Vermieter im Vollanwendungsbereich des MRG eine Erhaltungspflicht für mitvermietete Wärmebereitungsgeräte. Als mitvermietet gilt das Wärmebereitungsgerät dann, wenn es schon zum Mietbeginn zur Ausstattung des Mietobjekts gehörte und zum Leist... mehr lesen...
Aus Ihrem Posting geht nicht klar hervor, ob Sie überhaupt verheiratet sind. Im gegebenen Fall kann sich für den haushaltsführenden bzw. für den schlechter verdienenden Ehegatten ein Unterhaltsanspruch bzw. ein Ergänzungsanspruch (wenn eigenes Einkommen nicht zum angemessenen Unterhalt ausreicht)... mehr lesen...
Für Privatermittlungen gibt es keine Mitwirkungspflicht. Nur bei Ermittlungen durch die Strafverfolgungsbehörden sind Zeugen zur wahren und vollständigen Aussage verpflichtet. Was die Haftung für das Verschwinden von Sachen bzw. die Haftung für die ordnungsgemäße Verwahrung angeht, kommt es dar... mehr lesen...
War der Durchlauferhitzer bei Anmietung schon vorhanden oder wurde erstmalig durch Sie eine Warmwasserbereitungsanlage montiert? Sie haben gegenüber dem Unternehmer Gewährleistungsrechte. Bevor ich einen Sachverständigen beauftrage, für den nicht unerhebliche Kosten anfallen, würde ich den ausf... mehr lesen...
Die anderen Erben sehen offenbar den von der Verstorbenen mit Ihnen geschlossenen Schenkungsvertrag wegen mangelnder Geschäftsfähigkeit als unwirksam an. Im Falle der Beschreitung des Gerichtswegs wird meist ein Sachverständiger damit beauftragt, nach den Erkenntnissen im Verfahren (zB aus vorgel... mehr lesen...
Nach aktuellem Sachverhaltsstand könnte auch eine Übereinkunft zu einer Verwahrung angenommen werden. Das ist aus der Ferne ohne genaue Kenntnis dessen, was die Gegenseite unter der Vereinbarung verstehen durfte, schwierig zu beurteilen. Bei Verwahrung als auch bei Bittleihe entsteht ein Ersatzan... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass die dem Bewohner eingeräumte Benützungsmöglichkeit an den Sachen rechtlich als jederzeit widerrufliche unentgeltliche Bittleihe einzuordnen ist. Der Bittleihnehmer darf die Sachen schonend benützen, er haftet aber nicht für unverschuldete Beschädigung der Sache oder unver... mehr lesen...
Theoretisch wäre ein Schadenersatzanspruch aufgrund schikanöser Rechtsausübung nach §1295 Abs 2 ABGB denkbar. Allerdings wird dem Nachbarn ein weiter Spielraum zur Wahrnehmung seiner vermeintlich subjektiven öffentlichen Rechte zugestanden. Es müsste ihm jedes andere Interesse abgesprochen werden... mehr lesen...
Bei Schwierigkeiten mit dem Gaslieferanten bzw. Gasnetzbetreiber können Sie die Schlichtungsstelle der E-Control kontaktieren: https://www.e-control.at/schlichtungsstelle. Ohne Nachweis, dass Sie die korrekt ausgefüllten Zählerkarten abgesendet haben, wird es schwierig, gegen die Nachzahlung anzu... mehr lesen...
Die Teilungsklage kann dann erhoben werden, wenn sich die Miteigentümer über das weitere rechtliche Schicksal des Objekts uneinig sind. Sie ist auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft gerichtet, wenn möglich primär durch Naturalteilung, andernfalls durch Zivilteilung. Wenn Sie Klage erheben, w... mehr lesen...
Geschützte Rechtsgüter sind bspw. fremdes Vermögen, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung etc. Diebstahl ist einschlägig zu Betrug oder Untreue, weil diese Delikte gegen fremdes Vermögen gerichtet sind. Wenn Sie so sagen wollen, sind einschlägige Delikte solche "a... mehr lesen...
Geht es um österreichisches Recht? Fahren ohne gültige Lenkberechtigung ist in Österreich eine Verwaltungsübertretung, keine gerichtlich strafbare Handlung. Im strafrechtlichen Kontext bedeutet eine einschlägige Tat/Vorstrafe/Verurteilung, dass diese gegen die Verletzung des selben Rechtsgut ge... mehr lesen...
§ 456 ABGB regelt den gutgläubigen Pfandrechtserwerb an beweglichen körperlichen Sachen bei Vorhandensein der Voraussetzungen für den gutgläubigen Eigentumserwerb. Im konkreten Fall ist der Pfandrechtserwerb am Auto nicht daran gescheitert, dass es nicht vom „Vertrauensmann“ erworben wurde, sonde... mehr lesen...
Ein Ersatzanspruch, der sich auf einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter stützt, ist nicht einfach durchzusetzen, weil dazu ein Kontakt Ihrerseits mit der vertraglichen Hauptleistung oder ein sichtbares Eigeninteresse am Schutz des Dritten (also Ihnen) voraussehbar gewesen sein muss. Fü... mehr lesen...
Jetzt wird der Sachverhalt etwas klarer. Ich bin anfangs davon ausgegangen, dass der Sachverständige im Nachlassverfahren mit der Schätzung der Nachlassgegenstände beauftragt wurde; es dürfte aber so sein, dass er zur Bewertung der Vermögensgegenstände im Rahmen der Ermittlung der Vermögenssituat... mehr lesen...
Die gesetzliche Gewährleistung, die bei einem Kauf eines Konsumenten bei einem Unternehmer nicht ausgeschlossen werden darf, kann bei beweglichen Sachen innerhalb der Frist von 2 Jahren ab Übergabe der Sache geltend gemacht werden, wobei die ersten 6 Monate der Unternehmer die Beweislast dafür tr... mehr lesen...
Anknüpfungspunkt ist der gewöhnliche Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten; es wäre folglich österreichisches Recht anzuwenden. mehr lesen...
In welchem Stadium befindet sich das Verfahren derzeit? Ist das Erbe bereits eingeantwortet? Der Sachverhalt ist recht umfangreich und erfordert die genaue Kenntnis der konkreten Umstände, zu einigen Aspekten kann ich daher nur Allgemeines beitragen: Zu 1) Bis zur Bestellung eines Sachwalters... mehr lesen...
Ich nehme an, dass Sie mit der Bezeichnung 'Nebenwohnsitzmieter' einen Untermieter meinen, der mit dem Hauptmieter eine Vereinbarung über die Benützung der Wohnung hatte. Grundsätzlich erlischt mit Ende des Hauptmietvertrags auch das Bestandrecht des Untermieters. Der Untervermieter (hier also de... mehr lesen...
Kurz zusammengefasst: Das Kind hat einen klagbaren Unterhaltsanspruch. Auch ein Vater wider Willen muss Unterhalt leisten. Der Kindesvater kann die Unterhaltsleistungen in der gegebenen Konstellation nach bisheriger Rechtsprechung nicht von der Kindesmutter einfordern. mehr lesen...
In Lebensgemeinschaften besteht im Unterschied zur Ehe kein eigener Unterhaltsanspruch eines Lebensgefährten gegenüber dem anderen Lebensgefährten (bzw. auch nicht gegenüber ehemaligen Lebensgefährten). Ein der Lebensgemeinschaft entspringendes Kind hat Unterhaltsanspruch gegenüber beiden Elternt... mehr lesen...
Befinden sich auf Käuferseite 1 oder 2 Personen? Auf den ersten Blick scheint es so, als wäre bei einem Vertragsmuster ein Textbaustein nicht bzw. unzureichend gelöscht worden (erwerben 2 natürliche Personen als Eigentümerpartnerschaft eine Eigentumswohnung, so müssen sie die Anteile je zur Hälf... mehr lesen...
Gemeint ist die Verwaltungskostenpauschale nach § 22 MRG, wonach bei Mietverhältnissen im Vollanwendungsbereich des MRG der Vermieter dem Mieter pauschal für Verwaltungskosten derzeit € 3,60 pro qm und Jahr in Rechnung stellen kann (für 2018: Mischsatz € 3,59 pro qm und Jahr). Diese Regelung gilt... mehr lesen...
Das Versicherungsprodukt nennt sich (ua) erweiterte Privathaftpflichtversicherung mit Deckung für die Beschädigung von gemieteten Räumlichkeiten. mehr lesen...
Zivilrechtlich gesehen kann das Anpressen des Schnees an die Hausmauer und das damit einher gehende Einsickern von Wasser auf Ihre Liegenschaft als unzulässige direkte Immission im Sinne des § 364 Abs 2 ABGB verstanden werden. Allerdings bestimmt das Steiermärkische Landesstraßenverwaltungsgese... mehr lesen...
Aufgrund der vorliegenden Notstandssituation können die Einsatzorganisationen nicht für das Aufbrechen der Türe haftbar gemacht werden. Der Mieter der Wohnung wird gegenüber dem Vermieter auch in Hinblick auf seine Schutz- und Obhutspflichten für den Schaden an der Türe ersatzpflichtig sein. Eine... mehr lesen...
Eingangs wäre die vertragliche Vereinbarung dahingehend zu untersuchen, woran und in welchem Ausmaß Ihnen ein Nutzungsrecht eingeräumt wurde. Sofern der Mietvertrag keine Regelung über die Nutzung des Gartens enthält, kann dieser als Gemeinschaftsanlage gesehen werden, die von allen Mietern gemei... mehr lesen...
Der Bescheid ist als Ganzes zu beurteilen. Bei einer offenkundigen, auf Versehen beruhender Unrichtigkeit des Bescheids gilt das, was nach der behördlichen Willensbildung mit dem Bescheid gemeint ist und der Empfänger des Bescheids auch so verstehen kann - in Ihrem Fall also Probezeitverlängerung... mehr lesen...
Ein irrtümlich übergangenes unbekanntes Kind des Erblassers kann sein Erbrecht mittels Erbschaftsklage gegen die Erben geltend machen. Die absolute Frist für die Klage beträgt 30 Jahre ab dem Todesfall. Sind Liegenschaften im Nachlass, kann die Erbschaftsklage auch im Grundbuch angemerkt werden. ... mehr lesen...
Veruntreuung nach § 133 StGB beinhaltet die unsachgemäße Verwahrung fremden Vermögens. Der geforderte Bereicherungsvorsatz und somit die Strafbarkeit nach diesem Tatbestand entfällt, wenn der Täter über einen präsenten Deckungsfonds verfügt, also zahlungsfähig und -willig ist, den Verlust des Gut... mehr lesen...
Offenbar wird im Falle einer notariellen Partnerschaft nach brasilianischem Recht kein Ehefähigkeitszeugnis oder ein ähnlicher Nachweis verlangt, der die Fähigkeit zum Abschluss einer solchen Partnerschaft bescheinigt. Nach österreichischem Recht stellt zwar im gegebenen Fall der Abschluss ein... mehr lesen...
Bei Erwerb einer ausfinanzierten Wohnung von einer GBV als Nichtmieter gilt die erwähnte Mietpreisobergrenze von derzeit € 1,80 pro qm (§ 14 Abs 7a WGG). Neben dieser Grundmiete kann auch der EBV vom Mieter verlangt werden. Eine Umgehung dieser zwingenden Vorschriften in dem Sinne, dass vom Miete... mehr lesen...
Gemeint ist wohl ein auf 3 Jahre befristetes Mietverhältnis für den KfZ-Stellplatz. Eine solche Vereinbarung ist möglich. Ein befristetes Mietverhältnis im Anwendungsbereich des ABGB bedeutet aber, dass beide Seiten nicht vorzeitig kündigen können - eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit des Miete... mehr lesen...
Das lässt sich aufgrund der komplizierten und unterschiedlichen Regelungen und Förderungsregime für unter das WGG fallende bzw. nach den Regelungen des WGG erworbene Mietobjekte nicht pauschal beantworten. Ich würde dazu raten, dies fallbezogen in einer professionellen Beratung klären zu lassen. mehr lesen...
Der Gerichtskommissär kann bei Befangenheit oder Vorliegen eines Ausschließungsgrund im Sinne des § 20 Abs 1 JN abberufen bzw. umbestellt werden. Das Ablehnungsrecht kann von den Parteien mittels Antrag beim zuständigen Abhandlungsgericht wahrgenommen werden. Eine ablehnende Entscheidung könnte m... mehr lesen...
