Hallo, vielleicht kann mir ja mal jemand den folgenden Teil des Beschlusses vom OLG 'uebersetzen'? Der Kläger bringt damit neue Tatsachen vor, die gegenüber seinem Vorbringen im Vorprozess nur im Wege einer „Klagsänderung“ (Änderung des rechtserzeugenden Sachverhalts der A... mehr lesen...
Nun ist ja auch die Wiederaufnahmeklage abgewiesen. 1) Was bedeutet der erste Satz in der Urteilsbegruendung: Schon aus dem (als richtig angenommenen) Vorbringen des Klägers in der Wiederaufnahmsklage ergibt sich sein Verschulden im Sinne des § 530 Abs 2 ZPO, weshalb das Er... mehr lesen...
Haben Sie vielen Dank dass sie sich die Muehe machen meine Ausfuehrungen zu lesen & zu kommentieren. Ist das dann das letzte Rechtsmittel? (koennte man nun theoretisch gleich zum EUGH gehn?) In unserem Beschluss steht ja: 'Der ordentliche Revisionsrekurs nach § 528 Abs 1 ZPO ist nicht zulässig.... mehr lesen...
Wir haben grad die Ablehnung des Rekurses (abgewiesene Wiederaufnahmeklage) bekommen. Die in der Begruendung aufggefuehrten Daten/Tatsachen sind KOMPLETT FALSCH!! (wurden von uns auch nicht so behauptet) 1) Zum einen sagen sie, dass sich aus dan 2 neuen Ueberweisungsbelegen aus KV1 KEIN SCHLUS... mehr lesen...
Das heisst, selbst wenn man nun belegen kann, dass ihr Vorbringen falsch war, wenn sie dann vorbringt dass sie sich da wohl leider 'geirrt' hat. Dann wird sie freigesprochen und darf das Geld behalten?? mehr lesen...
Danke. Dann ist der Zug wohl abgefahren. (ich lese grad noch § 352) :cry: Die Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft sind verpflichtet, jeden zur Kenntnis gelangten Verdacht einer Straftat in einem Ermittlungsverfahren aufzuklären. Liegen die Voraussetzungen für eine Einstellung des Ermittlung... mehr lesen...
Ich habe google bemueht aber komme nicht weiter. Fuer Strafanzeigen gibt es keinen Anwaltszwang? Ich kann also allein/schriftlich Anzeige einreichen? Wenn ich eine Strafanzeige in Oesterreich stellen will (Prozessbetrug - Prozess fand in Klagenfurt statt), wer ist zustaendig? Polizeiwache am O... mehr lesen...
Wir haben nun alle 3 Belege aus einer Verkaufsabwicklung (1x Schwarzgeld & 2Teilzahlungen) und koennen somit belegen dass die Behauptungen der Klaegerin falsch sind. Sie hat durch das Unterschlagen des Schwarzgeldes bzw dadurch dass sie Schwarzgeld als regulaere Teilzahlung im Prozess ausgab vers... mehr lesen...
Staende der Mutter wieder ein Pflichtteil zu ...als Erbe der Tochter/Schwester? mehr lesen...
Heisst das dass man keine Wiederaufnahmeklage einreicht sondern starfverfolgung bei der Staatsanwaltschaft beantragt und wenn das durchgeht DANN kann man sich auf diese Wiederaufnahmeklage beziehen und das innert 4 Wochen nochmal aufrollen? Die jetzige Wiederaufnahmeklage geht also ihren Weg (nac... mehr lesen...
Wir haben einen Prozess verloren (weil die Klaegerin das Blaue vom Himmel runterluegt aber wir Gegenteiliges nicht beweisen koennen). Nach Abschluss des Verfahrens kommen neue Beweise ans Tageslicht (von 6 Zahlungen aus 2 Grundverkaeufen wurden nur 4 weitergeleitet - Schaden 10000Euro - Geld w... mehr lesen...
Vielen Dank fuer Ihre Zeit. mehr lesen...
Ich habe grad gesehen dass der Satz eigentlich noch weiter geht.. Er hat konkrete Tatsachenbehauptungen aufzustellen, die alleinige Berufung des Klägers auf mangelndes Verschulden, ohne dies näher darzulegen und ein Tatsachensubstrat zu behaupten, aufgrund dessen die Verschuldensfrage beurteilt ... mehr lesen...
'Kurze' Nachfrage. Wir wurden im Vorverfahren abgelehnt (wenn es keine Verhandlung gab). Richtig?! I habe grad gelesen dass das passier wenn: 'Nicht ausreichende Behauptungen machen die Wiederaufnahmsklage aber unschlüssig und führen zu ihrer Zurückweisung schon im Vorverfahren' (das sind wir?). ... mehr lesen...
1) Nein. Initial wurde der Antrag auf Strafverfolgung abgelehnt: 'Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Frau Z wegen §§ 146, 147 Abs 2 StGB am 29. März 2018 gemäß § 190 Z 1 StPO auf folgenden Gründen eingestellt..' und ' Der Vollständigkeit ... mehr lesen...
