JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2019
01. Sep

1 Beitrag im Forum von miehnmaschin
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


hundehaltung in der mietwohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hallo, ich bin derzeit auf wohnungssuche für mich und meinen kleinen, gut erzogenen hund. das problem ist jetzt, dass ich mir dachte, ich frage bei der besichtigung einfach nach, ob der hund in der jeweiligen wohnung mit mir le... mehr lesen...

31. Aug

1 Gesetzeskommentar von HAPE
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate | § 339 ABGB


Fristen für den Besitzgestörten

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Es geht um PKW auf privatem Grund. Es gilt ja eine Frist von 28 Tagen ab Besitzstörung bzw Kenntnis des Zulassungsinhabers für die Klagseinbringung. Aber wie lange kann der Grundbesitzer sich Zeit lassen für die... mehr lesen...

30. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Christine2017
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Gruende fuer Abweisung einer Teilungsklage - Vertrag zwischen Eigentuemern?!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die liebe Famile (Bruder/Mutter) will nun Teilungsklage einreichen, weil es nicht nach ihrem Kopf geht. Es gibt ein Haus, Wald und landwirtschaftliche Flaeche was zu jeweils 1/3 Mutter und 2 Soehnen gehoert und eigentlich ein... mehr lesen...

Neueste Antwort von SK
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Bei der Schilderung Ihres Sachverhaltes würde ich Ihnen dringend empfehlen einen RA aufzusuchen! mehr lesen...

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30. Aug

1 Antwort zum Beitrag von sappy
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Kündigung durch Arbeitgeber

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich bin seit 9 Jahren im selben Unternehmen. In meinem ursprünglichen Dienstvertrag gibt es folgende Bestimmung: Nach fünfjähriger Dauer des Dienstverhältnisses kann dasselbe zufolge Kündigung durch den Arbeitgeber nu... mehr lesen...

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Neueste Antwort von SK
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Vorausgesetzt Sie (bzw. Ihr Dienstgeber) unterliegen dem HandelsKV und Sie sind bereits seit mehr als 5 Jahren beim selben Dienstgeber beschäftigt, kann der Dienstgeber nur zum Quartalsende aufkündigen (HandelsKV Punkt J.1). Eine andere, für sie ungünstigere Bestimmung, im Dienstvertrag ist nicht... mehr lesen...

29. Aug

1 Beitrag im Forum von Blume
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Spenden von Freunden, Familie und anderen Personen erhalten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, ich habe einige Fragen zum Thema Spenden an Privatpersonen. - Ich möchte gerne wissen, ob es generell erlaubt ist, dass bekannte als auch fremde (mir nicht näher bekannte) Personen einer Privatperson (kein Unt... mehr lesen...

28. Aug

1 Beitrag im Forum von Petzi88
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Schenkung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Folgende Situation: Vater und Mutter haben 4 Kinder (Tochter A, Tochter B, Tochter C ,Sohn D). Die beiden Eltern möchten ein Grundstück in wert von 42000 Euro der Frau von Sohn D schenken. Haben Tochter A,B oder C Ansp... mehr lesen...

28. Aug

1 Beitrag im Forum von Ahnungsloser
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Weisungsrecht des Arbeitgebers

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich suche die österreichische Entsprechung für die deutsche Fassung AG (§106 GewO) Im RIS habe ich leider nur das gefunden: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR12097075 Es geht ab... mehr lesen...

26. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Schizopremium
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate


Kein Lüften durch Gestank des Nachbarn im EG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, ich habe folgendes Thema: Beim versuchten Lüften meiner Wohnung müssen wir immer wieder intensiven-, süßlicher Gestank welcher vermutl. vom Unterlieger, den Nachbarn im EG, mit Raumsprays und etc. versucht wird gesc... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Schizopremium
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, vorerst ein Dankeschön für die Antwort! Seit meinem letztmaligen Schreiben hier, Anfang Juni, habe ich eine Mängelanzeige an die Wohnbaugenossenschaft gestellt! Diese hat vorab gar nicht reagiert! Nach 5 Wochen, also Anfang Juli, habe ich mich dann an den Rechtschutz mit der Bitte zur ... mehr lesen...

26. Aug

1 Antwort zum Beitrag von ganglth
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Mit 0,94 Promille mit dem Fahrrad unterwegs

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, kurze Frage an die Experten. Ich bin dummerweise auf die Idee gekommen mit 0,94 Promille mein Fahrrad zu lenken. :roll: Jetzt habe ich eine „Aufforderung zur Rechtfertigung“ erhalten, Tatbestand: „Sie haben das Fahr... mehr lesen...

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Neueste Antwort von pulley
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo ! wie hoch ist die Strafe ausgefallen ? mehr lesen...

26. Aug

1 Antwort zum Beitrag von PhilK
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


nichtkommerzielle Veranstaltung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine (Sport-)Veranstaltung als nichtkommerziell eingestuft wird? Reicht es aus, wenn man ohne Gewinnabsicht handelt oder darf man hierfür kein Start-/ Nenngeld erheben? Idee wä... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde mir immer eine Genehmigung holen wenn es über öffentlichen Grund geht und insbesondere bei Privaten. Dann kann sich später niemand aufregen wenn irgend was passiert. :wink: mehr lesen...

26. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Sarazina
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Der Neffe und sein Wohnrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, vorweg möchte ich mal sagen, dass ich es toll finde so ein Forum gefunden zu haben. Vielleicht kann man mir ja auch helfen bzw. Licht ins Dunkel bringen! :wink: Anbei ein paar Daten für die Sachlage: Mein M... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Sarazina
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich hatte hierbei doch auf eine neutralere Antwort gehofft. Um die Empfindungen und Hintergründe zu besprechen wäre ein Psychologie Forum eventuell besser. Mir geht es wirklich darum, dass ich mich besser auskenne und weiß was eventuell auf mich zukommen könnte. Ich bin gern vorbereitet. Viele... mehr lesen...

24. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Minerva40
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Anfrage Grundstück - personenbezogen Daten -Datenschutz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Meine Nachbarn, die vor über 29 Jahren das Nachbargrundstück (Haus und Felder) erworben haben,aber nicht selbst hier wohnhaft sind ( Haus vermietet und nur Felder bewirtschaften) , gehen nun zu jedem Ihrer Grundstücksn... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Minerva40
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dankeschön für diese Auskunft! Ich dachte, dass Einsicht nur bei Immobilienverkäufen (seitens Käufer) und bei Rechtsfragen oder in Pfandfragen etc. Auskunft erteilt werden darf. Ich bin nur verwundert, dass diese Anfrage 29, fast 30 Jahre nach dem Kauf, nun ein angebliches historisches Interes... mehr lesen...

23. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Gio
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Mietzinsbildung Bei Wiederaufgebauten Gebäuden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich bin neu hier, hoffentlich mache ich nichts falsch. Ich bin gerade am überlegen ob ich eine Immobilie (parifiziert) erwerben soll oder nicht. Der Makler sowie die Hausverwaltung sagen mir, dass die Immobilie im Teil... mehr lesen...

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Neueste Antwort von mariano18
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, wenn ich nur den gleichen Zweifel hatte, danke für die Informationen. :) mehr lesen...

22. Aug

1 Antwort zum Beitrag von xrepe xrepe
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Exekution

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forumuser, ein Bekannter hat bei uns engebrochen und grössere Summe Geld gestohlen. Wir haben ihn geschnappt und er war geständig. Im Strafverfahren wurde er auf mehrere Monate unbedingte Haft verurteilt (Die Tat hat er... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit dem rechtskräftigen Gerichtsurteil als Exekutionstitel ist eine Exekutionsführung über 30 Jahre möglich. Kann der Schuldner die Schuld nicht begleichen, wird er vom Gerichtsvollzieher zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses angehalten (strafrechtliche Sanktionen bei vors. Falschangaben!). Hi... mehr lesen...

21. Aug

1 Antwort zum Beitrag von wuzzerl90
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate | § 107a StGB


Psychoterror

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

guten tag... im oktober letzten jahres, lernte ich meine freundin kennen. seither gibt es regelmäßig probleme, mit drei freundinnen meiner partnerin. seit knapp 3 monaten sind wir in eine gemeinsame wohnung gezogen und sie wir... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Jaqueline_97
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wieso wechselt deine Freundin nicht einfach die Telefonnummer? :? LG mehr lesen...

19. Aug

1 Beitrag im Forum von Charlie1
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Alimente

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:cry: Liebe Leute! Ich habe ein 6 jähriges Kind und bezahle 18% Unterhalt meines Nettos von 270€ (Inkl 13.+14. Gehalt). Ich habe auch einen Beschluss vom Familiengericht, welcher sagt, dass ich 230€ zahlen muss, da mein Kind z... mehr lesen...

19. Aug

1 Beitrag im Forum von Hermann66
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Kündigung und fristlose Kündigung Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo miteinander, ich habe im Februar 2019 in einem Zweifamilienhaus eine Wohnung vermietet und der Mieter hat noch kein einziges Mal die Miete zum vereinbarten Zeitpunkt bezahlt. Aktuell ist er mit 2 Mieten im Rückstand. (An... mehr lesen...

19. Aug

1 Antwort zum Beitrag von MG
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Zustellung von Urteilen vom Landes/Sozialgericht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Sie anwaltlich vertreten sind, dann ist das Urteil Ihrem Anwalt zuzustellen (§ 93 ZPO) , wobei die Zustellung im Normalfall dabei im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs stattfindet. Ansonsten ist per Post zuzustellen (§... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

:shock: Alleine aus Datenschutzgründen ist das ganze SEHR haarsträubend! Ich schätze mal die Daten waren zu 99,999% nicht verschlüsselt. Abgesehen davon wird der Herr/ Frau Anwalt die Daten nicht Datenschutzkonform gesichert haben. mehr lesen...

19. Aug

1 Beitrag im Forum von JuliaFranziska
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate | § 371 UGB


Vollstreckbarer Titel nach §371 UGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was genau versteht man unter dem vollstreckbaren Titel? Ist dieser gleichzusetzen mit einem Exekutionstitel bzw. muss er sich auf eine Geldforderung beziehen? Oder reicht es, wenn der Partei ein Zurückhalterecht zugesprochen w... mehr lesen...

19. Aug

1 Beitrag im Forum von Wasserschaden
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Immobile auf Fremdgrund kaufen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe ein Angebot für ein (kleines) Haus auf Fremdgrund. Das Haus steht seit Bau zu 100% auf Fremdgrund - konkret auf 2 Parzellen unterschiedlicher Eigentümer. Es wurde regelmäßig genutzt - ein Zugangs/Zufahrtsrecht besteht ... mehr lesen...

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