Ja, Mietverträge über eine Garage bzw. einen PKW-Stellplatz unterliegen nach § 1 nicht dem MRG. Wenn also ein eigener Mietvertrag über den Stellplatz abgeschlossen wird, fällt dieses Mietverhältnis nicht unter das MRG (sofern nicht ausdrücklich vereinbart). Werden Wohnung und Stellplatz zusammen ... mehr lesen...
Wenn im Mietvertrag die Anmietung eines KfZ-Stellplatzes vereinbart wurde und der Vermieter Ihnen dann den konkreten KfZ-Stellplatz zuteilt und benennt, darf man davon ausgehen, dass Ihnen die ausschließliche Nutzung daran eingeräumt wurde und Sie Rechtsbesitzer sind, insofern wäre gar keine Klar... mehr lesen...
Wenn Ihr Stellplatz bzw. Fahrzeug zugeparkt wird, können Sie als Mieter der Stellfläche bzw. Fahrzeughalter Besitzschutz geltend machen und Besitzstörungsklage nach § 339 ABGB erheben. Im Rahmen der Selbsthilfe nach §§ 19, 344 ABGB können Sie bei Vorliegen der Voraussetzungen (behördliche Hilfe k... mehr lesen...
Ob Verjährung der geltend gemachten Kosten eingetreten ist, hängt auch von der Art des Mietverhältnisses und den konkret verrechneten Leistungen ab. An sich gilt die nach § 1486 Z 4 ABGB bestimmte dreijährige Verjährungsfrist auch für Betriebskosten, die Teil des gesetzlichen Mietzinses sind. Wei... mehr lesen...
Richtig, die Schenkungssteuer ist schon vor mehr als 10 Jahren entfallen. Sofern kein Ausnahmetatbestand bzw. eine Befreiung vorliegt, ist auch Grunderwerbssteuer zu entrichten (Stufentarif bei unentgeltlichem Erwerb, siehe auch https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/230/Seite.230... mehr lesen...
Die Straftatbestände nach § 133 und § 153 StGB sind Offizialdelikte, die von Amts wegen verfolgt werden (es gibt hier keinen "Kläger" wie im zivilrechtlichen Verfahren). Die Staatsanwaltschaft darf anderen Behörden, insbesondere der Finanzstrafbehörde, personenbezogene Daten übermitteln. Ob Sie d... mehr lesen...
Nach Ausweis des Erbrechts und Abgabe der Erbantrittserkärung kann die Verlassenschaft von den Erben gemeinsam vertreten werden. Der Notar als Gerichtskommissär kann Ihnen dazu eine Amtsbestätigung ausstellen, mit der Sie die Vertretungsbefugnis iSd § 810 ABGB nachweisen können. Sodann können die... mehr lesen...
Die Anwesenheitsliste der Miteigentümer kann wohl als Urkunde im Sinne des § 74 StGB verstanden werden, an der ein Urkundendelikt begangen werden kann. Ob wirklich eine Straftat vorliegt, kann dann beantwortet werden, wenn geklärt ist, wie und wann die Unterschrift des Eigentümers auf die Liste g... mehr lesen...
Beschuldigte und Zeugen sind nach § 153 StPO schriftlich zur Vernehmung zu laden. Die schriftliche Ladung kann nur unter bestimmten Voraussetzungen entfallen (Anordnung der Staatsanwaltschaft zur Vorführung, zB bei Flucht-/Verdunkelungsgefahr). Ich würde also nicht vorschnell einer telefonische... mehr lesen...
Die Strafdrohung nach § 27 Abs 1 SMG beträgt bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. Wird die Tat ausschließlich zum persönlichen Gebrauch begangen, droht eine Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. „Therapie statt Strafe“ nac... mehr lesen...
Nein, das kann man auf keinen Fall pauschal so sagen. Die Ersitzungsvoraussetzungen müssen am konkreten Fall geprüft werden. In vielen Fällen wird man eine jederzeit beendbare Benützungsgewährung aus Gefälligkeit annehmen können, die nicht zur Ersitzung eines Wohnrechts führt ( § 345 ABGB); auch... mehr lesen...
Wohnverhältnisse zwischen Angehörigen der Familie im engeren Sinn werden im Hinblick auf bestehende Unterhaltsverpflichtungen als rein familienrechtliche Wohnverhältnisse gesehen. Es kann also nur der Zeitraum nach Ende der familienrechtlichen Ansprüche (Ende der Unterhaltspflicht) auf das Vorlie... mehr lesen...
Die beiden Kinder sind bereits volljährig und können selbständig eine Unterhaltsvereinbarung schließen. Unterhalt gebührt bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit, diese tritt unabhängig vom Alter dann ein, wenn das Kind die zur Deckung seines Unterhaltes erforderlichen Mittel entweder aus Vermögenser... mehr lesen...
Ich dürfte anfangs den Sachverhalt falsch verstanden haben. Ihre Schilderung ist nicht ganz klar, ich vermute folgendes: Ihr Haus wurde versteigert. Sie möchten aber darin wohnen bleiben und haben schon im Vorhinein mit dem späteren Meistbieter ein Mietverhältnis (Miete berechnet sich prozentuel... mehr lesen...
Der Obsorgeberechtigte kann das Kind wirksam vertreten. Im gegebenen Fall können Sie für Ihren Sohn den Eintritt in das Mietverhältnis erklären. Nachweisen können Sie die Eintrittsberechtigung indem Sie die Verwandtschaft in gerader Linie und die Dauer der Wohnsitznahme des Eintretenden bescheini... mehr lesen...
Bis auf wenige Ausnahmen gilt im Schuldrecht der Grundsatz der Formfreiheit. Ein Vertrag kann auch mündlich wirksam geschlossen werden. Zu Beweiszwecken empfiehlt es sich aber, die wesentlichen Punkte schriftlich festzuhalten. Ihr Vertragspartner kann nur die vereinbarte Gegenleistung durchsetz... mehr lesen...
Eingangs wäre abzuklären, ob dem Bewohner vertraglich tatsächlich ein Wohnrecht eingeräumt wurde (ev. schriftliche Urkunde vorhanden?) oder eine andere Form der Gebrauchsüberlassung vorliegt. Liegt tatsächlich ein Wohnrecht vor, so fehlt diesem aufgrund der nicht vorhandenen grundbücherlichen Ein... mehr lesen...
Die gesetzliche Grundlage, die der Gemeinde die Einhebung der Kanalgebühren- und -abgaben gestattet, findet sich im Landesrecht und ist deshalb bundeslandabhängig unterschiedlich geregelt. Im Kern geht es in Ihrem Fall um die Frage, ob bei Übergabe der Liegenschaft alle Gebühren und Abgaben entri... mehr lesen...
Nach österreichischem Recht kann der Gläubiger notwendige Kosten für zweckentsprechende außergerichtliche Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen geltend machen, soweit diese in einem angemessenem Verhältnis zur betriebenen Hauptforderung stehen (§1333 Abs 2 ABGB). Die Zweckmäßigkeit kann insbes... mehr lesen...
Das lässt sich aus der Ferne nicht abschätzen. In Strafverfahren muss das schriftliche Urteil grundsätzlich innerhalb von 4 Wochen nach Verkündung ausgefertigt werden (§ 270 StPO). Die Frist zur Ausführung des Rechtsmittels beginnt natürlich erst ab Empfang der Urteilsabschrift zu laufen. mehr lesen...
Hinsichtlich Entfernen der "Blätter" kommt der Tatbestand der Urkundenunterdrückung in Frage, nicht jener der Urkundenfälschung. Eine Urkunde ist nach der Legaldefinition des § 74 StGB "eine Schrift, die errichtet worden ist, um ein Recht oder ein Rechtsverhältnis zu begründen, abzuändern oder au... mehr lesen...
Sofern nichts anderes per Notariatsakt vereinbart, gilt der gesetzliche Güterstand (Gütertrennung), das bedeutet strikte Trennung der Vermögensmassen. Der Ehegatte haftet nur in Sonderfällen. Neben der "Lohnpfändung" gibt es ja noch weitere Exekutionsarten, da wenden Sie sich am besten an einen A... mehr lesen...
§ 218 Abs 1 Z 2 StGB stellt geschlechtliche Handlungen vor einer Person unter Strafe, wenn diese dadurch belästigt wird und die Handlungen unter Umständen erfolgen, die geeignet sind, berechtigtes Ärgernis zu erregen. Einen öffentliche Begehung erfordert die Bestimmung nicht. In der Ihnen gegeben... mehr lesen...
Sofern nicht mittels Ehevertrag Gütergemeinschaft festgelegt wurde, gilt Gütertrennung und somit besteht keine allgemeine Haftung eines Ehegatten für Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten (Ausnahme zB "Schlüsselgewalt"). Überblicksmäßig auch hier dargestellt: https://www.help.gv.at/Portal.Node/... mehr lesen...
Das lässt sich mit dem eingebrachten Informationsstand nicht beantworten. Mit dem Hauptwohnsitz im Sinne des Meldegesetzes ist jener Ort der Unterkunft gemeint, der als Mittelpunkt der Lebensbeziehungen des Unterkunftnehmers gilt. Als Beurteilungskriterien werden dabei ua die Aufenthaltsdauer, di... mehr lesen...
Zivilrechtlich können Sie die Gewährung einer Wohnmöglichkeit an eine Beteiligung an den gemeinsamen Haushaltskosten knüpfen. Wenn Sie reine Haushaltskosten/Betriebskosten aufteilen, liegt immer noch eine faktisch gewährte Wohnmöglichkeit vor, die jederzeit beendet werden kann. Erst wenn Sie die ... mehr lesen...
Nach österreichischem Recht gilt: Beim Versendungskauf eines Verbrauchers bei einem Unternehmer geht das Risiko für Beschädigung oder Verlust der Ware erst dann auf den Verbraucher über, wenn die Ware an den Verbraucher oder einen vom Verbraucher bestimmten Dritten (zB Zustellbevollmächtigten) ab... mehr lesen...
In den Richtlinien zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes ist festgelegt, dass der Anwalt der Gegenseite Ihren Rechtsanwalt nicht umgehen darf, solange ihm ein Vollmachtsverhältnis bekannt ist, dh der Anwalt der Gegenseite muss das Mahnschreiben an Ihren Rechtsanwalt richten. Sehen Sie im Manda... mehr lesen...
Mit rechtlichen Mitteln alleine wird sich das Problem nicht lösen lassen.... Für entstandene Schäden an der Wohnung können Sie natürlich vom Verursacher Ersatz fordern. Die im Familienverband dem Stiefsohn gewährte Wohnmöglichkeit stellt kein Wohnrecht oder Mietrecht dar und kann jederzeit von I... mehr lesen...
Zusammengefasst wird Ihrerseits der Standpunkt vertreten, das Differenzruhen sei schon an sich eine unzulässige Ungleichbehandlung, weil bei anderen pflegegeldbezugsberechtigten Personen, die sich nicht in stationären Pflegeeinrichtungen befinden, das Pflegegeld voll ausbezahlt werde. Das Pfleg... mehr lesen...
Leider ist Ihre Frage noch nicht ganz klar. Bitte darum, noch zu ergänzen welche Art des Ruhens des Pflegegeldanspruchs Sie meinen (Differenzruhen nach § 13 BPGG oder Ruhen nach § 12 BPGG (zB während eines stationären Krankenhausaufenthalts)) und weshalb Ihrer Meinung nach diese Beträge dem Nachl... mehr lesen...
Die Gebühren richten Sich nach den Normen des Mitgliedsstaats, bei dessen Mahngericht der Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls beantragt wird. Einen Überblick wie auch die Formblätter, die zwingend verwendet werden müssen, finden Sie hier: https://e-justice.europa.eu/content_court_fees_conce... mehr lesen...
Gemeint ist die bereits 2017 im NÖ Landtag beschlossene Novelle des NÖ Abfallwirtschaftsgesetz, die am 01.01.2019 in Kraft tritt: https://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/11/1143/1143G3.pdf Die Novellierung betrifft unter anderem, dass nun auch "alle Nichthaushalte (Betriebe, A... mehr lesen...
An sich kann darin, dass Sie die fremde Sache (Bargeld) in Ihre Obsorge übernommen haben, das Zustandekommen eines unentgeltlichen Verwahrungsvertrags gesehen werden. Dabei hat der Verwahrer die Pflicht, die in Obsorge genommene Sache sorgfältig aufzubewahren, also vor Schaden und Verlust zu schü... mehr lesen...
