Folgende Sachlage: Nachdem ein Formular zur Einreichung der einvernehmlichen Scheidung von beiden Partnern unterschrieben und abgeschickt wurde, ist ein Partner ausgereist - zurück in das Heimatland. Der Gerichtstermin wurde dann abgesagt - einvernehmlich geht ja nur, wenn beide da sind. Nun her... mehr lesen...
Wenn Sie die freie Beweiswürdigung ins Spiel bringen entfernen wir uns aber von den eigentlichen Rechtsvorschriften. Wenn ein Richter dazu geneigt ist, die Geschichte vom barmherzigen Samariter nicht zu glauben, kann er auch genausogut davon überzeugt sein, dass bereits beim aufheben der Karte §2... mehr lesen...
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Fordern Sie bei Ihrer GKK einen kostenlosen Versicherungsauszug an, so finden Sie heraus, ob Sie angemeldet sind, ohne bei Ihrer Chefin nochmal nachzufragen. Versuchen Sie gleichzeitig, Beweismittel zu sichern, um zu belegen, dass Sie tatsächlich dort arbeiten. Eigentlich ist egal, ob Sie gemeld... mehr lesen...
Kennen Sie das, wenn man einem Kind sagt, es müsse 'im Bett' bleiben, und dann findet man es irgendwo so verrenkt, dass gerade noch eine Zehenspitze 'im Bett' ist? Der Gehsteig ist kein Parkplatz, parken am Gehsteig verboten - auch teilweise. Ihr Fahrzeug sollte sich komplett am Parkplatz befind... mehr lesen...
Dann bist du sicherlich kein Urheber. :-) Geistiges Eigentum gehört nach wie vor geschützt. Richtig, Schutz muss sein - aber mit dem derzeitigen Stand muss man trotzdem nicht d'accord gehen. Zunächst mit der Schutzdauer. 70 Jahre nach dem Tod des Erstellers? Eigentlich lächerlich - hätte man da... mehr lesen...
Moment mal - §241e spricht von verschaffen, nicht behalten. Das Beispiel macht nicht klar, warum man die EC-Karte mitnimmt, aber man kann sie ja auch zum Fundbüro bringen. Dolus superveniens non nocet - wenn man dann beim Bankomaten sein Geld abhebt und sich denkt "Na, probieren kann man ja, wird... mehr lesen...
Der Vollständigkeit halber §113 StGB. Wer einem anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise eine strafbare Handlung vorwirft, für die die Strafe schon vollzogen oder wenn auch nur bedingt nachgesehen oder nachgelassen oder für die der Ausspruch der Strafe vorläufig aufgeschoben worden ... mehr lesen...
Rein spekulativ: Die erwähnten Tools wären vielleicht streng genommen verboten, aber LinkedIn stört sich nicht daran, geht also nicht aktiv dagegen vor. Man kanns ja so ein bisschen zwischen den Zeilen lesen, dass das Verbot, die Oberfläche zu verändern, insbesondere gegen Werbeblocker vorgehen s... mehr lesen...
Ist nicht unbedingt eine rechtliche Frage. Ja, LinkedIn kann was verbieten oder verlangen über die Nutzungsbedingungen. Ansonsten steht da ganz ohne juristische Fachbegriffe, was LinkedIn nicht haben will. we don't permit the use of any third party software that scrapes, modifies the appearance... mehr lesen...
Gegenstände, welche die Sicherheit gefährden oder den Schulbetrieb stören, dürfen nicht in den Unterricht mitgebracht werden und können, falls sie "eingeschmuggelt" werden, von der Lehrkraft bis Ende des Unterrichts in Verwahrung genommen werden. Verpflichtend kann demnach sein, ein Handy, welch... mehr lesen...
§ 107 StGB Gefährliche Drohung (1) Wer einen anderen gefährlich bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen Eine Gefährliche Drohung erfordert Vorsatz. War es Ihre Absicht, jemanden in Furcht und Unruhe zu versetzen? Oder können Sie glaubhaft machen, dass Sie eine andere Absicht hatten? Sie... mehr lesen...
Verlangen können Sie vieles... Sie können gegen die Veröffentlichung Ihres Abbildes Widerspruch einlegen. Dann müsste im Einzelfall überprüft werden, ob die berechtigten Interessen an der Veröffentlichung des Bildes, auf dem Sie drauf sind, gegenüber Ihrem Interesse, nicht zu sehen zu sein, überw... mehr lesen...
Nichtig (absolut) sind nur geradezu unmögliche Vereinbarungen gemäß §878 ABGB. Schlicht unmögliche Vereinbarungen kommen ganz normal zu Stande. Wenn man es dann nicht schafft, das Unmögliche möglich zu machen, gerät man eben ganz regulär in Verzug. mehr lesen...
Wenn es sich um 'freiwillige' Kurse handelt, könnten Sie dafür zwar von der Arbeit freigestellt werden, aber niemals Überstunden erhalten. Generell sind Schulungen ein heikles Thema, das immer genau besprochen werden sollte. Denn auch Kurse, welche Sie besuchen, um die Qualifikation für einen Ber... mehr lesen...
Sie könnten auch fragen "Mein Fahrrad ist pink. Gilt es auch für pinke Fahrräder? In Tschibutistan gibt es nämlich Ausnahmen für pinke Fahrräder." Das ist natürlich übertrieben und ich möchte damit nicht ausdrücken, dass Ihre Frage blöd sei, sondern soll nur darstellen, warum es nicht nötig ist, ... mehr lesen...
Eine Frage noch: Wie kann eine Anzeige anonym erfolgen? Über ein Mail, die keinen Klarnamen enthält? Ist das eine Bezirkshauptmannschaft überhaupt verpflichtet, da was zu unternehmen? Mail ohne Namen ist möglich, auch ein Anruf. Es dürfte auch genügen, zu sagen, dass man anonym bleiben möchte. S... mehr lesen...
Das bedeutet auch, dass im Falle einer Scheidung die Hausfrau immer mit leeren Händen da steht? Weil das Vermögen ja der Partner mit Einkommen erwirtschaftet hat... Nein. Scheidungen erzeugen meist Unterhaltsansprüche, einerseits eben wie Mastercrash schreibt wegen Eheverfehlungen, also die Frag... mehr lesen...
(1) Geht ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber über (Betriebsübergang), so tritt dieser als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Bei einem Unternehmen (juristische Person) war bisher die... mehr lesen...
Sie rutschen auf deutsche Seiten, weil das deutsche Recht den Zugewinn (als rechtlichen Begriff) kennt. Das österreichische Eherecht hingegen nicht, hier herrscht Gütertrennung, auch während der Ehe erwirtschaftetes Vermögen gehört demjenigen, der es erwirtschaftet hat, nur "gemeinsames Vermögen"... mehr lesen...
Wenn der Verein schon gegründet wurde bzw. in der Form existierte, bevor das neue Nichtraucherschutzgesetz aufgesetzt wurde, darf man wohl argumentieren, dass man nicht wissen hätte können, dass man damit ein zu dem Zeitpunkt noch nicht existentes Gesetz umgehen würde, und somit die Vereinsgründu... mehr lesen...
Als Polizist verdient man in Österreich je nach Dienstgrad unterschiedlich viel. Durchschnittlich verdienen Polizisten mit mehrjähriger Berufserfahrung ein Jahresgehalt in Höhe von 40.000 € brutto (durch Zulagen bis zu 65.000 €). Die Gehälter für Offiziere liegen bei rund 100.000 € brutto im Jahr... mehr lesen...
Es ist nur eine Verwaltungsstrafe. mehr lesen...
Das Tabakgesetz kennt die Antworten :) 1 Ich glaube zu wissen, dass auf einem Schulgelände gar nicht geraucht werden darf, auch nicht im Außenbereich, Pausenplatz. Liege ich da richtig? 2. Gilt das Rauchverbot auch außerhalb der Unterrichtszeit, z.B. wenn keine Schüler mehr ab 16 Uhr anwesend sin... mehr lesen...
Um es allgemein zu beantworten: Im Zivilrecht geht es um Streitfälle zwischen zwei Personen, zB. wenn Ihnen jemand Geld schuldet. Da geht nichts anonym, denn schließlich wird IHNEN Geld geschuldet, das SIE einklagen können, kein anderer. Im Strafrecht (bzw. Öffentlichen Recht) geht es um das Ver... mehr lesen...
Raucherclubs gehen theoretisch immer noch - also es darf Vereine geben, die in einem eigenen Vereinsgebäude unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Kinder oder Jugendliche kein Rauchverbot haben, wenn nicht gleichzeitig Speisen oder Getränke hergestellt oder verabreicht werden. Aber selbst w... mehr lesen...
* Stimmt obige Aussage über sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz? § 6 (2) GlBG Sexuelle Belästigung: Sexuelle Belästigung liegt vor, wenn ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten gesetzt wird, das die Würde einer Person beeinträchtigt oder dies bezweckt, für die betroffene Person unerwünsch... mehr lesen...
Wenn er nicht in Österreich bleibt, dann würde er ohnehin nicht zur Wehrpflicht müssen, selbst wenn er die österreichische Staatsbürgerschaft behalten würde. Nur, wenn er die Staatsbürgerschaft wechselt, aber hier bleibt, ergeben Frage und Antwort Sinn. mehr lesen...
Bitte das nächste Mal den Link weglassen, es reicht zu sagen es geht um "Fair Use", da muss man sich das nicht antun. Kurz und knapp: Fair Use in den Staaten erlaubt vieles, was es bei uns eben nicht gibt. Wenn Sie ein ein Video selbst erstellen und alle Rechte daran haben und kein einziges Rech... mehr lesen...
Wenn Sie Ihre österreichische Staatsbürgerschaft aufgeben, gibt es auch keine Wehrplicht mehr für Sie.Solange er nicht Staatenlos ist kann die "andere" Staatsbürgerschaft einen Militärdienst vorschreiben. :? Womöglich, ja. Ist halt dann immer noch die Frage, ob dieser vorgeschriebene Militärdie... mehr lesen...
Ähm... nein. PayPal entscheidet da nichts, man kann den Käuferschutz entweder nutzen oder auch nicht. Der Käuferschutz hat auch keine rechtliche Grundlage. Sie können sich das so vorstellen, als wäre die Eventplattform ein Laden, und weil gerade keiner an der Kasse sitzt könnte man sich selber Ge... mehr lesen...
