JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2021
21. Feb

2 Gesetze aktualisiert


20. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Iw48
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat


Schickane

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Sehr geehrte Damen und Herren, wie kann man gegen einen Mehrheitseigentümer vorgehen der mit ständigen Beschlüssen welche dass Minderheitsrecht verstossen und der uns offensichtlich nur rausekeln will vorgehen? Wie kann es sein... mehr lesen...

Neueste Antwort von Consultinel
Verfasst vor 5 Jahre

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Hier ein Auszug aus einem Entschluss: Nach herrschender Rechtsprechung ist eine Rechtsausübung dann als schikanös zu qualifizieren, wenn sie ausschließlich oder doch weit überwiegend zum Zwecke der Schädigung eines anderen erfolgt (RIS-Justiz RS0037903). Besteht ein begründetes Interesse des Rec... mehr lesen...

19. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Adler2
Verfasst vor 5 Jahre


Foto von fremden Auto auf der eigenen HP veröffentlichen

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Hallo liebe Alle! Mal vorab: recht schönen Dank an Euch, die meine letzen beiden Anfragen (sehr hilfreich) beantwortet haben (ich will dann mein Dankeschön nicht noch mal in den Thread schreiben und diesen noch mal hochpushen)... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

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Das Recht am Bild der eigenen Sache greift ohnehin ziemlich selten und schon gar nicht, wenn es keine Rückschlüsse auf personenbezogenen Daten zulässt. Daher dürfen Fotos von Fahrzeugen auch mit erkennbarem KFZ-Kennzeichen ohne erteilte Einwilligung des Halters gemacht und verbreitet werden, sofe... mehr lesen...

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19. Feb

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 19.02.21
18. Feb

1 Antwort zum Beitrag von zyzz24
Verfasst vor 5 Jahre


mietvertrag mietvorschreibung nachträglich ausgestellt bekommen (illegal vermietete geförderte Wohnung)

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Liebe Jusliner folgender Sachverhalt: 2 Personen haben aktuell für die Österreichische Staatsbürgerschaft über die MA35 angesucht. Es fehlt jedoch ein Mietvertrag von einem Zeitraum sowie die damalige Mietvorschreibung. (wird ... mehr lesen...

7 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

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Wenn Anwälte anfangen zu glauben, ist es nicht nur gewagt, sondern kann für den ein oder anderen auch richtig teuer werden! Selbst Richter maßen sich nicht an, über den Geisteszustand eines Beschuldigten zu beurteilen, und bestellen daher einen Sachverständigen. Anwälte vermitteln den Anschein, a... mehr lesen...

18. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Anton2
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat


Wechsel des Wohnungsbesitzers: Ablauf mit Aufwendungen (Betriebskosten)

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Hallo! Ich habe eine Wohnung gekauft und nun findet bald die Übergabe der Wohnung statt. Mein Kaufvertrag wurde von einem Notar errichtet und dort ist festgehalten, dass ich ab 1.2.2021 die Betriebskosten übernehme. Ich habe ... mehr lesen...

27 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Anton2
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aber was Du als Haupt-FI bezeichnet, dürfte die Nachzähler-Hauptsicherung sein. Ändert nichts an der Tatsache, dass der FI-Schutzschalter ausgewechselt werden sollte, sobald der nicht mehr auslöst. Also es wäre ein blöder Zufall, wenn der defekte FI-Schutzschalter mit Dir zusammenhängen würde. M... mehr lesen...

18. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Ethereum1986
Verfasst vor 5 Jahre


Gebrauchtwarenverkauf online

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Guten Tag. Ich hoffe ich bin im richtigen Bereich. Habe am Montag den 15.2.2021 über Willhaben ein paar Artikel verkauft. Genauer gesagt ein Server-Gehäuse mit Mainboard Netzteil(mit OVP) und ein paar Kabel. Verkauft als Priva... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Ethereum1986
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die Antwort. Er hat sich jetzt nicht mehr gemeldet. Mal schaun ob da noch was nachkommt. mehr lesen...