Im schlichten Miteigentum können Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung mit einfacher Mehrheit (nach Anteilen) beschlossen werden; Angelegenheiten der außerordentlichen Verwaltung erfordern einen einstimmigen Beschluss der Eigentümer. Im Bereich der ordentlichen Verwaltung hat der Minderheit... mehr lesen...
You are obligated not to commit any crime during the probationary period, there are no further penalties like community work, etc. The probationary period already began with the last notification; at the end of the probationary period you'll get the a notification, that the case is closed finally. mehr lesen...
In welchem Stadium befindet sich das Verfahren? Wurde Ihnen das Erbe durch Beschluss eingeantwortet oder die Verlassenschaft auf Antrag an Zahlungsstatt überlassen? Können Sie das Schreiben eventuell anonymisiert einstellen bzw. zitieren? mehr lesen...
Überwachsende Äste bzw. Wurzeln dürfen Sie im Rahmen des Selbsthilferechts nach § 422 ABGB fachgerecht und schonend abtrennen. Kann die Eigentumsbeschränkung durch überhängende Äste nicht durch eine leichte Ausübung des Selbsthilferechts beseitigt werden, können überhängende Äste, die eine konkre... mehr lesen...
Pauschal lässt sich die Frage nicht beantworten. Auf welche Weise würde sich denn die wirtschaftliche Situation des Schuldners schlagartig verbessern? Höheres Einkommen aufgrund Jobwechsel, Lottogewinn, Erbschaft, Schenkung? Wenn Sie von „Einigung mit Gläubigern“ schreiben, nehme ich an, dass Si... mehr lesen...
Die Entfernung der Bilder dürfte mit der Funktion "Beitrag ändern" (Symbol Bleistift) gelingen, ansonsten kurze Nachricht an einen Admin bzw. Beitrag melden, dann wird es gelöscht. mehr lesen...
Zu 1) Im Zitat des OLG geht es um § 530 Absatz 2 ZPO; der von Ihnen zitierte Gesetzestext ist aber § 530 Abs 1 Ziffer 2 ZPO. In § 530 Abs 2 ZPO ist normiert, dass nur solche Tatsachen und Beweismittel zur Wiederaufnahme berechtigen, von denen unverschuldet erst nach Schluss der Verhandlung des Vo... mehr lesen...
Erkundigen Sie sich beim Amt der Landesregierung, ob es feste verbindliche Grenzwerte gibt. Wenn es solche verbindliche Grenzwerte gibt, ist dort auch normiert, an welcher Stelle diese einzuhalten sind (an der Grundgrenze/im Rauminneren). Die Burgenländische Bauverordnung 2008 gibt in Anlage 5 (O... mehr lesen...
Wird die Wertgrenze von 30.000 Euro überschritten, steht Ihnen die Möglichkeit offen, einen außerordentlichen Revisionsrekurs einzubringen. Liegen Sie unter der Wertgrenze, ist der Revisionsrekurs beim vorliegenden Zulassungsausspruch unzulässig. Allenfalls bleibt Ihnen der Umweg, einen Antrag au... mehr lesen...
Zum anstehenden Hauptverfahren: Im Falle eines Freispruchs erfolgt ein Pauschalersatz für die Kosten eines selbst gewählten Verteidigers - allerdings ist dieser Ersatz begrenzt (max. 1000 Euro im bezirksgerichtlichen Verfahren, max. 3000 Euro im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts)... mehr lesen...
Betrug erfordert in subjektiver Hinsicht Vorsatz auf alle Tatbestandsmerkmale. Der Vorsatz kann sich dabei aus der Vorgangsweise ergeben. Daher kann sich der Beschuldigte/Angeklagte nicht darauf verlassen, dass der Argumentation Glauben geschenkt wird, Vorsatz der Täuschung, Schädigung oder unrec... mehr lesen...
Die Staatsanwaltschaft kann Ermittlungsmaßnahmen nur bei hinreichendem Verdacht anordnen. Nach Aufklärung des Sachverhalts darf die Staatsanwaltschaft nur Anklage/Strafantrag erheben/stellen, wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Angeklagte verurteilt wird. Ist die „Suppe zu dünn“, also e... mehr lesen...
Danke für die Rückmeldung. Die Inanspruchnahme einer Mediation (oder zumindest ein Erstgespräch bei einem Scheidungsmediator) erachte ich auch für sinnvoll. Sie erhalten dabei eine unabhängige fachliche Begleitung zum Abschluss einer Regelung über die Scheidungsfolgen. Da Ihr Sohn derzeit noch mi... mehr lesen...
Darf ich fragen woher diese Berechnungsweise stammt? Ich frage deshalb, weil in Unterhaltsverfahren die Berücksichtigung fiktiver Mietwerte für zur Verfügung gestellte Wohnmöglichkeiten bekannt ist, mir aber im Zusammenhang mit der Ermittlung des Zugewinns von nicht in die Aufteilung einzubezieh... mehr lesen...
Zu 1 und 2) Die Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft sind verpflichtet, jeden zur Kenntnis gelangten Verdacht einer Straftat in einem Ermittlungsverfahren aufzuklären. Liegen die Voraussetzungen für eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens vor, kann bzw. muss die Staatsanwaltschaft das Ermitt... mehr lesen...
Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Ein Wohnmobil bis 8 Plätze (+Fahrer) ist kraftfahrzeugrechtlich per Legaldefintion ein Fahrzeug der Klasse M1, auch bei einem Gesamtgewicht über 3500kg: §2 KFG (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als (...) 28a. Wohnmobil ein Fahrzeug der Klasse M1... mehr lesen...
Die Frist für einen Antrag nach § 126 Abs 5 StPO ist also bereits abgelaufen. Ihr Verteidungsvorbringen können Sie in einer schriftlichen Gegenäußerung zur Anklage/Strafantrag nach § 222 Abs 3 StPO vorbringen und darin auch die genannten Widersprüche (ua. keine zweifelsfrei vom Gutachter festgest... mehr lesen...
Wie sich schon aus der Bezeichnung der einvernehmlichen Scheidung ergibt, müssen Sie einvernehmlich eine Scheidungsvereinbarung über Aufteilung des Vermögens und Schulden, Unterhalt und ggf. über Obsorge und Unterhalt der gemeinsamen Kinder schließen. Der Ehegattenunterhalt ist also einvernehmli... mehr lesen...
Nehmen Sie Einblick in die Gerichtssachverständigenliste (http://sdgliste.justiz.gv.at/edikte/sv/svliste.nsf/suche?OpenForm&subf=leer), um zu prüfen, welche Fachgebiete der Sachverständige abdeckt. Wenn Sie berechtigte Zweifel an der Sachkunde des Sachverständigen haben, weil dieser das entsprech... mehr lesen...
Wie schon erwähnt gibt es zur Erhebung der Klage kein Formblatt. Eine Kopie können Sie ohne Vorlage des Original nicht beglaubigen lassen. Bei der Klage auf Aufhebung der Ehe wegen Nichtigkeit handelt es sich um ein zweiseitiges Verfahren, dh. der beklagte Ehegatte ist in das Verfahren einzubezie... mehr lesen...
§ 8 Oö. Jugendschutzgesetz 2001 - Alkohol, Tabak und Drogen (1) Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der Erwerb und der Konsum von Tabakwaren und von alkoholischen Getränken verboten. Jugendlichen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr ist der Erwerb und der Konsum von gebrannten alkoho... mehr lesen...
Was ist der Hintergrund der Frage? Frühestmögliches Ende der Probezeit bei vor 07/2017 erteilten L-17-Lenkberechtigungen ist jedenfalls mit Vollendung des 20. Lebensjahres. Wäre die Probzeit verlängert worden bzw. neu angeordnet worden, wäre dies im Führerschein einzutragen. mehr lesen...
Mit der am 01.07.2017 in Kraft getretenen FSG-Novelle wurde die Probezeit von 2 auf 3 Jahre erhöht, für vor dem 18. Lebensjahr erteilte Lenkberechtigungen der Klasse B endet die Probezeit nun mit Vollendung des 21. Lebensjahr (mit Ablauf des Tags vor dem 21. Geburtstag), statt wie vor der Novelle... mehr lesen...
Kurz zu Ihren Fragen: 2) Nach österreichischem Zivilverfahrensrecht würde eine Kopie genügen, weil ja sofern notwendig dem Gegner vom Gericht aufgetragen werden kann, die Originalurkunde vorzulegen. 3) Es stellt sich die Frage, ob die Polizei überhaupt tätig wird; der Ehegatte dürfte die Heirats... mehr lesen...
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 427 StPO kann auch eine Verurteilung in Abwesenheit erfolgen: https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/427 mehr lesen...
Die Wohnungseigentümer sollen einen gerechten Ausgleich über die Benutzung allgemeiner Teile finden; eine einfache Mehrheit soll nicht die exklusive Nutzung allgemeiner Teile unangemessen einem Wohnungseigentümer zuweisen können. Den Zweck des gerechten Ausgleichs verfolgt auch die Regelung, dass... mehr lesen...
Es gibt diese Unterscheidung hinsichtlich der Vermietung von allgemeinen Teilen an Dritte und an Wohnungseigentümer. Der Grund dieser Unterscheidung liegt (auch) an den unterschiedlichen Rechtsfolgen, da zB eine Vereinbarung über die Überlassung der Nutzung von KFZ-Abstellplätzen der Gemeinschaft... mehr lesen...
Die Ausführungen des Rechtsanwalts sind richtig. Die Erhaltung der allgemeinen Teile (dazu zählt die Außenhaut der Gebäude mit Dach/Fassade/Fenstern/Außentüren) obliegt der Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen der ordentlichen Verwaltung (§ 28 Abs 1 WEG). Eine abweichende Vereinbarung, dass ... mehr lesen...
Ich denke, bei einem Anwalt mit Rechtsgebiet Familienrecht wären Sie gut aufgehoben. Nach österreichischem Zivilverfahrensrecht kann das Gericht über Ihren Antrag auch den Gegner beauftragen, die (Heirats-)Urkunde vorzulegen. mehr lesen...
Wenn der Lebensgefährtin bei Einzug eine Wohnmöglichkeit eingeräumt wird, keine weitergehende vertragliche Regelung getroffen wird und Sie die Kosten des gemeinsamen Haushalts einfach aufteilen, entsteht der Lebensgefährtin kein Mietrecht oder Wohnrecht. Diese faktische Wohnmöglichkeit der Lebens... mehr lesen...
Wenn Sie in Kenntnis/Besitz von neuem Beweismaterial gelangen, das Sie bisher im Verfahren noch nicht vorgebracht haben, können Sie dies wie schon erwähnt einerseits an die Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Bewertung weiterleiten und andererseits die Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ... mehr lesen...
Ist der Beschluss über die Zurückweisung der Wiederaufnahmeklage bereits rechtskräftig? Die Wiederaufnahmeklage können Sie innerhalb der absoluten Klagefrist von 10 Jahren nach dem Eintritt der Rechtskraft der wiederaufzunehmenden Entscheidung erheben (§ 534 Abs 3 ZPO). Bei Geltendmachung eines... mehr lesen...
Wenn Sie Ihrer Lebensgefährtin nur eine faktische Wohnmöglichkeit einräumen, so kann diese jederzeit beendet werden. Dies ist auch dann anzunehmen, wenn Sie eine Kostenbeteiligung für den gemeinsamen Haushalt bzw. (anteiligen) Ersatz für Ihren Aufwand erhalten. Ein Mietverhältnis, das sie an die ... mehr lesen...
Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Bei einer Verurteilung kann dem Beschuldigten die Gewerbeberechtigung als selbständiger Personenbetreuer entzogen werden. Sie brauchen nicht weiter tätig werden, die Strafverfolgungsbehörden werden bei Vorliegen der Voraussetzungen... mehr lesen...
Die Eigentumsanteile des Verstorbenen fallen in seinen Nachlass. Gibt es keinen Erbvertrag/letztwillige Verfügung und kommt das gesetzliche Erbrecht zur Anwendung, erbt der überlebende Ehegatte nach dem verstorbenen Ehegatten 1/3, die übrigen 2/3 teilen sich auf die beiden Kinder auf, dh Ehegatt... mehr lesen...
Um welche Art der Pflege geht es? Wenn Sie eine Pflegeversicherung haben, schauen Sie zweckmäßigerweise einmal in die Polizze oder fragen beim Versicherer nach, für welche Fälle Sie versichert sind. Bei nicht nur kurzfristiger Pflegebedürftigkeit besteht unter Umständen auch Anspruch auf Pflegege... mehr lesen...