1) Danke das war sehr hilfreich (wieder was gelernt). Ich nehme an wenn wir bis zum 25.10. 'verhandeln' ist meine Frist in diesem Prozess abgelaufen und die Gegenseite wenn sie dann beschliesst doch nicht ruhen lassen zu wollen gewinnt automatisch weil wir nicht innert der Frist eingereicht habe... mehr lesen...
1) Entschuldigung ich stehe noch immer auf dem Schlauch. Das LG will das der Sachverhalt von der Staatsanwaltschaft geprueft wird. Unser Anwalt reicht einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft ein mit vielen bunten §§ ( § 146 / § 147 § / $293 (§ 223)). Keiner von denen scheint zutreffend. Auf §10... mehr lesen...
Danke fuer ihre Antwort. Es ist neben dem Kaufpreis wie er im KV steht vorab eine Zahlung geleistet worden. Es wurden also ATS100 pro m2 mehr gezahlt = ATS60900 insgesamt. Ich nehme an dass die Zahlungan sich aber mit legal versteuertem Geld erfolgte. Nach Ihren Ausfuehrungen ist nach 22Jahren... mehr lesen...
Wir haben 1996 ein Grundstueck verkauft. Neben 2 regulaeren Teilzahlungen gab es eine zusaestliche Zahlung von ATS60900. 3 Eigentuemer (Mutter & 2 Soehne). Mutter wickelt den Verkauf ab und leitet den jeweiligen 1/3tel Anteil weiter, unterschlaegt aber das Schwargeld, weil sie damit gemeinsame A... mehr lesen...
HILFE!! Wir haben grade Nachricht erhalten, dass unsere Wiederaufnahmeklage als 'unzulaessig bzw wegen Verschuldens des Wiederaufnahmeklaegers zurueckgewiesen' wurde. Wir hatten schon immer 'soweit erkennbar' oder 'faelschlicherweise als xyz bezeichnet' , 'unklar', 'zu ungenau' ...in den Beschlu... mehr lesen...
Es wurde nun ein Verfahrenshelfer bestimmt. Sein Office hat mich vor 2 Tagen kurz angerufen hat um mir mitzuteilen dass er in die Sache schaut UND einen Brief der Gegenseite weitergeleitet. Der gegnerische Anwalt, als Vertreter des 2. Bruders & Mutter, bietet nun an, mir die gesamte Liegenschaft... mehr lesen...
Danke, das macht einiges klarer. Verfahrenshilfe wurde bewilligt. Der Beschluss wurde gestern zugestellt. 1) Wenn die Frist 'unterbrochen' wird, laufen mit Zustellung die 4 Wochen wieder neu auch wenn bis zum Verfahrenshilfeantragstellen schon 14Tage der Ursprungsfrist verstrichen sind? 2) ... mehr lesen...
Die Klagebeantwortung ist noch offen. Aufgrund unserer 2 juengsten (Baby & Kleinkind) habe ich zzt kein Einkommen und habe ich Verfahrenshilfe beantragt. 'Mein Anwalt' betreut deshalb den Fall nicht mehr und hat das der Gegenseite auch mitgeteilt. So wie ich das verstehe muesste ich auf Zuweisung... mehr lesen...
Was die Mahnung angeht: Wie Sie selbst gesehen haben, kann auch ohne Mahnung geklagt werden. Das Unterlassen einer vorprozessualen Mahnung hat aber Auswirkung auf die Tragung der Prozesskosten (§ 45 ZPO). Hat der Beklagte zur Erhebung der Klage keine Veranlassung gegeben und den in der Klage erho... mehr lesen...
Wir brauchten auch alte Kontoauszuege und konnten diese gegen Bezahlung von der Bank beziehen (die '7 Jahre Aufbewahrungsfrist' waren da schon lange vorbei). Fragen Sie einfach ihre ehemalige Bank. :) Bezahlt werden musste pauschal & per Auszug/Seite also wenn sie wissen welchen Zeitraum Sie beno... mehr lesen...
Vielen Dank. Da in der Klage sicherlich auch der Zuspruch der Prozesskosten begehrt wird, bedarf es also in Ihrem Fall der Klagebeantwortung, in der der Klagsanspruch anerkannt wird und die begehrte Kostenentscheidung im Sinne des § 45 ZPO angefochten wird. Nein. Es werden in der Klage wirklic... mehr lesen...
Haben Sie vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben hier zu antworten. Wir haben (offensichtlich) einen Rechtsbeistand ..aber eine 2te Meinung ist immer gut ..oder wie in diesem Fall... BEUNRUHIGEND. :shock: UNSER ANWALT hatte, wenn man der Klage widersprechen wuerde, geraten, dies w... mehr lesen...
