Guten Abend, da ich noch keine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen habe, hoffe ich hier ein bisschen Hilfe zu bekommen. Ich werde lt. der Polizei beschuldigt ein Paket mit Cannabis aus dem Darknet bestellt zu haben nur we... mehr lesen...
@Mondtal das liegt daran, dass du deinen Aluhut nicht aufhast :wink: mehr lesen...
1P-LSD ist ein Legal High, allerdings ist es, soweit ich das sehen kann, noch nicht im Neuen Suchtmittelgesetzt eingetragen. Welche Konsequenzen (wenn überhaupt) könnte das bestellen dieser Substanz aus einem anderen Land der E... mehr lesen...
Hallo, wir sind ein 6 Parteienhaus, alle Wohnungseigentümer und möchten eine außerordentliche Versammlung einberufen und zwar sehr kurzfristig (heute/morgen). Kann man das ohne den Verwalter einzubeziehen? Die Einladung an all... mehr lesen...
Hallo, gerne würde ich meiner Firma ein Prototypenteil abkaufen. Meine Firma würde mir dieses günstig verkaufen oder schenken, hat aber bedenken in hinblick auf Haftung. Jetzt ist der Wunsch aufgekommen eine Art Haftungsverz... mehr lesen...
Ich würde sowas auf jeden fall von einen Rechtskundigen machen lassen oder zumindest drüben schauen. Gerade wenn es um sowas geht würde Ich als Firma nicht "irgend was" Unterschreiben wollen. mehr lesen...
Hallo liebe Forumsteilnehmer! Ich wollte fragen, ob eine Gemeinde ein Grundstück, das in ihrem Besitz in einer Wohnsiedlung liegt, als Parkplatz exklusiv nur für deren Bewohner und dessen Besucher ausschildern darf? Schild.jp... mehr lesen...
Ich hab jetzt ganz zufällig den Kollegen vom Gemeindebund beim Essen im Landtmann getroffen... dieser geht davon aus, dass es sich um eine privat bewirtschaftete Fläche der Gemeinde handelt, welche die Gemeinde an die Wohnanlage verpachtet hat... Sprich alles legitim... Gemeinden haben öffentlic... mehr lesen...
Liebe Community, Ich habe heute vom Magistrat Wien eine Strafverfügung bekommen, weil ich anscheinend keine Auskunft gegeben habe. Habe aber nach der Mahnung gemeldet, dass ich einen Radio Anschluss besitze. Diese wurde mit de... mehr lesen...
Liebe Forenmitglieder, mir ist soeben ein Brief zugestellt worden, dass der Abwasserverband im Ort eine Hausbeschau durchführt. Ziel ist es nicht angemeldete Kanalbenutzungen zu erkennen und diese nachzuverrechnen. Basis der A... mehr lesen...
Abwasserverbände sind Körperschaften öffentlichen Rechtes, dh sie können nur unmittelbar durch Gesetz oder aufgrund gesetzlicher Ermächtigung durch staatliche Verwaltungsakte errichtet und wieder aufgelöst werden. Die Tätigkeit des jeweiligen Abwasserverbandes wird in einer Satzung geregelt, ... mehr lesen...
Guten Tag! Was bedeutet "...auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften..."? Bzw. gibt es Gesetze, welche mit dem UIG verbunden sind, man also nachlesen muss, ob dort Verpflichtungen zur Emissionsmessung enthalten sind? Oder muss... mehr lesen...
Hallo! Ich wohne neben einer Gemeinde in deren Industriezentrum (auf den Straßen) es geduldet wird, dass LKWs tage- und nächtelang ihre dieselbetriebenen Kühlaggregate laufen lassen. Eigentlich gibt es seitens der Gemeinde eine... mehr lesen...
Grundsätzlich ist zu prüfen, ob in diesem Fall die ortspolizeiliche Verordnung der Gemeinde zuständig ist. Da angeblich ein Industriezentrum in der Nähe ist, können hier andere Vorschriften gelten. Es kann auch sein, dass eine gewisse Lärmbelästigung zumutbar ist, z.B. der stündliche Glockenschl... mehr lesen...
Hallo Leute, ich überlege seit längerer Zeit eine Web Applikation zu erstellen wo man erstmal Österreichweit, sich als Handwerker zu registrieren und dann "angehäuert" werden kann. Kurzes Beispiel: Max registriert sich und g... mehr lesen...
