JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2021
25. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Amanda Lee
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate


Gefälschte Praxisstunden Handelsakademie

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Hallo! In der Handelsakademie braucht man ja 300 Praxisstunden in Form eines Praktikums im Fachbereich, um auf die Matura antreten zu dürfen. Was würde nun passieren, wenn man nur die Hälfte der Stunden wirklich gearbeitet h... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie damit umgegangen wird, obliegt der Bildungseinrichtung. Eventuell bei Deiner Landesstelle der Bildungsdirektion nachfragen. Ich persönlich kann mir schwer vorstellen, dass der Umstand ein derartiges Gewicht hätte, um jemanden den Schulabschluss aberkennen zu können. Schließlich wurde die münd... mehr lesen...

24. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Luke1
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate


Recherche Tipps

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Hallo, ich recherchiere gerade zu einem Mordfall der sich am 06.01.1948 im Bezirk Perg in Oberösterreich ereignet hat. Da ich leider im RIS nichts gefunden habe, wollte ich fragen ob mir jemand ein paar Tipps geben könnte wie ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate

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Warum das so ist und welchen Weg man anstrengen könnte, findest Du hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15730 mehr lesen...

24. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Robsn
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate


AÜG Zugang zu Wohlfahrtsmaßnahmen/Beförderungsmittel

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Hallo miteinander, Ich bin jetzt schon seit ein paar Jahren eine überlassene Arbeitskraft. Erst jetzt habe ich erfahren, dass die Pflichten des Beschäftigers den Zugang zu Wohlfahrtseinrichtungen und Wohlfahrtsmaßnahmen, wie z.... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dass Du Dich dort bereits eingelesen hattest, konnte man Deinem Startthread gut entnehmen. Und weil die von Dir genannte Passage nicht wirklich konkret ist, kam von mir der Verweis auf den Kollektivvertrag. Hatte es in der Vergangenheit öfters mit ähnlichen Anliegen zu tun, weshalb es sich nur um... mehr lesen...

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23. Feb

1 Antwort zum Beitrag von bas0501
Verfasst vor 5 Jahre


Einfriedung, habe ich ein Recht darauf?

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Guten Tag! Seit November bin ich Besitzer eines 2012 errichteten Einfamilienhauses im Burgenland. Unser Grundstück grenzt an eine geschlossene Siedlung an einem Teich und die Nachbarn haben ihr Grundstück vom Eigentümer des Tei... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate

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Leider kann ich es schwer nachvollziehen bzw. kann ich mir selbst kein Bild davon machen. Versuche es mal beim: Amt der Burgenländischen Landesregierung Abteilung 2 - Landesplanung, Gemeinden und Wirtschaft Hauptreferat Wirtschaft, Anlagen und Tourismus Referat Anlagen- und Baurecht https://www... mehr lesen...

23. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Consultinel
Verfasst vor 5 Jahre


Besitzstörung in Verbindung mit "verjährter" Dienstbarkeit

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Hallo liebe Rechtsprofis! Ich habe ein rechtliches Problem im Zusammenhang mit einer Reallast, die grundbücherlich eingetragen ist. Ich habe vor 2 Jahren mein Haus fertiggebaut und bin eingezogen - das Grundstück war vorher un... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Schizopremium
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe mich schon einmal zu einem ähnlich gelagerten Fall erkundigt wobei mir folgendes mitgeteilt worden ist: Sofern im Urteil das Nichtbestehen der Dienstbarkeit festgestellt wurde, könntest Du Schritte einleiten um eine Löschung aus dem Grundbuch zu veranlassen. mehr lesen...

23. Feb

1 Antwort zum Beitrag von maria9
Verfasst vor 5 Jahre


Ausgleichszulage Landwirt - fiktives Ausgedinge

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Hallo miteinander! Ich beziehe eine relativ geringe Erwerbsunfähigkeitspension und habe daher nun eine Ausgleichszulage zuerkannt bekommen. Pensionsträger ist die SVS. Ich bin ehemalige Landwirtin. Auf dem Bescheid der Ausgle... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eventuell auch den Bauernbund. Hast Du eigentlich diese ganzen Angaben auch der SVS mitgeteilt? Was sagen die dazu? Oder gedenkst Du, den Bescheid anzufechten? Folgende Seite der SVS finde ich recht hilfreich: https://www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.816504 Entsprechend § 140 Abs.7 BSVG... mehr lesen...

22. Feb

1 Antwort zum Beitrag von FronTBlazze
Verfasst vor 5 Jahre


Hat man an Öffentlichen Orten das Recht auf Privatsphäre?

