Hi Leute! Ich bin grade echt am verzweifeln und hoffe ihr könnt mich etwas beruhigen... Es geht um folgendes: Ich hatte in meiner „alten“ Wohnung einen auf 3 Jahre befristeten Mietvertrag welcher einen Kündigungsverzicht von 1... mehr lesen...
Sehr geehrte Arne! Da das Mietrecht doch etwas komplexer ist, lässt sich die Frage mit der Befristung und dem Kündigungsverzicht nicht abschließend sagen. Zunächst wäre zu klären, ob der Mietvertrag in den Anwendungsbereich des MRG (Mietrechtsgesetz) fällt, daraus ergeben sich einige Vorteile. F... mehr lesen...
Letzen Freitag ist bei mir die Wega mit 20 Mann in die Wohnung gestürmt, hat dabei meine Sicherheitstüre aus dem Türschtock geschlagen und durch die Blendgranate ein Loch in meinem Boden hinterlassen. Vom Chaos nach der Durchsu... mehr lesen...
Ähhmm, nein??!! Lesen Sie ein Gesetz bevor Sie es hier posten? Das bezieht sich nur auf körperliche Schäden, nicht auf Sachschäden Ähhmm, danke für die Belehrung aber wenn ich zitieren darf: § 2. (1) Wer einen Schaden im Sinne des § 1 durch Verletzung am Körper oder durch Beschädigung einer kör... mehr lesen...
Guten Tag, vor nicht allzu langer Zeit ist ein Radfahrer in unmittelbarer Nähe unseres im Erdgeschoss gelegenen Büros gestürzt, und hat sich dabei verletzt. Das ganze ist auf öffentlichem Grund geschehen. Wir haben seine Verlet... mehr lesen...
Ein Ersatz im Sinne von Schadenersatz erfordert eine deliktische Haftung. Eine deliktische Haftung wiederrum erfordert eine Schuld (Vorsatz oder Fahrlässigkeit). Diese muss sich direkt auf den eingetretenen Schaden beziehen und die Handlung muss rechtswidrig sein. Also müsste der Radfahrer hierzu... mehr lesen...
Guten Tag! Ich bin in folgender Situation: Ich habe vor etwa 2 Wochen vor einem Lokal (stark betrunken) 2 Lampen kaputt gemacht und ein Schild abgebrochen. Ich habe leider viel zu viel getrunken, würde das sonst auch nicht m... mehr lesen...
Wie Ihnen sicherlich klar ist, ist, dass die zivilrechtliche Seite (Schadenersatz) und die strafrechtliche Seite (Knast :lol: nein so schlimm wird es schon nicht kommen) hier strikt zu trennen sind. Zivilrechtlich sind Sie natürlich zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Auch dann, wenn Sie aufg... mehr lesen...
Hallo Leute! Gibts eigentlich hier Leute, die Erfahrungen mit der neuen Privatinsolvenz haben? Leider findet man keine Foren/Erfahrungsberichte/Austausch im Internet? Oder bisher noch nicht gefunden! Danke für etwaige Antwor... mehr lesen...
Was genau möchten Sie wissen? Nicht, dass ich persönlich je eine Privatinsolvenz gehabt hätte, weder nach neuer noch nach alter Rechtslage aber zumindest den Ablauf betreffend steht alles im Gesetz... mehr lesen...
Werte Juristen! Ich trete mit der Bitte um eure fachliche Einschätzung der nachfolgenden Situation an euch heran. Lasst mich doch versuchen den Case so neutral wie möglich zu formulieren: Mein Sohn, 15, hat etwas angestellt.... mehr lesen...
Wo ist in diesem Forum das Kopfklatsch-Smilie, wenn man es braucht... Also wenn es den Professoren an der Uni mal an Kreativität für einen Übungsschein aus Bürgerlichem Recht mangelt möchte ich auf dieses Forum verweisen. Den Fall könnte man 1:1 in einer Uni-Übungsklausur übernehmen. Mein Sohn,... mehr lesen...
Hallo Community! Ich wollte mich hier mal über die neue Raucherverordnung mit dem Rauchen im Privat-PKW erkundigen. Angeblich wird man ja mit einer Strafe belegt wenn man beim Rauchen erwischt wird wenn im Auto minderjährige Ki... mehr lesen...
Wenn ich mir hier den Gesetzestext zum Rauchverbot, der nun so am 1. November unverändert kommt, danns ehe ich da gar nichts in Sachen Rauchverbot im Auto... das ist mehr eine Legende oder? mehr lesen...
Ich hätte gerne die Auskunft ob ich bei dieser Parkstrafe bei einem Einspruch (später wenn es zu einer Verwaltungsstrafe wird) eine Chance habe. Es war wirklich so dass ich unter 10 Minuten dort gestanden wäre: In Innsbruck ... mehr lesen...
Was wird denn überhaupt konkret vorgeworfen? Wird nur vorgeworfen, dass das Fahrzeug um 10:35 dort ohne Parkschein geparkt wurde, dann ist das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen, denn das Organ hat ja aufgrund der ausschließlich einmalig Betrachtung zu einer Uhrzeit gar nicht zweifelsfrei f... mehr lesen...