Dem kann man soweit zustimmen, aber nicht wegen der Buchhaltung und dem damit verbundenen Aufwand. Darauf nimmt das ABGB keine Rücksicht und eine ordnungsgemäße Buchführung ist Pflicht jedes Unternehmers. Da schuldet man auch keinen Ersatz für den Aufwand, wenn da mal etwas richtig zu stellen ist... mehr lesen...
Folgende Situation: Über eine Eventplattform, nicht direkt vom Veranstalter, wurden Tickets für ein Event bestellt. Das Event wurde später abgesagt, der Veranstalter hat Insolvenz angemeldet. Die Eventplattform behauptet nun, sie würde zwar normalerweise Tickets bei abgesagten Events erstatten, ... mehr lesen...
Nach meinem Verständnis hätten wir trotz dieses Zusatzes 6 Monate Gewährleistung auf die Reparatur, also bis ungefähr Februar 20. Ist das korrekt? Es sind 2 Jahre Gewährleistung, allerdings ändert sich nach 6 Monaten die Beweispflicht. Sagen wir beispielsweise, bei Ihrem alten Macbook hat das Net... mehr lesen...
Die Wehrpflicht gilt nur für österreichische Staatsbürger. Wenn Sie Ihre österreichische Staatsbürgerschaft aufgeben, gibt es auch keine Wehrplicht mehr für Sie. Fraglich ist halt, wie, und wieso man in Österreich leben möchte, aber die österreichische Staatsbürgerschaft aufgibt? Das bloße Vorha... mehr lesen...
Nein, nein, das sind weder Parkplätze, noch gibt es Bodenmarkierungen, noch ist es der Rand der Fahrbahn, weil es eben nicht Teil der Fahrbahn ist. Alles nicht zum halten und parken gedacht. In der Praxis wird das halt regelmäßig ignoriert. mehr lesen...
Der Verkäufer wird in diesem Fall die USt nicht zurückzahlen. Aus seiner Sicht hat ja bereits alles seine Richtigkeit. Eine IG-Lieferung ist zwar steuerfrei, aber nur, wenn die erforderlichen Daten/Nachweise erbracht werden. Offenbar haben Sie Ihre UID nicht bereits bei der Bestellung angegeben u... mehr lesen...
Doch, ein Äquivalent zu Fair Use gibt es, aber ich glaube, hier liegt ein Missverständnis vor, was Fair Use überhaupt ist. 17 U.S. Code § 107 - also amerikanisches Recht - beschreibt Fair Use als Anwendung von kopiergeschütztem Material zu folgenden Zwecken: "criticism, comment, news reporting, ... mehr lesen...
Wie schon gesagt: Es ist kein Hausfriedensbruch, weil keine Gewalt vorliegt. Es ist keine Besitzstörung, wenn nicht erkennbar ist, dass ein Betreten verboten ist, zB. durch Beschilderung oder komplette Umzäunung. Da Sie inzwischen darüber informiert wurden, wäre es eine Besitzstörung, wenn Sie d... mehr lesen...
Na, klagen kann das Unternehmen natürlich, weil ja erst im späteren Verlauf entschieden werden kann, ob die in der Bewertung angegebenen Missstände der Wahrheit entsprechen. Daher können auch Unschuldige geklagt werden, welche dann den Prozess hoffentlich gewinnen. Durch wahre Aussagen wird ein ... mehr lesen...
Der Vermieter ist Eigentümer, es ist "sein Grund und Boden", und daraus lassen sich bestimmte Rechte ableiten. Sie sind Besitzer, bis zum Kündigungstermin "gehört die Wohnung 'Ihnen'", und daraus lassen sich bestimmte Rechte ableiten. Der Vermieter darf die Wohnung nicht unangekündigt betreten. ... mehr lesen...
Sie kennen ja die passende Passage schon: "Bezeichnungen, die nicht als Vornamen gebräuchlich oder dem Wohl des Kindes abträglich sind, dürfen nicht eingetragen werden." Dass ein Name als Nachname gebräuchlich ist, hat da keine Relevanz (Ich denke, auch der Name "Müller" oder "Gruber" würde nich... mehr lesen...
Ihrer Schilderung zu Folge handelt es sich um einen "Freien Dienstvertrag". Gedacht sind freie Dienstverträge für Menschen, die nicht wirklich selbstständig sind, aber mehrere Arbeitgeber haben. Zb. ein Buchhalter, der in einem größeren Betrieb fix angestellt wäre, könnte als Freier Dienstnehmer... mehr lesen...
Jain theoretisch ja, praktisch nein. Weil die 60sec "pre Record" nicht zugänglich sind. Daher ohne Anlassfall kann man auf keine Daten zugreifen. Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass Ihr Bauchgefühl und das Gesetz nunmal nicht übereinstimmen? :roll: Sie können sich ja gerne an die ... mehr lesen...
Momment! Hier muss man unterscheiden zwischen den "alten" Systeme die eine Daueraufnahme machen was nicht (wirklich) gestattet ist und moderne die nur im Anlassfall aufzeichnen diese würde Ich nicht als illegal ansehen. 8) Die Datenschutzbehörde hat sich doch schon mit der Thematik nach Einfüh... mehr lesen...
Grundsätzlich war das natürlich eine Übungsfahrt, weil Sie schon so schrecklich nervös wegen der Prüfung waren, und Sie haben nur vergessen, sich eine L-Tafel zu besorgen, oder? Na, Fahren ohne Fahrerlaubnis ist halt kein kleines Vergehen, und auch, wenn Sie sie bald hätten, haben Sie sie nunmal... mehr lesen...
Die Lage ist: Bellende Hunde beißen nicht. Einfach nicht mehr hingehen, jetzt, wo man weiß, dass es nicht erwünscht ist, und sich nicht von leeren Drohungen einschüchtern lassen. Zunächst mal, wie das Pseudonym schon anspricht: Eine Überwachungskamera auf Privatgrund darf nur diesen Privatgrund ... mehr lesen...
Bspw. was ist jetzt genau ein Freelancer, die brauchen doch auch keine Finanz Anmeldung oder? Das sind Freiberufler. Auch diese benötigen eine Finanzanmeldung, aber sie müssen kein Gewerbe anmelden, wenn sie Leistungen persönlich erbringen. Dh. wenn Sie ein Gewerbe anmelden und zB. auf Grund ein... mehr lesen...
Die ärztliche Schweigepflicht gilt auch gegenüber Ihren Eltern, aber das bedeutet nur, dass Ihr Arzt Ihren Eltern keine Geheimnisse weitergeben darf, nicht, dass kein Gespräch stattfinden darf. Wenn ich das richtig lese, dann geht es um einen ersten Termin, und Ihre Eltern möchten mit dem Arzt s... mehr lesen...
Ja mei, was ist dir denn für eine Laus über die Leber gerrannt? Seit spätestens 2014 können ISP per Gerichtsbeschluss dazu verdonnert werden, Seiten zu sperren - Kino.to noch ein Begriff? Nur was du mit "zuverlässig geblockt" meinst ist mir ein Rätsel, in den Niederlanden wurde der Block für die... mehr lesen...
Man beachte, dass die Schöpfungshöhe greift. Sowas wie "Nenne die Neun Planeten unseres Sonnensystems" erreicht keine Schöpfungshöhe, dh. es ist kein "Werk" bei dem das Urheberrecht greifen könnte. Wenn es 20 Zeilen Angaben gibt ist es wieder was anderes. Das gleiche auch für Antworten. Wenn dor... mehr lesen...
Gibt es einen spezifischen Hintergrund? Grundsätzlich ist die Hierarchie (vereinfacht): 1) Verfassungsprinzipien 2) EU-Verträge 3) EU-Richtlinien & Verordnungen 4) Verfassung 5) Gesetze 6) Verordnung 7) Einzelfallentscheidung Das ABGB ist ein Gesetz wie jedes andere auch, eben das "Allgemeine ... mehr lesen...
Hier eine Hilfreiche Antwort: Jeder Dorfdepp kann auf der Wikipedia schreiben, was er möchte ;) Die entsprechende Passage zum genetischen Fingerabdruck wurde vor ein paar Monaten ergänzt von einer namenlosen IP ohne Nennung von Quellen. Die IP wurde zwischenzeitlich von Wikipedia gesperrt. Ich k... mehr lesen...
Gemeint ist das "Austrittsverfahren". Sie haben den Wisch beim Magistrat ausgefüllt. Damit Ihre (Ex-)Kirche Sie aus deren Verzeichnis austragen kann und Sie nicht weiter mit Steuerforderungen etc. belästigt, muss sie ja informiert werden, dass "Herr Justian" nicht mehr Mitglied sein möchte. Das ... mehr lesen...
Ich gehe mal davon aus, Sie möchten dafür bezahlt werden. Eine wiederkehrende Tätigkeit zum Zweck des monetären Verdienstes macht Sie zum Unternehmer, dh. eine Meldung beim Finanzamt bleibt nicht aus. Es gibt freie Gewerbe, reglementierte Gewerbe und freie Berufe - und je nachdem unterschiedlich... mehr lesen...
Er hat mich betrogen, lieblos behandelt und offensichtlich nur wegen Papieren geheiratet. Was kann ich tun. Ihn anzeigen wegen aller Straftaten, die er Ihnen gegenüber verübt hat- wenn Sie sich den Stress antun wollen, denn zu holen sein wird da wohl nix. Aber ob er im Land bleiben darf oder nich... mehr lesen...
Die "Aufforderung zur Rechtfertigung" ermöglicht es Ihnen, Stellung zu nehmen, also Ihre Seite zu schildern. Wenn Sie beispielsweise das Fahrrad nur geschoben hätten, würden Sie dem Tatbestand nicht zustimmen. Ihre Schilderung klingt aber eher so, als wäre alles sauber abgelaufen und Sie sich Ihr... mehr lesen...
Ist was anderes als bloß entsorgen :roll: mehr lesen...
§ 50 Waffengesetz (1) Wer, wenn auch nur fahrlässig, verbotene Waffen unbefugt besitzt, ist vom ordentlichen Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Das gilt aber nur, wenn sie bei der Hausdurchsuchung gefunden werden. Nicht zu ... mehr lesen...
27ig Zugriffe und keine Antwort!!!!! Ja, das ist der perfekte Ansatz, um zu verhindern, dass sich jemand die Mühe macht, irgendwas für Sie zu tun, wenn er nach dem Feiertag wieder ins Forum schaut. :roll: mehr lesen...
