Guten Tag , darf eine Schule ein Sparbuch besitzen das auf eine Privat Person läuft , diese wiederum aber nicht mehr in der Schule ihr Kind hat ? Das Sparbuch wird unter den Elternvertretern immer wieder weitergereicht .Die Ban... mehr lesen...
Das ist keine Frage des Schulrechts. Die selbe Frage könnte man stellen: Darf ein Verein ein privates Sparbuch besitzen, das laufend herumgereicht wird. Darf ein Unternehmen ein privates Sparbuch besitzen... Eigentlich ist es Sache der Bank, hier einzuschreiten und die des jeweiligen Sparbuchinh... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht können Sie mir weiterhelfen bzw. .meine Fragen beantworten! Folgende Situation: Ich habe mir für die Fertigstellung eines Projektes Geld von einem privaten Darlehensgeber geliehen, es... mehr lesen...
Was wird Ihnen denn strafrechtlich vorgeworfen? Betrug? Der Darlehensgeber hat mich angezeigt und am kommenden Mittwoch gibt es sogar eine Verhandlung dazu. Eine Verhandlung oder eine Vernehmung als Beschuldigter? Die Hauptverhandlung findet erst statt, wenn der Sachverhalt geklärt ist und ein... mehr lesen...
Im Nachlass eines erblassers befinden sich 2 namenssparbücher. Eines lautend auf die Ehefrau, eines auf einen der Söhne des erblassers. Wer bekommt die Sparbücher? Werden diese an die jeweiligen Personen übergeben oder gehen si... mehr lesen...
Die Sparbücher wurden verschenkt aber der erblasser wollte sie bei sich im Tresor belassen und für einen etwaigen „notfall“ aufbewahren. Danke für die ausführliche Auskunft! Dann ist nicht ganz sicher, dass er sie auch tatsächlich verschenkt hat. Für Nicht-Juristen ist Titel und Modus nur schw... mehr lesen...
Hallo, wenn (nach 1.11.19) zB. ein Fußballverein ein Gschnas, Ball öä. in einer Halle veranstaltet, ist es dann zulässig in unmittelbarer Nähe zur Halle, aber im Freien, ein "Raucherzelt" in dem auch Getränke ausgeschenkt werd... mehr lesen...
Danke, das im eigentlichen Festzelt nicht geraucht wird ist schon klar, aber ich meine wenn zum eigentlichen Veranstaltungsort (Halle, Ballsaal in dem nicht geraucht wird), zB ein kleines Partyzelt mit 4 x 4 m zusätzlich aufgestellt wird und das als "Raucherzelt" verwendet wird. mehr lesen...
Hallo, Ich habe am 15.09.2014 eine Mietwohnung bezogen für die ich einen auf 5 Jahre befristeten Mietvertrag unterschrieben habe. Die letzten 2 September Wochen wurden mir nicht verrechnet und galten als Einzugspuffer. (Erste ... mehr lesen...
Dies hängt davon ab, welcher Zeitpunkt als genauer Mietbeginn im Mietvertrag steht. Also ob Ihnen die Miete für die September-Wochen erlassen wurden (zB Entsagung § 1444 ABGB) doch der Mietvertrag grundsätzlich inkl Mietzins hier schon gültig gewesen wäre oder ob der Mietvertrag erst mit 01.10... mehr lesen...
Guten Tag! So richtig passe ich mit meiner Frage hier nicht hinein (habe ich das Gefühl), durch i-net Recherche bin ich leider nicht fündig geworden und die WKO.at/Hotellerie konnte meine Frage leider auch nicht beantworten. ... mehr lesen...
Ich frage mich, was Sie mit diesem Wissen anfangen möchten... Nur zu wissen in welchem Gesetz etwas steht hat bisher die wenigsten erleuchtet... Man braucht schon tiefgreifendes Wissen in Bürgerlichem Recht um damit auch was anfangen zu können. Recht herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwor... mehr lesen...