Die Polizei nimmt nur den Unfallhergang auf, klärt aber nicht die Schuldfrage. Entsprechend Ihrer Schilderung ist Ihnen kein Fehlverhalten anzulasten und hat der nachfolgende PKW-Lenker nicht den nach § 18 StVO erforderlichen Sicherheitsabstand eingehalten. Ich würde an Ihrer Stelle die Erledigun... mehr lesen...
Ob das Bestehen einer aufrechten Ehe ein Hindernis für eine notariell beglaubigte Partnerschaft nach brasilianischem Recht ist und welche Rechtsfolgen das im gegebenen Fall nach sich zieht, wird Ihnen am besten ein in Brasilien tätiger Anwalt erklären können. Jedenfalls stellt das böswillige Ve... mehr lesen...
Unter dem umgangssprachlichen Begriff „Eheannullierung“ wird im familienrechtlichen Sinn die Aufhebung der Ehe wegen Nichtigkeit verstanden. Die Aufhebung der Ehe kann nach österreichischem Recht in den im Ehegesetz geregelten Fällen (§§ 35 bis 39; § 44 EheG) begehrt werden. In Ihrem Fall käme de... mehr lesen...
Was genau ist Ihre Frage? Wie Sie sicherlich aus den zahlreichen Medienberichten in Erfahrung bringen konnten, kann auf bestehendes Vermögen von in stationären Einrichtungen (Pflegeheim etc.) betreuten Personen seit 01.01.2018 nicht mehr rückgegriffen werden. Laufende Verfahren zur Rückforderung ... mehr lesen...
Wenn Sie einen Sachverhalt wegen des Tatbestands der üblen Nachrede nach § 111 StGB zur Anzeige bringen wollen, wird diese Anzeige von der Strafverfolgungsbehörde nicht weiter verfolgt, da es sich um ein Privatanklagedelikt handelt, bei dem Sie bei Gericht Privatanklage erheben müssen. Ob eine Pr... mehr lesen...
Eine Klagserzählung muss so gefasst sein, dass die Klage schlüssig ist, also der behauptete Sachverhalt sich unter einen Tatbestand subsumieren lässt und die Rechtsfolge dem Klagebegehren entspricht. Bei Unschlüssigkeit wird dem Kläger idR eine Verbesserungsmöglichkeit eingeräumt, ansonsten die K... mehr lesen...
Auch Gläubiger mit titulierten Forderungen werden nicht zwangsläufig von einer Insolvenzeröffnung verständigt, sondern müssen sich im Regelfall selbständig durch Abfrage der Insolvenzdatei Kenntnis verschaffen (http://edikte.justiz.gv.at/). mehr lesen...
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewirkt ua. eine Exekutionssperre, zudem erlöschen auch exekutive Pfandrechte aus den letzten 60 Tagen vor Eröffnung. Sämtliche Gläubiger, auch jene mit rechtskräftigem Titel, müssen sich zur Durchsetzung ihrer Ansprüche dem Insolvenzverfahren anschließen. Be... mehr lesen...
In den EU-Mitgliedsstaaten sind österreichische Exekutiontstitel anerkannt und vollstreckbar. Mit anderen Staaten gibt es Vollstreckungsübereinkommen. mehr lesen...
Ein rechtskräftiges Urteil können Sie über 30 Jahre vollstrecken lassen. Im Rahmen einer Gehaltsexekution ist jeder Bezug mit Einkommens- oder Einkommensersatzfunktion pfändbar (auch Arbeitslosengeld, sofern über Pfändungsfreigrenze ("Existenzminimum")). mehr lesen...
Nach der Judikatur verjährt die Regressforderung des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer in der selben Zeit wie der zugrunde liegende Schadenersatzanspruch des geschädigten Dritten, die Verjährungsfrist beträgt demnach 3 Jahre (§ 1489 ABGB). Detailliert geprüft werden sollte Beginn und End... mehr lesen...
Ich nehme an, Sie waren Miteigentümerin der (mit dem Haus bebauten) Liegenschaft. Zu welchen Konditionen haben Sie Ihren Anteil dem früheren Lebensgefährten überlassen? Einige der genannten Sachen stellen Teil der Liegenschaft (zB verbaute Ziegel) bzw. Zubehör/Zugehör (Zaun) dar und dürften im Fa... mehr lesen...
Zu 1) Richtig, es erfolgt eine Vorprüfung, ob die Wiederaufnahmeklage zulässig und rechtzeitig ist, also ob einer der in § 530 Abs 1 ZPO aufgezählten Wiederaufnahmegründe (rechtzeitig) geltend gemacht wurde. Unter dem Wiederaufnahmegrund der Z 7 müssen Sie das Vorliegen neuen Beweismaterials beha... mehr lesen...
Eine Wiederaufnahmeklage ist nur bei Vorliegen einer der in § 530 Abs 1 ZPO geregelten Voraussetzungen zulässig. Formfehler des Gerichts im Vorprozess können mittels Wiederaufnahmeklage nicht aufgegriffen werden. Eine Wiederaufnahme wegen strafbaren Handlungen ist nicht zulässig, wenn das entspre... mehr lesen...
Zu 1) Im Verfahren hinsichtlich der Anfechtung müssen Sie rechtzeitig eine Klagebeantwortung (oder bei Einigung eine Ruhensvereinbarung) erstatten, ansonsten wird die Gegenseite ein Versäumungsurteil beantragen und erhält dann Kostenersatz zugesprochen. Der Verfahrenshelfer erhält nur im Fall des... mehr lesen...
Zu 1) Über den Antrag auf Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens hat ein Richtersenat entschieden. Ich nehme an, dass dabei auch begründet wurde, weshalb nach der Sachlage kein hinreichender Verdacht auf eine Täuschung nach §108 StGB vorlag. Wenn neue Beweise auftauchen, können diese den Strafverf... mehr lesen...
Das hängt davon ab, welche Abgaben konkret verkürzt wurden. Was ist mit der Schwarzgeldzahlung gemeint? Wurde der Kaufpreis der Liegenschaft mit nicht versteuertem Geld bezahlt? Oder wurde im Kaufvertrag ein zu niedriger Kaufpreis angeführt und in der Folge außerhalb des Kaufvertrags noch eine Za... mehr lesen...
Kurz zu Ihren Fragen: Zum Ermittlungsverfahren: Da lag offenbar ein Missverständnis vor; bei § 108 StGB handelt es sich um ein Ermächtigungsdelikt, das von der Staatsanwaltschaft nur verfolgt wird, wenn der Betroffene sie dazu ermächtigt (§ 108 Abs 3 StGB). Soll ein vermutlich strafbarer Sachve... mehr lesen...
Zu 1) Ewiges Ruhen des Verfahrens tritt durch Anzeige beider Parteien an das Gericht ein, also entweder durch gemeinsamen Schriftsatz oder zumindest durch einen übereinstimmenden Schriftsatz. Die im Hintergrund stehende außergerichtliche Vereinbarung der Parteien wird vom Gericht (anfangs) nicht ... mehr lesen...
Es gibt in diesem Fall keine gesetzliche Grundlage für ein Einschreiten der Behörde oder Polizei. Eine Räumung des Parkplatzes können Sie nur im Wege einer Räumungsexektion auf Grundlage eines Räumungstitels erwirken. Widersetzt sich der Prekarist bei Widerruf des Prekariums dem Räumungsbegehren,... mehr lesen...
Es handelt sich um einen sogenannten Versendungskauf. Dabei gehen gehen Eigentum und Gefahr bereits mit Übergabe der Sache an den Transporteur auf den Käufer über (§ 429 ABGB), sofern Sie als Käufer die Versendungsart selbst bestimmt oder eine verkehrsübliche Versendung genehmigt haben. Anderes w... mehr lesen...
If you pay the costs of 50 Euro within 14 days after postal delivery, the criminal prosecution will be discontinued for 2 years. During these 2 years you are on probation (no criminal acts). After 2 years of good conduct the case will be closed finally. There is no criminal record (neither duri... mehr lesen...
Nach neuer Rechtslage wird durch die Erwachsenenvertretung die Handlungsfähigkeit des Vertretenen nicht automatisch beschränkt. Es könnte also auch ein Rechtsgeschäft, das nicht als Rechtsgeschäft des täglichen Lebens einzuordnen ist, vom Betroffenen selbst vorgenommen werden (sofern die konkrete... mehr lesen...
Enthält die Räumungsklage auch das Begehren auf Räumung des Garagenplatzes? Wie stellen Sie sich das Abschleppen-Lassen vor? Ein privates Abschleppunternehmen wird sich - wissend, dass eine eigenmächtige Räumung schadenersatzpflichtig machen kann - nicht so einfach darauf einlassen bzw. nur auf I... mehr lesen...
Zur Information, folgende Regelungen führen zur Absicherung des Ehegatten, der nicht Eigentümer der Ehewohnung ist: - Bei aufrechter Ehe sind Sie zum gemeinsamen Wohnen verpflichtet. Sie müssen auch im Rahmen Ihrer Kräfte den Erhalt der Wohnmöglichkeit sichern. Ein Rauswurf der Gattin aus der g... mehr lesen...
Wie schon von Ihnen angeführt hat die Regelung über das Aufheben von letztwilligen Verfügungen zu Gunsten des Ehegatten mit Auflösung der Ehe im Zuge des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 in § 725 ABGB Eingang gefunden. Es steht dem Erblasser aber offen, ausdrücklich das Gegenteil anzuordnen. De... mehr lesen...
Die Einbringung der Rundfunkgebühren ist eine hoheitliche Aufgabe, auf die die Verwaltungsvorschriften anzuwenden sind. Im Verwaltungsverfahren gibt es an sich keine Irrtumsanfechtung wie im Zivilrecht. Aber wichtig in diesem Fall: Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Zeitpunkt des Bereithaltens ... mehr lesen...
Kommt der Richtwertmietzins zur Anwendung ist es an sich nicht notwendig, dass Sie eine 5%-Schwelle zur Indexanpassung des Mietzinses vorsehen. Das bringt aus Vermietersicht keinen Vorteil, sondern verkompliziert die Abwicklung nur. Es genügt vertraglich zu vereinbaren, dass der Mietzins wertge... mehr lesen...
Die Anpassung der Richtwerte richtet sich natürlich nach dem VPI. ]§ 5 RichtWG - Wertsicherung der Richtwerte (...) (2) Ab dem 1. April 2017 vermindern oder erhöhen sich die in Abs. 1 angeführten Richtwerte jedes zweite Jahr in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Sta... mehr lesen...
1) Im Fall von freiem bzw. angemessenem Mietzins: Vornehmen der Inflationsanpassung je nach vertraglicher Vereinbarung (zB jährliche Anpassung; 3%-Schwelle; 5%-Schwelle) möglich 2) Im Falle von Richtwertmietzins: Wertsicherungsklausel im Mietvertrag notwendig ("Der Mietzins ist wertgesichert....... mehr lesen...
Die Eigentümerin hat Ihnen ursprünglich das Haus prekaristisch (unentgeltlich, auf jederzeitigen Widerruf) überlassen. In der Vereinbarung vor 3 Monaten, dass sie ein Entgelt von 250 Euro bezahlen gegen Nutzung Ihrer Räume (Obergeschoss + Küche) kann durchaus das Zustandekommen eines mündlichen M... mehr lesen...
Der Vermieter muss Ihnen laut Vertrag einen funktionsfähigen Kühlschrank zur Verfügung stellen, den Sie auch bestimmungsgemäß zur Lagerung von Lebensmitteln (oder auch Medikamenten) nutzen können. Ich würde an Ihrer Stelle bei der Verwaltung vorstellig werden, die spezielle Situation (notwendige ... mehr lesen...
Da sind leider noch viele Fragen offen... Auf welcher rechtlichen Grundlage haben Sie seit dem Einzug das Haus genutzt - haben Sie ursprünglich mit Ihrer Bekannten einen Mietvertrag (wenn auch mündlich) geschlossen? Haben Sie das ganze Haus gemietet oder nur eine Wohnung bzw. Zimmer darin? Unter... mehr lesen...
Nein, das ist falsch verstanden worden. Die Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Wenn Sie an den Richtwert gebunden sind, können Sie - wenn der Mietvertrag überhaupt eine Wertanpassung vorsieht - nur entsprechend den idR 2-jährigen Richtwertanpassungen anheben (ansonsten würden Sie den Mie... mehr lesen...