Meines Wissens haftet die Post bei Verlust von Paketen, wenn kein anderer Wert angegeben ist, bis zu Euro 510,00. Die Nachforschung kann allerdings nur der/die AbsenderIn beantragen. Weshalb die Empfängerin mit Euro 50,00 abgespeist wurde ist mir unverständllich. Ein "Paket" kostet €4,81 und ko... mehr lesen...
Ich bin auch kein Jurist, aber ich widerspreche dem Pseudonym so gerne... Richtig ist, dass es bei einem Privatverkauf kein Rückgaberecht gibt. Sie stellen ja aber schon die Vermutung an, dass es sich gar nicht um einen Privaten handelt, sondern um jemanden, der das gewerblich macht. Wenn dem s... mehr lesen...
Sie kennen die entsprechenden Paragraphen des ABGB bereits. Dass das Paket aufgegeben wurde, kann wohl nicht bestritten werden, ich sehe daher nicht, auf welcher Grundlage die Käuferin eine Forderung stellt - außer eben auf gut Glück ohne Rechtsverständnis. Sie können die Käuferin ja fragen, auf... mehr lesen...
Wir können Ihre Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn wir feststellen, dass Sie den Prime-Service betrügerisch oder missbräuchlich nutzen. In diesem Fall erhalten Sie keine Erstattung Ihrer Mitgliedsgebühr. Die AGB spucken dazu nicht viel aus, denn natürlich wird Amazon behaupten... mehr lesen...
Womit genau war die Nachbarin denn einverstanden bzw. in welcher Weise hätte sie zugestimmt, dass der Zaun auf ihrem Grundstück stehen darf? Bloß, weil der alte Zaun am fremden Grundstück verlief ist das kein Grund, dass ein neuer das auch müsste oder dürfte. So haben Sie womöglich die Erlaubnis ... mehr lesen...
Jedoch muss man sagen das Kunden sich nicht mehr erinnern können wenn die Rechnung höher wird. Dann muss man aber auch sagen, dass auch Händler/Vertreter/Techniker gerne unter akutem Gedächtnisverlust leiden, wenn es um irgendwelche Zusagen geht. Man könnte fast meinen, Menschen würden von Zeit z... mehr lesen...
@Pet31er Lass dir nichts einreden von Leuten, die Ihre Stellung noch bei der Wehrmacht hatten :mrgreen: Es gibt keine gemeinsame Dusche. Für die Urinprobe wird geschaut, dass da nicht geschummelt wird - das macht ein Rekrut, der das kurze Los gezogen hat und für den das genau so toll ist, wie f... mehr lesen...
Beispiel Mobilfunk hier wird der Anbieter durch eine Firma vertreten heisst das man den Anbieter Klagen muss und dieser den Händler? Im Prinzip, ja. Allerdings bedeutet ein Irrtum nicht unbedingt, dass der Anbieter Grund zur Klage gegen den Händler hätte. Man stelle sich der Einfachheit vor, der ... mehr lesen...
Wie relevant sind falsche mündliche Aussagen, die gemacht wurdenZumindest bei Mobilfunk Verträgen steht drinnen das Mündliche absprachen mit den Verkäufer nichtig sind. Das steht so ziemlich überall drinnen. Denn immerhin soll das Dokument Beweiskraft haben, und die büßt es ein, wenn jeder einfa... mehr lesen...
Gut dann schaut man sich das Gerät näher an und stellt fest nicht nur ein Virus ist drauf sondern die Windows Kopie ist auch "falsch" (aka nicht) Lizenziert. :roll: So entsteht halt ein Rattenschwanz an sachen wo man den Kunden jede Stunde anrufen müsste um Ihm darüber zu informieren. Anrufen mu... mehr lesen...
Wehrgesetz §18 (1a2): "Die Stellungspflicht umfasst die Mitwirkung an den für die Feststellung der Eignung zum Wehrdienst erforderlichen ärztlichen und psychologischen Untersuchungen" Wehrgesetz §18 (2): "Die Stellungspflichtigen haben im Rahmen der ärztlichen Untersuchung auch eine Blutabnahme ... mehr lesen...
Nein, müssen Sie nicht, und sollten Sie auch keinesfalls. Holen Sie das Auto ab. Will er es nicht herausrücken, rufen Sie vor Ort die Polizei. Lassen Sie sich nicht einschüchtern - im Zweifelsfall bringen Sie einen "Erwachsenen" mit - Ihren Vatern, Onkel oder sonst jemanden, von dem Sie wissen, d... mehr lesen...
Die (unbefriedigende) Antwort: Da es sich auch anders lösen lies, haben Sie doch schon einen Beweis, dass eine gewaltlose Lösung hier möglich war, und damit ist Gewaltanwendung nicht erlaubt. Logisch, nicht? Gewalt soll ein letztes Mittel zur Selbsthilfe sein, nicht das erste. Ich sage es Ihnen ... mehr lesen...
Mit der Übergabe des Pakets an den Zusteller haben Sie Ihre Seite bereits erfüllt. Der Käufer hat das Versandrisiko zu tragen - das ist in Deutschland nicht anders als bei uns. Sie müssen lediglich nachweisen, dass Sie das Paket aufgegeben haben, was bei einem Paket mit Sendungsverfolgung kein Pr... mehr lesen...
Nein, hier sind durchaus Menschen, die echte Auskunft haben wollen und denen auch geholfen wird, eben im Gegensatz zu anderen Foren, wo hauptsächlich Meinungen und Erfahrungen ausgetauscht werden, anhand der Rechtslage. Sie stellen keine klar definierte Frage, auf die eine Antwort auf Basis der ... mehr lesen...
Na, man kann aber auch im Impressum nachlesen, da es sich ja um eine seriöse Seite handelt ;) https://www.jusline.at/impressum Ich würde sagen, der Service, den diese Seite bietet, ist ein Auszug des kommerziellen Angebots, und richtet sich eher an Jusstudenten, die später mal zahlende Kunden ... mehr lesen...
Wären Sie gegangen, ohne zu zahlen, hätte die Kassierin Grund zur Annahme, dass Sie eine strafbare Handlung ausführen - ein Betrug. Ihr Angebot, einen Ausweis oder Ihr Handy als Kaution zu hinterlassen, ändert daran im Prinzip nichts - es gibt keine Verpflichtung der Kassierin, darauf einzugehen,... mehr lesen...
Leider kann ich nicht davon ausgehen, dass Ihnen die physikalischen Eigenschaften von Reifen bekannt sind. Mir sind sies ja auch nicht, daher die so kurze Antwort. Die Betriebsanleitung eines Kraftfahrzeuges ist immer zu beachten. Sobald Sie das nämlich nicht tun, verwenden Sie es nicht ordnung... mehr lesen...
Ich übertreibe mal etwas: Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Radkasten, der gerade groß genug ist, dass ein 19"-Reifen darin Platz hat. Dann haben keine Ketten mehr Platz. Wenn Sie hingegen 17"-Reifen verwenden, bleiben 2" Platz für die Ketten. Wie gesagt, übertrieben. Soll nur verdeutlichen... mehr lesen...
Zitatrecht findet sich hier: https://www.jusline.at/gesetz/urhg/paragraf/42f Sie können also alle fremden Bücher wörtlich zitieren, wenn Sie auf die Inhalte in einem eigenen Werk Bezug nehmen. Natürlich bedeutet das nicht, dass Sie das gesamte Fremdwerk einbetten dürften, aber einzelne Textste... mehr lesen...
Es kann keine Verleumdung sein. Eine Verleumdung erfordert, dass derjenige, welcher einen anderen der "Gefahr der behördlichen Verfolgung" aussetzt, weiß, dass die Verdächtigung falsch ist. Davon abgesehen gibt es gar keine behördliche Verfolgung, weil es nicht verboten ist, Rechtsextremist zu se... mehr lesen...
Nein. Nein. Klingt sehr nach rechter Propaganda. mehr lesen...
Ich machs mal logisch: Es geht um die letzten drei Unterrichtstage vor der Beurteilungskonferenz. Angenommen, die Beurteilungskonferenz ist am Donnerstag. Der Donnerstag sei kein Unterrichtstag. Klarerweise wären die vorherigen drei Tage gemeint - Montag, Dienstag, Mittwoch. Dem wird wohl keiner ... mehr lesen...
zu 1): Laut §12 StGB ist derjenige, der den Auftrag zu einer Straftat erteilt, so zu bestrafen, als hätte er sie selbst durchgeführt. Es ist also so, als ob Sie selbst diese Person geschlagen hätten. Es dürfte sich um eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen handeln, §85 StGB - bis zu 10 Ja... mehr lesen...
Einen Wesentlichen Einfluss hat, ob die 'andere Plattform' pseudonymisiert ist. Wenn es sich zB. um Facebook handeln würde, und die Dame mit Klarnamen und Fotos auftreten würde, wäre ein Fall von übler Nachrede denkbar. Wenn es sich um ein Forum wie dieses handelt, bei dem kein Klarname ersichtli... mehr lesen...
Ich kann Ihnen das nicht beantworten, da meine Kenntnisse auch nur daher kommen, wie es unsere Lohnverrechnerin für unseren Betrieb erklärt hat. Wenn 8h/5Tage gemeldet sind, müsste zwar ein Tag im Krankenstand 8h wert sein, aber nicht alle 7 Tage der Woche, sondern nur 5 davon. Ich war der Meinu... mehr lesen...
Da der Dienstnehmer am Donnerstag nicht mehr im Krankenstand ist, darf er jedenfalls arbeiten. Er dürfte auch arbeiten, wenn er es laut Dienstrad gar nicht müsste, sofern Dienstgeber und Dienstnehmer einverstanden sind. Etwas komplizierter ist die Entlohnung. Wenn Sie ein 6tägiges Dienstrad habe... mehr lesen...
Zunächst sollten Sie sich an die Spielsuchthilfe wenden - spielsuchthilfe.at Der wichtigste Teil ist die Bekämpfung der Sucht selbst, aber es wird auch eine Schuldnerberatung für Spielsüchtige angeboten. Dort können Sie auch vertrauliche Dinge besprechen und müssen nichts in ein öffentliches Foru... mehr lesen...
Salopp gesagt, als selbständiger Unternehmer musst du mit deinen eigenen Betriebsmitteln Werkvertragsleistungen erbringen, für die Du entsprechend haftest. Das ist bei Hilfstätigkeiten nicht der Fall. Arbeiten auf Selbstständiger Basis muss nicht zwingend ein Werkvertrag sein, auch ein freier D... mehr lesen...