Hallo, folgende Situation: In einem Forschungsprogramm (Horizon 2020) wird den Forschern ein Gehalt ausgezahlt. Dieses setzt sich aus "Living Allowance", "Mobility Allowance" und einem Aufstockungsbetrag zusammen. Das Gehalt w... mehr lesen...
Hi Leute! Ich bin grade echt am verzweifeln und hoffe ihr könnt mich etwas beruhigen... Es geht um folgendes: Ich hatte in meiner „alten“ Wohnung einen auf 3 Jahre befristeten Mietvertrag welcher einen Kündigungsverzicht von 1... mehr lesen...
Sehr geehrte Arne! Da das Mietrecht doch etwas komplexer ist, lässt sich die Frage mit der Befristung und dem Kündigungsverzicht nicht abschließend sagen. Zunächst wäre zu klären, ob der Mietvertrag in den Anwendungsbereich des MRG (Mietrechtsgesetz) fällt, daraus ergeben sich einige Vorteile. F... mehr lesen...
Letzen Freitag ist bei mir die Wega mit 20 Mann in die Wohnung gestürmt, hat dabei meine Sicherheitstüre aus dem Türschtock geschlagen und durch die Blendgranate ein Loch in meinem Boden hinterlassen. Vom Chaos nach der Durchsu... mehr lesen...
Ähhmm, nein??!! Lesen Sie ein Gesetz bevor Sie es hier posten? Das bezieht sich nur auf körperliche Schäden, nicht auf Sachschäden Ähhmm, danke für die Belehrung aber wenn ich zitieren darf: § 2. (1) Wer einen Schaden im Sinne des § 1 durch Verletzung am Körper oder durch Beschädigung einer kör... mehr lesen...
Guten Tag, vor nicht allzu langer Zeit ist ein Radfahrer in unmittelbarer Nähe unseres im Erdgeschoss gelegenen Büros gestürzt, und hat sich dabei verletzt. Das ganze ist auf öffentlichem Grund geschehen. Wir haben seine Verlet... mehr lesen...
Ein Ersatz im Sinne von Schadenersatz erfordert eine deliktische Haftung. Eine deliktische Haftung wiederrum erfordert eine Schuld (Vorsatz oder Fahrlässigkeit). Diese muss sich direkt auf den eingetretenen Schaden beziehen und die Handlung muss rechtswidrig sein. Also müsste der Radfahrer hierzu... mehr lesen...
Guten Tag! Ich bin in folgender Situation: Ich habe vor etwa 2 Wochen vor einem Lokal (stark betrunken) 2 Lampen kaputt gemacht und ein Schild abgebrochen. Ich habe leider viel zu viel getrunken, würde das sonst auch nicht m... mehr lesen...
Wie Ihnen sicherlich klar ist, ist, dass die zivilrechtliche Seite (Schadenersatz) und die strafrechtliche Seite (Knast :lol: nein so schlimm wird es schon nicht kommen) hier strikt zu trennen sind. Zivilrechtlich sind Sie natürlich zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Auch dann, wenn Sie aufg... mehr lesen...
Hallo Leute! Gibts eigentlich hier Leute, die Erfahrungen mit der neuen Privatinsolvenz haben? Leider findet man keine Foren/Erfahrungsberichte/Austausch im Internet? Oder bisher noch nicht gefunden! Danke für etwaige Antwor... mehr lesen...
Was genau möchten Sie wissen? Nicht, dass ich persönlich je eine Privatinsolvenz gehabt hätte, weder nach neuer noch nach alter Rechtslage aber zumindest den Ablauf betreffend steht alles im Gesetz... mehr lesen...
Werte Juristen! Ich trete mit der Bitte um eure fachliche Einschätzung der nachfolgenden Situation an euch heran. Lasst mich doch versuchen den Case so neutral wie möglich zu formulieren: Mein Sohn, 15, hat etwas angestellt.... mehr lesen...
Wo ist in diesem Forum das Kopfklatsch-Smilie, wenn man es braucht... Also wenn es den Professoren an der Uni mal an Kreativität für einen Übungsschein aus Bürgerlichem Recht mangelt möchte ich auf dieses Forum verweisen. Den Fall könnte man 1:1 in einer Uni-Übungsklausur übernehmen. Mein Sohn,... mehr lesen...
