Ich habe vom Gericht einen Brief bekommen mit einem bedingten Zahlungsbefehl zwecks Kirchensteuer. Mein Problem damit: Ich bin niemals der Kirche beigetreten, habe nie etwas unterschrieben, nie etwas eingezahlt und auch ansonst... mehr lesen...
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10009212 Lg mehr lesen...
Guten Tag, Ich arbeite im Hotel und Gastgewerbe und habe eine Frage zu meinem Arbeitsvertrag. Folgende zwei Sätze stehen nacheinander: " Der Arbeitnehmer erhält eine Jahresremuneration gemäß des anzuwendenden Kollektivvertr... mehr lesen...
Falls es inkludiert wäre, wäre das auch angeführt. Aus meiner Sicht wäre es also zu zahlen. Ich nehme mal an, dass es sich um den Arbeiter KV handelt. Dort ist vorgesehen, dass die Sonderzahlung maximal 230% vom KV Lohn wären (sofern eine deutliche Überzahlung besteht). Beispiel für eine geler... mehr lesen...
Guten Tag, ich wohne in Wien und bin als Softwareentwickler in einem Unternehmen angestellt. 1.) Macht eine Rechtschutzversicherung Sinn? Als Softwareentwickler muss man mit sensiblen Daten bzw. mit Datenbanken arbeiten. W... mehr lesen...
Hallo, ich habe schon versucht mit Hilfe von Suchmaschinen etwas zu finden, leider erfolgslos. (Hier stand Mist) Ich hoffe uns kann hier jemand weiter helfen. Vielen Dank im voraus! mehr lesen...
Es ist grundsätzlich zu prüfen, ob ein Arbeitsvertrag mit der Gemeinde abgeschlossen wurde. (Vertragsbedienstete, Beamter oder Aushilfe). Es gibt 9 Bundesländer und jedes Bundesland hat für die Gemeindebediensteten eine eigene Regelung (Gemeindebedienstetengesetz). Diese Gesetze waren bis zum EU-... mehr lesen...
Liebe ALLE, die mein Thema lesen: unsere Gesetzgebung kann mit der rasanten Weiterentwicklung von Kraftfahrzeugen nicht Schritt halten. Seit 15 Jahren sind tragende Teile wie riesige Glaspanoramadächer gesetzlich nicht geregel... mehr lesen...
Ich denke, geregelt wäre das im: Bundesgesetz vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967 – KFG. 1967) StF: BGBl. Nr. 267/1967 (NR: GP XI RV 186 AB 576 S. 61. BR: S. 256.) §28 und §29. Letzte Novelle: BGBl. I Nr. 78/2019. mehr lesen...
Grüße aus Österreich! Ich bin Betreiber einer großen Onlineflohmarkt Börse (auf Facebook) wohlgemerkt, alles auf freiwilliger Basis (also ohne Gewerbe, wie es ja bei den meisten Facebookgruppen so ist) . Meine Frage: lt. Österr... mehr lesen...
Liebes Team, ich hoffe ihr könnt mir helfen. Ich bin wirklich wort wörtlich in einer beschissenen Lage. Meine Tochter jetzt 7 Jahre weiß nicht wer ihr leiblicher Erzeuger ist, weil es auch für mich und meinen Ehemann nie wicht... mehr lesen...
Vielleicht kann mir ja jemand weiterhelfen Liebe Grüße mehr lesen...
Hallo im Forum, Kann mir bitte jemand erklären, wie sich andere Gesetze zu den Gesetzten des ABGB verhalten? Oder ist es so, das das ABGB über allen Gesetzen steht? Oder kann mir jemand den Zusammenhang zwischn ABGB und andere... mehr lesen...
lex specialis derogat legi generali mehr lesen...
Guten Abend, da ich noch keine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen habe, hoffe ich hier ein bisschen Hilfe zu bekommen. Ich werde lt. der Polizei beschuldigt ein Paket mit Cannabis aus dem Darknet bestellt zu haben nur we... mehr lesen...
@Mondtal das liegt daran, dass du deinen Aluhut nicht aufhast :wink: mehr lesen...
1P-LSD ist ein Legal High, allerdings ist es, soweit ich das sehen kann, noch nicht im Neuen Suchtmittelgesetzt eingetragen. Welche Konsequenzen (wenn überhaupt) könnte das bestellen dieser Substanz aus einem anderen Land der E... mehr lesen...