Die Wertsicherungsklausel im Mietvertrag ist nicht überflüssig, sondern notwendig. Die Inflationsanpassung (vorausgesetzt wird: Mietzinsbildung erfolgt nach Richtwert) können Sie vornehmen, wenn beide Voraussetzungen vorliegen: - wirksame Wertsicherungsklausel im Mietvertrag - vom Justizministe... mehr lesen...
Sie haben das richtig verstanden, der Geschädigte darf die günstigste Reparaturmöglichkeit nicht verweigern, andernfalls muss er den übersteigenden Betrag selbst tragen (allerdings würde ich das unfreundliche Reagieren des Nachbarns noch nicht als "verweigern" werten - dass der Auftrag nicht zust... mehr lesen...
Ob durch den Ersatz einer neuen Diele eine "gleichwertige Ersatzlage" geschaffen werden kann, lässt sich ev. bei Kenntnis der konkreten Umstände (Foto) besser beurteilen. Ausgehend davon, dass auf einer gewöhnlichen "durchschnittlichen Terrasse" auch nicht alle Dielen gleich aussehen (die Dielen ... mehr lesen...
So wie Sie das schildern, sind Sie und der "Nachbar" Miteigentümer der Liegenschaft (bestehend aus 2 oder mehreren Grundstücken), wobei jeder nur einen Teil nutzt. An sich müsste das beim Erwerb auffallen, dass nur Miteigentum an einer Liegenschaft und kein Alleineigentum erworben wird. Diese Kon... mehr lesen...
An welche Konstellation denken Sie bzw. was ist mit "sein konkretes" Grundstück gemeint? Ein Grundbuchskörper kann aus ein oder mehreren Grundstücken bestehen. Die im B-Blatt eingetragenen Eigentümer sind die Eigentümer der (ggf. aus mehreren Grundstücken bestehenden) Liegenschaft. mehr lesen...
Wie der Vorposter schon vorausschickt wäre eingangs zu klären, ob überhaupt ein Sachmangel in Form einer von der vertraglichen Vereinbarung abweichenden Profiltiefe vorliegt. Aufgrund des relativ geringen Unterschieds wäre eine Messung mit geeichtem Messgerät bzw. zumindest eine Überprüfung der M... mehr lesen...
Leider kann ich auch mit den nachgereichten Informationen keine genauere Einschätzung treffen, man bräuchte mehr Details und den zeitlichen Ablauf. Betrug nach § 146 StGB verlangt kumulativ als objektive Voraussetzungen die Täuschung über Tatsachen, die Herbeiführung eines Irrtums und die Verleit... mehr lesen...
Die Dauer des Ermittlungsverfahren kann im Bereich von Wochen bis zu ein paar Jahren liegen. Nach Abschluss der Ermittlungen wird das Verfahren entweder eingestellt oder Strafantrag/Anklage erhoben, es kommt dann zur Hauptverhandlung. Es entstehen Ihnen aufgrund der Anzeige des Sachverhalts (V... mehr lesen...
Wenn die Verträge auf Ihren Namen lauten sind Sie der Schuldner der Vertragspartner. Natürlich können Sie vom Bekannten den Ersatz der Aufwendungen verlangen; gegebenenfalls hilft auch die Androhung, die Forderungen auf dem Gerichtsweg einzuklagen. Die reine Nichtzahlung durch den Bekannten (ohne... mehr lesen...
Im Falle der Einstellung des Strafverfahrens wird das Opfer verständigt; kommt es zu einer Hauptverhandlung ("Prozess") wird oft auch das Opfer als Zeuge geladen und vernommen. Opfer können sich zur gerichtlichen Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen dem Strafverfahren gegen die beschuldigte... mehr lesen...
Nach alter Rechtslage ist der Wert des Geschenks im Zeitpunkt des Erbanfalls zu bestimmen, dabei aber der Zustand der Sache im Zeitpunkt des Empfangs zugrunde zu legen (dh nachträgliche Verbesserungen der Liegenschaft bleiben unberücksichtigt). Im Vergleich zur neuen Rechtslage (Wert des Geschenk... mehr lesen...
Dann entspricht es meiner Ansicht nach den aus dem Eigentumsrecht entspringenden Rechten und Pflichten, dass die Eigentümern/die Eigentümergemeinschaft des "Altbaus" die Aufwendungen für ihre Liegenschaft (hier: Anpassung der Feuermauer) zu tragen haben. Auch ein Umkehrschluss der zitierten Entsc... mehr lesen...
Auf Todesfälle bis zum 31.12.2016 ist die Rechtslage vor der mit 01.01.2017 in Kraft getretenen Erbrechtsreform anzuwenden (§ 1503 Abs 7 ABGB). Zuwendungen des Erblassers an die Erben bzw. an andere Pflichtteilsberechtigte können aufgrund der sog. Anrechnung auf den Erbteil bzw. Pflichtteil dazu... mehr lesen...
Zur Beurteilung der Tunlichkeit der Naturalrestitution ist nicht der Zeitwert der einzelnen Diele, sondern der Zeitwert des Terrassenbodens (da zusammengesetzte Sache) ausschlaggebend. Analog dazu wird auch bei KfZ-Schäden die Tunlichkeit einer Schadensreparatur anhand des Zeitwerts des gesamten ... mehr lesen...
Abhängig von der Art der einstweiligen Verfügung ist hinsichtlich Kosten gemäß § 393 EO vorgesehen: - es gibt gar keinen Kostenersatz (EV nach § 382a EO) - der Kostenersatz richtet sich nach den Bestimmungen der ZPO (nach Obsiegen; zB bei EV nach 382b EO) - vorerst kein Kostenersatz für die ein... mehr lesen...
Hinsichtlich Art und Umfang der Schadenersatzleistung normiert § 1323 ABGB den Vorrang der Naturalrestitution (Zurückversetzung in den vorigen Zustand). Diese kann auch durch Schaffung einer gleichwertigen Ersatzlage erfolgen (hier: Ersatz der Terassendiele). Nur wenn Restschäden verbleiben oder ... mehr lesen...
Aus rechtlicher Sicht liegt kein Einbruchsdiebstahl, sondern das Tatbild eines Hausfriedensbruchs nach § 109 StGB vor (Eindringen in eine Wohnstätte mit Gewalt). Wie Sie angegeben haben, hat sich der "Eindringling" auch gegenüber den Polizisten auf die Notwendigkeit der Betretung bzw. auf allfä... mehr lesen...
Zu 1 und 2: Die Rechtsanwaltskammer (genauer: der Ausschuss) bestellt per Bescheid einen Anwalt zum Verfahrenshelfer. Dieser Bescheid wird dann durch das Gericht zugestellt. Dem Verfahrenshilfeanwalt steht dann die volle 4-wöchige Frist zur Verfügung (siehe auch § 73 ZPO). Zu 3: Ich verweise au... mehr lesen...
Gegen den Willen des Ehegatten können Sie sich in folgenden Fällen scheiden lassen: - wenn der Ehegatte eine schwere Eheverfehlung begangen hat, die kausal zur Zerrüttung der Ehe geführt hat - wenn die häusliche Gemeinschaft seit 3 Jahren aufgehoben ist und die Ehe unheilbar zerrüttet ist (der ... mehr lesen...
Jetzt ist die Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf Verfahrenshilfe abzuwarten. Hinsichtlich der 4-wöchigen Frist zur Klagebeantwortung hat der Verfahrenshilfeantrag keine nachteiligen Folgen, weil gemäß § 73 Abs 2 ZPO bis zur Entscheidung über Ihren Antrag der Fristenlauf zur Klagebeantw... mehr lesen...
Anders formuliert: Enthält der Antrag des Bauwerbers die Maßnahme/Verpflichtung die Verkleidung der Feuermauer zu entfernen? (da wäre zu untersuchen, ob es dafür überhaupt eine gesetzliche Grundlage gäbe; die Wiener BO enthält keine explizite Regelung, dass eine verkleidete/verputzte Feuermauer b... mehr lesen...
Stammen die Gründe, die die Abnahme der Verkleidung notwendig machen, aus Ihrer Sphäre oder aus jener des Nachbarn? Ansonsten spricht meines Erachtens mehr dafür, dass es Sache des jeweiligen Liegenschaftseigentümers ist, bei sich ändernden Umständen den Aufwand für die Herstellung des gesetzesko... mehr lesen...
Eine solche Aufforderung kann wohl als Rauswerfen aus der ehelichen Wohnung verstanden werden, was Ihnen im Falle einer streitigen Scheidung als schwere Eheverfehlung vorgehalten werden wird. An sich sind Sie bei aufrechter Ehe zum gemeinsamen Wohnen verpflichtet. Ein Auszug aus der gemeinsamen E... mehr lesen...
Wenn sich aufgrund des Pensionsantritts hinsichtlich Ihres Einkommens eine maßgebliche Veränderung (Einkommenserhöhung oder Einkommensminderung im Bereich von 10%) ergibt, sind Sie berechtigt den Unterhalt neu zu bemessen. Die Vormonate vor Pensionsantritt spielen bei der Unterhaltsberechnung ab... mehr lesen...
Aufgrund der Überschuldung der Verlassenschaft wurde das Verfahren über Ihren Antrag durch sog. Überlassung an Zahlungsstatt beendet. Ziel dieser Abwicklung ist, aufgrund der Überschuldung der Verlassenschaft ein der Abwicklung einer Insolvenz entsprechendes Ergebnis unter Vermeidung der Kosten e... mehr lesen...
Dann wird es so sein, dass Sie seinerzeit zu dritt in das Mietverhältnis eingetreten sind. Zur Abtretung Ihrer Mietrechte an den Bruder können Sie nicht gezwungen werden, auch eine Kündigung Ihres Mietverhältnisses durch den Vermieter (zB. wegen Nichtbenützung) wäre nicht möglich, da Ihr Bruder... mehr lesen...
Ich fasse kurz zusammen: Sie und Ihre Schwester sind Hauptmieter einer Wohnung, die sie beide derzeit nicht benützen. Diese Wohnung wird vom Bruder bewohnt. Der Bruder hat Ihnen bisher die Aufwendungen ersetzt und nun angekündigt, das nicht mehr tun zu wollen. Diese Ankündigung dürfte keinen St... mehr lesen...
Jetzt wird ein Schuh daraus. Es wurde mit dem 10.09. ein alternativer Kündigungstermin vereinbart. Das Mietverhältnis endete demnach am 10.09.; die Wohnung bzw. Wohnungsteile werden seitdem von der ehemaligen Mieterin also titellos benützt. Dh Sie wären aufgrund der titellosen Benützung ab sofort... mehr lesen...
Ihr Freund zahlt nicht mehr und von ich bekomme ich nichts weshalb ich sie nur der Genugtuung auf Mietzins klagen würde, wenn sie Einsprüche macht und das ganze rauszögert. Ihre Schilderung ist in diesem Punkt leider nicht verständlich. Mietzins können Sie nur von dem einklagen, zu dem Sie ein V... mehr lesen...
Ein gerichtlicher Räumungsvergleich stellt ein einem Urteil gleichzusetzenden Exekutionstitel dar. Hält sich der Mieter nicht an den vereinbarten Räumungstermin, kann schon auf Grundlage des Räumungsvergleichs die Räumungsexekution beantragt werden. Der Räumungsvergleich muss vor Gericht geschlos... mehr lesen...
Unternimmt der Vermieter am Ende eines befristeten Mietverhältnisses nichts (fordert Sie zB nicht zum Auszug auf), verlängert sich das Mietverhältnis vorerst stillschweigend um 3 Jahre. Wenn der Vermieter beim Ablauf dieser stillschweigenden Verlängerung um drei Jahre wieder nichts unternimmt, wi... mehr lesen...
Ich nehme an, Sie wollen einen Vertrag über eine unentgeltliche Gebrauchsüberlassung (sog. Prekarium) abschließen. Es handelt sich dabei um einen jederzeit widerruflichen Leihvertrag. Der Leihnehmer hat das Recht die überlassene Liegenschaft wie vertraglich vereinbart zu nutzen. Der Verleiher kan... mehr lesen...
Das dürfte sich auf deutsches Recht beziehen, österreichische Judikatur in diesem Sinne ist mir nicht bekannt. mehr lesen...