Hallo Community! Ich wollte mich hier mal über die neue Raucherverordnung mit dem Rauchen im Privat-PKW erkundigen. Angeblich wird man ja mit einer Strafe belegt wenn man beim Rauchen erwischt wird wenn im Auto minderjährige Ki... mehr lesen...
Wenn ich mir hier den Gesetzestext zum Rauchverbot, der nun so am 1. November unverändert kommt, danns ehe ich da gar nichts in Sachen Rauchverbot im Auto... das ist mehr eine Legende oder? mehr lesen...
Ich hätte gerne die Auskunft ob ich bei dieser Parkstrafe bei einem Einspruch (später wenn es zu einer Verwaltungsstrafe wird) eine Chance habe. Es war wirklich so dass ich unter 10 Minuten dort gestanden wäre: In Innsbruck ... mehr lesen...
Was wird denn überhaupt konkret vorgeworfen? Wird nur vorgeworfen, dass das Fahrzeug um 10:35 dort ohne Parkschein geparkt wurde, dann ist das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen, denn das Organ hat ja aufgrund der ausschließlich einmalig Betrachtung zu einer Uhrzeit gar nicht zweifelsfrei f... mehr lesen...
Kann ein Verkehrszeichen "Vorrang geben" auch links aufgestellt werden, wenn dafür auf der rechten Seite, oder oberhalb der Fahrbahn keine Möglichkeit besteht. Ist dieses Verkehrszeichen dann noch gültig? mehr lesen...
Nein! Das Zeichen ist links oder oberhalb der Fahrbahn anzubringen. Die entsprechende Verordnung ist nicht gehörig kundgemacht und kann daher auch keinerlei Rechtswirkung entfalten. mehr lesen...
Hallo und guten Abend zusammen, kaum angemeldet hab ich auch schon eine frage. Neulich hat der Sohn unserer Nachbarin sein Auto mit laufenden Motor vor der Türe und unserem Garten abgestellt. Nach dem er nach 15 min noch imm... mehr lesen...
Der Lenker könnte hier unter Umständen eine Besitzstörung geltend machen oder auch auf Unterlassung klagen. Das ist in dem Fall aber etwas an den Haaren herbeigezogen. Ebenso kreativ könnte man vor Gericht dann einen rechtfertigenden Notstand geltend machen. Der Schutz vor Lärm, die Vermeidung vo... mehr lesen...
Hallo liebes Forum! Ich frage mich, ob das Parken von Anwohnern und auch nicht Anwohnern (wie z.B. Besuchern) in einer Wohnsiedlung (im Bild links der Wiesen-Schotter-Streifen) WP_20180627_09_58_13_Pro.jpg oder vor einem... mehr lesen...
In der Praxis wird das halt regelmäßig ignoriert. Und regelmäßig durch besonders eifrige Organe gewisser Behörden (*hust* MA67 *hust*) angezeigt. mehr lesen...
So, jetzt ist es uns auch passiert. Eine Abmahnung einer deutschen Kanzlei kam ins Haus. Die Veröffentlichung des Textes ist unbestritten unsererseits passiert. 200 € Schadensersatz auch OK... aber dann den Gegenstandswert au... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass es sich um eine Abmahnung von einem deutschen Anwalt handelt. Hier sind die Abmahnkosten gedeckelt, hier findet sich eine gute Übersicht: https://sos-recht.de/abmahnung/news/gesetz-gegen-unseriose-geschaftspraktiken-tritt-in-kraft/ MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...
Liebe alle, vielleicht kann uns jemand helfen, ob wir unsere Rechercheergebnisse richtig verstanden haben, dass wir Gewährleistungsansprüche haben ( bitte entschuldigt, wenn ich nicht das korrekte Vokabular verwende, Gesetze u... mehr lesen...
Vielen, vielen Dank für die nette und ausführliche Antwort!!! mehr lesen...