Hallo, wir sind ein 6 Parteienhaus, alle Wohnungseigentümer und möchten eine außerordentliche Versammlung einberufen und zwar sehr kurzfristig (heute/morgen). Kann man das ohne den Verwalter einzubeziehen? Die Einladung an all... mehr lesen...
Hallo, gerne würde ich meiner Firma ein Prototypenteil abkaufen. Meine Firma würde mir dieses günstig verkaufen oder schenken, hat aber bedenken in hinblick auf Haftung. Jetzt ist der Wunsch aufgekommen eine Art Haftungsverz... mehr lesen...
Ich würde sowas auf jeden fall von einen Rechtskundigen machen lassen oder zumindest drüben schauen. Gerade wenn es um sowas geht würde Ich als Firma nicht "irgend was" Unterschreiben wollen. mehr lesen...
Hallo liebe Forumsteilnehmer! Ich wollte fragen, ob eine Gemeinde ein Grundstück, das in ihrem Besitz in einer Wohnsiedlung liegt, als Parkplatz exklusiv nur für deren Bewohner und dessen Besucher ausschildern darf? Schild.jp... mehr lesen...
Ich hab jetzt ganz zufällig den Kollegen vom Gemeindebund beim Essen im Landtmann getroffen... dieser geht davon aus, dass es sich um eine privat bewirtschaftete Fläche der Gemeinde handelt, welche die Gemeinde an die Wohnanlage verpachtet hat... Sprich alles legitim... Gemeinden haben öffentlic... mehr lesen...
Liebe Community, Ich habe heute vom Magistrat Wien eine Strafverfügung bekommen, weil ich anscheinend keine Auskunft gegeben habe. Habe aber nach der Mahnung gemeldet, dass ich einen Radio Anschluss besitze. Diese wurde mit de... mehr lesen...
Liebe Forenmitglieder, mir ist soeben ein Brief zugestellt worden, dass der Abwasserverband im Ort eine Hausbeschau durchführt. Ziel ist es nicht angemeldete Kanalbenutzungen zu erkennen und diese nachzuverrechnen. Basis der A... mehr lesen...
Abwasserverbände sind Körperschaften öffentlichen Rechtes, dh sie können nur unmittelbar durch Gesetz oder aufgrund gesetzlicher Ermächtigung durch staatliche Verwaltungsakte errichtet und wieder aufgelöst werden. Die Tätigkeit des jeweiligen Abwasserverbandes wird in einer Satzung geregelt, ... mehr lesen...
Guten Tag! Was bedeutet "...auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften..."? Bzw. gibt es Gesetze, welche mit dem UIG verbunden sind, man also nachlesen muss, ob dort Verpflichtungen zur Emissionsmessung enthalten sind? Oder muss... mehr lesen...
Hallo! Ich wohne neben einer Gemeinde in deren Industriezentrum (auf den Straßen) es geduldet wird, dass LKWs tage- und nächtelang ihre dieselbetriebenen Kühlaggregate laufen lassen. Eigentlich gibt es seitens der Gemeinde eine... mehr lesen...
Grundsätzlich ist zu prüfen, ob in diesem Fall die ortspolizeiliche Verordnung der Gemeinde zuständig ist. Da angeblich ein Industriezentrum in der Nähe ist, können hier andere Vorschriften gelten. Es kann auch sein, dass eine gewisse Lärmbelästigung zumutbar ist, z.B. der stündliche Glockenschl... mehr lesen...
Hallo Leute, ich überlege seit längerer Zeit eine Web Applikation zu erstellen wo man erstmal Österreichweit, sich als Handwerker zu registrieren und dann "angehäuert" werden kann. Kurzes Beispiel: Max registriert sich und g... mehr lesen...
Ich würde mich anständig beraten lassen von einen Fachanwalt weil wenn da irgend was schief geht kann es blöd ausgehen für dich. Die Frage ist halt was deine pflichten sind zb. was du überprüfen musst sagen wir mal ob der Betrieb auch dafür die nötigen Gewerberechtelichten Voraussetzungen hat. Ic... mehr lesen...
Hello, ich würde gerne hier die Geschichte von meiner Freundin erzählen. Sie hat 2 unverschlossene Briefe von Ihren Visa Abrechnungen bekommen, die Abrechnungsdaten wurden durch schlampige Kuvertierung offen gelegt. :cry: W... mehr lesen...
Was sagt die ausstellende Bank dazu? mehr lesen...
