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FHoll

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Zuletzt Online am 09.11.18

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96 Beiträge im Forum


Re: Darf ein KFZ-Kennzeichen eines EU - Staates in einem anderen EU-Staat bezüglich Kennzeichenmissbrauch bestraft werde

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jedes Land, in dem Sie unterwegs sind, kann Sie wegen einer abgelaufenen Prüfplakette belangen, da Sie gegen die jeweilige Straßenverkehrsordnung des Landes verstoßen. In Österreich gibt es 3 Monate Toleranzzeit, daher gibt es insbesondere im Sommer zur Urlaubszeit zahlreiche Zeitungsartikel und ... mehr lesen...

96 Aufrufe | Verfasst am 27.11.18

Re: Nachgemachte Kennzeichen am PKW auf Privatgrund

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt keine Vorschrift, nach der die Kennzeichenhalterung eines auf Privatgrund geparkten Autos nichts außer einem originalen Kennzeichen enthalten darf. Sieht man ja oft genug beim Autohändler, dass "Sonderpreis!"-Schildchen drin sind. Sie allerdings haben ein nachgemachtes Kennzeichen montie... mehr lesen...

121 Aufrufe | Verfasst am 26.11.18

Re: Kündigung per Whatsapp

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Leider scheinen die Antwortgeber die Frage nicht verstanden zu haben. Mamaschlumpf war im Krankenstand und schrieb ihrer Chefin "Wenn ich wieder gesund bin, kündige ich." oÄ via What'sApp. Obwohl sie noch nicht genesen war, wurde sie gesund gemeldet. Zu diesem Zeitpunkt akzeptierte die Chefin di... mehr lesen...

406 Aufrufe | Verfasst am 05.11.18

Re: Vorrangstraße Ja oder Nein

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Muss es denn eine Vorrangstraße geben, damit diese ausgenommen werden kann? Ich könnte mir vorstellen, dass es von der Bürokratie her einfacher ist, von vornherein Vorrangstraßen auszuschließen (was ohne Vorrangstraßen ohnehin keinen Unterschied macht) anstatt es erst dann zu tun, wenn eine Vorr... mehr lesen...

1978 Aufrufe | Verfasst am 05.11.18

Re: Newsletter versenden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das dürfen Sie nur, wenn es sich um den persönlichen Lebensbereich handelt, also zB. Familie, Freunde, oder wohl auch noch sowas wie ehemalige Schulkollegen, die zB. zu Ihrer Hochzeit eingeladen werden sollen. Persönlicher Kontakt ist meines Erachtens nicht unbedingt erforderlich, auch Online-Fr... mehr lesen...

204 Aufrufe | Verfasst am 05.11.18

Re: Waffenpass vs AGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Naja, aber wenn ich einen Therapiehund habe darf es mir das Unternehmen nicht verbieten und ich darf ihn trotz Hundeverbot mitnehmen. Richtig, aber das liegt am Antidiskriminierungsgesetz. Keine Personengruppen dürfen von vornherein ausgeschlossen werden, und da jene mit Assistenzhunden diese auc... mehr lesen...

280 Aufrufe | Verfasst am 17.10.18

Re: Auslieferung von Ö-Staatsbürgern in die USA? (Beispiel Leo S.)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Herr Hofer, könnten Sie noch Erläutern, wie das bei einer "Flucht" aussehen würde? Wenn jemand in den USA angeklagt wird, flieht und nach Österreich kommt, dürfte er ja gemäß §12 ARHG nicht ausgeliefert werden. Was aber, wenn die gleiche Person an Österreich übergeben werden soll und - (A) Flieh... mehr lesen...

915 Aufrufe | Verfasst am 16.10.18

Re: Waffenpass vs AGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das hat nichts mit dem Waffengesetz zu tun, das ist ein ganz normales Hausrecht. Die ÖBB kann Ihnen ja auch verbieten, einen Hund ohne Maulkorb mitzuführen, oder Speisen und Getränke etc.- ein Hundepass ändert daran nichts, und Essen und Trinken wäre vom Gesetzgeber her auch jedem erlaubt. Natü... mehr lesen...

280 Aufrufe | Verfasst am 16.10.18

Re: Auslieferung von Ö-Staatsbürgern in die USA? (Beispiel Leo S.)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde hier gerne auf Roman Polanski verweisen - der soll '77 eine 13jährige in den USA vergewaltigt haben soll. Er hatte sich in einem Bargain Plea sogar schon schuldig bekannt (des außerehelichen Geschlechtsverkehrs mit einer Minderjährigen) und war schon ein paar Wochen in Haft - bevor er n... mehr lesen...

915 Aufrufe | Verfasst am 08.10.18

Re: Unterschrift mit Sprachproblemen (GIS)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Tja, natürlich habe ich mich sofort bei der GIS gemeldet und klargemacht, dass es sich um einen Fehler handelt, aber GIS und einsehen? Da wurde auf die Situation gar nicht eingegangen, sondern einfach nur "Unterschrift ist da, und wir haben Übersetzungen in allen Sprachen, also kanns kein Problem... mehr lesen...

247 Aufrufe | Verfasst am 05.10.18

Re: Mutter des Kindes will nicht dass ich die Vaterschaft anerkenne

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Kindesmutter wird Sie wahrscheinlich nicht als Vater angeben, somit sind Sie rechtlich gesehen ein völlig Fremder. Für solche Situation gibt es den Verein "Väter ohne Rechte", deren Mitglieder sind mit solchen Problemen vertraut und bieten Hilfestellung - http://www.vaeter-ohne-rechte.at/cont... mehr lesen...