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Hallo, Meine Frage bezieht sich auf Öffentliche Gebäude. Sagen wir ich will meinen Besuch im Rathaus(Öffentliche Ort) mit Video Dokumentieren. Haben die Leute dort das Recht auf Privatsphäre? Es fallt mir Schwer solche Geset... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate

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…aufgrund des Persönlichkeitsrechts des § 16 ABGB lässt sich auch ein Recht auf das eigene Bildnis ableiten - überall von man hingehen kann, darf man auch ein Foto/Video von sich selbst machen, außer es ist explizit verboten wie etwa in Kirchen oder Kunstgalerien wegen des schädigenden Blitzlichts… mehr lesen...

22. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Adler
Verfasst vor 5 Jahre


Unsicherheit wegen Geldwäsche

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Vor 3 Jahren hat in einem Onlineforum ein User einen Eintrage veröffentlicht in welchem dieser für seine "illegale" Streamingseite wirbt. Ich habe diesem User damals anonym über einen Messenger geschrieben, dass wenn ich von di... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate

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So ganz verstehe ich die Panik nicht. Allein bei den Begriffen, die Du hier platzierst (Gefängnis, Vollstreckbarkeit, ...), gehst Du total vom Schlimmsten aus. Wenn die Ermittlungsbehörde schon sämtliche Zwischenstationen wie OTC-Händler zurückverfolgen würden, wo liegen denn Deine Bedenken? In d... mehr lesen...

22. Feb

1 Antwort zum Beitrag von llothar1972
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat


"eigenes" Kellerabteil "aufbrechen"

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Hallo, und gutes neues Jahr erst Mal! Wir (als erstes mein Vater, jetzt ich) haben eine kleine Eigentumswohnung in Wien, bei der auch ein Kellerabteil dabei ist, wobei dieses Kellerabteil nicht im Grundbuch eingetragen ist. Na... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate

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Wenn im Nutzwertgutachten und im WE-Vertrag auf Kellerabteile kein Bezug genommen wird (vor allem in alten Häusern häufig der Fall), dann stellt die (Keller-)Fläche einen allgemeinen Teil des Hauses dar. In manchen Häusern gibt es dann über diese Allgemeinfläche eine gesonderte schriftliche Ber... mehr lesen...

21. Feb

1 Antwort zum Beitrag von ChaosDeluxe
Verfasst vor 5 Jahre


Testpflicht in der Schule

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Guten Tag, Meine Tochter sollte ab nächste Woche wieder die Schule besuchen. Allerdings hat sie furchtbare Angst vor den Tests und lässt sich absolut nicht überreden diese zu machen. Zu Hause kann ich sie aber auch nicht meh... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate

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Wie die Praxis läuft, habe ich auch sagen können. Habe nämlich mehrere Bekannte mit Kinder im Schulalter. Da sie nicht alle dieselbe Schule besuchen, kenne ich die unterschiedlichsten Lösungsansätze. Ist schon richtig, dass nicht alle Lehrer dem Home Schooling nachkommen können. Wie das mit dem "... mehr lesen...

21. Feb

2 Gesetze aktualisiert


20. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Iw48
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat


Schickane

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Sehr geehrte Damen und Herren, wie kann man gegen einen Mehrheitseigentümer vorgehen der mit ständigen Beschlüssen welche dass Minderheitsrecht verstossen und der uns offensichtlich nur rausekeln will vorgehen? Wie kann es sein... mehr lesen...

Neueste Antwort von Consultinel
Verfasst vor 5 Jahre

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Hier ein Auszug aus einem Entschluss: Nach herrschender Rechtsprechung ist eine Rechtsausübung dann als schikanös zu qualifizieren, wenn sie ausschließlich oder doch weit überwiegend zum Zwecke der Schädigung eines anderen erfolgt (RIS-Justiz RS0037903). Besteht ein begründetes Interesse des Rec... mehr lesen...

19. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Adler2
Verfasst vor 5 Jahre


Foto von fremden Auto auf der eigenen HP veröffentlichen

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Hallo liebe Alle! Mal vorab: recht schönen Dank an Euch, die meine letzen beiden Anfragen (sehr hilfreich) beantwortet haben (ich will dann mein Dankeschön nicht noch mal in den Thread schreiben und diesen noch mal hochpushen)... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

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Das Recht am Bild der eigenen Sache greift ohnehin ziemlich selten und schon gar nicht, wenn es keine Rückschlüsse auf personenbezogenen Daten zulässt. Daher dürfen Fotos von Fahrzeugen auch mit erkennbarem KFZ-Kennzeichen ohne erteilte Einwilligung des Halters gemacht und verbreitet werden, sofe... mehr lesen...

