JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2019
07. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Conrad
Verfasst vor 6 Jahre


Gesetzeskonformität der Anwendung von "Überwachungsprogrammen" in Schulen

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Guten Tag, ist es konform gegenüber der DSGVO, in Schulen des Bundes folgende Daten bei der Verwendung eines PCs zu erheben und zu speichern (mit Klarnamen bzw. Nachverfolgbar zum Klarnamen): Datum und Uhrzeit des Logins Prog... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre

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Ich bin Techniker und kein Jurist. Was für Geräte sind das? Früher wie "wir" jung waren gab es einen EDV Raum mit vielen Pcs drinnen. Dort konnten wir div. sachen erledigen. Dort würde Ich jetzt mal das nicht so kritisch sehen. Die frage Ist ob dort sachen mit Personen bezogene Daten abgerufen w... mehr lesen...

07. Jun

1 Antwort zum Beitrag von chucky
Verfasst vor 6 Jahre


Krankenstand Dienstrad

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Hallo, vielleicht kann mir jemand bei diesen Thema weiterhelfen. Und zwar wäre die Situation der Mitarbeiter hat ein Dienstrad von 4 Tage arbeiten 2 Tage frei. Demnach hätte er Dienst: MO,DO,FR,SA,SO, wird allerdings am Monta... mehr lesen...

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Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 6 Jahre

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Ich kann Ihnen das nicht beantworten, da meine Kenntnisse auch nur daher kommen, wie es unsere Lohnverrechnerin für unseren Betrieb erklärt hat. Wenn 8h/5Tage gemeldet sind, müsste zwar ein Tag im Krankenstand 8h wert sein, aber nicht alle 7 Tage der Woche, sondern nur 5 davon. Ich war der Meinu... mehr lesen...

06. Jun

1 Antwort zum Beitrag von hk3110
Verfasst vor 6 Jahre


Paypal Schulden aufgrund Spielsucht auf bwin

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Hallo! Ich, 19 Jahre alt, habe mich um 1650€ auf paypal durch die Online-Casino-Plattform bwin verschuldet. Ich bin Maturant und habe somit kein Einkommen. Ich verspüre den Drang das Geld irgendwie zurück zu gewinnen, doch hab... mehr lesen...

Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 6 Jahre

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Zunächst sollten Sie sich an die Spielsuchthilfe wenden - spielsuchthilfe.at Der wichtigste Teil ist die Bekämpfung der Sucht selbst, aber es wird auch eine Schuldnerberatung für Spielsüchtige angeboten. Dort können Sie auch vertrauliche Dinge besprechen und müssen nichts in ein öffentliches Foru... mehr lesen...

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05. Jun

1 Beitrag im Forum von nextgendoctors
Verfasst vor 6 Jahre


Aufwandsentschädigung-Rechte als Student

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Guten Tag! Student_Innen der Humanmedizin müssen im Rahmen ihres Studiums (11.&12. Semester) insgesamt 48 Wochen auf unterschiedlichen Kliniken im Rahmen eines Pflichtpraktikums arbeiten (Klinisch-Praktisches-Jahr =KPJ) . ... mehr lesen...

05. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Patrick2890
Verfasst vor 6 Jahre


Eigentumswohnung Kauf - Gefälle Grundstück

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Guten Tag, ich habe eine Neubaueigentumswohnung im Erdgeschoss eines vier Parteien Hauses erworben, dem zusätzlich 170 m2 Gartenfläche zugeordnet sind. Die Übergabe der Wohnung, ohne fertiggestellte Außenanlage (Garten + Einfr... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 6 Jahre

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Um die Situation beurteilen zu können, müsste man die maßgeblichen Unterlagen (Angebot, Pläne, Visualisierungen so vorhanden, Vertrag etc.) sichten. Erst danach kann man beurteilen, was Gegenstand des Kaufvertrages ist und ob das Gefälle von Ihnen akzeptiert werden muss, oder ob daraus Ansprüch... mehr lesen...

04. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Puch1000
Verfasst vor 6 Jahre


1 polizist bemengelt Motorrad fehler, legt aber nicht still

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Hi mich hat heute ein einzelner polizist rausgefischt und mich auf einen Privaten Parkplatz (mpreis) gelotzt. Dort hat er mein Motorrad bemengelt und fotos gemacht und dann gesagt er wird eine Anzeige schreiben. Er bemengelte ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre

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:lol: Warte einfach mal ab ob was kommt. Wenn was kommt muss man sich anschauen was da drinnen steht. Willst du ernsthaft zu einer Dienstelle gehen und jemanden neugierig machen? LG mehr lesen...

04. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Biobertl
Verfasst vor 6 Jahre


Wohnungsgebrauchsrecht vs. Vermietung

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Sehr geehrte User! Ich habe ein Zimmer in einer "sogenannten" Wohngemeinschaft mit den zwei Kindern des Eigentümers, die jeweils auch ein Zimmer bewohnen. Zwischen den Kindern und den Eltern besteht kein Mietvertrag. Mit den E... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Jahre

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Wie schon richtig angeführt dient ein Wohnungsgebrauchsrecht als Personalservitut dazu, längstens bis zur Dauer des Lebens, die „bewohnbaren Teile des Hauses gemäß den eigenen Bedürfnissen zu nützen“. Davon kann im Einzelfall auch das Aufnehmen einer weiteren Person, zB eines Lebensgefährten oder... mehr lesen...

01. Jun

1 Beitrag im Forum von PST
Verfasst vor 6 Jahre | § 2 AWG 2002


Zur Konkretisierung § 2 (8) AWG 2002

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Zur Bestimmung des Standes der Technik: Gefordert sind … Betriebsweisen, "welche am wirksamsten zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt" beitragen. Bezieht sich dieser Maßstab nur auf den in... mehr lesen...

31. May

1 Antwort zum Beitrag von KeinKlarname
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat | § 20 DSGVO


DSGVO - gilt Recht auf Datenübertragbarkeit auch für eigene Patientenakte?

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Frage zu Artikel 20 der DSGVO: erlaubt mir das Recht auf Datenübertragbarkeit (Datenportabilität), von meinem Arzt eine Kopie meiner Patientenakte (in elektronischer Form) anzufordern? Als Nicht-Jurist verschließt sich mir das... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Man kann diese und die Daten darinnen auch Verschlüsseln. :wink: Auf die schnelle: https://helpx.adobe.com/experience-manager/6-4/forms/developing/encrypting-decrypting-pdf-documents.html mehr lesen...

31. May

1 Antwort zum Beitrag von Zwer99
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat


Konkurrenzverbot zwischen Privatperson und Einzelunternehmer

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Hallo liebe Community, zu Beginn meiner Studienzeit als Informatiker hat mich ein Bekannter gefragt, ob ich in ca. 5 Jahren sein Einzelunternehmen inkl. Kunden und Software-Produkten übernehmen möchte. Da ich ohnehin immer sch... mehr lesen...

Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 6 Jahre

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Warum sollten Sie heute eine Konkurrenzklausel unterschreiben? Das hätte sich Ihr Partner früher überlegen müssen. Da Sie offenbar unentgeltlich tätig waren, sehe ich eine Konkurrenzklausel als ungerechtfertigt an. Ich bin keine Juristin, aber ich würde keine Klausel nachträglich unterschreiben. mehr lesen...

31. May

1 Antwort zum Beitrag von IzNoGooD666
Verfasst vor 6 Jahre


ID "upgrade" mit DNA !!! ohne verurteilung rechtens

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Liebes Forum! Ich versuche mich absichtlich recht kurz zu halten, weil ich denke das dies eine Grundsatzfrage ist: Vor etwa einem Jahr wurde ich von der KRIPO dem Paragraf 27/1 (2) beschuldigt und innerhalb weniger Tage (aufg... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre

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Ehrlich gesagt habe ich mich nach abnahme meiner DNA regelrecht "VERGEWALTIGT" geFühlt! Dann solltest dich von jeden Flughafen fernhalten wenn du dort von unseren "freunden" Kontrolliert wirst kannst das zurecht behaupten. Es gibt auch Orale Drogen Tests. Die DSGVOGillt zwar für Behörden nur wen... mehr lesen...

31. May

1 Antwort zum Beitrag von he_li
Verfasst vor 6 Jahre


Privatverkauf Auto - Käufer klagt bekannten Schaden

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Ich habe mein Auto privat verkauft, dazu den ÖAMTC Kaufvertrag verwendet und die Gewährleistung ausgeschlossen. Über frühere Mängel aufgeklärt und alle bisherigen Werkstattrechnungen sowie die letzten zwei Pickel-Gutachten dazu... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre

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Das wird ein deutscher Spam Bot sein. :evil: mehr lesen...

31. May

1 Antwort zum Beitrag von juristerei
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat


Statistik sittenwidrige Kündigungen und Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses

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Hallo Ihr Lieben, ob in Österreich statistische Daten existieren, in welchem % Anteil Kündigungsanfechtungen aus Sittenwidrigkeit stattgegeben wird (879)? Bspw. 15-20%? ODER FAST NULL? Ob auch solche Statistik für Feststellung... mehr lesen...

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Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 6 Jahre

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AK fragen mehr lesen...