208 Aufrufe | Verfasst am 02.10.18

Unterschrift mit Sprachproblemen (GIS)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kurz: Ist eine Unterschrift gültig, wenn diese auf einem Dokument platziert wird, welches der Unterzeichner nicht lesen kann, da er der Sprache nicht mächtig ist? Lang: Die GIS kam vorbei und fragte meine Frau, ob es Rundfunksempfangsgeräte gäbe. Sie verneinte dies, da wir nur Computermonitore ... mehr lesen...

247 Aufrufe | Verfasst am 01.10.18

Re: Einbruch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt keinen "Einbruch". Es gibt Einbruchsdiebstahl - das kann es nur sein, wenn was gestohlen wird. Es gibt Hausfriedensbruch - das wäre ein gewaltsames Eindringen. Es gibt Besitzstörung - das wäre eine unbefugte Verwendung. Das greift hier alles nicht. Natürlich kann die Polizei gerufen we... mehr lesen...

140 Aufrufe | Verfasst am 27.09.18

Re: dauernde Sachentziehung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Naja, theoretisch wohl schon, wenn der Nachbar den Vorsatz hat, durch die Nichtherausgabe Ihre Kinder zu schädigen. Ich denke aber auch, es müsste ein Diebstahl sein, wenn der Nachbar den Vorsatz hat, sich den Ball zu Eigen zu machen. Ich bezweifle aber, dass es sich auch so verhält, wenn der Na... mehr lesen...

178 Aufrufe | Verfasst am 20.09.18

Re: Impressum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich gehe mal davon aus, "online Werbung machen" heißt hier lediglich "den Verein auf einer Onlinepräsenz vorzustellen". Gepaart mit der Aussage, dass nichts verkauft wird, verhält es sich so: UGB und GewO fallen gleich mal weg (ich bezweifle, dass ein Verein, der nix verkauft, ein Gewerbe angeme... mehr lesen...

1206 Aufrufe | Verfasst am 20.09.18

Re: Youtuber wird erpresst

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vortäuschen einer Straftat ist nur dann ein Problem, wenn man die Justiz zu täuschen versucht. In einem YouTube-Video hingegen kann man viel behaupten. Zumal die Charaktere, welche die YouTuber zu sein vorgeben, nicht unbedingt ihr privates Selbst ist, sondern eine gespielte Rolle. Im extremsten ... mehr lesen...

195 Aufrufe | Verfasst am 17.09.18

Re: Foto vom Kind

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Naja, nicht ganz. Auch auf öffentlichem Grund und selbst bei einem Fußballspiel darf man nicht jemand bestimmtes fotografieren und veröffentlichen. Man darf aber die Veranstaltung bzw. die Zuschauer als Menge fotografieren, dann ist recht egal, wer alles drauf ist, weil die Personen austauschbar ... mehr lesen...

209 Aufrufe | Verfasst am 13.09.18

Re: Foto vom Kind

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Entschuldigung - warum sollte das nicht Rechtens sein? Verboten wäre das Veröffentlichen von Kinderfotos, aber das ist nicht der Fall, wenn diese nur an die Hausverwaltung geschickt wurden. Fotos zu machen ist an sich nicht verboten. (Von einigen Ausnahmen mal abgesehen - Nacktfotos wären zB. im... mehr lesen...

209 Aufrufe | Verfasst am 12.09.18

Re: Aufforderung zur Weiterleitung von PN

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Chancen, dass an diese Dame weitergeleitete PNs vor Gericht als Beweismaterial angenommen werden sind dann hoch, wenn genau diese PNs Ihre Schuld beweisen können. Irgendwelche anderen PNs, die zB. darauf hindeuten könnten, dass Sie fremdgehen, würden hingegen nicht als Beweismaterial angenomm... mehr lesen...

312 Aufrufe | Verfasst am 06.09.18

Re: Namensrecht - Name der Eltern nicht gebräuchlich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auf diversen Elternratgebern, aber meine relevanteste Quelle wäre wohl help.gv.at: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/8/Seite.182101.html Bezeichnungen, die nicht als Vornamen gebräuchlich sind oder dem Wohl des Kindes abträglich sind, dürfen nicht in das Geburtenbuch eingetra... mehr lesen...

259 Aufrufe | Verfasst am 06.09.18

Re: AGesVG und Make-Up

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Durchschnittsgoth hat meines Wissens nicht mehr Makeup im Gesicht als eine Durchschnittstussi, nur behauptet der Goth nicht, es sei natürlich :mrgreen: Es wird sehr viel von den Umständen abhängen. Wer versucht, in Niederunterhintertupfing eine KISS-Gesichtsbemalung als tagtägliches Makeup ... mehr lesen...

189 Aufrufe | Verfasst am 04.09.18

Re: Aufforderung zur Weiterleitung von PN

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Welche Frage wollen Sie nun stellen? Worauf wollen Sie hinaus? Natürlich gibt es Persönlichkeitsrechte, die durch die Weitergabe oder Veröffentlichung von Nachrichten verletzt werden können. Das kann beim Papierbrief schon der Adressblock sein, Thema Datenschutz. Erfolgt die Weitergabe, um sich ... mehr lesen...

312 Aufrufe | Verfasst am 04.09.18

Re: Aufforderung zur Weiterleitung von PN

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Empfänger einer Nachricht darf diese normalerweise weitergeben. Es liegt keine Verletzung des Briefgeheimnisses vor, da dieses nur gegen das unbefugte öffnen eines Briefes gerichtet ist. (bzw. öffnen einer elektronischen Nachricht). Das Urheberrecht greift nur bei Veröffentlichung und Schöpfu... mehr lesen...

312 Aufrufe | Verfasst am 03.09.18

Re: Ausbeutung durch Chef

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Anordnung des Chefs zum korrigieren von Stundenzettel um nicht über 10 Stunden am Tag zu kommen - natürlich nicht schriftlich Na, natürlich nicht. Machen wirs kurz: Da läuft einiges schief, Sie haben einige Ansprüche. Sie können sich an die AK wenden. Diese kann Sie in den Grundzügen beraten, u... mehr lesen...