Ich würde mich anständig beraten lassen von einen Fachanwalt weil wenn da irgend was schief geht kann es blöd ausgehen für dich. Die Frage ist halt was deine pflichten sind zb. was du überprüfen musst sagen wir mal ob der Betrieb auch dafür die nötigen Gewerberechtelichten Voraussetzungen hat. Ic... mehr lesen...
Hello, ich würde gerne hier die Geschichte von meiner Freundin erzählen. Sie hat 2 unverschlossene Briefe von Ihren Visa Abrechnungen bekommen, die Abrechnungsdaten wurden durch schlampige Kuvertierung offen gelegt. :cry: W... mehr lesen...
Was sagt die ausstellende Bank dazu? mehr lesen...
Hallo! 2 Personen haben beabsichtigt eine Wohnung anzumieten. Eine hat bei einem Makler ein Mietanbot gestellt, als Mietinteressenten beide Personen eingetragen aber nur alleine unterschrieben und an den Makler weitergeleitet. ... mehr lesen...
Wir hatten nie ein gutes Verhältnis zu unserem Vermieter. Er hat sich nie besonders gut gekümmert, nur das geld war ihm wichtig und das hält er auch ordentlich zusammen. bloß nicht zu viel für die Wohnungen investieren! Nun ... mehr lesen...
Man konnte ja nicht wissen, dass ihr Mitvertrag unter deutsches Recht fällt. mehr lesen...
Hallo Forum ich hätte eine Frage zum "ÄRZTLICHEN FAHRVERBOT". Ich wurde mit Verdacht auf einen epileptischen Anfall oder Schlaganfall ins Krankenhaus eingeliefert. Schlaganfall konnte schnell ausgeschlossen werden. Verdacht a... mehr lesen...
Hallo Forum ich hätte eine Frage zum "ÄRZTLICHEN FAHRVERBOT". Ich wurde mit Verdacht auf einen epileptischen Anfall oder Schlaganfall ins Krankenhaus eingeliefert. Schlaganfall konnte schnell ausgeschlossen werden. Verdacht a... mehr lesen...
Hallo! Folgende Situation: 400 Euro im Bankomat vergessen, 2 minuten später ist das Geld natürlich weg. Angezeigt unbekannten wegen Diebstahl. Eine Frau ist ermittelt worden und ist auch geständig das Geld genommen zu habe... mehr lesen...
Danke für Ihr Antwort! Die Absage ist wie folgt begründet: Für eine Klage gegen Frau XXXXX können wir keine Kostendeckung gewähren, da diese freigesprochen worden ist und somit kein Verschulden vorliegt. Wenn Sie den Betrag abgegeben hat, kann ihr kein vorwerfbares Verhalten zur Last gelegt we... mehr lesen...
Liebe Leute, vlt. werde ich hier schlauer. Vor ca 5 Jahren hat meine Mutter einen Parkplatz in Wien von Hausvermieter bekommen. Es gibt einen gültigen Vertrag. Da aber damals das Auto auf mich glaube ich (muss erst unterlagen s... mehr lesen...
Entscheidend ist in Ihrem Fall, dass für Wohnung und Stellplatz separate Bestandverträge bestehen. Entsprechend fällt das Mietverhältnis für den Stellplatz – sofern nicht ausdrücklich vereinbart – nicht unter die speziellen Kündigungsbestimmungen des MRG. Entsprechend kann der Vermieter den (in I... mehr lesen...
Hallo! Kennt sich hier jemand genau aus in dieser Frage? (Bitte nur fundierte Antworten ...) In einer Eigentumswohnung sind die Heizkörper Eigentum der Eigentümergemeinschaft. Ein Wohnungseigenümer darf also nicht eigenmächti... mehr lesen...
Sehr geehrtes Team! Mein Ehemann und ich erwarten unser erstes Kind, wohnen in eine viel zu kleine Wohnung aber wir hätten eine größere Wohnung in Aussicht. Mein Mann arbeitet in Schichtbetrieb und die ersten Monate mit dem Ba... mehr lesen...
Ich glaube nicht, dass du wirklich Probleme hast, folge dem Rat, den du oben gegeben wurdest, ich habe etwas Ähnliches getan und nichts ist passiert. mehr lesen...