Der Vollständigkeit halber, für den Fall der Fälle: Wenn Ihre Ex ein richtiges Biest ist, könnte sie die Mitteilung, dass Sie sie der Wohnung verweisen wollen ausnutzen, um einen Streit vom Zaun zu brechen. Haben Sie sich dann gegenseitig laut genug angebrüllt dass die Nachbarn alles mitbekommen... mehr lesen...
Wie Herr Hofer schon sagte, man kann dem Arzt sagen, er soll einen Nachweis ausstellen, der keine Details preisgibt. So, wie auf einer Krankmeldung auch nur draufsteht, dass man eben krank sei, nicht aber der genaue Befund. Das AMS braucht einen Nachweis, dass man von X bis Y arbeitsunfähig war,... mehr lesen...
Drucken Sie sich eine Dienstfreistellungsmuster aus --> https://www.wko.at/service/vertragsmuster/VereinbarungeinerDienstfreistellung.doc Damit gehen Sie noch heute möglichst bald zu Ihrem Arbeitgeber und sagen diesem, dass Sie gerne auf der sicheren Seite wären und daher arbeiten müssten, sofer... mehr lesen...
Wichtig wäre hier, welche Absprache Sie mit der mit Klage drohenden Partei (sagen wir einfach "Kläger") getroffen haben. Diese Information geben Sie uns nicht, da Sie den Kläger lediglich als "genannten Nachmieter" beschreiben. Wenn Sie dem Kläger versprochen haben, ihn als Nachmieter vorzuschla... mehr lesen...
Den Satz habe ich nicht ganz verstanden, könnten Sie den nochmal etwas genauer erklären? Wenn Sie nicht die Absicht hatten, zu betrügen, ist es auch kein Betrug. Aber woher weiß ein Dritter (zB. ein Richter) welche Absicht Sie hatten? Aus Ihren Aussagen alleine formt sich hier im Forum ja nur e... mehr lesen...
Generell haben Sie Recht, ein Jugendlicher kann kein Ratengeschäft eingehen, und ein Vertrag wird auch nicht nachträglich wirksam, bloß weil die Volljährigkeit erreicht wird (es sei denn, Sie würden es zu diesem Zeitpunkt nochmal bestätigen) Ihren Schilderungen zu Folge handelt es sich wohl um e... mehr lesen...
Seit 1977 ist der Ehebruch kein Straftatbestand mehr, also solange Sie glücklich damit sind, redet Ihnen der Staat da nicht drein. Es ist zwar eine "schwere Eheverfehlung", aber da geht es eher um allgemeine Richtlinien. Es ist halt irgendwo leichter, Dritte davon zu überzeugen, dass ein fremdgeh... mehr lesen...
Das Hakenkreuzverbot findet sich eher im Abzeichengesetz von 1960 - Auch bei uns sind somit nicht nur das Hakenkreuz, sondern auch Ersatzsymbole verboten. Aber: "Die Verbote des § 1 finden, wenn nicht das Ideengut einer verbotenen Organisation gutgeheißen oder propagiert wird, keine Anwendung auf... mehr lesen...
Für den Originalfrager zu spät, aber vielleicht für andere, die das gleiche suchen: Es gibt sogenannte Pseudonymisierungsdienste. Diese übernehmen in diesem Zusammenhang alles, was sonst vom Verlag gemacht wird, dh. Post entgegenennehmen und weiterleiten etc. - Auf einen Link verzichte ich an de... mehr lesen...
Generell und allgemein: Nein. Aber Nutzer können Videos auf Youtube mit einer CC-BY-Lizenz hochladen - das bedeutet dann, jeder darf das Video verwenden, sofern eine Quelle angegeben wird. Der Nutzer sagt damit schon "Ja klar dürft ihr das verwenden, schreibt aber bitte meinen Namen drunter" bev... mehr lesen...
Ich habe mit einen Steuerberater darüber gesprochen und er meinte wenn man ein eigenes Spendenkonto hat (! Achtung mehrkosten für ein 2tes Konto) kann man darüber die Ausgaben wie in meinen Fall Domain, Hosting,... drüber laufen lassen. Wenn man sich selbständig macht kann man angeblich diese Aus... mehr lesen...
Wenn man es ausreichend abändert wird es wohl möglich sein, denke ich. Im Prinzip sind die Stände, an denen man mit unförmigen Bällen Dosenstapel abwerfen muss, und pro Wurf zahlt, ja auch nichts anderes - eben im abgeschwächter Form. Das vom Pseudonym angesprochene "Glücksspiel" wäre durch das S... mehr lesen...
Im Fall, dass ein Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber mehrere Arbeitsstätten hat, zwischen denen er mit seinem eigenen KFZ fährt, gilt die Fahrt von der Wohnung zur Hauptarbeitsstätte (an der er im Durchschnitt am häufigsten tätig ist) als Privatfahrt. Fahrten zwischen den einzelnen Arbeitsstätten... mehr lesen...
Ja, Sie dürfen andere ersuchen, Ihnen Geld zu überweisen. Sie müssen aber darauf achten, keine Gegenleistung in Aussicht zu stellen. Also die jungen Damen (oder Herren?) von überall auf der Welt, die sich in Ihr Foto verliebt haben und deshalb Geld für ein Flugticket zu Ihnen bräuchten, sind da e... mehr lesen...
Denn ansonsten gibt es hier ganz klar zwei Willenserklärungen, einerseits die Offerte des Anbieters, und andererseits meine Willenserklärung, die Offerte anzunehmen. Das wird der Knackpunkt sein: Es gab keine Willenserklärung seitens des Anbieters. Das ganze nennt sich "invitatio ad offerendum" ... mehr lesen...
Wenn er einen dabei gehabt hätte er sich umdrehen können und ne Portion Chili verteilen können. Ihre Aussage: "In den UK sind Macheten verboten und was passiert?" Wären in den UK Macheten erlaubt, würde es auch keinen Unterschied machen. Sie kommen wieder mit dem Pfefferspray - aber wie Paranoid ... mehr lesen...
Ein Arbeitgeber kann jeden Arbeitnehmer OHNE Grund jederzeit kündigen, solange alle damit verbundenen Fristen und Rechte eingehalten werden. Danke, aber vermischt haben wir da nichts. Für eine Kündigung braucht es keine Angabe von Gründen. Allerdings gibt es sogenannte Motivkündigungen. Beispiel... mehr lesen...
In den UK sind Macheten Verboten und was passiert? https://www.youtube.com/watch?v=rGZcYcc1mXo :roll: Na eh. Wenn Macheten nicht verboten wären, dann wäre das sicher nicht passiert! Denn dann hätte der Mann, auf den von hinten eingestochen wurde, sich mit seiner eigenen Machete verteidigen könn... mehr lesen...
Ja. Überspitztes Beispiel: Sie Kündigen jemanden, weil er Sie als Arschloch bezeichnet. Hinterher kommt raus, er hat Tourette. Der Grund, warum Sie ihn gekündigt haben, ist somit die Behinderung, auch, wenn Sie nichts davon wussten. Umgekehrt: Sie kündigen Ihren Mitarbeiter, weil er sein Soll ni... mehr lesen...
Aus Perspektive des Käufers, und wie MGs Frage zeigt, ist es eben nicht üblich oder allgemein bekannt, dass Windows ablaufen kann. Für den Laien gehört Windows zum Rechner, und wenns oben ist, dann hält es ewig. Unter dieser Annahme wird der Käufer Ihren Rechner gekauft haben. Aus Perspektive vo... mehr lesen...
Dass das Gerät mit installiertem Windows verkauft wurde bedeutet aber nicht automatisch, dass man eine Windows-Lizenz verkauft hat, oder, dass man diese unbefristet aufrechterhalten müsste. Ich fände es zB. nicht verwerflich, wenn eine unregistrierte Testversion installiert wäre, bloß um zu zeige... mehr lesen...
Da Sie von einer Zivilklage nach §456 ABGB sprechen: Ihnen ist schon klar, dass Ihre Frau nach diesem Paragraphen lediglich gegen Sie klagen kann und von Ihnen Schadenersatz fordern? Das Pfandhaus ist der Aushändigung gegenüber dem originalen Eigentümer ja nicht abgeneigt, solange es selbst "scha... mehr lesen...
Gut scheinbar interessiert es keinen wenn der Klassen Raudi wieder mal aufdreht. Scheinbar ist es auch nicht üblich das jemand deswegen sitzenbleibt. Jedenfalls sollte er nicht aufgrund einer negativen Beurteilung in einem Gegenstand, den er an sich beherrschen würde, sitzen bleiben. Der Umgang m... mehr lesen...
Ja das schlimme ist das gewisse sachen nicht rein genommen werden oder wieder raus gefallen sind wie zb. Benehmen (in der Pause). Eine Betragensnote ist im Schulunterrichtsgesetz immer noch verankert (§21 SchUG) bzw. in der Leistungsbeurteilungsverordnung definiert.(§18 LBVO) In die Noten einzel... mehr lesen...
Es kann natürlich selbstständige Kellner geben. Diese wären Dienstleister ähnlich einem DJ. Stellen Sie sich einfach eine private Hausparty vor - Bedarf an einem Kellner, aber kein Gastwirt oder sonstiger Unternehmer, der ihn anstellen könnte. Ergo müsste dieser Kellner selbstständig sein. Eine ... mehr lesen...
Ist eine Beurteilung auch durch nur EINE Form der Mitarbeit möglich, zB nur durch das Aufzeigen bzw. Zuwortmelden in der Unterrichtsstunde? Nur, wenn es eben die einzige Form der Mitarbeit ist, die beurteilt werden kann. Wobei die Mitarbeit häufig nicht in einem Notensystem wie Tests und Schul... mehr lesen...
Sie sollten sich vor allem auch darüber im klaren sein, dass "warten" Ihnen nicht hilft, im Gegenteil. Lohnnachforderungen gehen meines Wissens maximal 6 Monate, das kann aber vertraglich noch gekürzt sein. Es gibt auch stille Vereinbarungen - das heißt, wenn Sie seit 1,5 Jahren in der Praxis and... mehr lesen...
Meines Wissens wurde keine Beweislastumkehr im Strafrecht gefordert, sondern im Verwaltungsrecht. Zwar wurde die Diskussion aus einem strafrechlichen Fall heraus geboren, es ging aber darum, dass der Täter bereits wegen früherer Vergehen abgeschoben hätte werden können, wäre er nicht minderjährig... mehr lesen...
