Hallo Gemeinde! Folgende Situation: Grundstück mit Wohnhaus. Teilweise eingezäunt. Zufahrt offen, werde Tor noch Türe vorhanden. Außen am Grundstück ist weder Glocke noch sonst irgendetwas vorhanden. Um an der Haustüre zu klo... mehr lesen...
Aber nur wenn die Daten auch Gesetzteskonform gespeichert sind und das sind max 3 Tage. Was Ich weiss müssen die Daten noch Verschlüsselt sein und und und... mehr lesen...
Hallo, ich hab eine Frage zu Rechten von Schülerinnen und Schülern in der Volksschule. Es geht um Folgendes: Kinder in der Schule tragen aus religiösen Gründen ein Kopftuch, grüßen die Lehrerin nicht mit der Hand oder nehmen ni... mehr lesen...
In öffentlichen Volksschulen ist das Tragen von muslimischen Kopftüchern per Gesetz verboten. Die Teilnahme an Pflichtgegenständen sowie Freigegenständen, zu denen ein Schüler angemeldet ist, ist verpflichtend. Es gibt keine Ausnahmen weder für den Sport-, noch den Sexualunterricht. mehr lesen...
Hallo! Ich hätte eine Frage bezüglich weiterführender Schulen, Aufnahmebedingungen. Kennt sich wer aus? mehr lesen...
Wenn Sie Ihre KONKRETE Frage posten, kann ich (oder ein anderer Forenteilnehmer) antworten. mehr lesen...
Ich habe im Jahre 2000 einen Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt, um einen Rechtsanwalt bzw. Gerichtsverhandlung zu erreichen. Die Gegenseite hat mir nun im September einen Vergleich angeboten, so daß ich das Geld erhielt. Da i... mehr lesen...
Sie antworten auf eine Anfrage aus dem Jahr 2002!!! mehr lesen...
Ich bin Eigentümerin der bebauten Liegenschaft 1151/2 unterhalb der blau markierten Fläche https://www.dropbox.com/s/mrp524yawwaw2dq/Weindorfer_Bauland%20grob%20gesch%C3%A4tzt%20190%20m2.docx?dl=0 Die blaue Fläche ist ungefähr... mehr lesen...
Hallo! Ich bin seit Juni 2018 bei der Justiz bzw. öffentlichen Dienst beschäftigt (bzw. hatte ich davor eine 3-jährige Lehrzeit dort) und bin nunmehr im 2. Monat Schwanger. Wie sieht da mein Karenzanspruch aus? Da ich nicht ga... mehr lesen...
Angenommen jemand zieht beruflich bedingt am 01.05 nach Österreich. Die Familie von jemandem kommt erst ab 01.09 nach Österreich. Angenommen jemand macht in der Steuerveranlagung den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend. Alle ... mehr lesen...
Folgende Situation: Über eine Eventplattform, nicht direkt vom Veranstalter, wurden Tickets für ein Event bestellt. Das Event wurde später abgesagt, der Veranstalter hat Insolvenz angemeldet. Die Eventplattform behauptet nun, ... mehr lesen...
Ähm... nein. PayPal entscheidet da nichts, man kann den Käuferschutz entweder nutzen oder auch nicht. Der Käuferschutz hat auch keine rechtliche Grundlage. Sie können sich das so vorstellen, als wäre die Eventplattform ein Laden, und weil gerade keiner an der Kasse sitzt könnte man sich selber Ge... mehr lesen...
Warum ist der §153StGB nicht auch auf Regierungsmitglieder bzw den Kanzler anzuwenden, wenn gesetzwidrige Maßnahmen beschlossen oder geduldet werden? Beispiel: Die Grenzübertritte 2015, bei welchen die vorgeschriebenen Kontroll... mehr lesen...
Danke für Ihre Antwort. Aber machen Sie es da nicht zu leicht? Denn die Bundesregierung hat freiwillig auf die an sich verpflichtenden Grenzkontrollen verzichtet. Auch wenn dahinter kein formeller Beschluss stecken mag, so hat sie die Gesetzwidrigkeit "Illegaler Grenzübertritt" geduldet, ohne sie... mehr lesen...
Ein Vater verstirbt und hinterlässt 2 Söhne und seine Frau. Im Verlauf seines Lebens hat er an die Söhne und an seine Frau Geldgeschenke gemacht und sein Haus an die Enkel verschenkt. Alle Geschenke sind dokumentiert bzw über e... mehr lesen...
Es bleibt interessant.... der Notar der die verlassenschaft abwickelt sagt heute, dass seit der erbrechtsreform Geschenke an Enkel sehr wohl anzurechnen sind. Da das ansonsten eine Form von Umgehung sein könnte. Rechtsgeschäfte die nur deshalb abgeschlossen werden, um damit zwingende Rechtsvors... mehr lesen...
Hallo, ich bin seit fast 2 Jahren geschieden. Mein Unterhalt (ich habe nur Existenzminimum) wurde nur mittels fiktiven (angenommenen) Zahlen berechnet. Ich habe gehört, dass in der BRD auch der Jahresausgleich (Steuerersparnis... mehr lesen...
Grundlegende Frage ist, wie die Ehe geschieden wurde (strittig, einvernehmlich). Wenn strittig, wer trägt das Allein- bzw. überwiegende Verschulden. Wenn einvernehmlich, was wurde in Bezug auf Unterhalt vereinbart? Und zur Klarstellung: Trotz Verfahrenshilfe müssen Sie den gegnerischen Anwalt b... mehr lesen...