198 Aufrufe | Verfasst am 03.09.18

Re: Erfahrung mit Markenrecht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Markenschutzgesetz, Paragraph 10: "(1) Vorbehaltlich der Wahrung älterer Rechte gewährt die eingetragene Marke ihrem Inhaber das ausschließliche Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr 1. ein mit der Marke gleiches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu b... mehr lesen...

211 Aufrufe | Verfasst am 31.08.18

Re: verjährung von privatschulden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bloß weil das Unternehmen nicht mehr existiert bedeutet das nicht, dass die Forderung verschwindet. Diese kann an einen Rechtsnachfolger übertragen werden, im Prinzip genau so, wie eine Forderung einer Privatperson nicht mit deren Tod erlischt, sondern von Erben eingefordert werden kann. Ob der e... mehr lesen...

1596 Aufrufe | Verfasst am 22.08.18

Namensrecht - Name der Eltern nicht gebräuchlich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In Österreich gibt es wohl eine Richtlinie, dass Kindern nur "gebräuchliche" Namen gegeben werden dürfen - sagen zumindest diverse Webseiten ohne Verweis auf einen entsprechenden Gesetzestext. Sehe ich das richtig, dass das Standesamt verweigern kann, dass das Kind den Vornamen des geschlechtsen... mehr lesen...

259 Aufrufe | Verfasst am 17.08.18

Re: Maturafächer selbst wählen? sehr WICHTIG!!!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In einer HTL sind die Klausurprüfungen (schriftlich): * Mathematik * Deutsch und/oder eine lebende Fremdsprache (meist Englisch) * Fachtheorie Die Prüfungsordnung legt dabei fest: "Das Prüfungsgebiet „Fachtheorie“ gemäß Abs. 1 Z 3 umfasst einen oder zwei fachtheoretische Pflichtgegenstände (Zute... mehr lesen...

145 Aufrufe | Verfasst am 16.08.18

Re: Antwort an eine Behörde per Mail -> Server meldet(e) keinen fehler und jetzt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zum technischen Aspekt: Eine Fehlermeldung käme praktisch nie vom Empfänger, sondern bereits beim Versuch zu versenden. Also so, als ob Sie eine falsche Adresse auf einen Brief schreiben - die Post kann ihn nirgends hinbringen, also kommt er zurück. Sie haben vermutlich im Bereich vor dem "@" ein... mehr lesen...

407 Aufrufe | Verfasst am 09.08.18

Re: Patent gültig?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kam der Prozess 2015 'öffentlich' zur Anwendung? Dann hätte das Patent im Jahre 2017 gar nicht mehr erteilt werden dürfen, da es nicht mehr neu gewesen wäre, und kann für nichtig erklärt werden, sofern irgendjemand einen Antrag auf Nichtigerklärung stellt. Wurde der Prozess zwar bereits 2015 ang... mehr lesen...

189 Aufrufe | Verfasst am 08.08.18

Re: Nischenwebsite / Empfehlungswebsite

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bald gehe Ich auf die Jagt nach solchen Seiten mit ner .at Domain und oder AT Firma. :lol: Auf welcher Grundlage? Wenn Sie Julian sagen, wonach Sie jagen, wüsste er genau, was er nicht tun darf. Denn Produktvergleiche an sich sind ja nicht strafbar. mehr lesen...

359 Aufrufe | Verfasst am 02.08.18

Re: Hauskauf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine außergerichtliche, gütliche Einigung ist natürlich immer zu bevorzugen, wo sie möglich ist. Auch eine nicht ganz so gütliche Einigung, nachdem eine der Parteien einsieht, dass sie vor Gericht verlieren würde, ist dem vollständigen Rechtsweg vorzuziehen, denn das spart allen Nerven und zumind... mehr lesen...

168 Aufrufe | Verfasst am 01.08.18

Re: Unterhalt bei Arbeitslosigkeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ihre Tochter kann natürlich ein Studium beginnen, unabhängig von ihrer finanziellen Lage. Sie darf sich auch einen Ferrari auf Raten kaufen, wenn ihr danach ist, selbst wenn sie wissen müsste, dass sie ihn niemals abbezahlen kann. Allerdings hat das nichts damit zu tun, wie hoch die Alimente aus... mehr lesen...

225 Aufrufe | Verfasst am 01.08.18

Re: Produkthaftung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Produkthaftung kommt mit 500 Euro Selbstbehalt für Sachschäden daher, bei einem ein Jahr alten Handy wäre das vielleicht bei einem Totalschaden erreichbar, aber Kratzer am Display werden wohl keine entsprechende Wertminderung darstellen, um überhaupt auf einen Streitwert zu kommen. mehr lesen...

441 Aufrufe | Verfasst am 01.08.18

Re: Darf man sich in jedem beleibigen Land eine Förderung holen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Theoretisch schon. Praktisch werden die Förderrichtlinien der einzelnen Förderungen das nicht zulassen. Weils "eh klar" ist, wird das auf den Internetseiten so nicht extra dazugesagt, aber in der Langfassung von zumindest einer der verlinkten Förderungen steht ganz klar "Die Anlagen müssen sich a... mehr lesen...

145 Aufrufe | Verfasst am 30.07.18

Re: Richtiges Anhalten vor Vorschriftszeichen HALT

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Überdies war ich Rechtsabbieger, sodass nur der gut einsichtige Querverkehr von links für mich von Bedeutung war. Vorsicht mit dieser Argumentation. Wenn es sich bei der Querstraße um eine Vorrangstraße handelte, so darf auf dieser auch im Kreuzungsbereich überholt werden. Ein von rechts kommend... mehr lesen...

