JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2019
21. Sep

1 Beitrag im Forum von cocomico
Verfasst vor 6 Jahre, 2 Monate


Anbot gültig wenn eine Unterschrift fehlt

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Hallo! 2 Personen haben beabsichtigt eine Wohnung anzumieten. Eine hat bei einem Makler ein Mietanbot gestellt, als Mietinteressenten beide Personen eingetragen aber nur alleine unterschrieben und an den Makler weitergeleitet. ... mehr lesen...

20. Sep

1 Antwort zum Beitrag von monamino
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Hat er sie noch alle?

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Wir hatten nie ein gutes Verhältnis zu unserem Vermieter. Er hat sich nie besonders gut gekümmert, nur das geld war ihm wichtig und das hält er auch ordentlich zusammen. bloß nicht zu viel für die Wohnungen investieren! Nun ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man konnte ja nicht wissen, dass ihr Mitvertrag unter deutsches Recht fällt. mehr lesen...

20. Sep

1 Beitrag im Forum von FuehrerscheinFrage
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


"ärztliches Fahrverbot"

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Hallo Forum ich hätte eine Frage zum "ÄRZTLICHEN FAHRVERBOT". Ich wurde mit Verdacht auf einen epileptischen Anfall oder Schlaganfall ins Krankenhaus eingeliefert. Schlaganfall konnte schnell ausgeschlossen werden. Verdacht a... mehr lesen...

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20. Sep

1 Beitrag im Forum von FuehrerscheinFrage
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


ärztliches Fahrverbot

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Forum ich hätte eine Frage zum "ÄRZTLICHEN FAHRVERBOT". Ich wurde mit Verdacht auf einen epileptischen Anfall oder Schlaganfall ins Krankenhaus eingeliefert. Schlaganfall konnte schnell ausgeschlossen werden. Verdacht a... mehr lesen...

19. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Ezim
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Bankomat geld ersetzt bekommen

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Hallo! Folgende Situation: 400 Euro im Bankomat vergessen, 2 minuten später ist das Geld natürlich weg. Angezeigt unbekannten wegen Diebstahl. Eine Frau ist ermittelt worden und ist auch geständig das Geld genommen zu habe... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Ezim
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

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Danke für Ihr Antwort! Die Absage ist wie folgt begründet: Für eine Klage gegen Frau XXXXX können wir keine Kostendeckung gewähren, da diese freigesprochen worden ist und somit kein Verschulden vorliegt. Wenn Sie den Betrag abgegeben hat, kann ihr kein vorwerfbares Verhalten zur Last gelegt we... mehr lesen...

18. Sep

1 Antwort zum Beitrag von praline2frau
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Parkplatz Anzweiflung wem gehört Auto

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Liebe Leute, vlt. werde ich hier schlauer. Vor ca 5 Jahren hat meine Mutter einen Parkplatz in Wien von Hausvermieter bekommen. Es gibt einen gültigen Vertrag. Da aber damals das Auto auf mich glaube ich (muss erst unterlagen s... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Entscheidend ist in Ihrem Fall, dass für Wohnung und Stellplatz separate Bestandverträge bestehen. Entsprechend fällt das Mietverhältnis für den Stellplatz – sofern nicht ausdrücklich vereinbart – nicht unter die speziellen Kündigungsbestimmungen des MRG. Entsprechend kann der Vermieter den (in I... mehr lesen...

18. Sep

1 Beitrag im Forum von Zvonko
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Heizkörper und die Hausverwaltung (Wohnungseigentum)

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Hallo! Kennt sich hier jemand genau aus in dieser Frage? (Bitte nur fundierte Antworten ...) In einer Eigentumswohnung sind die Heizkörper Eigentum der Eigentümergemeinschaft. Ein Wohnungseigenümer darf also nicht eigenmächti... mehr lesen...

17. Sep

1 Antwort zum Beitrag von fledermausi
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate


Ehe - getrennten Wohnungen

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Sehr geehrtes Team! Mein Ehemann und ich erwarten unser erstes Kind, wohnen in eine viel zu kleine Wohnung aber wir hätten eine größere Wohnung in Aussicht. Mein Mann arbeitet in Schichtbetrieb und die ersten Monate mit dem Ba... mehr lesen...

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K

Neueste Antwort von kevin16
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich glaube nicht, dass du wirklich Probleme hast, folge dem Rat, den du oben gegeben wurdest, ich habe etwas Ähnliches getan und nichts ist passiert. mehr lesen...

17. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Anton2
Verfasst vor 10 Jahre, 6 Monate


Pflichtteilserbe bei 3 Kindern

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Hallo liebes Forum! Ich wollte fragen, wie das mit dem Pflichtteil ist, wenn die Eltern eine Landwirtschaft mit Grund haben. Laut Bank ist der gesamte Grund 900.000 € Wert (60 Hektar) Stimmt es dann, das ich als Pflichtteil ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Anton2
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

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Liebe Forumsmitglieder! Meine Eltern haben jetzt erstmalig ein Testament beim Notar gemacht. Dort sind beide die gegenseitigen Erben des Vermögens. Der Pflichtteil steht auch drinnen für die weichenden Erben. Erst bei Tod beider Eltern geht das ganze Vermögen meiner Eltern auf den Hofübernehme... mehr lesen...

17. Sep

1 Antwort zum Beitrag von GeraltDieSocke
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Website wo Kunden Störungen eröffnen können im lokalen Ort - zählt als Unternehmen?