19. Feb

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 19.02.21
18. Feb

1 Antwort zum Beitrag von zyzz24
Verfasst vor 5 Jahre


mietvertrag mietvorschreibung nachträglich ausgestellt bekommen (illegal vermietete geförderte Wohnung)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Jusliner folgender Sachverhalt: 2 Personen haben aktuell für die Österreichische Staatsbürgerschaft über die MA35 angesucht. Es fehlt jedoch ein Mietvertrag von einem Zeitraum sowie die damalige Mietvorschreibung. (wird ... mehr lesen...

7 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Anwälte anfangen zu glauben, ist es nicht nur gewagt, sondern kann für den ein oder anderen auch richtig teuer werden! Selbst Richter maßen sich nicht an, über den Geisteszustand eines Beschuldigten zu beurteilen, und bestellen daher einen Sachverständigen. Anwälte vermitteln den Anschein, a... mehr lesen...

18. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Anton2
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat


Wechsel des Wohnungsbesitzers: Ablauf mit Aufwendungen (Betriebskosten)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich habe eine Wohnung gekauft und nun findet bald die Übergabe der Wohnung statt. Mein Kaufvertrag wurde von einem Notar errichtet und dort ist festgehalten, dass ich ab 1.2.2021 die Betriebskosten übernehme. Ich habe ... mehr lesen...

27 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Anton2
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aber was Du als Haupt-FI bezeichnet, dürfte die Nachzähler-Hauptsicherung sein. Ändert nichts an der Tatsache, dass der FI-Schutzschalter ausgewechselt werden sollte, sobald der nicht mehr auslöst. Also es wäre ein blöder Zufall, wenn der defekte FI-Schutzschalter mit Dir zusammenhängen würde. M... mehr lesen...

18. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Ethereum1986
Verfasst vor 5 Jahre


Gebrauchtwarenverkauf online

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Guten Tag. Ich hoffe ich bin im richtigen Bereich. Habe am Montag den 15.2.2021 über Willhaben ein paar Artikel verkauft. Genauer gesagt ein Server-Gehäuse mit Mainboard Netzteil(mit OVP) und ein paar Kabel. Verkauft als Priva... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Ethereum1986
Verfasst vor 5 Jahre

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Danke für die Antwort. Er hat sich jetzt nicht mehr gemeldet. Mal schaun ob da noch was nachkommt. mehr lesen...

18. Feb

1 Antwort zum Beitrag von FronTBlazze
Verfasst vor 5 Jahre


Gibt es ein recht für Privatsphäre an öffentlich betretbaren Orten? ?

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo liebes Jusline Forum, Also ich bin kein Corona Leugner und sehe die Gefahr ganz klar. Das ich an Privaten Orten mich an die Richtlinien/Hausordnung halten muss, ist mir bewusst. Doch wenn ich in ein Gebäude gehe was von... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von FronTBlazze
Verfasst vor 5 Jahre

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Dann hast Du Dir wahrscheinlich nicht sehr viel Mühe gegeben. Denn wenn ich in Google "Grundrechte" eingebe, komme ich auch auf: https://www.oesterreich.gv.at/lexicon/G/Seite.991535.html Was sich hinter dem starken Satz verbirgt, findest Du allerdings unter Art.7 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz)... mehr lesen...

18. Feb

1 Antwort zum Beitrag von slaviagomes
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate


Hausstreit nach Trennung!!!

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Hallo zusammen, vielleicht kann mir ja jemand helfen. Ich hatte zusammen mit meinem damaligen Lebensgefährten ein Haus gekauft auf Kredit. Beide standen wir zu gleichen Teilen im Grundbuch und beide als Kreditnehmer im Kreditve... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von elsewish2@protonmail.com
Verfasst vor 5 Jahre

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Es ist traurig, solche Streitigkeiten zu haben, wenn nur dieses Leben in jeder Hinsicht glücklich wäre. Mein Beileid, wenn Sie inspiriert sind, entdecken Sie großartige Dinge auf Otherwhatsapp. otherwhatsapp is a modified version of WhatsApp site like this one https://gbapps.net/wp-content/uplo... mehr lesen...

18. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Interessierter
Verfasst vor 5 Jahre


Erstattung Parteikosten

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Wenn ich mich für einen Prozess als Kläger umfangreich vorbereiten und insgesamt 3 volle Tage am Prozess teilnehmen muss, kann ich - im Fall dass der Beklagte verliert- meinen Aufwand im Rahmen der Parteikosten vom Gegner ersta... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

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Nach meiner Erfahrung bekommt man als Kläger in einem Zivilprozess gar nichts ersetzt. Anders als Zeuge (für ein Tag) in einem Strafverfahren, bei der sich auf der Rückseite der Zeugenladung ein Formular für den Kostenersatz findet, dessen Gebühren der Richter abzeichnet. Deto bei einer Sozialrec... mehr lesen...

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