477 Aufrufe | Verfasst am 19.07.18

Erinnerungsstücke erben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der verstorbene Herr X hatte eine Vielzahl an Kinder mit verschiedenen Damen. Frau Y ist eine seiner unehelichen Töchter, der Witwe ist das auch bekannt. Frau Y wurde weder vom Todesfall noch vom Begräbnis informiert. Sie hätte gerne ein Andenken an den leiblichen Vater, zumindest ein Foto oÄ, si... mehr lesen...

239 Aufrufe | Verfasst am 16.07.18

Re: Patentrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist es verboten ein Produkt mit Patent billiger und schlichter zu fertigen um es so für die Hälfte verkaufen zu können? Genau so ist es. Audi baut ein Auto und deswegen darf Kia keine günstigeren Autos bauen die genauso funktionieren :/. Der Knackpunkt ist "die genau so funktionieren". Kia darf g... mehr lesen...

153 Aufrufe | Verfasst am 05.07.18

Re: Anzeige aufnehmen lassen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sind die auch wirklich überbelegt? Linienbusse haben keine Sitzplatz- und Gurtenpflicht, entsprechend gibt es neben Sitzplätzen auch Stehplätze im Fahrzeug. Auch, wenns eng wird, heißt das noch nicht, dass das Fahrzeug auch überfüllt ist - bei den neuen Bussen der Linz AG gibts etwa nur 53 Sitzpl... mehr lesen...

776 Aufrufe | Verfasst am 05.07.18

Re: Anzeige aufnehmen lassen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nennt man "Verstoß gegen § 106 (1) KFG" :wink: Dürfte dann aber eben keine "Straftat" sein, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit, und entsprechend ganz unten auf der polizeilichen Prioritätenliste stehen, neben Falschparkern und erhöhter Geschwindigkeit. Eine zivilrechtliche Geschichte ist es zwa... mehr lesen...

776 Aufrufe | Verfasst am 04.07.18

Zwischenrundungen in Berechnungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein buchhalterisches Problem, aber mich interessiert vor allem die rechtliche Grundlage dazu. Ich wurde von einem Kunden angewiesen, eine Gutschrift neu auszustellen, weil diese einen falschen Betrag ausweisen würde - genau 1 Cent. Grund dafür: Von drei vierstelligen Positionen wurde ein prozent... mehr lesen...

195 Aufrufe | Verfasst am 03.07.18

Re: Datenschutzerklärung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich denke, da wurde etwas missverstanden. Zunächst mal dürfte das nicht Bestandteil der Datenschutzerklärung sein. In der Datenschutzerklärung wird genannt, welche Daten von einem Betrieb gesammelt, gespeichert und verwertet werden bzw. wie die Daten von fremden Zugriff geschützt werden. Der zit... mehr lesen...

195 Aufrufe | Verfasst am 03.07.18

Re: Parken in Seitengassen und vor Grundstücken erlaubt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

StVO §23 Abs2: Außerhalb von Parkplätzen ist ein Fahrzeug, sofern sich aus Bodenmarkierungen oder Straßenverkehrszeichen nichts anderes ergibt, zum Halten oder Parken am Rand der Fahrbahn und parallel zum Fahrbahnrand aufzustellen. Wenn genügend Platz frei bleibt, dann dürfen Sie am Rand der Fah... mehr lesen...

388 Aufrufe | Verfasst am 02.07.18

Re: Hauskauf: Wie Anteile im Grundbuch regeln, bei Patchwork-Familie??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das mit dem Erbrecht der Kinder geht wohl noch einen Schritt weiter. :wink: Für meine Lebensgefährtin steht jedoch dieses Thema im Mittelpunkt, während für mich unsere Beziehung im Vordergrund steht. Beide Themen sind aber durchaus berechtigt, und es wirkt ein bisschen so, als hätten Sie bereit... mehr lesen...

565 Aufrufe | Verfasst am 28.06.18

Re: Gleichstellung - Rechte -

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin kein Experte, aber in jedem Text zu Ausländern in Österreich wird immer wieder betont, dass EU/EWG-Bürger den Österreichern gleichgestellt sind, was auch von der EU selbst so propagiert wird. Also ohne genaueren Kontext sind auch Slowaken, die nie in ihrem Leben in Österreich waren, den Ö... mehr lesen...

257 Aufrufe | Verfasst am 27.06.18

Re: Hauskauf: Wie Anteile im Grundbuch regeln, bei Patchwork-Familie??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zur 50:50 Aufteilung wegen der Kinder: Haben Sie vor, zu heiraten/sind Sie verheiratet? In diesem Fall würde nämlich der Ehegatte via Pflichtanteil quasi einen Teil des Hauses erben, nicht bloß die jeweilige Tochter. Da die Tochter des jeweils anderen im Todesfall leer ausgeht, würde eine 50:50 A... mehr lesen...

565 Aufrufe | Verfasst am 27.06.18

Re: Datenschutzgrundverordnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Als Faustregel: Die DSGVO versucht, missbräuchliche Datenverwendung/Speicherung zu unterbinden. Notwendige Datenverwendung/Speicherung/Weitergabe hingegen ist erlaubt. Ohne zu sehr ins Detail zu gehen oder einen Wortlaut nachzuschlagen können Sie davon ausgehen, dass die Weitergabe von Daten durc... mehr lesen...

377 Aufrufe | Verfasst am 27.06.18

Re: Ausparken inkl. Wenden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zum Wenden nach dem Ausparken: Bedarf das einer weiteren Ausführung? Ja, bitte. Die Situation wäre klar, wenn man vor Beginn des Ausparkmanövers bereits ein herannahendes Fahrzeug wahrnehmbar wäre. Was aber, wenn eben kein herannahendes Fahrzeug wahrnehmbar ist, weil dieses erst noch um eine... mehr lesen...