Ich habe für mein Unternehmen eine Fernbedienung von einer deutschen Firma gekauft, der eine deutsche UID hat. Dieser hat mir die deutsche ust. berechnet. Ich habe dann gefragt, ob ich die Ust. zurückbekomme bei Angabe meiner ö... mehr lesen...
Dem kann man soweit zustimmen, aber nicht wegen der Buchhaltung und dem damit verbundenen Aufwand. Darauf nimmt das ABGB keine Rücksicht und eine ordnungsgemäße Buchführung ist Pflicht jedes Unternehmers. Da schuldet man auch keinen Ersatz für den Aufwand, wenn da mal etwas richtig zu stellen ist... mehr lesen...
Hallo zusammen. Ich hab ein Problem und hoffe das mir jemand auf diesem Wege helfen kann. Folgendes ist das Problem: Ich habe von einer Bekannten ein Haus vererbt bekommen. Als sie dann leider von uns ging fing der ganze Tru... mehr lesen...
Guten Tag , darf eine Schule ein Sparbuch besitzen das auf eine Privat Person läuft , diese wiederum aber nicht mehr in der Schule ihr Kind hat ? Das Sparbuch wird unter den Elternvertretern immer wieder weitergereicht .Die Ban... mehr lesen...
Das ist keine Frage des Schulrechts. Die selbe Frage könnte man stellen: Darf ein Verein ein privates Sparbuch besitzen, das laufend herumgereicht wird. Darf ein Unternehmen ein privates Sparbuch besitzen... Eigentlich ist es Sache der Bank, hier einzuschreiten und die des jeweiligen Sparbuchinh... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht können Sie mir weiterhelfen bzw. .meine Fragen beantworten! Folgende Situation: Ich habe mir für die Fertigstellung eines Projektes Geld von einem privaten Darlehensgeber geliehen, es... mehr lesen...
Was wird Ihnen denn strafrechtlich vorgeworfen? Betrug? Der Darlehensgeber hat mich angezeigt und am kommenden Mittwoch gibt es sogar eine Verhandlung dazu. Eine Verhandlung oder eine Vernehmung als Beschuldigter? Die Hauptverhandlung findet erst statt, wenn der Sachverhalt geklärt ist und ein... mehr lesen...
Im Nachlass eines erblassers befinden sich 2 namenssparbücher. Eines lautend auf die Ehefrau, eines auf einen der Söhne des erblassers. Wer bekommt die Sparbücher? Werden diese an die jeweiligen Personen übergeben oder gehen si... mehr lesen...
Die Sparbücher wurden verschenkt aber der erblasser wollte sie bei sich im Tresor belassen und für einen etwaigen „notfall“ aufbewahren. Danke für die ausführliche Auskunft! Dann ist nicht ganz sicher, dass er sie auch tatsächlich verschenkt hat. Für Nicht-Juristen ist Titel und Modus nur schw... mehr lesen...
Hallo, wenn (nach 1.11.19) zB. ein Fußballverein ein Gschnas, Ball öä. in einer Halle veranstaltet, ist es dann zulässig in unmittelbarer Nähe zur Halle, aber im Freien, ein "Raucherzelt" in dem auch Getränke ausgeschenkt werd... mehr lesen...
Danke, das im eigentlichen Festzelt nicht geraucht wird ist schon klar, aber ich meine wenn zum eigentlichen Veranstaltungsort (Halle, Ballsaal in dem nicht geraucht wird), zB ein kleines Partyzelt mit 4 x 4 m zusätzlich aufgestellt wird und das als "Raucherzelt" verwendet wird. mehr lesen...
Hallo, Ich habe am 15.09.2014 eine Mietwohnung bezogen für die ich einen auf 5 Jahre befristeten Mietvertrag unterschrieben habe. Die letzten 2 September Wochen wurden mir nicht verrechnet und galten als Einzugspuffer. (Erste ... mehr lesen...
Dies hängt davon ab, welcher Zeitpunkt als genauer Mietbeginn im Mietvertrag steht. Also ob Ihnen die Miete für die September-Wochen erlassen wurden (zB Entsagung § 1444 ABGB) doch der Mietvertrag grundsätzlich inkl Mietzins hier schon gültig gewesen wäre oder ob der Mietvertrag erst mit 01.10... mehr lesen...
Guten Tag! So richtig passe ich mit meiner Frage hier nicht hinein (habe ich das Gefühl), durch i-net Recherche bin ich leider nicht fündig geworden und die WKO.at/Hotellerie konnte meine Frage leider auch nicht beantworten. ... mehr lesen...
Ich frage mich, was Sie mit diesem Wissen anfangen möchten... Nur zu wissen in welchem Gesetz etwas steht hat bisher die wenigsten erleuchtet... Man braucht schon tiefgreifendes Wissen in Bürgerlichem Recht um damit auch was anfangen zu können. Recht herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwor... mehr lesen...
Hallo, folgende Situation: In einem Forschungsprogramm (Horizon 2020) wird den Forschern ein Gehalt ausgezahlt. Dieses setzt sich aus "Living Allowance", "Mobility Allowance" und einem Aufstockungsbetrag zusammen. Das Gehalt w... mehr lesen...