Kann ein Verkehrszeichen "Vorrang geben" auch links aufgestellt werden, wenn dafür auf der rechten Seite, oder oberhalb der Fahrbahn keine Möglichkeit besteht. Ist dieses Verkehrszeichen dann noch gültig? mehr lesen...
Nein! Das Zeichen ist links oder oberhalb der Fahrbahn anzubringen. Die entsprechende Verordnung ist nicht gehörig kundgemacht und kann daher auch keinerlei Rechtswirkung entfalten. mehr lesen...
Hallo und guten Abend zusammen, kaum angemeldet hab ich auch schon eine frage. Neulich hat der Sohn unserer Nachbarin sein Auto mit laufenden Motor vor der Türe und unserem Garten abgestellt. Nach dem er nach 15 min noch imm... mehr lesen...
Der Lenker könnte hier unter Umständen eine Besitzstörung geltend machen oder auch auf Unterlassung klagen. Das ist in dem Fall aber etwas an den Haaren herbeigezogen. Ebenso kreativ könnte man vor Gericht dann einen rechtfertigenden Notstand geltend machen. Der Schutz vor Lärm, die Vermeidung vo... mehr lesen...
Hallo liebes Forum! Ich frage mich, ob das Parken von Anwohnern und auch nicht Anwohnern (wie z.B. Besuchern) in einer Wohnsiedlung (im Bild links der Wiesen-Schotter-Streifen) WP_20180627_09_58_13_Pro.jpg oder vor einem... mehr lesen...
In der Praxis wird das halt regelmäßig ignoriert. Und regelmäßig durch besonders eifrige Organe gewisser Behörden (*hust* MA67 *hust*) angezeigt. mehr lesen...
So, jetzt ist es uns auch passiert. Eine Abmahnung einer deutschen Kanzlei kam ins Haus. Die Veröffentlichung des Textes ist unbestritten unsererseits passiert. 200 € Schadensersatz auch OK... aber dann den Gegenstandswert au... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass es sich um eine Abmahnung von einem deutschen Anwalt handelt. Hier sind die Abmahnkosten gedeckelt, hier findet sich eine gute Übersicht: https://sos-recht.de/abmahnung/news/gesetz-gegen-unseriose-geschaftspraktiken-tritt-in-kraft/ MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...
Liebe alle, vielleicht kann uns jemand helfen, ob wir unsere Rechercheergebnisse richtig verstanden haben, dass wir Gewährleistungsansprüche haben ( bitte entschuldigt, wenn ich nicht das korrekte Vokabular verwende, Gesetze u... mehr lesen...
Vielen, vielen Dank für die nette und ausführliche Antwort!!! mehr lesen...
Hallo und guten Tag Ich habe folgende Frage : Besteht die Möglichkeit eine Privatstrasse ( Straße endet an einem Waldstück, durch diese Waldstück gibt es einen Durchgang ) die Straße ist auf der einen Seite durch ein Feld begr... mehr lesen...
Ich war der rechts kommende von neben Fahrbahn und er ist von der Haupt Straße in die neben Fahrbahn ein gebogen und ist mir reingefahren die versicherung hat mir die Schuld gegeben meine Frage wäre wer hat in dieser Situation ... mehr lesen...
Rechtssatz Fahrzeuge, die auf der Nebenfahrbahn fahren, haben grundsätzlich keinen Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die auf kreuzenden oder einmündenden Straßen fahren. Von dieser Regel besteht eine Ausnahme für den Fall, dass in der die Nebenfahrbahn querenden oder in sie einmündenden Straße bereit... mehr lesen...
Ich habe eine allgemeine Frage: Wenn man durch eine OP zum Pflegefall wird und einem am Krankenbett von den Krankenschwester gesagt bekommt, dass die nächste Angehörige (z.B. die Schwester) für einen sorgen soll und diese sich... mehr lesen...
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Eine Studention absolviert ihr Master-Praktikum an einer Forschungseinrichtung einer Universiät. Sie schließt dafür einen befristeten Vertrag auf 10 Monate mit dem Arbeitgeber ab (geringfügige Anstellung). Nach einigen Monaten ... mehr lesen...
Guten Tag, folgender Fall: Ich und meine Frau lassen uns scheiden. Es ist eine einvernehmliche Scheidung und wir haben keine Kinder. Sie lebt seit über einem halben Jahr wieder in Russland, hat keinen Aufenthaltstitel in Öst... mehr lesen...
Hallo zusammen, kann mir evtl. jemand in meineraktuellen Situation einen Rat geben, was nun Fakt ist?? Folgende Situation: War Angestellter, kein Arbeiter. Wurd eper 12.9. fristlos entlassen. Entlassungsschreiben sogort, kein... mehr lesen...
Bei Vorsatz kann auch unter das Existenzminimum einbehalten werden. Mit lediglich rudimentären Angaben, kann jedoch keine verlässliche Antwort gegeben werden. Sie haben Anspruch auf eine Abrechnung, hier muss der AG den Einbehalt aufschlüsseln. Die Exe-Minimumstabellen einfach googlen, bei Ansp... mehr lesen...