Welche Möglichkeiten haben Eltern wenn die Noten im Zeugnis nicht der Realität entsprechen bzw es. diesen Eindruck erweckt als wäre ein Kind tatsächlich falsch benotet? Wenig bis keine. Widerspruch ist nur gegen Nicht Genügend möglich, bestanden ist bestanden. Sie können eine Dienstaufsichtsbesch... mehr lesen...
linken Gutmenschen vorschläge Lieber ein linker Gutmensch, als ein rechter Schlechtmensch :roll: Du wirs dich eventuell vor einen Radfahrer stellen weil die Chance das du aus der Kollision lebendig weg kommst gross ist. Anders sieht es aus wenn ein LKW oder gar ein Zug herran rast. Hier würde ... mehr lesen...
Kann ich dagegen echt nichts unternehmen?! Es kann doch nicht sein das mich jemand um ca 200k Euro (hab das kurz überschlagen mit den 22%) durch eine Täuschung bringt und das ganze dann auch noch rechtens ist? Sonst gibt es doch Streitigkeiten schon wenn es nur um einen Bruchteil der Summe geht ... mehr lesen...
Bedenken Sie, dass Ihr Kollege hier aus freier Entscheidung Geschenke machte, für die er keine Gegenleistung erwarten darf. Vergleichen Sie dazu die Situation, dass eine Frau sich beim ersten Date entscheidet, nicht mit dem Mann zu schlafen obwohl er das romantische Candlelight-Dinner bezahlte - ... mehr lesen...
Also Ich hatte am Bahnhof zu Recherche zwecke Fotos gemacht Denkst du Ich hätte es darauf ankommen lassen wollen? Hätte Ich keinen Pfefferspray dabei gehabt wer weiss was passiert wäre! So sind alle unverletzt aus der sache raus gekommen! Eine nette Anekdote. Anekdotal kann ich auch erzählen, w... mehr lesen...
Das bedeutet das brave treue und ährliche Bürger den Kriminellen welche unsere Gesetze aber sowas von egal sind schutzlos ausgeliefert sind! Glückwunsch, Sie haben soeben ein Top-Argument der NRA vorgebracht. Das Problem an Ihrer Einschätzung liegt in der Eskalation. Ein Pfefferspray schützt Si... mehr lesen...
Naja auf dem Polizeibrief wegen der Aussage steht "schwere Nötigung". Anzeigen kann jeder jeden wegen allem. Die Polizei muss dann ja erst mal rausfinden, ob die Anzeige aus der Luft gegriffen ist oder was dran ist. Deshalb ist es nicht zielführend, von einer Anzeige her das Strafmaß abschätzen... mehr lesen...
Zusätzliche Mieter bedeutet nicht, dass es zusätzliche Wohnungen gibt. Eine Wohngemeinschaft ist ja gerade dann gegeben, wenn es nur eine Wohnung ist, welche von mehreren Parteien geteilt wird ;) Die selbstständigen Wohnungen richten sich nach baulichen Gegebenheiten und haben nichts damit zu tu... mehr lesen...
Naja, Schlägertruppe anheuern? :roll: Einen Nackten kann man nicht ausziehen. Wie Sie ja schon selber schildern, ist da nunmal nichts zu holen. Sklaverei wurde 1812 verboten, Organe können auch nicht zwangsweise entnommen werden... Sie sehen Ihr Geld dann wieder, wenn diese Person irgendwie zu... mehr lesen...
Der Strafrahmen bei schwerer Nötigung liegt bei sechs Monaten bis fünf Jahre. Könnte man sagen, die durchschnittliche Strafe wären 2 Jahre und 9 Monate... Das tatsächliche Strafmaß (und ob überhaupt eine schwere Nötigung vorliegt) kommt viel auf die Details an, welche in Ihrer Darstellung unters... mehr lesen...
Da gibt es zweierlei zu bedenken: 1) Höhe des Einkommens. Ihr Vertrag kam zwischen 2006 und 2015 zustande, daher ist eine Konkurrenzklausel ab brutto 2.958 Euro Monatsentgelt beim Austritt gültig. Dabei müssen auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Überstunden etc. anteilsmäßig berücksichtigt we... mehr lesen...
Hallo Bergfan, habe ich mich hier missverständlich ausgedrückt? Mahnungen, die nie beim Gläubiger ankommen, sind mMn nichtzweckmäßig. Da der Grundbetrag bereits bezahlt wurde offensichtlich auch nicht notwendig. Selbst wenn das Inkassobüro nachweisen kann, dass entsprechende Mahnungen abgeschick... mehr lesen...
Hotspot nicht abgesichert? Ich hatte das bei T-Mobile, dort reichte es, mit meinem Handy deren Seite aufzurufen, um eingeloggt zu sein und Apps kaufen zu können. Ich wurde offenbar anhand der Internetverbindung erkannt. Wenn man also das Handy zum Hotspot macht dürften sich auch alle anderen Gerä... mehr lesen...
Haben Sie denn den Führerschein nach 2 Tagen wieder zurückbekommen? mehr lesen...
Sie werden auf der Seite der Wirtschaftskammer fündig: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Zahlungsverzug_des_Geschaeftspartners_-_FAQs.html Im Wesentlichen: Wenn Sie nicht termingerecht bezahlen, sind Sie in Verzug. Wenn Sie im Verzug sind, können Ihnen Mahnspesen/Verzugszi... mehr lesen...
Befristete Dienstverhältnisse benötigen entweder ein Kalenderdatum oder einen objektiv definierten Zeitpunkt, welcher nicht der Willkür des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers unterliegt. Ein unbefristetes Dienstverhältnis darf nicht in ein befristetes umgewandelt werden, es sei denn, es gibt sa... mehr lesen...
Jedes Land, in dem Sie unterwegs sind, kann Sie wegen einer abgelaufenen Prüfplakette belangen, da Sie gegen die jeweilige Straßenverkehrsordnung des Landes verstoßen. In Österreich gibt es 3 Monate Toleranzzeit, daher gibt es insbesondere im Sommer zur Urlaubszeit zahlreiche Zeitungsartikel und ... mehr lesen...
Es gibt keine Vorschrift, nach der die Kennzeichenhalterung eines auf Privatgrund geparkten Autos nichts außer einem originalen Kennzeichen enthalten darf. Sieht man ja oft genug beim Autohändler, dass "Sonderpreis!"-Schildchen drin sind. Sie allerdings haben ein nachgemachtes Kennzeichen montie... mehr lesen...
Leider scheinen die Antwortgeber die Frage nicht verstanden zu haben. Mamaschlumpf war im Krankenstand und schrieb ihrer Chefin "Wenn ich wieder gesund bin, kündige ich." oÄ via What'sApp. Obwohl sie noch nicht genesen war, wurde sie gesund gemeldet. Zu diesem Zeitpunkt akzeptierte die Chefin di... mehr lesen...
Muss es denn eine Vorrangstraße geben, damit diese ausgenommen werden kann? Ich könnte mir vorstellen, dass es von der Bürokratie her einfacher ist, von vornherein Vorrangstraßen auszuschließen (was ohne Vorrangstraßen ohnehin keinen Unterschied macht) anstatt es erst dann zu tun, wenn eine Vorr... mehr lesen...
Das dürfen Sie nur, wenn es sich um den persönlichen Lebensbereich handelt, also zB. Familie, Freunde, oder wohl auch noch sowas wie ehemalige Schulkollegen, die zB. zu Ihrer Hochzeit eingeladen werden sollen. Persönlicher Kontakt ist meines Erachtens nicht unbedingt erforderlich, auch Online-Fr... mehr lesen...
Naja, aber wenn ich einen Therapiehund habe darf es mir das Unternehmen nicht verbieten und ich darf ihn trotz Hundeverbot mitnehmen. Richtig, aber das liegt am Antidiskriminierungsgesetz. Keine Personengruppen dürfen von vornherein ausgeschlossen werden, und da jene mit Assistenzhunden diese auc... mehr lesen...
Herr Hofer, könnten Sie noch Erläutern, wie das bei einer "Flucht" aussehen würde? Wenn jemand in den USA angeklagt wird, flieht und nach Österreich kommt, dürfte er ja gemäß §12 ARHG nicht ausgeliefert werden. Was aber, wenn die gleiche Person an Österreich übergeben werden soll und - (A) Flieh... mehr lesen...
Das hat nichts mit dem Waffengesetz zu tun, das ist ein ganz normales Hausrecht. Die ÖBB kann Ihnen ja auch verbieten, einen Hund ohne Maulkorb mitzuführen, oder Speisen und Getränke etc.- ein Hundepass ändert daran nichts, und Essen und Trinken wäre vom Gesetzgeber her auch jedem erlaubt. Natü... mehr lesen...
Ich würde hier gerne auf Roman Polanski verweisen - der soll '77 eine 13jährige in den USA vergewaltigt haben soll. Er hatte sich in einem Bargain Plea sogar schon schuldig bekannt (des außerehelichen Geschlechtsverkehrs mit einer Minderjährigen) und war schon ein paar Wochen in Haft - bevor er n... mehr lesen...
Tja, natürlich habe ich mich sofort bei der GIS gemeldet und klargemacht, dass es sich um einen Fehler handelt, aber GIS und einsehen? Da wurde auf die Situation gar nicht eingegangen, sondern einfach nur "Unterschrift ist da, und wir haben Übersetzungen in allen Sprachen, also kanns kein Problem... mehr lesen...
Die Kindesmutter wird Sie wahrscheinlich nicht als Vater angeben, somit sind Sie rechtlich gesehen ein völlig Fremder. Für solche Situation gibt es den Verein "Väter ohne Rechte", deren Mitglieder sind mit solchen Problemen vertraut und bieten Hilfestellung - http://www.vaeter-ohne-rechte.at/cont... mehr lesen...
Kurz: Ist eine Unterschrift gültig, wenn diese auf einem Dokument platziert wird, welches der Unterzeichner nicht lesen kann, da er der Sprache nicht mächtig ist? Lang: Die GIS kam vorbei und fragte meine Frau, ob es Rundfunksempfangsgeräte gäbe. Sie verneinte dies, da wir nur Computermonitore ... mehr lesen...
Es gibt keinen "Einbruch". Es gibt Einbruchsdiebstahl - das kann es nur sein, wenn was gestohlen wird. Es gibt Hausfriedensbruch - das wäre ein gewaltsames Eindringen. Es gibt Besitzstörung - das wäre eine unbefugte Verwendung. Das greift hier alles nicht. Natürlich kann die Polizei gerufen we... mehr lesen...
