JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2019
07. Oct

1 Antwort zum Beitrag von lagermaxl70
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Fristlose Entlassung (schuldhaft)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, kann mir evtl. jemand in meineraktuellen Situation einen Rat geben, was nun Fakt ist?? Folgende Situation: War Angestellter, kein Arbeiter. Wurd eper 12.9. fristlos entlassen. Entlassungsschreiben sogort, kein... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von SK
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei Vorsatz kann auch unter das Existenzminimum einbehalten werden. Mit lediglich rudimentären Angaben, kann jedoch keine verlässliche Antwort gegeben werden. Sie haben Anspruch auf eine Abrechnung, hier muss der AG den Einbehalt aufschlüsseln. Die Exe-Minimumstabellen einfach googlen, bei Ansp... mehr lesen...

07. Oct

1 Antwort zum Beitrag von FranzMayr
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


SchuUG § 47 Abs. 3 - Volksschule Strafe oder Erziehungsmittel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wo würdet ihr die Grenzen erkennen: VS 1. Klasse 3. Unterrichtswoche (1) langsame Schüler werden bei offener Türe vor die Klasse auf Stühle gesetzt. Begründung: "damit sie ungestört arbeiten können". Recht die herabsetzende/bei... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Experte
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es freut mich, dass es zumindest ein positives Zwischenergebnis gibt! Alles Gute! mehr lesen...

07. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Hubert Holler
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Amazon Verkäufer Zugang für Österreich blockiert

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich bin seit einigen Jahren Verkäufer bei Amazon. Seit 2.10. bin ich bei Amzon blockiert worden, da ich mit einem österreichischen Sitz keine Produkte mehr über Amazon anbieten darf. Daher wollte ich fragen, wie und ob i... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Hubert Holler
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hat sich alles erledigt. Bitte Anfrage schließen. Danke mehr lesen...

Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
06. Oct

1 Antwort zum Beitrag von piljoe
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


komplizierter Fall...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebes Forum, seit etwa einem halben Jahr, kriselt es zwischen mir und meiner Ehefrau. Sie droht mir immer wieder mit Scheidung wenn ich nicht auf ihre Forderungen eingehe... Kurze Beispiele: Ich darf meinen Sport nicht... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eventuell kannst du Ihren Anteil sozusagen abkaufen? mehr lesen...

06. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Erika
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Vereinsrecht? Wo bin ich am besten aufgehoben?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich bin hier neu im Forum. In welchem Unterforum bin ich am besten bedient mit Vereinsrecht? Lg E.S. mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Worum geht es? Ich habe mich mit einen Verein echt mal fast und Kopf und Kragen gebracht weil Ich dachte das man einfach so vieles wie so mache Österreichische Seite schreibt rein schreiben kann. :evil: Nope am ende habe Ich dann einen Fachmann einschalten müssen sonst hätte es echt Probleme ge... mehr lesen...

05. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Gesetzesnoob
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Kirchensteuer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe vom Gericht einen Brief bekommen mit einem bedingten Zahlungsbefehl zwecks Kirchensteuer. Mein Problem damit: Ich bin niemals der Kirche beigetreten, habe nie etwas unterschrieben, nie etwas eingezahlt und auch ansonst... mehr lesen...

Neueste Antwort von JohnHannibalSmith
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10009212 Lg mehr lesen...

05. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Nickname1
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Jahresremuneration

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, Ich arbeite im Hotel und Gastgewerbe und habe eine Frage zu meinem Arbeitsvertrag. Folgende zwei Sätze stehen nacheinander: " Der Arbeitnehmer erhält eine Jahresremuneration gemäß des anzuwendenden Kollektivvertr... mehr lesen...

Neueste Antwort von JohnHannibalSmith
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Falls es inkludiert wäre, wäre das auch angeführt. Aus meiner Sicht wäre es also zu zahlen. Ich nehme mal an, dass es sich um den Arbeiter KV handelt. Dort ist vorgesehen, dass die Sonderzahlung maximal 230% vom KV Lohn wären (sofern eine deutliche Überzahlung besteht). Beispiel für eine geler... mehr lesen...

04. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Ryan131
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Macht eine Rechtschutzversicherung sinn als Softwareentwickler

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, ich wohne in Wien und bin als Softwareentwickler in einem Unternehmen angestellt. 1.) Macht eine Rechtschutzversicherung Sinn? Als Softwareentwickler muss man mit sensiblen Daten bzw. mit Datenbanken arbeiten. W... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Ryan131
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ok danke für die antwort. mehr lesen...

02. Oct

1 Antwort zum Beitrag von shanks3042
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Gemeindearbeiter Nachtschichtzulage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe schon versucht mit Hilfe von Suchmaschinen etwas zu finden, leider erfolgslos. (Hier stand Mist) Ich hoffe uns kann hier jemand weiter helfen. Vielen Dank im voraus! mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von isidoro
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist grundsätzlich zu prüfen, ob ein Arbeitsvertrag mit der Gemeinde abgeschlossen wurde. (Vertragsbedienstete, Beamter oder Aushilfe). Es gibt 9 Bundesländer und jedes Bundesland hat für die Gemeindebediensteten eine eigene Regelung (Gemeindebedienstetengesetz). Diese Gesetze waren bis zum EU-... mehr lesen...

02. Oct

1 Antwort zum Beitrag von MoneyPenny
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Recht auf aktuelle Gesetze

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe ALLE, die mein Thema lesen: unsere Gesetzgebung kann mit der rasanten Weiterentwicklung von Kraftfahrzeugen nicht Schritt halten. Seit 15 Jahren sind tragende Teile wie riesige Glaspanoramadächer gesetzlich nicht geregel... mehr lesen...

Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich denke, geregelt wäre das im: Bundesgesetz vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967 – KFG. 1967) StF: BGBl. Nr. 267/1967 (NR: GP XI RV 186 AB 576 S. 61. BR: S. 256.) §28 und §29. Letzte Novelle: BGBl. I Nr. 78/2019. mehr lesen...

01. Oct

1 Beitrag im Forum von P.Zoechling
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Pilze, Beeren, Nüsse und dergleichen auf Online Flohmarkt

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Grüße aus Österreich! Ich bin Betreiber einer großen Onlineflohmarkt Börse (auf Facebook) wohlgemerkt, alles auf freiwilliger Basis (also ohne Gewerbe, wie es ja bei den meisten Facebookgruppen so ist) . Meine Frage: lt. Österr... mehr lesen...

29. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Rambo89
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Besuchsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Team, ich hoffe ihr könnt mir helfen. Ich bin wirklich wort wörtlich in einer beschissenen Lage. Meine Tochter jetzt 7 Jahre weiß nicht wer ihr leiblicher Erzeuger ist, weil es auch für mich und meinen Ehemann nie wicht... mehr lesen...

Neueste Antwort von Rambo89
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielleicht kann mir ja jemand weiterhelfen Liebe Grüße mehr lesen...

27. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Juergen3
Verfasst vor 6 Jahre, 5 Monate


ABGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo im Forum, Kann mir bitte jemand erklären, wie sich andere Gesetze zu den Gesetzten des ABGB verhalten? Oder ist es so, das das ABGB über allen Gesetzen steht? Oder kann mir jemand den Zusammenhang zwischn ABGB und andere... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von SK
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 5,0 bei 1 Bewertung

lex specialis derogat legi generali mehr lesen...

27. Sep

1 Antwort zum Beitrag von MatthiasF
Verfasst vor 6 Jahre, 5 Monate


Paket Darknet

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend, da ich noch keine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen habe, hoffe ich hier ein bisschen Hilfe zu bekommen. Ich werde lt. der Polizei beschuldigt ein Paket mit Cannabis aus dem Darknet bestellt zu haben nur we... mehr lesen...

16 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Xtremekajak
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@Mondtal das liegt daran, dass du deinen Aluhut nicht aufhast :wink: mehr lesen...

26. Sep

1 Beitrag im Forum von Quecksliberer
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Rechtslage von 1P-LSD in Österreich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

1P-LSD ist ein Legal High, allerdings ist es, soweit ich das sehen kann, noch nicht im Neuen Suchtmittelgesetzt eingetragen. Welche Konsequenzen (wenn überhaupt) könnte das bestellen dieser Substanz aus einem anderen Land der E... mehr lesen...

26. Sep

1 Beitrag im Forum von Theia
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate | § 24 WEG 2002


Außerordentliche Versammlung durch 2/3 der Eigentümer einberufen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, wir sind ein 6 Parteienhaus, alle Wohnungseigentümer und möchten eine außerordentliche Versammlung einberufen und zwar sehr kurzfristig (heute/morgen). Kann man das ohne den Verwalter einzubeziehen? Die Einladung an all... mehr lesen...

26. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Dany7
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Verkauf von Firma an Mitarbeiter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, gerne würde ich meiner Firma ein Prototypenteil abkaufen. Meine Firma würde mir dieses günstig verkaufen oder schenken, hat aber bedenken in hinblick auf Haftung. Jetzt ist der Wunsch aufgekommen eine Art Haftungsverz... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde sowas auf jeden fall von einen Rechtskundigen machen lassen oder zumindest drüben schauen. Gerade wenn es um sowas geht würde Ich als Firma nicht "irgend was" Unterschreiben wollen. mehr lesen...

26. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Anton2
Verfasst vor 6 Jahre, 5 Monate


Parkplatz auf Gemeindegrund

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Forumsteilnehmer! Ich wollte fragen, ob eine Gemeinde ein Grundstück, das in ihrem Besitz in einer Wohnsiedlung liegt, als Parkplatz exklusiv nur für deren Bewohner und dessen Besucher ausschildern darf? Schild.jp... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Mondtal
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich hab jetzt ganz zufällig den Kollegen vom Gemeindebund beim Essen im Landtmann getroffen... dieser geht davon aus, dass es sich um eine privat bewirtschaftete Fläche der Gemeinde handelt, welche die Gemeinde an die Wohnanlage verpachtet hat... Sprich alles legitim... Gemeinden haben öffentlic... mehr lesen...

25. Sep

1 Beitrag im Forum von Hulk2811
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Strafverfügung GIS

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Community, Ich habe heute vom Magistrat Wien eine Strafverfügung bekommen, weil ich anscheinend keine Auskunft gegeben habe. Habe aber nach der Mahnung gemeldet, dass ich einen Radio Anschluss besitze. Diese wurde mit de... mehr lesen...

25. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Schnorchel
Verfasst vor 6 Jahre, 5 Monate


Hausbeschau vom Abwasserverband

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forenmitglieder, mir ist soeben ein Brief zugestellt worden, dass der Abwasserverband im Ort eine Hausbeschau durchführt. Ziel ist es nicht angemeldete Kanalbenutzungen zu erkennen und diese nachzuverrechnen. Basis der A... mehr lesen...

Neueste Antwort von isidoro
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Abwasserverbände sind Körperschaften öffentlichen Rechtes, dh sie können nur unmittelbar durch Gesetz oder aufgrund gesetzlicher Ermächtigung durch staatliche Verwaltungsakte errichtet und wieder aufgelöst werden. Die Tätigkeit des jeweiligen Abwasserverbandes wird in einer Satzung geregelt, ... mehr lesen...

Ende der Timeline