951 Aufrufe | Verfasst am 27.06.18

Re: Kommentar im Forum einer Tageszeitung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Beleidigung. Die Informationen in einer Zeitung reichen ja meistens nicht, um eine Person zu identifizieren (kein Klarname, kein/verpixeltes Bild). Gilt die wahre Identität dieser Person dann überhaupt als bekannt, so dass eine Beleidigung möglich ist? mehr lesen...

602 Aufrufe | Verfasst am 26.06.18

Re: DSGVO Das Recht auf Löschung und Vergessenwerden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das wird sich so pauschal nicht beantworten lassen. Bei Gemeinderatssitzungen ist ja beispielsweise eine Verhandlungsschrift zu führen - zumindest laut dem oberösterreichischen Landesrecht, schätze aber das ist anderswo ähnlich - und in dieser müssen auch die Namen der Anwesenden enthalten sein. ... mehr lesen...

174 Aufrufe | Verfasst am 26.06.18

Re: STVO §52 6c ausgenommen Anrainerverkehr

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn ich das richtig sehe, wurde die ursprüngliche Frage falsch verstanden, daher würde ich sie gerne für den Originalposter umformulieren: Angenommen, ich bin Anrainer eines Gebäudes in der Einbahnstraße, welche hinter der Querstraße liegt. Bin ich Anrainer im Sinne des Vorschriftzeichens auf d... mehr lesen...

1158 Aufrufe | Verfasst am 19.06.18

Re: Buch über prominente Persönlichkeiten schreiben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du weist schon das das TM Logo nicht verwendet werden sollte wenn du nicht das Recht hast? :lol: Das TM-Symbol (kein Logo) steht für eine unregistrierte Warenmarke. In vielen Staaten wird es dazu verwenden, einen Markennamen, der noch nicht registriert ist, als solchen zu kennzeichnen. In Öster... mehr lesen...

400 Aufrufe | Verfasst am 13.06.18

Re: Antisemitischer Islamunterricht der IGGiÖ straffrei?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein keineswegs, es ist nicht wie sie schreiben inkonsequent. Ich glaube sie haben hier etwas missverstanden. Ein Missverständnis gab es tatsächlich, denn ich wollte nicht zum Ausdruck bringen, dass der genannte Islamkritiker ein Rassists sei, sondern dass derjenige, welcher dem Islamkritiker -... mehr lesen...

1605 Aufrufe | Verfasst am 13.06.18

Re: Buch über prominente Persönlichkeiten schreiben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Einige Anmerkungen: Sie sind hier in einem österreichischem Rechtsforum. Wenn Sie ein Buch via Amazon veröffentlichen wollen, so sollten Sie zumindest auch die deutsche Rechtslage prüfen, darüber hinaus womöglich auch diejenigen der Herkunftsländer der Personen, über die Sie schreiben, bzw. dere... mehr lesen...

400 Aufrufe | Verfasst am 13.06.18

Re: Monatliche Zahlung mit Zahlschein verweigern erlaubt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hier steht Aussage gegen Aussage. Ich kann schwer beweisen, etwas nicht bekommen zu haben, das ich nicht bekommen habe - an sich müsste die Versicherung nachweisen können, dass diese Info an mich versandt und auch zugestellt wurde - oder liege ich da komplett falsch? Es handelt sich um eine soge... mehr lesen...

651 Aufrufe | Verfasst am 28.05.18

Re: Antisemitischer Islamunterricht der IGGiÖ straffrei?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auf der einen Seite "lässt es eine Auslegung im Sinne der Nürnberger Rassegesetze zu", auf der anderen Seite hat jemand "eine ganz eigene Definition von Rassismus erfunden". Das ist inkonsequent, entweder, jede Aussage wird auf die Goldwaage gelegt und das schlimmstmögliche angenommen, oder eben ... mehr lesen...

1605 Aufrufe | Verfasst am 28.05.18

Re: Monatliche Zahlung mit Zahlschein verweigern erlaubt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das klingt alles so, als hätte die Versicherung eine falsche Adresse von Ihnen gespeichert. Dann sendet sie Ihnen zwar die Infos zu, aber Sie erhalten diese nicht. Da Sie nicht widersprochen haben treten die neuen Zahlungsrichtlinien irgendwann in Kraft, und bei Ihrer nächsten Überweisung "fehlen... mehr lesen...

651 Aufrufe | Verfasst am 25.05.18

Re: Antisemitischer Islamunterricht der IGGiÖ straffrei?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

- Ich würde meinen als verwirklichte Tathandlungen kämen in Frage: 1) Behauptung Juden würden dazu "neigen zu betrügen" (§283 StGB Verhetzung) 2) Behauptung Juden gehörten einer "Rasse" an (§3h VbtG Verbotsgesetz) Das habe ich schon verstanden, nochmal der Konter in Kurzform, und in umgekehrter... mehr lesen...

1605 Aufrufe | Verfasst am 24.05.18

Re: willhaben: Verkäufer will Geld zurück geben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Markt, Angebot und Nachfrage. Man schaut einfach nach, zu welchem Preis das Objekt sonst so verkauft wird, oder ob es in Sammlerkatalogen angeführt wird etc. In Ihrem Fall zB. könnte man auf diesen Artikel verweisen: www.welt.de/finanzen/article13556815/Alte-Panini-Bildserien-bringen-bis-zu-... mehr lesen...

1139 Aufrufe | Verfasst am 23.05.18

Re: Verein -> Selbstverpflichtungserklärung bindend + Kleiderordnung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die FIFA verbietet Spielern schon seit 10 Jahren sämtliche religiösen Symbole. Direkt kann sie das nicht, muss also über die Vereine gehen - sprich FIFA schreibt den Vereinen vor, dass diese den Spielern vorschreiben müssen, keine religiösen Symbole zu tragen. Heißt jetzt nicht zwingend, dass sie... mehr lesen...