Mein Beileid zu dem schweren Verlust. Aus rechtlicher Sicht ist auszuführen, dass das Mietverhältnis grundsätzlich nicht mit dem Tod des Mieters endet. Wird das Mietobjekt (nach einvernehmlicher Vereinbarung/Kündigung durch Vermieter oder Rechtsnachfolger d. Mieters) rückgestellt, muss die Rück... mehr lesen...
Um die damals geltenden Bestimmungen auszuheben und das Schicksal etwaiger Ansprüche vollständig darzulegen ist eine zeitaufwendige Recherche erforderlich. Vorerst sei einmal folgendes erwähnt: Sie müssen Sie damit rechnen, dass die Ansprüche gegen den/die Erben bereits verjährt sind. Im Zuge ... mehr lesen...
Die gegnerische Partei hat das Klagebegehren offenbar auf Kosten eingeschränkt (sog. Klagseinschränkung auf Kosten). Alternativ hätte die gegnerische Partei auch eine Klagszurücknahme unter Anspruchsverzicht erklären können, wäre dabei aber sofort kostenersatzpflichtig geworden. Mit der jetzigen ... mehr lesen...
Da durch die Demontage des Heizkörpers allgemeine Teile der Liegenschaft (dazu gehört eine gemeinschaftliche Heizungsanlage samt Heizkörpern) verändert werden sollen, handelt es sich um eine genehmigungspflichtige Veränderung. Ob diese nach § 16 Abs 2 Z 2 WEG privilegiert ist (Ihnen also die Erse... mehr lesen...
Ja, Sie müssen einen Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses bei der zuständigen MA stellen. Im Zuge der Bearbeitung wird zur Beurteilung, ob der Versagungsgrund noch anzunehmen ist, eine Prognose über Ihr zukünftiges Verhalten zu erstellen sein. Daher sollten Sie die Umstände, die den Entfall d... mehr lesen...
Es gibt also in Ihrem Fall eine klare Regelung des Kontaktrechts, diese kann einvernehmlich oder andernfalls vom Gericht abgeändert werden. An Ihrer Stelle würde ich auf die Beibehaltung der bisherigen Regelung bestehen, dabei auf die einvernehmliche Regelung und das Wohlverhaltensgebot verweis... mehr lesen...
Erfolgte die Passentziehung nach § 15 Abs 1 iVm § 14 Abs 1 Z 3 lit f Passgesetz (Annahme des Missbrauchs des Passes zum Einführen/Ausführen/Erzeugen/in Verkehr bringen großer Mengen von Suchtgift), so haben sie jedenfalls nach erfolgreich absolvierter Therapie gute Chancen auf eine positive Erled... mehr lesen...
Offenbar liegt derzeit hinsichtlich der Betreuung der Kinder eine gleichteilige Betreuung durch beide Elternteile vor. Bei gleichteiliger Betreuung würde sich bei vergleichbarem Einkommen der Elternteile die wechselseitige Geldunterhaltspflicht aufheben. Da die Kindesmutter mehr als Sie verdient,... mehr lesen...
Vereinbart wurde zwischen V und E eine Leihe auf unbestimmte Zeit. Der Entlehner hat das Recht die geliehene Sache wie vertraglich vereinbart (also für Sport und Fahrradtouren) zu nutzen. So wie Sie es schildern hat der Entlehner den vereinbarten Gebrauch eigenmächtig ausgeweitet indem er das Mou... mehr lesen...
Im Wesentlichen kommt eine der drei folgenden Scheidungsarten in Betracht: - Einvernehmliche Scheidung nach § 55a EheG (erfordert Einigung über Obsorge, Unterhalt, Vermögensaufteilung) - Verschuldensscheidung nach § 49 EheG (erfordert eine Eheverfehlung des beklagten Ehepartners, die kausal für... mehr lesen...
Im Insolvenzverfahren wird abhängig von der zur Anwendung kommenden Verfahrensart in der Regel auch das vorhandene bzw. während laufender Insolvenz erhaltene Vermögen (Schenkung, Erbschaft) sichergestellt und verwertet. Eine Ausnahme besteht falls der Sanierungsplan zur Anwendung kommt; vorhanden... mehr lesen...
Bezüge, die Einkommen sind oder Einkommensersatzfunktion haben, sind pfändbar. Darunter wird neben dem Grundgehalt auch die Einsatzzulage zu verstehen sein. Lediglich Abgeltungen für wirklichen Aufwand (zB Taggelder, Diäten etc.) sowie Beihilfen sind nicht pfändbar. mehr lesen...
Zu den unterschiedlichen Scheidungsarten (einvernehmliche Scheidung, Verschuldensscheidung, Zerrüttungsscheidung) und deren Folgen können Sie in den Parallelthemen in diesem Unterforum Informationen finden. Kurz zu den Fragen im Einzelnen: 1. Bei einer Scheidung wird der Zugewinn zwischen Heirat... mehr lesen...
folgendes Gedankenspiel: A besitzt ein Grundstück. B hat ein Vorkaufsrecht auf dieses Grundstück. Nun möchte A das Grundstück an C verkaufen. Allerdings möchte A nicht, das B das Grundstück bekommt. Sollte B nun von seinem Vorkaufsrecht gebrauch machen wollen - wäre es möglich das A nun "doch nic... mehr lesen...
Ansprüche nach § 1042 ABGB folgen hinsichtlich der Verjährungsfrist dem getilgten Anspruch. Da Unterhaltsansprüche gemäß § 1480 ABGB in 3 Jahren verjähren, unterliegt auch der Ersatzanspruch der 3-jährigen Verjährungsfrist. mehr lesen...
Ihre angeführten Gründe sind eher dem höchstpersönlichen Lebensbereich zuzuordnen und nicht dem Vertragsverhältnis an sich. Und da von Unternehmern erwartet wird, auf wirtschaftliche Veränderungen angemessen zu reagieren, scheint eine Auflösung des Bestandverhältnisses aus wichtigem Grund wenig a... mehr lesen...
Was mich in Ihrer Schilderung etwas irritiert, sind die angegebenen Termine und Fristen. Die 7-jährige Laufzeit der Abtretungserklärung im Abschöpfungsverfahrens beginnt mit Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das Abschöpfungsverfahren eingeleitet wurde. Aufgrund der Änderungen im Zuge des Ins... mehr lesen...
Zugrunde legend, dass sie als betreuender Elternteil den Unterhalt für die Kinder leisteten und sich vom geldunterhaltspflichtigen Elternteil Ersatz holen wollten, steht Ihnen ein Ersatzanspruch (gemäß § 1042 ABGB) zu. Sie können daher den ausständigen Unterhalt aus genannter Grundlage vom geld... mehr lesen...
Die Zerrüttungsscheidung nach § 55 EheG verlangt an sich die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft über 3 Jahre und unheilbare Zerrüttung der Ehe. Die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft kann unter Umständen auch gegeben sein, wenn beide Ehepartner an der selben Adresse wohnen, aber völlig getr... mehr lesen...
Ohne jetzt nähere Informationen zur Vertragsart zur Verfügung zu haben (Pacht/Miete, Anwendbarkeit des MRG), kann eine Auflösung des Bestandverhältnisses einerseits nach § 1117 ABGB (Untauglichkeit des Objekts zum bedungenen Gebrauch), andererseits aus anderen wichtigen Gründen erfolgen, wenn ein... mehr lesen...
"Kreuzweise" können die Erblasser insofern disponieren, als Sie eine letztwillige Verfügung errichten und je unterschiedliche Kinder als Erben oder Vermächtnisnehmer einsetzen können. Sind Vater und Mutter verheiratet, ist auch ein gemeinschaftliches Testament möglich, wobei dies von jedem der be... mehr lesen...
Ein Kauf auf Raten, wie auch eine Pfandbestellung, kann auch unter Privatpersonen vereinbart werden. Hinsichtlich der Verpfändung des Fahrzeugs begründet die Übergabe des Typenschein aber kein Pfandrecht am Auto (schließlich kann bei neueren Fahrzeugen die Zulassungsbescheinigung Teil 2 in den Zu... mehr lesen...
2 Fälle sind dann möglich: - war die Ehe bislang nur wenig zerrüttet, besteht auch bei der neuen Eheverfehlung Kausalität für die Zerrüttung - war die Ehe schon so tief zerrüttet, dass die bestehende Zerrüttung durch eine neue Eheverfehlung nicht weiter vertieft werden kann, fehlt der Kausalzusa... mehr lesen...
1. Ehebruch (= vollzogener Beischlaf) ist eine schwere Eheverfehlung iSd § 49 EheG und berechtigt - sofern kausal für die Zerrüttung der Ehe (bei Ihnen offenbar unproblematisch gegeben) - zur Erhebung der Scheidungsklage. Die Scheidungsklage ist innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis des Scheidungs... mehr lesen...
Um es präziser auszudrücken: Mit der derzeitigen Anfechtungsklage sind auch Prozesskosten (Gerichtskosten, Kosten der Parteienvertreter) verbunden. Aufgrund des Erfolghaftungsprinzips müssten Sie bei Unterliegen (Anerkenntnis) die Prozesskosten ersetzen, können sich jedoch auf die Ausnahme nach §... mehr lesen...
Dass sich unterschiedliche Handlungsempfehlungen aus den Ausführungen Ihres Rechtsbeistandes und meinen Ausführungen ableiten lassen, liegt daran, dass meine Ausführungen darauf abzielten den Anspruch zu bestreiten, sodass Ihnen keine Zahlungspflicht entsteht, Ihr Rechtsanwalt aber aufgrund des b... mehr lesen...
Wenn Ihnen die Adresse bekannt ist und Sie knapp 12 Euro investieren, können Sie mittels Grundbuchsabfrage überprüfen, ob die Vermieterin auch die grundbücherliche Eigentümerin ist, zB hier: https://www.jusline.at/abfrageservices/grundbuchauszug mehr lesen...
Weder das Exekutionsrecht noch die Regeln über die Gläubigeranfechtung setzen vor einem Exekutionsantrag bzw. einer Anfechtungsklage eine Mahnung voraus. Die Gegenseite hätte - statt der Anfechtungsklage - auch Exekution betreiben können; hat das aber zum jetzigen Zeitpunkt vermutlich abgesehen v... mehr lesen...
Vorausgesetzt dies ist die einzige Verurteilung und es liegt keine Jugendstraftat (zwischen 14 und 18 Jahren) vor, beträgt die Tilgungsfrist hier gemäß § 3 Abs 1 Z 3 Tilgungsgesetz 10 Jahre ab rechtskräftiger Verurteilung. Tilgungsfrist bei einer einzigen Verurteilung § 3. (1) Ist jemand nur ei... mehr lesen...
Nach österreichischem Recht erfordert die Wirksamkeit einer Schenkung eine "wirkliche Übergabe". Und genau dies wird hier beschrieben. Die Übergabe samt Besitzeinweisung alleine würde schon genügen, um das Erfordernis der "wirklichen Übergabe" zu erfüllen. Sofern Sie die Schenkung nicht bestr... mehr lesen...
Sie haben das Recht auf Richtigstellung der Daten sowie Löschung. Letzten Endes würde Ihnen - wenn Ihnen durch verschuldet unterlassene Richtigstellung der Daten ein Schaden entsteht - auch ein Anspruch auf Schadenersatz zustehen. Am Hilfreichsten ist in Ihrer Situation das Inkassobüro nochmal... mehr lesen...
Es kommt darauf an, wie im Mietvertrag die Haftung der Mieter für den Mietzins geregelt ist. Überwiegend ist dies bei Mietverträgen dergestalt geregelt, dass mehrere Mieter solidarisch für den Mietzins haften, dh. der Vermieter könnte von einem einzelnen Mitmieter den gesamten Mietzins verlangen.... mehr lesen...
Wenn sich ein Inkassobüro dafür einspannen lässt und sich an die gesetzlichen Vorgaben hält, ohne dass Ihnen daraus Kosten erwachsen, ist das ein möglicher Weg. Aber durch eine Erfolgsbeteiligung des Inkassobüros dürften Sie selbst im Fall, dass der Schuldner sofort zahlt, nicht einen höheren Ert... mehr lesen...
Berechnungs- und abführpflichtig ist an sich der Vermieter. Ich würde die Gebühr einfach entrichten. Setzt das Finanzamt dann aufgrund der verspäteten Entrichtung einen Zuschlag fest, kann der Vermieter in Regress genommen werden. mehr lesen...
Da die Gewährleistungsrechte vertraglich abbedungen wurden, verbleibt Ihnen nur das Rechtsinsitut der Irrtumsanfechtung, um eine Vertragsanpassung (Wertausgleich) oder Wandlung zu erzielen. Vereinbart war der Kauf eines mehr als 10 Jahre alten Fahrzeugs mit hoher Kilometerleistung. Insofern kön... mehr lesen...