31. May

1 Antwort zum Beitrag von Hermann2
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat


Auto abgeschleppt!

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Hallo liebes Forum! Ich habe am Samstag mein Auto ganz normal geparkt und als ich zurückkam, musste ich feststellen dass wegen eines Staatsbesuches auf einmal jede menge von mobilen Parkverbotszeichen aufgestellt waren und mei... mehr lesen...

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Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 6 Jahre

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Es ist unzulässig, das abgeschleppte Auto ohne Bezahlung nicht herauszugeben mehr lesen...

31. May

1 Antwort zum Beitrag von Karmar01
Verfasst vor 6 Jahre


Scheidung Ehebruch

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Hallo. Ich hoffe mir kann irgendjemand helfen mir 1-2 Antworten auf grundlegende Fragen zu geben bevor wir einen Anwalt kontaktieren. Ich wäre sehr dankbar dafür. Eine Freundin von mir hat ihren Mann betrogen. Er hat einen wh... mehr lesen...

Neueste Antwort von bergfan
Verfasst vor 6 Jahre

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1. Kindesunterhalt: Das muss der Vater natürlich zahlen. Das ist bei dem hohen Verdienst auch nicht wenig. 2. Vermögensaufteilung: Das wird 50:50% geteilt (ausser z.b. einer der beiden hat Geld geerbt und reingesteckt). Unabhängig vom verschulden oder vom Verdienst der beiden. Eine Streiterei is... mehr lesen...

31. May

1 Antwort zum Beitrag von wurom
Verfasst vor 6 Jahre


Eigene Arbeitskraft als Selbständiger im Metallergewerbe anbieten.

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Hallo Forengemeinde! Kurze Info zu meiner Person: Name: Roman Alter:41 2013 Lehrabschluss als Metallbautechniker und danach (bis 2018) 5 jahre Praxis in einem Metallbaubetrieb 2017 Ausbilderkurs nach §29g BAG seit 2016 selbstä... mehr lesen...

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Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 6 Jahre

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Salopp gesagt, als selbständiger Unternehmer musst du mit deinen eigenen Betriebsmitteln Werkvertragsleistungen erbringen, für die Du entsprechend haftest. Das ist bei Hilfstätigkeiten nicht der Fall. Arbeiten auf Selbstständiger Basis muss nicht zwingend ein Werkvertrag sein, auch ein freier D... mehr lesen...

30. May

1 Antwort zum Beitrag von Jusliner85
Verfasst vor 6 Jahre


Versteigerung immer Lastenfrei?

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Guten Tag! Angenommen eine Wohnung wird auf 100.000€ geschätzt, was zugleich das geringste Gebot ist? Und im Gutachten steht der Schätzwert ist (!) ohne Berücksichtigung von Geldlasten 100.000€ während aber 10.000€ WBF68 an e... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Jusliner85
Verfasst vor 6 Jahre

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Ich denke man hätte im Edikt etwas dazu gefunden und nicht im Schätzgutachten selbst, muss nächstes mal wohl genauer lesen. Danke für Ihre Antwort! mehr lesen...

30. May

1 Antwort zum Beitrag von alexxlang
Verfasst vor 6 Jahre | § 156a IO


qualifizierte Mahnung Formvorschriften

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Wenn in einer qualifizierten Mahnung, der fällige Betrag falsch (zu hoch) ausgewiesen ist, ist dann die Mahnung wirksam? mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 6 Jahre

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Ja, die Wirkung, daran erinnert zu werden, dass Schulden bestehen, tritt - jedenfalls hinsichtlich des Betrages, der tatsächlich aushaftet, ein. Anders wäre es wohl, wenn zu wenig eingemahnt würde. mehr lesen...

29. May

1 Antwort zum Beitrag von lkdv2719
Verfasst vor 6 Jahre


Feiertagsarbeitsentgelt in Österreich ohne Kollektivvertrag?

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Steht mir als Angestellten in Österreich ein Feiertagsarbeitsentgelt zu, auch wenn ich in keinem Kollektivvertrag bin? Ich werde aus dem Arbeitsruhegesetz leider nicht klüger. mehr lesen...

Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 6 Jahre

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§ 9 Abs 5 ARG mehr lesen...

28. May

0 Beiträge im Forum von Catherina
Verfasst vor 6 Jahre


Fahrlässige körperverletzung nach Unfall mit moped

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Hallo, ich habe letzten Samstag großen Mist gebaut und wollte mal nach Meinungen fragen bzw Einschätzungen der Rechtslage ☹️ letztes Wochenende fuhr ich einen Arbeitskollegen nachhause, bin von der Hauptstraße in eine Seitenstr... mehr lesen...

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