Naja, theoretisch wohl schon, wenn der Nachbar den Vorsatz hat, durch die Nichtherausgabe Ihre Kinder zu schädigen. Ich denke aber auch, es müsste ein Diebstahl sein, wenn der Nachbar den Vorsatz hat, sich den Ball zu Eigen zu machen. Ich bezweifle aber, dass es sich auch so verhält, wenn der Na... mehr lesen...
Ich gehe mal davon aus, "online Werbung machen" heißt hier lediglich "den Verein auf einer Onlinepräsenz vorzustellen". Gepaart mit der Aussage, dass nichts verkauft wird, verhält es sich so: UGB und GewO fallen gleich mal weg (ich bezweifle, dass ein Verein, der nix verkauft, ein Gewerbe angeme... mehr lesen...
Vortäuschen einer Straftat ist nur dann ein Problem, wenn man die Justiz zu täuschen versucht. In einem YouTube-Video hingegen kann man viel behaupten. Zumal die Charaktere, welche die YouTuber zu sein vorgeben, nicht unbedingt ihr privates Selbst ist, sondern eine gespielte Rolle. Im extremsten ... mehr lesen...
Naja, nicht ganz. Auch auf öffentlichem Grund und selbst bei einem Fußballspiel darf man nicht jemand bestimmtes fotografieren und veröffentlichen. Man darf aber die Veranstaltung bzw. die Zuschauer als Menge fotografieren, dann ist recht egal, wer alles drauf ist, weil die Personen austauschbar ... mehr lesen...
Entschuldigung - warum sollte das nicht Rechtens sein? Verboten wäre das Veröffentlichen von Kinderfotos, aber das ist nicht der Fall, wenn diese nur an die Hausverwaltung geschickt wurden. Fotos zu machen ist an sich nicht verboten. (Von einigen Ausnahmen mal abgesehen - Nacktfotos wären zB. im... mehr lesen...
Die Chancen, dass an diese Dame weitergeleitete PNs vor Gericht als Beweismaterial angenommen werden sind dann hoch, wenn genau diese PNs Ihre Schuld beweisen können. Irgendwelche anderen PNs, die zB. darauf hindeuten könnten, dass Sie fremdgehen, würden hingegen nicht als Beweismaterial angenomm... mehr lesen...
Auf diversen Elternratgebern, aber meine relevanteste Quelle wäre wohl help.gv.at: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/8/Seite.182101.html Bezeichnungen, die nicht als Vornamen gebräuchlich sind oder dem Wohl des Kindes abträglich sind, dürfen nicht in das Geburtenbuch eingetra... mehr lesen...
Ein Durchschnittsgoth hat meines Wissens nicht mehr Makeup im Gesicht als eine Durchschnittstussi, nur behauptet der Goth nicht, es sei natürlich :mrgreen: Es wird sehr viel von den Umständen abhängen. Wer versucht, in Niederunterhintertupfing eine KISS-Gesichtsbemalung als tagtägliches Makeup ... mehr lesen...
Welche Frage wollen Sie nun stellen? Worauf wollen Sie hinaus? Natürlich gibt es Persönlichkeitsrechte, die durch die Weitergabe oder Veröffentlichung von Nachrichten verletzt werden können. Das kann beim Papierbrief schon der Adressblock sein, Thema Datenschutz. Erfolgt die Weitergabe, um sich ... mehr lesen...
Der Empfänger einer Nachricht darf diese normalerweise weitergeben. Es liegt keine Verletzung des Briefgeheimnisses vor, da dieses nur gegen das unbefugte öffnen eines Briefes gerichtet ist. (bzw. öffnen einer elektronischen Nachricht). Das Urheberrecht greift nur bei Veröffentlichung und Schöpfu... mehr lesen...
Anordnung des Chefs zum korrigieren von Stundenzettel um nicht über 10 Stunden am Tag zu kommen - natürlich nicht schriftlich Na, natürlich nicht. Machen wirs kurz: Da läuft einiges schief, Sie haben einige Ansprüche. Sie können sich an die AK wenden. Diese kann Sie in den Grundzügen beraten, u... mehr lesen...
Markenschutzgesetz, Paragraph 10: "(1) Vorbehaltlich der Wahrung älterer Rechte gewährt die eingetragene Marke ihrem Inhaber das ausschließliche Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr 1. ein mit der Marke gleiches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu b... mehr lesen...
Bloß weil das Unternehmen nicht mehr existiert bedeutet das nicht, dass die Forderung verschwindet. Diese kann an einen Rechtsnachfolger übertragen werden, im Prinzip genau so, wie eine Forderung einer Privatperson nicht mit deren Tod erlischt, sondern von Erben eingefordert werden kann. Ob der e... mehr lesen...
In Österreich gibt es wohl eine Richtlinie, dass Kindern nur "gebräuchliche" Namen gegeben werden dürfen - sagen zumindest diverse Webseiten ohne Verweis auf einen entsprechenden Gesetzestext. Sehe ich das richtig, dass das Standesamt verweigern kann, dass das Kind den Vornamen des geschlechtsen... mehr lesen...
In einer HTL sind die Klausurprüfungen (schriftlich): * Mathematik * Deutsch und/oder eine lebende Fremdsprache (meist Englisch) * Fachtheorie Die Prüfungsordnung legt dabei fest: "Das Prüfungsgebiet „Fachtheorie“ gemäß Abs. 1 Z 3 umfasst einen oder zwei fachtheoretische Pflichtgegenstände (Zute... mehr lesen...
Zum technischen Aspekt: Eine Fehlermeldung käme praktisch nie vom Empfänger, sondern bereits beim Versuch zu versenden. Also so, als ob Sie eine falsche Adresse auf einen Brief schreiben - die Post kann ihn nirgends hinbringen, also kommt er zurück. Sie haben vermutlich im Bereich vor dem "@" ein... mehr lesen...
Kam der Prozess 2015 'öffentlich' zur Anwendung? Dann hätte das Patent im Jahre 2017 gar nicht mehr erteilt werden dürfen, da es nicht mehr neu gewesen wäre, und kann für nichtig erklärt werden, sofern irgendjemand einen Antrag auf Nichtigerklärung stellt. Wurde der Prozess zwar bereits 2015 ang... mehr lesen...
Bald gehe Ich auf die Jagt nach solchen Seiten mit ner .at Domain und oder AT Firma. :lol: Auf welcher Grundlage? Wenn Sie Julian sagen, wonach Sie jagen, wüsste er genau, was er nicht tun darf. Denn Produktvergleiche an sich sind ja nicht strafbar. mehr lesen...
Eine außergerichtliche, gütliche Einigung ist natürlich immer zu bevorzugen, wo sie möglich ist. Auch eine nicht ganz so gütliche Einigung, nachdem eine der Parteien einsieht, dass sie vor Gericht verlieren würde, ist dem vollständigen Rechtsweg vorzuziehen, denn das spart allen Nerven und zumind... mehr lesen...
Ihre Tochter kann natürlich ein Studium beginnen, unabhängig von ihrer finanziellen Lage. Sie darf sich auch einen Ferrari auf Raten kaufen, wenn ihr danach ist, selbst wenn sie wissen müsste, dass sie ihn niemals abbezahlen kann. Allerdings hat das nichts damit zu tun, wie hoch die Alimente aus... mehr lesen...
Produkthaftung kommt mit 500 Euro Selbstbehalt für Sachschäden daher, bei einem ein Jahr alten Handy wäre das vielleicht bei einem Totalschaden erreichbar, aber Kratzer am Display werden wohl keine entsprechende Wertminderung darstellen, um überhaupt auf einen Streitwert zu kommen. mehr lesen...
Theoretisch schon. Praktisch werden die Förderrichtlinien der einzelnen Förderungen das nicht zulassen. Weils "eh klar" ist, wird das auf den Internetseiten so nicht extra dazugesagt, aber in der Langfassung von zumindest einer der verlinkten Förderungen steht ganz klar "Die Anlagen müssen sich a... mehr lesen...
Überdies war ich Rechtsabbieger, sodass nur der gut einsichtige Querverkehr von links für mich von Bedeutung war. Vorsicht mit dieser Argumentation. Wenn es sich bei der Querstraße um eine Vorrangstraße handelte, so darf auf dieser auch im Kreuzungsbereich überholt werden. Ein von rechts kommend... mehr lesen...
Der verstorbene Herr X hatte eine Vielzahl an Kinder mit verschiedenen Damen. Frau Y ist eine seiner unehelichen Töchter, der Witwe ist das auch bekannt. Frau Y wurde weder vom Todesfall noch vom Begräbnis informiert. Sie hätte gerne ein Andenken an den leiblichen Vater, zumindest ein Foto oÄ, si... mehr lesen...
Ist es verboten ein Produkt mit Patent billiger und schlichter zu fertigen um es so für die Hälfte verkaufen zu können? Genau so ist es. Audi baut ein Auto und deswegen darf Kia keine günstigeren Autos bauen die genauso funktionieren :/. Der Knackpunkt ist "die genau so funktionieren". Kia darf g... mehr lesen...
Sind die auch wirklich überbelegt? Linienbusse haben keine Sitzplatz- und Gurtenpflicht, entsprechend gibt es neben Sitzplätzen auch Stehplätze im Fahrzeug. Auch, wenns eng wird, heißt das noch nicht, dass das Fahrzeug auch überfüllt ist - bei den neuen Bussen der Linz AG gibts etwa nur 53 Sitzpl... mehr lesen...
Nennt man "Verstoß gegen § 106 (1) KFG" :wink: Dürfte dann aber eben keine "Straftat" sein, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit, und entsprechend ganz unten auf der polizeilichen Prioritätenliste stehen, neben Falschparkern und erhöhter Geschwindigkeit. Eine zivilrechtliche Geschichte ist es zwa... mehr lesen...
Ein buchhalterisches Problem, aber mich interessiert vor allem die rechtliche Grundlage dazu. Ich wurde von einem Kunden angewiesen, eine Gutschrift neu auszustellen, weil diese einen falschen Betrag ausweisen würde - genau 1 Cent. Grund dafür: Von drei vierstelligen Positionen wurde ein prozent... mehr lesen...
Ich denke, da wurde etwas missverstanden. Zunächst mal dürfte das nicht Bestandteil der Datenschutzerklärung sein. In der Datenschutzerklärung wird genannt, welche Daten von einem Betrieb gesammelt, gespeichert und verwertet werden bzw. wie die Daten von fremden Zugriff geschützt werden. Der zit... mehr lesen...