483 Aufrufe | Verfasst am 22.05.18

Re: Geld ausborgen nicht mehr zurückgeben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Einen Beweis könnte man sich ja immer noch beschaffen. So, wie Sie es formulieren, streitet Ihr ehemaliger Freund ja nicht ab, Ihnen Geld zu schulden, wenn Sie Ihn denn mal zur Rede stellen können. Womöglich schaffen Sie es mal mit einem Diktiergerät in der Tasche. Sie dürfen auch ohne Zustimmung... mehr lesen...

652 Aufrufe | Verfasst am 22.05.18

Re: Wehrdienst - grundsätzliche Befreiung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ob der Wehrdienst sinnvoll ist oder nicht, sei jetzt mal dahingestellt. Aber was ist denn mit Zivildienst? Soweit ich mitbekommen habe, sind die jungen Männer sehr zufrieden und lernen auch etwas für's Leben. Außerdem wird man da ja noch normal behandelt, im Gegensatz zum Wehrdienst... Ich glaub... mehr lesen...

1295 Aufrufe | Verfasst am 22.05.18

Re: DSGVO Art. 7 - Abs. 3 Beendigung der Einwilligung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

"eindeutschungen" ( mehr lesen...

892 Aufrufe | Verfasst am 18.05.18

Re: DSGVO Art. 7 - Abs. 3 Beendigung der Einwilligung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Noch deutscher: Wurde der Werbebrief schon vor dem Widerruf verschickt muss man ihn nicht mehr aus dem Postkastl fischen. mehr lesen...

892 Aufrufe | Verfasst am 14.05.18

Re: Antisemitischer Islamunterricht der IGGiÖ straffrei?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Objektive Tatseite: Subjekt Objekt Tathandlung Subjektive Tatseite: Schuldfrage Folgendes Beispiel einer Objektiven Tatseite mit Subjektiver Tatseite in Klammer: 1) Ein Arzt sticht mit einem Messer in den Bauch eines Menschen zur Heilbehandlung. (Tathandlung ist Körperverletzung, aber guter V... mehr lesen...

1605 Aufrufe | Verfasst am 14.05.18

Re: Fahrzeug bei Händler in D gekauft, beim Kauf nicht kritisch genug gewesen! Was kann man tun?Wie schaut es rechtlich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grundsätzlich sollte geklärt werden, ob das österreichische Konsumentenschutzgesetz greift. Dazu bedarf es zweierlei: 1.) Es handelt sich um einen Verkauf eines Unternehmers an einen Privaten. dh. der Verkäufer hat nicht gerade seinen eigenen Gebrauchtwagen verkauft, sondern ist ein Autohändler. ... mehr lesen...

421 Aufrufe | Verfasst am 11.05.18

Re: Vaterschaftstest verweigern ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie haben es ja schon gefunden, dass Sie laut Gesetz verpflichtet sind. Was bringt es Ihnen dann, sich zu weigern? Normalerweise wäre es doch in Ihrem Interesse, wenn es auch offiziell geklärt wäre und auch in Zukunft nie wieder eine entsprechende Behauptung aufgestellt werden könnte. Ich weiß je... mehr lesen...

776 Aufrufe | Verfasst am 07.05.18

Re: Antisemitischer Islamunterricht der IGGiÖ straffrei?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für mich hat es aber auch Bedeutung wer etwas sagt. Als Beispiel: Es macht einen Unterschied ob ein Bauingenieur oder ein Zahnarzt sagt „Die Brücke ist gebrochen“. Sie befinden sich in einem Rechtsforum, keinem Spekulationsforum. Kennen Sie die vier Seiten einer Nachricht in der Kommunikationsthe... mehr lesen...

1605 Aufrufe | Verfasst am 07.05.18

Re: Vertrag über Bedingungen für einen privaten Pornodreh

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielleicht ist die ganze Problematik sogar eher eine psychologische denn eine juristische :-) So würde ich das auch sehen, entsprechend könnte eine rechtliche Absicherung sogar den gegenteiligen Effekt haben und abschreckend wirken - nach dem Motto "Ehevertrag? Ist es dir denn nicht ernst, hast... mehr lesen...

456 Aufrufe | Verfasst am 04.05.18

Re: Vertrag über Bedingungen für einen privaten Pornodreh

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Meines Rechtsverständnisses nach wäre der bürgerliche Name das geringste Problem, solange ein Pseudonym eindeutig einer Person zugewiesen wird. Also die Dame nicht Chantall Nummer Fünf ihrer Arbeitsgruppe ist. Das aber nur nebenbei. Sie können in einem Vertrag eine Pönale festlegen, also eine St... mehr lesen...

456 Aufrufe | Verfasst am 03.05.18

Re: BVergG Angebotsöffnung

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Ein Alternativangebot wäre ein Angebot, welches nicht exakt dem gefragten entspricht, aber doch nahe genug dran ist, um eine Alternative zu sein. Quasi, wenn Sie nach einem Nagel fragen, und einen Klebehaken angeboten bekommen, weil Ihr Bild an beidem gleich gut hängt. Hat der Bieter also zwei H... mehr lesen...

279 Aufrufe | Verfasst am 03.05.18

Re: DSGVO - Recht auf Datenübertragbarkeit - Darf man Kosten erheben?

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In der DSGVO findet man die entsprechende Stelle in Artikel 12. "Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann der Verantwortliche entweder a) ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskost... mehr lesen...

359 Aufrufe | Verfasst am 03.05.18

Re: Antisemitischer Islamunterricht der IGGiÖ straffrei?

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Eine Beispielaussage: "Politiker bevorzugen Mitglieder ihrer Partei." Ihrer Logik zufolge sagt dieser Satz aus, dass alle Politiker der gleichen Partei angehören. In diesem Fall wissen Sie aber, dass dem nicht so sein muss. "Juden bevorzugen Mitglieder ihrer Rasse" wäre nichts anderes, es bedeute... mehr lesen...