Ich nehme an, dass auf das Mietverhältnis das MRG anwendbar ist. Für Lebensgefährten gibt es kein Eintrittsrecht unter Lebenden (wohl aber ein Eintrittsrecht im Fall, dass der Mieter verstirbt). Das heißt, wenn Ihre bisherige Lebensgefährtin die Wohnung verlässt, können Sie nicht in ihr Mietrecht... mehr lesen...
Ja, nur Sachschäden, die 500 Euro übersteigen, können auf Basis des PHG durchgesetzt werden. Abgesehen von der Produkthaftung wurde bisher noch nicht angesprochen, dass ein Mangelfolgeschaden schadenersatzrechtlich beim Verkäufer geltend gemacht werden kann. Allerdings haftet der Verkäufer für ... mehr lesen...
Nach den Regeln des internationalen Privatrechts ist materiell österreichisches Recht anzuwenden. Bitte lassen Sie noch Folgendes in Ihre Überlegungen einfließen: In Verbindung mit Dänemark sind mehrere europäische Abkommen zur Regelung des auf Schuldverhältnisse mit Auslandsbezug anwendbaren R... mehr lesen...
Kurz zu den Fragen von Monus: 1. Ob der "Besuch" der Polizei auf verwaltungsrechtlicher oder strafrechtlicher Grundlage beruht, können Sie mittels Akteneinsicht bei der Bezirksverwaltungsbehörde bzw. Polizei klären. Wird Ihnen bei der Bezirksverwaltungsbehörde Einsicht in Aktenbestandteile (zB ... mehr lesen...
Grundlage für den Anspruch auf Verzugszinsen ist, dass ein Vertragspartner den vertraglichen oder gesetzlichen Zahlungstermin nicht einhält. Da es hier aber um Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten Geldsumme geht, wird von Vergütungszinsen gesprochen. Diesbezüglich wird nach der Judikatur... mehr lesen...
Zuerst wäre abzuklären, ob Sie als Verdächtiger/Beschuldigter oder als Zeuge geführt werden. Sollten Sie zu einer Vernehmung geladen werden (schriftliches Ladungsgebot) müssen Sie dieser Ladung Folge leisten. Als Beschuldigter steht Ihnen ein umfassendes Entschlagungsrecht zu, als Zeuge ein einge... mehr lesen...
Derzeit gibt es mit Mutter und Bruder offenbar 2 Nutzungsberechtigte an der Wohnung. Ein möglicher Weg wäre nun, diesen beiden gemeinsam die Vermietung mit Zusatzvereinbarung vertraglich zu erlauben. Die beiden können dann in eigenem Namen vermieten, sie treten gemeinsam als Vermieter auf (natürl... mehr lesen...
Bei Dritt- oder Eigenpflege richtet sich der zu leistende Unterhalt nach dem Gesamtbedarf des Unterhaltsberechtigten. Der Regelbedarf alleine (in Ihrem Beispiel € 569,-) reicht dazu regelmäßig nicht aus. Zuerst wird der Gesamtunterhaltsbedarf des Kindes ermittelt; bei Eigenpflege und durchschnitt... mehr lesen...
Derjenige Elternteil, bei dem das Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, erfüllt seine Unterhaltsverpflichtung indem er Naturalunterhalt leistet, dh er stellt dem Kind Wohnmöglichkeit, Kleidung, Unterricht, Freizeitgestaltung, etc. zur Verfügung. Der andere Elternteil hat Geldunterhalt zu leisten. Di... mehr lesen...
In einem österreichischen Forum einen Link zu einer deutschen Anwaltsseite zu posten, ist keine besondere Leistung des Users Falkao. Zu den eigentlichen Fragen: Bei gleichteiliger Betreuung, also wenn jeder Elternteil wechselweise Naturalunterhalt gewährt, besteht kein Anspruch auf Geldunterhal... mehr lesen...
Mit den von Ihnen gemachten Angaben lässt sich leider keine Aussage zur Unterhaltshöhe treffen. Der Unterhalt wird individuell berechnet. Der Mindestsatz der Mindestsicherung kann nur bei Eigen- oder Drittpflege (wenn das Kind selbständig oder bei Dritten wohnt) als Orientierung zur Einschätzung ... mehr lesen...
So wie Sie das beschreiben, befinden sich im Gebäude mehr als 2 Wohneinheiten, wodurch eher anzunehmen ist, dass das MRG zur Anwendung kommt. Die zwingenden Bestimmungen insbesondere zur Kündigung können auch nicht vertraglich ausgeschlossen werden. Ob sich bei der Benachrichtigung durch den An... mehr lesen...
Zuerst einmal ist zu prüfen, ob Ihr Mietverhältnis überhaupt rechtswirksam gekündigt wurde. Kommt das MRG zur Anwendung (zB. Wohnung in klassischem Zinshaus) muss der Vermieter das Mietverhältnis gerichtlich aufkündigen. Fällt das Mietverhältnis gar nicht unter das MRG (zB Einliegerwohnung in Ei... mehr lesen...
Die Haftung des Wohnungsinhabers nach § 1318 ABGB setzt nicht Verschulden voraus. Der Wohnungsinhaber muss die objektiv gebotenen Vorkehrungen treffen, um die nach allgemeiner Lebenserfahrung bestehenden Risiken in zumutbarer Weise auszuschalten oder doch auf ein unvermeidbares Maß zu verringern.... mehr lesen...
Sofern Sie den Versicherungsantrag noch gar nicht abgesendet haben, wird leider auch keine vorläufige Deckung bestehen - genauer wird Ihnen das Ihr Versicherungsmakler erklären können. An sich versichert die Haushaltsversicherung ja gerade das Risiko, das sich bei Ihnen verwirklicht hat. Den S... mehr lesen...
Der Verpflichtete kann das verbücherte Vorkaufsrecht nicht einfach mittels Grundbuchsantrag und Bescheinigung austragen lassen, sondern nur mittels Löschungserklärung von Ihnen oder im Klagswege. Da dadurch für Sie erhebliche Kosten enstehen können und Sie den Anspruch auf Löschung des Vorkaufsre... mehr lesen...
Als Noterbe (Pflichtteilsberechtigter) kann gegebenenfalls der Pflichtteil in Form einer Geldforderung gegenüber den Erben geltend gemacht werden. Das Erhalten eines "Andenkens" aus dem Erbe kann mit rechtlichen Mitteln nicht durchgesetzt werden. Wenn keine Gesprächsbasis zu den Erben besteht, ka... mehr lesen...
Unter welchen Umständen der Bürge zahlungspflichtig wird, also ob eine gemeine Bürgschaft oder Ausfallsbürgschaft vorliegt, wäre vertraglich in der Bürgschaftsvereinbarung zu regeln gewesen. Jedenfalls übernehmen die Erben im Zuge der Gesamtrechtsnachfolge auch die Schulden des Erblassers. Wenn n... mehr lesen...
Zu Frage 1: Dass die Bürgschaft für einen Kredit des Verstorbenen nicht als Aktivum in der Verlassenschaft aufscheint, ist die richtige Vorgangsweise; ich habe mir aufgrund der Erwähnung der Aktiva in Verbindung mit einer Bürgschaft dies nur so wie ausgeführt erklären können. Wenn der Gläubiger ... mehr lesen...
Zur 1. Frage: Die Verwalterin kann mittels Klage verpflichtet werden, über Einnahmen und Ausgaben der Liegenschaft bzw. des landwirtschaftlichen Betriebs Rechnung zu legen + in eventu einen allfälligen Überschuss anteilig an den Kläger zu zahlen. Grundlage dafür ist § 837 ABGB (bzw. für ohne Zust... mehr lesen...
Über das "Auszahlen" im Todesfall eines Miteigentümers müssen Sie eine Vereinbarung treffen. Nach der gesetzlichen Regelung übernimmt der Erbe den Liegenschaftsanteil und die anteiligen Lasten und wäre dann mit Ihnen gemeinsam Hälfteeigentümer. In der Praxis haben Sie natürlich Recht: Die Minderj... mehr lesen...
Leider ist die Sachverhaltsschilderung sehr konfus, da einerseits die in diesem Thread theoretischen Überlegungen mit Ergebnissen aus einem anderen anhängigen Verfahren vermischt werden... Um jetzt bei den Sanierungs-/Renovierungsmaßnahmen zu bleiben: Notwendige Instandhaltungsarbeiten kann ein... mehr lesen...
So wie Sie das bisher beschrieben haben (und sich die Mutter in der Vereinbarung zumindest eine Zeit lang verpflichtet hat), ist die Mutter als Verwalterin anzusehen. Die Verwalterin einer gemeinsamen Liegenschaft wird nach § 837 ABGB als Machthaberin angesehen; als solche kann Sie die gemachten ... mehr lesen...
Das kommt darauf an, auf welcher rechtlicher Grundlage die Rückforderung basiert und welcher Art diese ist. Hat die Mutter die Liegenschaft verwaltet und ist als Verwalterin iSd. § 837 ABGB anzusehen, kann sie Auslagen aus dem schuldrechtlichen Auftragsverhältnis (nach § 1014 ABGB) innerhalb von ... mehr lesen...
Das von Ihnen zitierte Bruchstück ist tatsächlich schwierig zu interpretieren. Die Auslegung hat nach Absicht der Parteien bzw. nach der Übung des redlichen Verkehrs zu erfolgen. Die Witwe hat sich lediglich zum Abschluss einer "Vereinbarung" verpflichtet, nicht zu einem Übergabevertrag; nahelie... mehr lesen...
Die Unterhaltszahlungen können gerichtlich durchgesetzt werden. Das Jugendamt ist bei der Durchsetzung behilflich; Beratung kann dort oder bei Familienberatungsstellen in Anspruch genommen werden. mehr lesen...
Grundsätzlich kann man wegen Verletzung vorvertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten haftbar gemacht werden. Es ist jetzt aus der Ferne schwierig zu beurteilen, inwiefern der Notar schon Dispositionen in Hinblick auf einen Auftrag von Ihnen gemacht hat und inwiefern Ihnen eine Schutz- oder Sor... mehr lesen...
Da das Kind von keinem der beiden Elternteile betreut wird, sich also in Drittpflege befindet, haben beide Elternteile Geldunterhalt zu leisten. Die konkrete Unterhaltshöhe ist von mehreren Faktoren abhängig, ua. Höhe des erzielbaren Einkommens, Alter und Anzahl der Unterhaltspflichtigen, Eigenei... mehr lesen...
Was genau zwischen dem Makler und dem Vermieter besprochen wurde, werden nur die Beiden klären können. Im Wesentlichen werden Sie aber in beiden Fällen nicht die volle Restmiete selbst tragen müssen: Hat der Vermieter dem Makler seine Bereitschaft zur früheren Auflösung des Mietvertrags erklärt, ... mehr lesen...
Für die Parteien im Zivilprozess wird hinsichtlich der Wahrheitspflicht ein niedrigerer Maßstab als für Zeugen angewandt. Nur bei Vereidigung drohen bei einer Falschaussage strafgerichtliche Konsequenzen. Die Aufstellung der Zahlungen dürfte nicht die Definition einer Urkunde erfüllen; die Zahl... mehr lesen...
Das Problem dürften viele in Zusammenhang mit Anzahlungen/Akontozahlungen und Umsatzsteuer kennen. Beide Lösungen (also mit Zwischenrundung und ohne) können zulässig sein. Kurzes Beispiel: Eine Akontozahlung für Betriebskosten beträgt laut Rechnung € 60,65 + 10% USt. 6,07 In der Jahresabrechn... mehr lesen...
Da Sie nur entfernt verwandt sind, müssen Sie zwingend ein Wohn-Ticket bzw. Vormerkschein vorweisen. Mehr dazu ist hier zusammengefasst: https://www.wienerwohnen.at/mieterin/mietende/wohnungsweitergabe/entfernteverwandte.html Auch eine Übernahme des Mietverhältnisses mittels Testament bzw. Verm... mehr lesen...
Kurz der Vollständigkeit halber noch: Wenn man notwendige oder nützliche Arbeiten, die eigentlich dem Vermieter obliegen, selbst vornehmen lässt, spricht man von Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 1097 ABGB iVm § 1036, 1037 ABGB. Der Mieter, der zB einen Wasserrohrbruch beheben lässt, hat einen... mehr lesen...