StVO §23 Abs2: Außerhalb von Parkplätzen ist ein Fahrzeug, sofern sich aus Bodenmarkierungen oder Straßenverkehrszeichen nichts anderes ergibt, zum Halten oder Parken am Rand der Fahrbahn und parallel zum Fahrbahnrand aufzustellen. Wenn genügend Platz frei bleibt, dann dürfen Sie am Rand der Fah... mehr lesen...
Das mit dem Erbrecht der Kinder geht wohl noch einen Schritt weiter. :wink: Für meine Lebensgefährtin steht jedoch dieses Thema im Mittelpunkt, während für mich unsere Beziehung im Vordergrund steht. Beide Themen sind aber durchaus berechtigt, und es wirkt ein bisschen so, als hätten Sie bereit... mehr lesen...
Ich bin kein Experte, aber in jedem Text zu Ausländern in Österreich wird immer wieder betont, dass EU/EWG-Bürger den Österreichern gleichgestellt sind, was auch von der EU selbst so propagiert wird. Also ohne genaueren Kontext sind auch Slowaken, die nie in ihrem Leben in Österreich waren, den Ö... mehr lesen...
Zur 50:50 Aufteilung wegen der Kinder: Haben Sie vor, zu heiraten/sind Sie verheiratet? In diesem Fall würde nämlich der Ehegatte via Pflichtanteil quasi einen Teil des Hauses erben, nicht bloß die jeweilige Tochter. Da die Tochter des jeweils anderen im Todesfall leer ausgeht, würde eine 50:50 A... mehr lesen...
Als Faustregel: Die DSGVO versucht, missbräuchliche Datenverwendung/Speicherung zu unterbinden. Notwendige Datenverwendung/Speicherung/Weitergabe hingegen ist erlaubt. Ohne zu sehr ins Detail zu gehen oder einen Wortlaut nachzuschlagen können Sie davon ausgehen, dass die Weitergabe von Daten durc... mehr lesen...
Zum Wenden nach dem Ausparken: Bedarf das einer weiteren Ausführung? Ja, bitte. Die Situation wäre klar, wenn man vor Beginn des Ausparkmanövers bereits ein herannahendes Fahrzeug wahrnehmbar wäre. Was aber, wenn eben kein herannahendes Fahrzeug wahrnehmbar ist, weil dieses erst noch um eine... mehr lesen...
Beleidigung. Die Informationen in einer Zeitung reichen ja meistens nicht, um eine Person zu identifizieren (kein Klarname, kein/verpixeltes Bild). Gilt die wahre Identität dieser Person dann überhaupt als bekannt, so dass eine Beleidigung möglich ist? mehr lesen...
Das wird sich so pauschal nicht beantworten lassen. Bei Gemeinderatssitzungen ist ja beispielsweise eine Verhandlungsschrift zu führen - zumindest laut dem oberösterreichischen Landesrecht, schätze aber das ist anderswo ähnlich - und in dieser müssen auch die Namen der Anwesenden enthalten sein. ... mehr lesen...
Wenn ich das richtig sehe, wurde die ursprüngliche Frage falsch verstanden, daher würde ich sie gerne für den Originalposter umformulieren: Angenommen, ich bin Anrainer eines Gebäudes in der Einbahnstraße, welche hinter der Querstraße liegt. Bin ich Anrainer im Sinne des Vorschriftzeichens auf d... mehr lesen...
Du weist schon das das TM Logo nicht verwendet werden sollte wenn du nicht das Recht hast? :lol: Das TM-Symbol (kein Logo) steht für eine unregistrierte Warenmarke. In vielen Staaten wird es dazu verwenden, einen Markennamen, der noch nicht registriert ist, als solchen zu kennzeichnen. In Öster... mehr lesen...
Nein keineswegs, es ist nicht wie sie schreiben inkonsequent. Ich glaube sie haben hier etwas missverstanden. Ein Missverständnis gab es tatsächlich, denn ich wollte nicht zum Ausdruck bringen, dass der genannte Islamkritiker ein Rassists sei, sondern dass derjenige, welcher dem Islamkritiker -... mehr lesen...
Einige Anmerkungen: Sie sind hier in einem österreichischem Rechtsforum. Wenn Sie ein Buch via Amazon veröffentlichen wollen, so sollten Sie zumindest auch die deutsche Rechtslage prüfen, darüber hinaus womöglich auch diejenigen der Herkunftsländer der Personen, über die Sie schreiben, bzw. dere... mehr lesen...
Hier steht Aussage gegen Aussage. Ich kann schwer beweisen, etwas nicht bekommen zu haben, das ich nicht bekommen habe - an sich müsste die Versicherung nachweisen können, dass diese Info an mich versandt und auch zugestellt wurde - oder liege ich da komplett falsch? Es handelt sich um eine soge... mehr lesen...
Auf der einen Seite "lässt es eine Auslegung im Sinne der Nürnberger Rassegesetze zu", auf der anderen Seite hat jemand "eine ganz eigene Definition von Rassismus erfunden". Das ist inkonsequent, entweder, jede Aussage wird auf die Goldwaage gelegt und das schlimmstmögliche angenommen, oder eben ... mehr lesen...
Das klingt alles so, als hätte die Versicherung eine falsche Adresse von Ihnen gespeichert. Dann sendet sie Ihnen zwar die Infos zu, aber Sie erhalten diese nicht. Da Sie nicht widersprochen haben treten die neuen Zahlungsrichtlinien irgendwann in Kraft, und bei Ihrer nächsten Überweisung "fehlen... mehr lesen...
- Ich würde meinen als verwirklichte Tathandlungen kämen in Frage: 1) Behauptung Juden würden dazu "neigen zu betrügen" (§283 StGB Verhetzung) 2) Behauptung Juden gehörten einer "Rasse" an (§3h VbtG Verbotsgesetz) Das habe ich schon verstanden, nochmal der Konter in Kurzform, und in umgekehrter... mehr lesen...
Der Markt, Angebot und Nachfrage. Man schaut einfach nach, zu welchem Preis das Objekt sonst so verkauft wird, oder ob es in Sammlerkatalogen angeführt wird etc. In Ihrem Fall zB. könnte man auf diesen Artikel verweisen: www.welt.de/finanzen/article13556815/Alte-Panini-Bildserien-bringen-bis-zu-... mehr lesen...
Die FIFA verbietet Spielern schon seit 10 Jahren sämtliche religiösen Symbole. Direkt kann sie das nicht, muss also über die Vereine gehen - sprich FIFA schreibt den Vereinen vor, dass diese den Spielern vorschreiben müssen, keine religiösen Symbole zu tragen. Heißt jetzt nicht zwingend, dass sie... mehr lesen...
Einen Beweis könnte man sich ja immer noch beschaffen. So, wie Sie es formulieren, streitet Ihr ehemaliger Freund ja nicht ab, Ihnen Geld zu schulden, wenn Sie Ihn denn mal zur Rede stellen können. Womöglich schaffen Sie es mal mit einem Diktiergerät in der Tasche. Sie dürfen auch ohne Zustimmung... mehr lesen...
ob der Wehrdienst sinnvoll ist oder nicht, sei jetzt mal dahingestellt. Aber was ist denn mit Zivildienst? Soweit ich mitbekommen habe, sind die jungen Männer sehr zufrieden und lernen auch etwas für's Leben. Außerdem wird man da ja noch normal behandelt, im Gegensatz zum Wehrdienst... Ich glaub... mehr lesen...
"eindeutschungen" ( mehr lesen...
Noch deutscher: Wurde der Werbebrief schon vor dem Widerruf verschickt muss man ihn nicht mehr aus dem Postkastl fischen. mehr lesen...
Objektive Tatseite: Subjekt Objekt Tathandlung Subjektive Tatseite: Schuldfrage Folgendes Beispiel einer Objektiven Tatseite mit Subjektiver Tatseite in Klammer: 1) Ein Arzt sticht mit einem Messer in den Bauch eines Menschen zur Heilbehandlung. (Tathandlung ist Körperverletzung, aber guter V... mehr lesen...
Grundsätzlich sollte geklärt werden, ob das österreichische Konsumentenschutzgesetz greift. Dazu bedarf es zweierlei: 1.) Es handelt sich um einen Verkauf eines Unternehmers an einen Privaten. dh. der Verkäufer hat nicht gerade seinen eigenen Gebrauchtwagen verkauft, sondern ist ein Autohändler. ... mehr lesen...
Sie haben es ja schon gefunden, dass Sie laut Gesetz verpflichtet sind. Was bringt es Ihnen dann, sich zu weigern? Normalerweise wäre es doch in Ihrem Interesse, wenn es auch offiziell geklärt wäre und auch in Zukunft nie wieder eine entsprechende Behauptung aufgestellt werden könnte. Ich weiß je... mehr lesen...
Für mich hat es aber auch Bedeutung wer etwas sagt. Als Beispiel: Es macht einen Unterschied ob ein Bauingenieur oder ein Zahnarzt sagt „Die Brücke ist gebrochen“. Sie befinden sich in einem Rechtsforum, keinem Spekulationsforum. Kennen Sie die vier Seiten einer Nachricht in der Kommunikationsthe... mehr lesen...
Vielleicht ist die ganze Problematik sogar eher eine psychologische denn eine juristische :-) So würde ich das auch sehen, entsprechend könnte eine rechtliche Absicherung sogar den gegenteiligen Effekt haben und abschreckend wirken - nach dem Motto "Ehevertrag? Ist es dir denn nicht ernst, hast... mehr lesen...
Meines Rechtsverständnisses nach wäre der bürgerliche Name das geringste Problem, solange ein Pseudonym eindeutig einer Person zugewiesen wird. Also die Dame nicht Chantall Nummer Fünf ihrer Arbeitsgruppe ist. Das aber nur nebenbei. Sie können in einem Vertrag eine Pönale festlegen, also eine St... mehr lesen...
Ein Alternativangebot wäre ein Angebot, welches nicht exakt dem gefragten entspricht, aber doch nahe genug dran ist, um eine Alternative zu sein. Quasi, wenn Sie nach einem Nagel fragen, und einen Klebehaken angeboten bekommen, weil Ihr Bild an beidem gleich gut hängt. Hat der Bieter also zwei H... mehr lesen...
In der DSGVO findet man die entsprechende Stelle in Artikel 12. "Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann der Verantwortliche entweder a) ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskost... mehr lesen...