Hallo, Wir haben 2017 einen Prozess verloren. Offenen Forderung Eur28000 plus 4% Zinsen plus Prozessgebuehren. Faellig inerhalb14 Tagen. 1) Prozessgebuehren waren falsch berechnet. Kostenrekurs (der mit einem Einspruch gegen das Urteil verbunden war) wurde eingereicht. Die Prozessgebuehren war... mehr lesen...
Hallo, Ich haette mal eine frage zur einem Schenkungsvertrag (Anteil an Grundstuecken und Haus). Schenkung erfolgte 2012 im EU Ausland/Osterreichische Botschaft. Schluessel oder sonstiges wurden nicht uebergeben. In einer Anfechtungsklage will die liebe Familie diese Schenkung nun rueckgaeng... mehr lesen...
ALso wenn ich sie recht versthe ..Wenn es ein Kredit des Verstorbenen ist, sind zuerst die Erben und dann die Buergin zu belangen? Zahlen die Erben wird der Buerge nicht belangt. Die Buergin hatte in diesem Fall ja auch 50% (der Liegenschaft) geerbt (wir sind uns sicher dass es einen Grund gibt w... mehr lesen...
1) danke. :) 2) Mein Mann war damals 9 Jahre alt. Die Oma ist tot und alle Banken/Versicherungen ect berufen sich auf 7 Jahre Aufbewahrungspflicht die laengst verstrichen ist. In den Aktiva ist die Kreditbuergschaft der Oma nicht enthalten (Sie war Teilerbe der Gesamtliegenschaft und hat einige... mehr lesen...
Entschuldigung. Die Sache ist sehr verworren aber vielleicht auch ungluecklich dargestellt. 1. Was ist wenn sie dies verweigert? Sie verweigert sowohl Zugang zur Liegenschaft als auch die Offenlegung von aktuellen Einnahmen (gibt es angeblich keine mehr weil wir' Probleme machen' - was komplett... mehr lesen...
Vielen Dank. Das macht einiges klarer. Sie ist (da nur Familie) dann nicht gewerblich und die 30 jaehrige Frist findet Anwaendung. (schade) Gilt das auch wenn man im Falle einer (angeblichen) Renovierung als Miteigentuemer Rechnungen/Auskunft/Belege aktiv fordert aber nicht bekommt? Die Renov... mehr lesen...
Das ist dann wieder Ermessenssache? Obwohl ich ja zu § 837 ABGB tendieren wuerde. Sie wohnt in der Liegenschaft allein. Bekommt alle Einnahmen (aus Pacht ect) und kuemmert sich um Versicherung/Steuern/Reparaturen ect. wobei sie groessere Ausgaben mit den 2 Soehnen gegenrechnet. Grundstuecksverkau... mehr lesen...
Vielen Dank fuer Ihre Antwort. Wir haben schon (in der anderen Sache) einen Rechtsbeistand welcher sich mit der Sache befasst hat. Mich hatte nur eine 2te Meinung interessiert da wir bisher leider wenig 'Glueck' in diese Sache hatten. Vielleicht zur Erklaerung. Bei der Liegenschaft handelt(e) e... mehr lesen...
In einem Verlassenschaftsverfahren (1985) erben Mutter & 2 Soehne je 1/3tel einer Liegenschaft. Jetzt taucht (im Rahmen einer anderen Geschichte) das Verlassenschaftsprotokoll auf. Ich habe Probleme folgenen Absatz zu verstehen: :? "Die Witwe uebernimmt die unverrechnete Verwaltung der Liegen... mehr lesen...
Vielen Dank dass Sie sich die Zeit genommen haben meinen Beitrag zu lesen & fuer Ihre rasche Antwort. Ja, das ist korrekt. Die Einzahlscheine sind echt und werden im Inhalt nicht bestritten. Es ist fuer den Laien nur schwer nachzuvollziehen dass man jemanden um 9000Euro erleichtern kann und st... mehr lesen...
Hallo. In einem Zivilprozess stellt die Klaegerin wilde Behauptungen auf (es geht um eine gemeinsame Erbschaft for 30Jahren und vorhandene Aktive vs Passiva ..wobei sie die PASSIVA fordert und die Aktiva komplett negiert). Dank Beweislast beim Beklagten, der damals ein Kind war und keine Unterla... mehr lesen...
Vielen Dank fuer die schnellen Antworten (und auch dass Sie sich die Zeit genommen haben diese recht lange Ausfuehrung zu lesen). MG: Es ist ein Prozess der nun schon viele Jahre dauert. Es ist so, dass wir Berufung eingelegt haben gegen das vorletzte Urteil. Bei dieser Berufung wurde uns tei... mehr lesen...
In einem Zivilverfahren (ums liebe Geld) ist es der Klaegerin 'leider nicht moeglich' ausfuehrliche Belege fuer Ihre Forderungen vorzubringen da 'das Ganze nun schon fast 30 Jahre her ist'. Der Beklagte war damals noch minderjaehrig, hat keine Unterlagen ausgehaendigt bekommen, kann somit die tei... mehr lesen...