1605 Aufrufe | Verfasst am 03.05.18

Re: Rechnung nicht erhalten - jetzt droht Inkassobüro

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Im Internetzeitalter keine Papierrechnung zu erhalten ist ganz sicher kein Grund für eine außerordentliche, d.h. fristlose Kündigung eines Vertrages. pacta sunt servanda! Inhaltlich wohl richtig, aber relevant? Geht es nicht um ältere Forderungen von vor der 'Kündigung'? Es kam gar keine Rechn... mehr lesen...

555 Aufrufe | Verfasst am 02.05.18

Re: Antisemitischer Islamunterricht der IGGiÖ straffrei?

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Wie die Gegenseite argumentieren könnte: Der Kontext des Satzes ist wichtig. Er befindet sich im Abschnitt mit dem Titel "Haram gilt für jedermann", in dem aufgezeigt werden soll, dass gemäß Koran für alle Menschen die gleichen Gesetze gelten und alle gleich behandelt werden sollen. Das alte Test... mehr lesen...

1605 Aufrufe | Verfasst am 02.05.18

Re: Online Benuzer über ein wenig optimales Produkt informieren?

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Na, mit der Formulierung wäre es inhaltlich falsch ;) Sobald die amerikanische Website einen Versand nach Österreich anbietet, darf ein österreichischer Kunde auch in Österreich nach österreichischem Recht klagen. Nur ob das einen amerikanischen Händler groß interessiert ist eine andere Frage. mehr lesen...

913 Aufrufe | Verfasst am 26.04.18

Re: .DE Domain, DE oder AT Recht?

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Ich kann keine ausführliche Antwort geben, dafür ist die Sache zu kompliziert, aber dass die TLD eine Rolle spielt bezweifle ich ganz stark. Habe zumindest noch nie von der Abmahnwelle aus Tuvalu, Togo, Trinidad und Tobago gehört ;) Kompliziert ist es deshalb, weil alle möglichen Rechte zur Anwe... mehr lesen...

495 Aufrufe | Verfasst am 26.04.18

Re: Online Benuzer über ein wenig optimales Produkt informieren?

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Post weswegen genau? Sogar, wenn Sie selbst das gleiche Produkt anbieten würden, wäre es Ihnen gestattet, einen Preisvergleich mit diesem Konkurrenten für Werbezwecke heranzuziehen, sofern Sie Produkte gleicher Qualität vergleichen. Wenn es sich um objektivierbare Fakten handelt, so braucht ent... mehr lesen...

913 Aufrufe | Verfasst am 26.04.18

Re: Kennt sich wer mit der neuen Raucherverordnung aus?

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Ich schätze, weitreichendere Folgen wie Lungenkrebs der Kinder ist nicht gemeint? :roll: Bisher gibts in die Richtung noch kein Gesetz. Die Idee/Behauptung war zwar, an Stelle des Rauchverbots andere Schutzbedingungen insbesondere für Minderjährige zu schaffen, aber ob davon auch wirklich was ... mehr lesen...

371 Aufrufe | Verfasst am 19.04.18

Impressum - Name eines Einzelunternehmers

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(könnte auch Recht Allgemein sein - im Zweifelsfall bitte verschieben) Ein Einzelunternehmer betreibt eine Unternehmenswebsite inklusive Onlineshop. Im Impressum finden sich Adresse, Telefonnummer, Mailadresse, UID-Nummer und die Unternehmensbezeichnung (zB. "Maxis Würstel", nicht jedoch der Na... mehr lesen...

583 Aufrufe | Verfasst am 15.04.18

Re: Strafrecht Sachbeschädigung

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In einem Forum wie diesem laufen Leute rum, die zwar Interesse am Thema haben, aber keinerlei Ausbildung. Wollen Sie diesen mehr vertrauen als Ihrer Rechtsberatung? Falls ja: Ich sehe es ganz ähnlich. Aussage machen, und die Sache wird erledigt sein. Anzeige wegen Verleumdung bräuchte es mehr De... mehr lesen...

404 Aufrufe | Verfasst am 13.04.18

Re: Schuldfrage rechts überholen

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Ist auf Autobahnen das Rechts-Überholen seit neuestem erlaubt? Nein. Natürlich ist C in jedem Fall Schuld, das muss wohl nicht extra erwähnt werden. Es geht ja nur um eine mögliche Teilschuld von B. Die Formulierung der StVO schert sich an den betroffenen Stellen nicht, ob links oder rechts übe... mehr lesen...

687 Aufrufe | Verfasst am 13.04.18

Re: Schuldfrage rechts überholen

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Nun setzt B den Blinker nach rechts, zeitgleich verliert C die Nerven, schneidet A und will B rechts überholen. Ich denke, das "zeitgleich" macht hier die größten Probleme. B müsste sich vor dem Fahrstreifenwechsel versichern, dass er niemanden gefährdet. Aber zu diesem Zeitpunkt würde er C, de... mehr lesen...

687 Aufrufe | Verfasst am 10.04.18

Re: AGB, die andere AGB ausschließen

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Na, da würde ich sagen: Das hat aber absolut nichts mit der Frage zu tun :roll: mehr lesen...

600 Aufrufe | Verfasst am 08.04.18

Re: Nachkomme stirbt vor Erblasser

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Sind X, Y und Z die Kinder des Q, so treten sie an seiner Stelle das Erbe an (Repräsentation). Andernfalls nicht - stirbt Q vor A, können sie nur von Q selbst erben. Zumindest fällt seit 2017 der Pflichtanteil für Eltern weg, somit würden sie zumindest das volle (wenn auch vernachlässigbare) Ver... mehr lesen...