Eine Beispielaussage: "Politiker bevorzugen Mitglieder ihrer Partei." Ihrer Logik zufolge sagt dieser Satz aus, dass alle Politiker der gleichen Partei angehören. In diesem Fall wissen Sie aber, dass dem nicht so sein muss. "Juden bevorzugen Mitglieder ihrer Rasse" wäre nichts anderes, es bedeute... mehr lesen...
Im Internetzeitalter keine Papierrechnung zu erhalten ist ganz sicher kein Grund für eine außerordentliche, d.h. fristlose Kündigung eines Vertrages. pacta sunt servanda! Inhaltlich wohl richtig, aber relevant? Geht es nicht um ältere Forderungen von vor der 'Kündigung'? Es kam gar keine Rechn... mehr lesen...
Wie die Gegenseite argumentieren könnte: Der Kontext des Satzes ist wichtig. Er befindet sich im Abschnitt mit dem Titel "Haram gilt für jedermann", in dem aufgezeigt werden soll, dass gemäß Koran für alle Menschen die gleichen Gesetze gelten und alle gleich behandelt werden sollen. Das alte Test... mehr lesen...
Na, mit der Formulierung wäre es inhaltlich falsch ;) Sobald die amerikanische Website einen Versand nach Österreich anbietet, darf ein österreichischer Kunde auch in Österreich nach österreichischem Recht klagen. Nur ob das einen amerikanischen Händler groß interessiert ist eine andere Frage. mehr lesen...
Ich kann keine ausführliche Antwort geben, dafür ist die Sache zu kompliziert, aber dass die TLD eine Rolle spielt bezweifle ich ganz stark. Habe zumindest noch nie von der Abmahnwelle aus Tuvalu, Togo, Trinidad und Tobago gehört ;) Kompliziert ist es deshalb, weil alle möglichen Rechte zur Anwe... mehr lesen...
Post weswegen genau? Sogar, wenn Sie selbst das gleiche Produkt anbieten würden, wäre es Ihnen gestattet, einen Preisvergleich mit diesem Konkurrenten für Werbezwecke heranzuziehen, sofern Sie Produkte gleicher Qualität vergleichen. Wenn es sich um objektivierbare Fakten handelt, so braucht ent... mehr lesen...
Ich schätze, weitreichendere Folgen wie Lungenkrebs der Kinder ist nicht gemeint? :roll: Bisher gibts in die Richtung noch kein Gesetz. Die Idee/Behauptung war zwar, an Stelle des Rauchverbots andere Schutzbedingungen insbesondere für Minderjährige zu schaffen, aber ob davon auch wirklich was ... mehr lesen...
(könnte auch Recht Allgemein sein - im Zweifelsfall bitte verschieben) Ein Einzelunternehmer betreibt eine Unternehmenswebsite inklusive Onlineshop. Im Impressum finden sich Adresse, Telefonnummer, Mailadresse, UID-Nummer und die Unternehmensbezeichnung (zB. "Maxis Würstel", nicht jedoch der Na... mehr lesen...
In einem Forum wie diesem laufen Leute rum, die zwar Interesse am Thema haben, aber keinerlei Ausbildung. Wollen Sie diesen mehr vertrauen als Ihrer Rechtsberatung? Falls ja: Ich sehe es ganz ähnlich. Aussage machen, und die Sache wird erledigt sein. Anzeige wegen Verleumdung bräuchte es mehr De... mehr lesen...
Ist auf Autobahnen das Rechts-Überholen seit neuestem erlaubt? Nein. Natürlich ist C in jedem Fall Schuld, das muss wohl nicht extra erwähnt werden. Es geht ja nur um eine mögliche Teilschuld von B. Die Formulierung der StVO schert sich an den betroffenen Stellen nicht, ob links oder rechts übe... mehr lesen...
Nun setzt B den Blinker nach rechts, zeitgleich verliert C die Nerven, schneidet A und will B rechts überholen. Ich denke, das "zeitgleich" macht hier die größten Probleme. B müsste sich vor dem Fahrstreifenwechsel versichern, dass er niemanden gefährdet. Aber zu diesem Zeitpunkt würde er C, de... mehr lesen...
Na, da würde ich sagen: Das hat aber absolut nichts mit der Frage zu tun :roll: mehr lesen...
Sind X, Y und Z die Kinder des Q, so treten sie an seiner Stelle das Erbe an (Repräsentation). Andernfalls nicht - stirbt Q vor A, können sie nur von Q selbst erben. Zumindest fällt seit 2017 der Pflichtanteil für Eltern weg, somit würden sie zumindest das volle (wenn auch vernachlässigbare) Ver... mehr lesen...
Hank, ich bin völlig Ihrer Meinung. So auch mein Vater, der in den letzten 25 Jahren ein Unternehmen aufgebaut hat und dabei immer Wert auf Handschlagqualität setzte - also keine schriftlichen Verträge oder AGBs verfasste. Seltsamerweise wurde ich im Grundkurs Recht für Unternehmer praktisch ausg... mehr lesen...
Wenn A gar nicht mitbekommen hätte, dass er einen Unfall verursacht hat, und trotzdem weiterfährt, wäre es bezüglich §94 straffrei mangels Vorsatz. Wenn A einen Unfall mit einem parkenden Auto gehabt hätte und weiterfährt, unter der Annahme, dass niemand im Auto war, so wäre es bezüglich §94 eben... mehr lesen...
Ich habe einen Unternehmer mitgeteilt, wenn "sein Anwalt" mir lästig wird, zeig ich Ihn (den Anwalt) davor schon wegen einer Sache an ! Drohung oder Hinweis ? Na, im Zweifelsfall wird es Ziel einer Gerichtsverhandlung sein, genau das rauszufinden. :roll: Ich würde sagen: Nein. Sie können den U... mehr lesen...
Gleich vorweg - ich bin kein Experte, nicht studiert, nur interessiert ;) Eine reguläre Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfristen erfordert eigentlich keine Angabe von Gründen. Eine sozialwidrige Kündigung ist eine, bei der eine wesentliche Beeinträchtigung des Dienstnehmers vorliegt, als... mehr lesen...
Ja, man kann jemanden mit der Wahrheit bedrohen. Genauer gesagt: Mit der Veröffentlichung von Tatsachen. Im Gegensatz zum deutschen Recht ist es in Österreich nicht zwingend notwendig, dass die Begehung einer Straftat angekündigt wird. Es reicht also auch, wenn eine an sich legale Handlung angekü... mehr lesen...
War mir selbst nicht bewusst, dass man nicht mal einen Warnschuss abgegben darf als Frau wenn 2 angesoffene Kiffer auf einem los gehen! Moment - diese Situation erfinden Sie aber gerade, ging es doch bisher um Nachbarn, deren schlimmstes Vergehen 'pöbeln' ist, also eher ein verbaler Angriff (wen... mehr lesen...
Danke für die Antwort. Kauf oder Mietvertrag wurden nicht explizit verschriftlicht, die getroffenen Vereinbarungen (Höhe der Raten, Beschreibung der Sache etc.) sind jedoch durch Mailverkehr schriftlich erfasst - mit Ausnahme des Mieterlasses im Kaufsfall, welcher nur Mündlich vereinbart wurde. ... mehr lesen...
Waffenschein und Waffenpass z.b und wenn Sie das mal mit der Routine gecheckt haben, geht das recht flott einen Warnschuss abzufeuern Mit dem klitzekleinen Problem, dass der Gebrauch einer Schusswaffe, selbst als Warnschuss, nicht erlaubt ist, wenn es die Situation nicht erfordert. Das ist wede... mehr lesen...
Das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit hat nicht direkt was mit einem Recht auf Schmerzfreiheit zu tun. Vereinfacht gesagt, aufgrund des Rechts auf körperliche Unversehrtheit darf Ihnen niemand Schmerzen zufügen. Ich gehe jetzt eher von einer chronischen Krankheit aus. Das Recht auf Sc... mehr lesen...
AGB sollen ja eigentlich die Rahmenparameter für ein Geschäft definieren, also all die Kleinigkeiten, die nicht extra in den Vertrag geschrieben werden bzw. für den Fall, dass gar kein schriftlicher Vertrag existiert. Da sollte man meinen, sofern einem die Regelungen im HGB ausreichen, bräuchte ... mehr lesen...
Guten Tag. Folgender Sachverhalt: A bietet B eine Sache zur Miete und zum Kauf an. B möchte die Sache erst für 3 Monate mieten und dann kaufen. A ist einverstanden, bietet zudem aus Kulanz an, dass keine Miete zu zahlen sei, sofern die Sache tatsächlich nach 3 Monaten gekauft wird. Nach 3 Monate... mehr lesen...
Es steht Ihnen natürlich frei, sich das Kennzeichen des Einsatzfahrzeuges zu notieren und es zur Anzeige zu bringen, genau so, wie es auch mit Privatfahrzeugen möglich ist. mehr lesen...
Der passende Paragraph dazu wäre die "Beharrliche Verfolgung", §107a StGB. Ob die Situation bereits "schlimm genug" dafür ist, kann ich nicht sagen. Wer eine Person widerrechtlich beharrlich verfolgt (Abs. 2), ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen z... mehr lesen...
Das hat aber nichts mit der Frage zu tun, oder? Wir sind hier in einem Rechtsforum, und rechtlich problematisch aufgrund der mangelnden Verschlüsselung wäre eine normale Übertragung via E-Mail. ELGA ist, rechtlich gesehen, sicher. Ein Arzt kann (und sollte) den Versand von Befunddaten via E-Mail ... mehr lesen...
Ich bin Techniker und kein Jurist. Das Problem ist bei einer Elektronischen Übermittlung das nicht 100% sichergestellt werden kann das 3te die Daten empfangen. LG Naja, wenn es um E-Mails geht kommt das zum tragen, aber an sich wird ständig elektronisch übermittelt, eben verschlüsselt und abgesi... mehr lesen...
Zum Beispiel im Oberösterreichischen Straßengesetz: "Straßenrand: der äußere Rand des Straßengrabens, bei aufgedämmten Straßen der Böschungsfuß, bei im Gelände eingeschnittenen Straßen die obere Einschnittskante, in Ermangelung von Gräben und Böschungen der äußere Rand des Straßenbankettes; ist a... mehr lesen...
Wird generell als Beleidigung gehandhabt, da praktisch keine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit besteht. Womöglich könnte in Einzelfällen eine (versuchte) Körperverletzung bestehen, zB. wenn der Spucker eine ansteckende Krankheit hat und auf eine offene Wunde spuckt in der Absicht, seine ... mehr lesen...
