JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2019
11. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Gerald2201
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate | § 26 StVO 1960


Frage zu § 26 abs. 3 der StVO

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Einsatzfahrzeuge sich nicht an § 26 abs.3 der StVO und einfach mit ca 70 km/h über eine Rote Ampel fahren wie kann man gegen diese Organisation vorgehen ist schon paarmal so gewesen ist eine Gefahr für die Öffentlichkeit s... mehr lesen...

Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es steht Ihnen natürlich frei, sich das Kennzeichen des Einsatzfahrzeuges zu notieren und es zur Anzeige zu bringen, genau so, wie es auch mit Privatfahrzeugen möglich ist. mehr lesen...

10. Sep

1 Antwort zum Beitrag von savlogger
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Vornamensgebung für Neugeborene (Personenstandsgesetz)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Community, ich brauche eure Hilfe! Das Standesamt in Wien Floridsdorf weigert sich den zweiten Vornamen meines Sohnes zu akzeptieren. "Restind" ist der Name. Begründung: Weil dieser nicht üblich und nicht nachweislich i... mehr lesen...

Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie kennen ja die passende Passage schon: "Bezeichnungen, die nicht als Vornamen gebräuchlich oder dem Wohl des Kindes abträglich sind, dürfen nicht eingetragen werden." Dass ein Name als Nachname gebräuchlich ist, hat da keine Relevanz (Ich denke, auch der Name "Müller" oder "Gruber" würde nich... mehr lesen...

09. Sep

1 Beitrag im Forum von Willi657
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Anbieter-Check für Finanzierung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich suche einen Finanzierungsspezialisten, der bankenungebunden ist und österreichweit die günstigsten Finanzangebote findet. Er sollte professionell und kompetent sein. Gibt es dafür nur Vergleichsplattformen oder direkt Exper... mehr lesen...

Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
09. Sep

1 Beitrag im Forum von alex_x1
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Fahrzeug in einer Pannenbucht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Muss ich die Notrufnummer 112 wählen, wenn ich meinen Fahrzeug wegen einer Panne in einer Pannenbucht stelle? Es könnte sich ja auch um einen Reifenaustausch handeln, denn ich selbst wieder in Ordnung bringen kann. Wieso ist ma... mehr lesen...

08. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Heron
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Einantwortungsurkunde - Beschluss - Klage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Seit der mit 01.01.2017 in Kraft getretenen Erbrechtsreform gibt es eine dreijährige kenntnisabhängige Frist sowie eine absolute 30-jährige Frist für erbrechtliche Ansprüche (siehe § 1487a ABGB). Im Zweifelsfall sollte Sie Ihre... mehr lesen...

Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

(siehe § 1487a ABGB) sehe ich als ausreichende Quelle an. mehr lesen...

08. Sep

1 Beitrag im Forum von Kurt Hientz
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Gemeindebau - Gasflasche am Balkon

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ein Nachbar hat auf dem Balkon der ihm von der Stadt Wien zur Verfügung gestellten Wohnung lt. Angaben eines anderen Nachbarn eine Gasflasche (vermutlich zu Grillzwecken) deponiert. Wir sind hier einige Nachbarn, welche... mehr lesen...

08. Sep

1 Beitrag im Forum von Kurt Hientz
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Sonn- und Feiertagsruhe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, lt. einer Stellungnahme hier im Forum vom Vorjahr existiert eine Sonn- und Feiertagsruhe in Wien nicht mehr. Mich würde nunmehr interessieren, ob es sich diesbzgl. lediglich in Wien so verhält und welches politische Gr... mehr lesen...

07. Sep

1 Beitrag im Forum von AnonymeFrage
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Morddrohung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, rein Hypothetisch, mal angenommen folgendes Audio wäre echt: https://vocaroo.com/i/s0khT3FpQuJQ Wie würdet ihr diese Drohung Einschätzung? Keine Vorstraften, rein Hypothetisch, beim Drogenden bekannt, jedoch wäre dies ... mehr lesen...

07. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Eigenbau
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Ehescheidung - Aufteilung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich erlaube mir an Sie, werte Forumsmitglieder folgende Fragen zu stellen und ersuche um entsprechende Antworten! Ein Noch-Ehepaar möchte sich scheiden lassen und gerät wegen einer Aufteilung in Streit bzw. hat unterschiedlich... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Falle einer einvernehmlichen Scheidung müssen Sie die Aufteilung von Vermögen einvernehmlich regeln. Kommt die gesetzliche Regelung zur Anwendung, unterliegt der Zugewinn zwischen Heirat und dem Zeitpunkt der Vermögensaufteilung der Aufteilung. Nicht aufgeteilt wird unter anderem das Vermögen,... mehr lesen...

06. Sep

1 Beitrag im Forum von everest999
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Ladung als Beteiligter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi, Ich habe heute eine Ladung als Beteiligter zur "Befragung und allenfalls Einvernahme gem. Paragraph 88 StGB" erhalten, jedoch habe ich keine Ahnung was an genannten Tag und Ort passiert sein sollte. Ich arbeite als Fahrrad... mehr lesen...

06. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Lukas123
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Ärztliche Gespräche in Abwesenheit eines Jugendlichen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrtes Forum, Ich bin 16 Jahre alt und wohne in Wien. Da es sich um eine sehr persönliche Angelegenheit handelt, möchte ich auch nicht mehr preisgeben. Also nun zur Frage : Ich habe in Kürze einen Termin bei einem P... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von bergfan
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Prinzipiell würde ich mit dem Psychiater auschließlich alleine sprechen wollen und ihn auch darum bitten. Das sollte er normalerweise auch so handhaben. Abgesehen davon finde ich es komisch, dass eine Behörde einem zu einem Psychiater schickt. Führerscheinsache wird es ja wohl nicht sein. Norma... mehr lesen...

04. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Frodo123
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Amazon Prime Betrag wird nicht erstattet

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo an alle. ich gehöre zu den glücklichen dessen Account wegen zu vielen Rücksendungen geschlossen worden ist. Unglücklicherweise habe ich erst vor 2 Monaten eine Prime Jahresmitgliedschaft abgeschlossen. Auf meine Bitte hi... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Willi657
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo an alle. ich gehöre zu den glücklichen dessen Account wegen zu vielen Rücksendungen geschlossen worden ist. Unglücklicherweise habe ich erst vor 2 Monaten eine Prime Jahresmitgliedschaft abgeschlossen. Auf meine Bitte hin, mir den Betrag anteilig zu erstatten, kam als antwort, dass das Sys... mehr lesen...

04. Sep

1 Antwort zum Beitrag von ben1234
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Urheberrecht auf Schularbeiten und Tests

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist es illegal Fotos von bereits ausgefüllten Tests oder Schularbeiten zu veröffentlichen? Wer hat das Urheberrecht auf den Test bzw. die Schularbeit? Der Lehrer oder der Schüler? mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Willi657
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist es illegal Fotos von bereits ausgefüllten Tests oder Schularbeiten zu veröffentlichen? Wer hat das Urheberrecht auf den Test bzw. die Schularbeit? Der Lehrer oder der Schüler? Ja ich denke, der Lehre hat da mehr oder weniger das Urheberrecht. Aber Spezialist bin ich da auch nicht. Das wäre... mehr lesen...

04. Sep

1 Beitrag im Forum von walnuss7
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


alkoholisiert am Fahrrad aufgehalten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich bin leider vor kurzem mit 1,2 Promille am Fahrrad aufgehalten worden und habe nun eine Aufforderung zur Rechtfertigung bekommen. Ich bin Student und nebenbei freischaffend tätig (Monatseinkommen unter 1.000€) und w... mehr lesen...

03. Sep

1 Antwort zum Beitrag von FHoll
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Kirchenaustritt - Datenschutz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gemeint ist das "Austrittsverfahren". Sie haben den Wisch beim Magistrat ausgefüllt. Damit Ihre (Ex-)Kirche Sie aus deren Verzeichnis austragen kann und Sie nicht weiter mit Steuerforderungen etc. belästigt, muss sie ja inform... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Henry
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@FHoll Danke. Und da schreibt man so einen verwirrenden Absatz ??? Die Angestellte des Magistrats konnte mir nicht einmal weiterhelfen... Die leitete meine Frage an den Datenschutzbeauftragten weiter... :roll: :roll: ja die wenigsten haben wirklich Ahnung von ihrem job... mehr lesen...

03. Sep

1 Antwort zum Beitrag von RechtSchnell
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Stellung / Musterung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo allerseits, ich habe demnächst Musterung in Innsbruck und habe eine Frage bezüglich der Blutabnahme. Laut Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Musterung) wird aus der Blutprobe ein genetischer Fingerabdruck erstellt.... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hier eine Hilfreiche Antwort: Jeder Dorfdepp kann auf der Wikipedia schreiben, was er möchte ;) Die entsprechende Passage zum genetischen Fingerabdruck wurde vor ein paar Monaten ergänzt von einer namenlosen IP ohne Nennung von Quellen. Die IP wurde zwischenzeitlich von Wikipedia gesperrt. Ich k... mehr lesen...

03. Sep

1 Gesetzeskommentar von Cariniii
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate | § 107a StGB


Verfolgung

  • 1,0 bei 2 Bewertungen

Seit zirka 6 wochen bin ich mir verfolgt vorgekommen.. Vor 4 Wochen hab ich die Polizei gerufen weil bei meine Rollo reingeschaut ht...ich dachte zuerst ein Einbrecher... Polizei is nur kurz gekommen und hat mir geraten trotz a... mehr lesen...

02. Sep

1 Antwort zum Beitrag von lorena_czm
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Ehepartner Drittstattenangehöriger Verlust Aufenthaltstitel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mein Mann kommt aus Afghanistan. Wir haben am 1.8.2018 geheiratet. Er befindet sich seit dem 17.2.2019 in Österreich. Sein Visum war ein erleichtertes Visum lt. FGB 15B, das aufgrund der Freizigügigkeit des Ehepartners (Aufent... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von lorena_czm
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

BFA .. nicht zusändig MA35 ... nicht zuständig ERGO... er darf bleiben.. ein Traum.. mehr lesen...

01. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Govegan
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Reisepass: Wie lange wird Fingerabdruck gespeichert?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich habe heute einen neuen Reisepass beantragt und mir diesbezüglich einige Fragen gestellt. Wo wird der Fingerabdruck gespeichert? Angenommen ich möchte ihn eines Tages löschen lassen, darf ich das verlangen? Liebe ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Angenommen ich möchte ihn eines Tages löschen lassen, darf ich das verlangen? Theorie vs. Praxis sage Ich nur. :wink: mehr lesen...

01. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Katze2
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Verfügung - vor dem Testament

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Textänderung - Vielleicht klappt es diemal mit der Antwort: Gibt es ein rechtlich verbindliches Schriftstück (Verfügung? Vollmacht?) in welchem die Erledigungen in der Zeit vor der Testamentseröffnung geregelt werden können? ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Katze2
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ohje, keine Anwort bekommen :-( Hat keiner einen Hinweis wo ich mich wenigstens erkundigen kann? mehr lesen...

Ende der Timeline