341 Aufrufe | Verfasst am 07.04.18

Re: AGB, die andere AGB ausschließen

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Hank, ich bin völlig Ihrer Meinung. So auch mein Vater, der in den letzten 25 Jahren ein Unternehmen aufgebaut hat und dabei immer Wert auf Handschlagqualität setzte - also keine schriftlichen Verträge oder AGBs verfasste. Seltsamerweise wurde ich im Grundkurs Recht für Unternehmer praktisch ausg... mehr lesen...

600 Aufrufe | Verfasst am 06.04.18

Re: §94 Imstichlassen...- Was wenn ....?

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Wenn A gar nicht mitbekommen hätte, dass er einen Unfall verursacht hat, und trotzdem weiterfährt, wäre es bezüglich §94 straffrei mangels Vorsatz. Wenn A einen Unfall mit einem parkenden Auto gehabt hätte und weiterfährt, unter der Annahme, dass niemand im Auto war, so wäre es bezüglich §94 eben... mehr lesen...

586 Aufrufe | Verfasst am 05.04.18

Re: Welche Drohung liegt hier vor ?

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Ich habe einen Unternehmer mitgeteilt, wenn "sein Anwalt" mir lästig wird, zeig ich Ihn (den Anwalt) davor schon wegen einer Sache an ! Drohung oder Hinweis ? Na, im Zweifelsfall wird es Ziel einer Gerichtsverhandlung sein, genau das rauszufinden. :roll: Ich würde sagen: Nein. Sie können den U... mehr lesen...

1096 Aufrufe | Verfasst am 05.04.18

Re: Sozialwidrige Kündigung

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Gleich vorweg - ich bin kein Experte, nicht studiert, nur interessiert ;) Eine reguläre Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfristen erfordert eigentlich keine Angabe von Gründen. Eine sozialwidrige Kündigung ist eine, bei der eine wesentliche Beeinträchtigung des Dienstnehmers vorliegt, als... mehr lesen...

364 Aufrufe | Verfasst am 29.03.18

Re: Welche Drohung liegt hier vor ?

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Ja, man kann jemanden mit der Wahrheit bedrohen. Genauer gesagt: Mit der Veröffentlichung von Tatsachen. Im Gegensatz zum deutschen Recht ist es in Österreich nicht zwingend notwendig, dass die Begehung einer Straftat angekündigt wird. Es reicht also auch, wenn eine an sich legale Handlung angekü... mehr lesen...

1096 Aufrufe | Verfasst am 29.03.18

Re: Kiffende und Alkoholsüchtige Nachbarn

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War mir selbst nicht bewusst, dass man nicht mal einen Warnschuss abgegben darf als Frau wenn 2 angesoffene Kiffer auf einem los gehen! Moment - diese Situation erfinden Sie aber gerade, ging es doch bisher um Nachbarn, deren schlimmstes Vergehen 'pöbeln' ist, also eher ein verbaler Angriff (wen... mehr lesen...

910 Aufrufe | Verfasst am 23.03.18

Re: Mietvertrag nach unerfülltem Kauf noch gültig?

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Danke für die Antwort. Kauf oder Mietvertrag wurden nicht explizit verschriftlicht, die getroffenen Vereinbarungen (Höhe der Raten, Beschreibung der Sache etc.) sind jedoch durch Mailverkehr schriftlich erfasst - mit Ausnahme des Mieterlasses im Kaufsfall, welcher nur Mündlich vereinbart wurde. ... mehr lesen...

608 Aufrufe | Verfasst am 21.03.18

Re: Kiffende und Alkoholsüchtige Nachbarn

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Waffenschein und Waffenpass z.b und wenn Sie das mal mit der Routine gecheckt haben, geht das recht flott einen Warnschuss abzufeuern Mit dem klitzekleinen Problem, dass der Gebrauch einer Schusswaffe, selbst als Warnschuss, nicht erlaubt ist, wenn es die Situation nicht erfordert. Das ist wede... mehr lesen...

910 Aufrufe | Verfasst am 21.03.18

Re: Menschenrecht körperliche Unversehrtheit

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Das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit hat nicht direkt was mit einem Recht auf Schmerzfreiheit zu tun. Vereinfacht gesagt, aufgrund des Rechts auf körperliche Unversehrtheit darf Ihnen niemand Schmerzen zufügen. Ich gehe jetzt eher von einer chronischen Krankheit aus. Das Recht auf Sc... mehr lesen...

363 Aufrufe | Verfasst am 19.03.18

AGB, die andere AGB ausschließen

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AGB sollen ja eigentlich die Rahmenparameter für ein Geschäft definieren, also all die Kleinigkeiten, die nicht extra in den Vertrag geschrieben werden bzw. für den Fall, dass gar kein schriftlicher Vertrag existiert. Da sollte man meinen, sofern einem die Regelungen im HGB ausreichen, bräuchte ... mehr lesen...

600 Aufrufe | Verfasst am 16.03.18

Mietvertrag nach unerfülltem Kauf noch gültig?

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Guten Tag. Folgender Sachverhalt: A bietet B eine Sache zur Miete und zum Kauf an. B möchte die Sache erst für 3 Monate mieten und dann kaufen. A ist einverstanden, bietet zudem aus Kulanz an, dass keine Miete zu zahlen sei, sofern die Sache tatsächlich nach 3 Monaten gekauft wird. Nach 3 Monate... mehr lesen...

608 Aufrufe | Verfasst am 05.03.18

1 Diskussionsbeitrag


RE: Körperverletzung

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Wird generell als Beleidigung gehandhabt, da praktisch keine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit besteht. Womöglich könnte in Einzelfällen eine (versuchte) Körperverletzung bestehen, zB. wenn der Spucker eine ansteckende Krankheit hat und auf eine offene Wunde spuckt in der Absicht, seine ... mehr lesen...

§ 83 StGB | 242 Aufrufe | Verfasst am 03.07.18

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