Da das Forum am Wochenende sich nur leidlich öffnen ließ, darf ich noch eine Antwort nachreichen. Ich hoffe, das unangenehme Problem ist mittlerweile beseitigt. Die Ersatzvornahme, die der Vorposter eingeworfen hat, kommt erst nach behördlichem oder gerichtlichem Einschreiten zum Tragen und i... mehr lesen...
Es erscheint sinnvoll die Eigentumsanteile nach finanziellem Beitrag aufzuteilen. Wird je 1/2 Anteil für jeden der beiden Hälfteeigentümer der Liegenschaft eingetragen, können Sie auch - sofern Sie die Liegenschaft überwiegend finanzieren - von Ihrer Lebensgefährtin die Differenz zur Hälfte des G... mehr lesen...
Sinnvoll ist es, wenn Sie der Gegenseite (im Zweifel dem Unternehmen und dem Inkassobüro) den Widerruf des Vertrags erklären. Eine formfreie schriftliche Benachrichtigung Ihrerseits genügt. Unabhängig davon, ob österreichisches oder deutsches Recht anzuwenden ist, wird in beiden Rechtsordnungen... mehr lesen...
Damit Sie ein Benützungsverhältnis aufkündigen können, müssen Sie zuerst wissen auf welcher Grundlage die Benützung basiert. Liegt kein Mietverhältnis, sondern eine Gebrauchsüberlassung vor, können Sie diese jederzeit (am besten schriftlich) widerrufen und die Gegenseite auffordern das Objekt in ... mehr lesen...
Auch ein "leerer" Einspruch (dh ohne Begründung) unter Verwendung des Formblatt F ist wirksam. Begründung und Vorlage von Beweisen ist noch nicht notwendig, erst sofern es zu einem ordentlichen Zivilprozess kommt. Was aus Ihrer Schilderung nicht hervorgeht ist, ob der online abgeschlossene Kauf... mehr lesen...
Zwar wird nach der Rechtsprechung bei Lärmbeeinträchtigung eine Mietzinsminderung von 5 - 25 % als angemessen betrachtet, aber Sie riskieren vom Vermieter auf Zahlung des vollen Mietzinses und sogar auf Räumung geklagt zu werden. Daher kann von einer vorschnellen Mietzinsminderung (ohne genaue Pr... mehr lesen...
Sofern auf das Mietverhältnis das MRG nur teilandwendbar oder gar nicht anwendbar ist, kann das Verlangen des indexangepassten Mietzinses rückwirkend möglich sein, auch nach Vertragsende. Zu berücksichtigen ist aber die dreijährige Verjährungsfrist für vertragliche Forderungen. Warten Sie ab, w... mehr lesen...
Im Vollanwendungsbereich des MRG (zB Wohnung in einem klassischen Zinshaus) wird die Abtretung des Mietverhältnisses unter Lebenden und der Eintritt ins Mietverhältnis im Todesfall unterschieden. Als Tochter des Hauptmieters, die mehr als 2 Jahre im gleichen Haushalt mit dem Hauptmieter lebt, sin... mehr lesen...
Ja, das vom Gericht gewählte Vorgehen ist der übliche Weg, letzten Endes trägt so auch der Kläger das Risiko für eine Fehlbeurteilung. Haben Sie den Artikel dem Beklagten bereits übersendet und war Vorleistung seitens des Beklagten vereinbart? mehr lesen...
Die Zuständigkeit im Europäischen Bagatellverfahren richtet sich nach der Brüssel-I-Verordnung (EuGVVO). Der allgemeine Gerichtsstand ist jener am Wohnsitz des Beklagten. Alternativ käme als Wahlgerichtsstand der Erfüllungsortgerichtsstand (Art 5 EuGVVO) in Betracht. Die Judikatur zum Erfüllungs... mehr lesen...
Was das unerlaubte Betreten der von Ihnen gemieteten Liegenschaft betrifft sei erwähnt, dass ein bloßes widerrechtliches Betreten eines fremden Grundstücks kein Hausfriedensbruch darstellt. Hausfriedensbruch verlangt gewaltsames Eindringen oder ein Eindringen durch Drohung mit Gewalt. Bei unbef... mehr lesen...
Die Notwendigkeit der Beigebung eines Verteidigers (§ 61 StPO) scheint nicht gegeben. Im Falle würden Sie ohnehin rechtzeitig aufgefordert werden einen Verteidiger zu bevollmächtigen oder - falls durch die Kosten der notwendige Unterhalt von Ihnen oder Ihrer Angehörigen gefährdet wäre - einen Ant... mehr lesen...
Nach herrschender Ansicht stellt ein Inserat oder auch ein Werbeprospekt kein Anbot, sondern eine Einladung zur Anbotslegung dar. Zudem hat der Kaufinteressent hier ja ein Anbot mit einem niedrigeren als dem inserierten Kaufpreis gelegt. Es bedarf der Annahme durch die Verkäuferseite, damit ein ... mehr lesen...
Wenn Sie auf das Aufforderungsschreiben gar nicht reagieren, laufen Sie Gefahr, dass Klage eingebracht wird und im schlimmsten Fall weit höhere Kosten entstehen, zu deren Ersatz Sie verpflichtet werden können. Die Inanspruchnahme einer Rechtsberatung ist sinnvoll (zB. erste anwaltliche Auskunft; ... mehr lesen...
Sie brauchen während der Ersitzungsfrist qualifizierten, dh. rechtmäßigen, redlichen und echten Besitz. Wenn Ihnen nur aufgrund des familiären Zusammengehörigkeitsgefühls faktisch eine Benützungsmöglichkeit eingeräumt wird, liegt einerseits kein tauglicher Rechtstitel und damit kein rechtmäßiger ... mehr lesen...
Jein! Das hängt davon ab, ob nach außen erkennbar wurde, dass die Eigentümer auch einzeln jeweils ihre Anteile verkaufen würden. Dass die beiden Verkäufer sich gemeinsam auf einen Makler geeinigt haben und ein gemeinsamer Kaufpreis genannt wurde, legt eher nahe, dass ihnen nicht unterstellt wer... mehr lesen...
Das Rechtsverhältnis, auf dessen Grundlage Ihr Bruder und Sie das Haus benützt haben, dürfte als Prekarium (Bittleihe) einzuordnen sein. Nach der Rechtsprechung liegt selbst dann ein Prekarium vor, wenn geringfügig mehr (bis 10%) als die Gebrauchskosten bezahlt werden. Eine Bittleihe kann jederze... mehr lesen...
Ab Annahme des Anbots durch die Verkäuferseite kommt der Kaufvertrag mit seinem wesentlichen Inhalt zustande. Verkäufer sind in Ihrem Fall 2 natürliche Personen. Wenn Sie ein Anbot für den Erwerb sämtlicher Liegenschaftsanteile legen, müssen zur Annahme beide Verkäufer zustimmen. Der 7/12 Eigen... mehr lesen...
Ja, mittels Vergleich können alle wie immer gearteten wechselseitigen Ansprüche hinsichtlich des Autokaufs bereinigt und verglichen werden. Taugliche Textvorschläge finden sich auch online. Es gilt Vertragsfreiheit; Anwalt/Notar nicht vorgeschrieben. mehr lesen...
es teilt sich 50/50 zu Eigentumswohnungen und Mietwohnungen (ÖWG) auf. Somit wird es ein wenig schwieriger. Das ist richtig, da § 32 Abs 1 Satz 2 WEG zur Anwendung kommt, das heißt der frühere Aufteilungsschlüssel nach Quadratmeter bleibt bis zum Ende des letzten "Altmietverhältnisses" aufrech... mehr lesen...
Ich gehe davon aus - unter der Prämisse, dass die nun nicht funktionierende Klimaanlage tatsächlich auf einen Mangel des Fahrzeugs bei Vertragsabschluss zurückzuführen ist - dass sowohl Käufer als auch Verkäufer über das Vorhandensein einer funktionierenden Klimaanlage geirrt haben, also ein gem... mehr lesen...
Nehmen Sie unbedingt rechtzeitig die Schadensmeldung gegenüber der KFZ-Versicherung vor, auch im Fall, dass nur eine Haftpflichtversicherung besteht! Vielleicht können Sie noch genauer ausführen, wie es zum Entwenden des KFZ kam, da ja moderne Autos nur mit hohem technischem Aufwand zu "knacke... mehr lesen...
Neben dem Institut der (hier ausgeschlossenen) Gewährleistung können Sie den Vertrag unter Umständen mittels Berufung auf Irrtum über eine zugesicherte Eigenschaft anpassen bzw. anfechten. Gegenständlich dürfte aber ein beidseitiger Irrtum vorliegen, da der Verkäufer, indem er einen Fachbetrieb m... mehr lesen...
Die Tochter hat an der Wohnung dzt. kein Nutzungsrecht, die Mutter als Wohnberechtigte darf die Wohnung nicht vermieten. Ich sehe 2 Möglichkeiten für Ihr Vorhaben: - Die Mutter verzichtet (befristet) auf ihr Wohnrecht, die Tochter kann die Wohnung in eigenem Namen vermieten, bei Bedarf könnte al... mehr lesen...
Ist Ihr Vertrag befristet oder unbefristet? Ist das MRG anwendbar? Sofern das Mietverhältnis in den Teil- oder Vollanwendungsbereich des MRG fällt, können Sie bei befristetem Mietverhältnis nach Ablauf eines Jahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsende kündigen (d... mehr lesen...
Handelt es sich tatsächlich um ein "Mischhaus" oder sind die Mietwohnungen in Wirklichkeit parifizierte vermietete Eigentumswohnungen? Sind Sie Mieter oder Eigentümer? Sofern das WEG anwendbar ist, werden Aufwendungen für die Liegenschaft - sofern keine Verbrauchsmesseinrichtung vorhanden ist -... mehr lesen...
Bei schuldhafter Verletzung vorvertraglicher Sorgfalts-, Schutz- und Aufklärungspflichten kann man prinzipiell haftbar gemacht werden. Dabei wäre der Vertrauensschaden zu ersetzen, das heißt der Vertragspartner wäre so zu stellen, wie er stünde, wäre die Pflichtverletzung nicht begangen worden. ... mehr lesen...
Grundsätzlich haben beide Ehepartner nach Kräften zum ehelichen Unterhalt beizutragen. Der haushaltsführende Ehegatte hat bei aufrechter Ehe einen Anspruch auf Unterhalt. Dieser bemisst sich bei vorhandenem Eigeneinkommen auf 40% des Gesamteinkommens, wobei das Eigeneinkommen zu berücksichtigen i... mehr lesen...
Grundsätzlich können auch für Rechtsnachfolger verbindliche Vereinbarungen geschlossen werden. Falls Ihr Vergleich von einem professionellen Vertragserrichter errichtete wurde ist sehr wahrscheinlich auch die Kostentragung für die Baumaßnahmen geregelt. Leider geht aus Ihrer Schilderung nicht her... mehr lesen...
Der reine Nachlass (Aktiva minus Passiva), auf dessen Basis die Pflichtteile noch ohne Abzug von Legaten berechnet werden, beträgt hier laut Ihren Angaben € 150.000. Die letztwillige Verfügung enthielt offenbar die Einsetzung der Gattin als Erbin (Gesamtrechtsnachfolge) sowie Legate gegenüber d... mehr lesen...
Es gebührt dem Kurator Entschädigung und zusätzlich dazu Auslagenersatz. Die Maximalgrenzen (für die Entschädigung) sind im § 283 ABGB festgelegt, der Kurator kann natürlich auch nur geringeren Ersatz beantragen (kommt bspw. unter nahen Angehörigen regelmäßig vor). Mit der Entschädigung werden... mehr lesen...
Bei Bezug auf ein bestimmtes Gesetz dieses bitte immer anführen. Ich nehme an es geht um § 283 ABGB. Die Berechnung der Entschädigung ist darin genau geregelt und richtet sich nach der Vermögenslage, nicht nach Zeit und Stundensatz. Eine andere Berechnung ist nicht zulässig (anders beim Auslagene... mehr lesen...
Eingangs sollte geprüft werden, welche Fläche (mit welchem Grenzverlauf) zur Pacht überlassen wurde und welcher Teil von Ihnen genutzt wurde. Abhängig von den konkreten Eigentumsverhältnissen wäre es möglich, dass Sie - sofern der ursprüngliche Pachtvertrag die jetzt strittige Teilfläche nicht ... mehr lesen...