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Hallo Leute, ich kenn mich leider mit dem Gesetzt so gar nicht aus und hab mich daher mal hier angemeldet. Ich bin schon seit längerem am überlegen ob ich mich selbständig mache. Ich kann unter anderem Programmieren und bin ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von GeraltDieSocke
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

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@FHoll Danke nochmals für deine Antworten :) Leider hat sich das Thema bereits erledigt, da meine Firma es nicht erlaubt im IT Zweig sich selbständig zu machen (in anderen Zweigen sehr Wohl). LG mehr lesen...

17. Sep

1 Beitrag im Forum von Matthias67
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Positiver Urintest aber trotzdem fahrtauglich

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Hallo zusammen! Ich wurde am Wochenende bei einer Schwerpunktkontrolle Drogen- und Alkohol angehalten. Ich hatte am Vorabend ca. 18 Stunden vor der Kontrolle einige Züge eines Joints genommen. Es kam also, dass ich beim Urinte... mehr lesen...

14. Sep

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_161
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Was passiert, wenn Mieter feststellt, dass die Mindestraumhöhe unterschritten wird?

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Hallo, was passiert, wenn der Mieter Jahre nach der Wohnungsübergabe feststellt, dass die vermietete Dachgeschoßwohnung nicht die Mindestraumhöhe von 2,30m aufweist - sondern nur etwa 2,20m? mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

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Zumindest in DE muss man ein gewissen prozentsatz an Fehler tollerieren. Schaue mal wie es bei uns ist. Wie es ist weiss Ich nicht. mehr lesen...

13. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Thomas_M
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Interviews in Videoform im öffentlichen Raum

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Liebe Leser! Ich habe in Kürze vor, in Städten und auf Festivals Leute zu interviewen und diese Interviews dabei in Videoform im Internet zu veröffentlichen. Dabei habe ich mir ein paar Fragen gestellt, nämlich 1. Ab wann brau... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

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Nein leider Ich kenne mich da auch noch nicht aus. Aber Auto Kennzeichen kann man immer Pixeln. Bei Personen kommt es darauf an wann, wie, wer, wo das ist. Zb. Pixelt der ORF bei Umfragen an der Strasse nie Passanten. mehr lesen...

13. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Herwig Huber
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Software und Nutzungsrecht

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Guten Tag, Vor etlichen Jahren (2003) hatte ich als Software Entwickler (als Einzelunternehmer) die Lizenz für eine Software ("C++ Builder 6 Professional") der Firma "Borland" (heute: "Embarcadero") gekauft. Von diesem Produkt... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

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Ich bin kein Jurist aber was steht in den Nutzungsbedienungen der Software drinnen? mehr lesen...

13. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Romulus
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Geld geliehen und nicht zurück bekommen

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Hallo liebe Leute, ich habe mal eine Frage, die vermutlich ziemlich oft hier gestellt wird. Und zwar habe ich einem Bekannten 200 Euro geliehen (zusätzlich hat ihm eine Freudin auch 100 Euro geliehen), dieser will es allerdings... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

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Hat er eine Arbeit? mehr lesen...

12. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Andy_an
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Kein Krankengeld und Urlaubsgeld bei Vollzeit am Bau?

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Hallo, mein Mann arbeitet für eine Baufirma, die ihn Vollzeit eingestellt hat, das hat mir die WGGK auch schon bestätigt. Er ist auch krankenversichert und bezahlt seine Sozialversicherungsbeiträge. Es wurde ihm aber gesagt, da... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von bergfan
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

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Bin der Meinung von JohnHannibalSmith. Ich glaube nicht, dass das so einfach durchgeht. Wenn ihr Mann zu bestimmten Zeiten zu einem Dienstort kommen muss um dort die Arbeiten zu verrichten, muss man ihn anstellen und es steht im 13./14. Gehalt plus Urlaub und natürlich Krankenstand zu. Ich habe... mehr lesen...

12. Sep

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_161
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Unterlassungsklage/Unternehmen negativ bewertet

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Hallo, kann man eine Unterlassungsklage erhalten, wenn man im Internet ein Unternehmen negativ bewertet und in der Bewertung auch tatsächlich ereignete Missstände - ohne Namensnennung von Einzelpersonen - beschreibt? mehr lesen...

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Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

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Na, klagen kann das Unternehmen natürlich, weil ja erst im späteren Verlauf entschieden werden kann, ob die in der Bewertung angegebenen Missstände der Wahrheit entsprechen. Daher können auch Unschuldige geklagt werden, welche dann den Prozess hoffentlich gewinnen. Durch wahre Aussagen wird ein ... mehr lesen...

12. Sep

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 12.09.19
11. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Ronald Tell2
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Strafanzeige

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kann diese auch anonym eingebracht werden? mehr lesen...

Neueste Antwort von juridani
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

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Es kommt natürlich drauf an um welche Anzeige es sich handelt, aber grundsätzlich kann eine Anzeige anonym eingebracht werden. Du musst damit rechnen, dass du aber für eine Aussage zugezogen werden kannst mehr lesen...

11. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Zvonko
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechtes

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Hallo! Kennt sich jemand hier mit folgender GB-Sache aus: Ich möchte eine Wohnung kaufen, deren Eigentümer im GB als Miteigentümer der Liegenschaft eingetragen ist (Eigentumsrecht) und der seit 20 Jahren die Wohnung besitzt, ... mehr lesen...

Neueste Antwort von juridani
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

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Hallo! Normalerweise wird vom Vermieter (bei Mietwohnungen) das Benutzungsrecht eingetragen bzw. dass diese Wohnung auf den Mieter geschrieben ist. Sollte es eine Eigentumswohnung sein ist der Eigentümer selbst dafür verantwortlich das im Grundbuch einzutragen. In deinem Fall würde ich nach Kauf... mehr lesen...

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