18. Feb

1 Antwort zum Beitrag von FronTBlazze
Verfasst vor 5 Jahre


Gibt es ein recht für Privatsphäre an öffentlich betretbaren Orten? ?

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo liebes Jusline Forum, Also ich bin kein Corona Leugner und sehe die Gefahr ganz klar. Das ich an Privaten Orten mich an die Richtlinien/Hausordnung halten muss, ist mir bewusst. Doch wenn ich in ein Gebäude gehe was von... mehr lesen...

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Neueste Antwort von FronTBlazze
Verfasst vor 5 Jahre

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Dann hast Du Dir wahrscheinlich nicht sehr viel Mühe gegeben. Denn wenn ich in Google "Grundrechte" eingebe, komme ich auch auf: https://www.oesterreich.gv.at/lexicon/G/Seite.991535.html Was sich hinter dem starken Satz verbirgt, findest Du allerdings unter Art.7 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz)... mehr lesen...

18. Feb

1 Antwort zum Beitrag von slaviagomes
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate


Hausstreit nach Trennung!!!

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Hallo zusammen, vielleicht kann mir ja jemand helfen. Ich hatte zusammen mit meinem damaligen Lebensgefährten ein Haus gekauft auf Kredit. Beide standen wir zu gleichen Teilen im Grundbuch und beide als Kreditnehmer im Kreditve... mehr lesen...

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Neueste Antwort von elsewish2@protonmail.com
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist traurig, solche Streitigkeiten zu haben, wenn nur dieses Leben in jeder Hinsicht glücklich wäre. Mein Beileid, wenn Sie inspiriert sind, entdecken Sie großartige Dinge auf Otherwhatsapp. otherwhatsapp is a modified version of WhatsApp site like this one https://gbapps.net/wp-content/uplo... mehr lesen...

18. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Interessierter
Verfasst vor 5 Jahre


Erstattung Parteikosten

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Wenn ich mich für einen Prozess als Kläger umfangreich vorbereiten und insgesamt 3 volle Tage am Prozess teilnehmen muss, kann ich - im Fall dass der Beklagte verliert- meinen Aufwand im Rahmen der Parteikosten vom Gegner ersta... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

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Nach meiner Erfahrung bekommt man als Kläger in einem Zivilprozess gar nichts ersetzt. Anders als Zeuge (für ein Tag) in einem Strafverfahren, bei der sich auf der Rückseite der Zeugenladung ein Formular für den Kostenersatz findet, dessen Gebühren der Richter abzeichnet. Deto bei einer Sozialrec... mehr lesen...

17. Feb

1 Antwort zum Beitrag von lorena_czm
Verfasst vor 5 Jahre


Unterhalt

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Ich habe mich von meinem Mann scheiden lassen aufgrund von Ehebruch. Die Ehe wurde als einseitige Aufenthaltsehe seitens der AFA (Behörde für Aufenthaltsehe) deklariert. Die Ma 35 wurde informiert, zeitgleich ging die Scheidung... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

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Verstehe, Alimente assoziiere ich immer mit Kindesunterhalt. Einen Exekutionstitel kannst Du immer begehren. Wie Du dir aber vorstellen kannst, wird es wohl zu nichts führen. Daher könnte es ratsam sein, mit gewissen Dingen, die sich nicht mehr rückgängig machen lassen, als gut als möglich abzusc... mehr lesen...

17. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Frank
Verfasst vor 5 Jahre


Räumungsklage - Mieter kündigt die Wohnung seinerseits

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Liebes Forum, mein Name ist Frank und ich bin neu hier ... auch bin kein Jurist aber seit zwei Jahren Vermieter einer Wohnung in OÖ und bin, was das Mietrecht betrifft, bzw. vor allem im speziellen Fall leider nicht ganz firm. ... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

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Leider hat sich meine letzte Korrektur mit Deinem Beitrag überschnitten. Der Nachvollziehbarkeit wegen, habe ich die erste Fassung nun wiederhergestellt und füge den vorherigen Text hier ein: Danke für den Hinweis, da ich es so auch nicht kannte! Habe heute Vormittag den Mietrechtsexperten der A... mehr lesen...

17. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Reif für die Insel
Verfasst vor 5 Jahre


"Muss man ständige Immobilienkaufanfragen dulden"?

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Guten Tag, Jetzt habe ich bitte noch eine Frage/Überlegung. Nachbar A stellt an Nachbar B seit etwa zehn Jahren persönlich und telefonisch Kaufanfragen und fast "unzählige" Mietanfragen bzgl. einer Immobilie. Allerdings wurde... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Reif für die Insel
Verfasst vor 5 Jahre

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Danke für die Bestätigung "meiner aus Verzweiflung getätigten Überlegungen". Weitere Nachbarn haben gerade aufgrund ähnlicher Vorgehensweise von Nachbar A an ihn verkauft. Jetzt würde nur mehr dieser Teil von Nachbar B fehlen, um die gewünschte Grundstücksgröße von Nachbar A zu erreichen. Doch ga... mehr lesen...

17. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Reif für die Insel
Verfasst vor 5 Jahre


Baurecht Terrassengeländer OÖ

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Guten Tag, Meine rechtliche Anfrage betrifft das Baurecht in OÖ. Das Flachdach einer vor knapp über 30 Jahren direkt an einer Grundrenze errichteten Garage wurde seit Beginn als Terrasse genutzt. Das Terrassengeländer befinde... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Reif für die Insel
Verfasst vor 5 Jahre

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Danke!!! mehr lesen...

17. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Regi1
Verfasst vor 5 Jahre | § 111 NÖ GO 1973


Zurücklegungen Stadtrat

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Eine Fraktion besteht aus 9 Mandatare (in Opposition) , davon sind 3 Stadträte und 6 Gemeinderäte. 5 Gemeinderäte sind sehr unzufrieden mit der Leistung von 2 Stadträten. Nach monatelanger Aufforderung ist es nicht gelungen im... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 5 Jahre

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…mittlerweile ist auch deren grüne Nachfolgerin abgewählt worden - dafür jetzt grüner Bürgermeister und blauer 1. Vize - warum nicht... mehr lesen...

17. Feb

1 Antwort zum Beitrag von nd
Verfasst vor 5 Jahre


Kunstwerk mit Zeitungsheadlines / Ausschnitten

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Hallo, ich plane eine Skulptur mit Symbolen und Zeitungsheadlines/Zeitungsartikelausschnitten von mehreren Verlagsgruppen für den öffentlichen Raum zu gestalten. Inwieweit verstoße ich gegen das Urheberrecht? Muss ich die entsp... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 5 Jahre

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…man kann davon ausgehen, dass für fast alles irgendein Werk- oder Leistungsschutz besteht - am sichersten ist man daher, wenn das verwendete Ausgangsmaterial vor der Individualität der eigenen Neuschöpfung verblasst… mehr lesen...

17. Feb

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 17.02.21
17. Feb

1 Antwort zum Beitrag von rosenrot
Verfasst vor 5 Jahre


§ 20 K-BauV Abwässer und Niederschlagswässer

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Hallo liebes Forum! Kann mir bitte jemand diesen § 20 der K-Bau V etwas genauer erklären, also wie genau der jetzt zu verstehen ist. Vielen Dank! mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 5 Jahre

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….wegen der Bodeneigenschaften und des Wasserhaushalts muss oft auch ein Bodenkundler mit so einem Stechzylinder das hydraulische Potential messen, weil das Lebenselixier Wasser nämlich nicht notwendigerweise von oben nach unten und auch nicht immer von feuchteren in trockenere Bereiche fließt… mehr lesen...

17. Feb

1 Beitrag im Forum von tonikross2
Verfasst vor 5 Jahre


Führerschein zurück ohne MPU

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Wir erstellen einen echten Führerschein, der in der Regierungsdatenbank registriert ist, ohne dass Sie den Fahrertest durchführen. Wenn Sie ein Verbot haben, werden wir das Verbot aufheben. Kontaktieren Sie uns über unsere Webs... mehr lesen...

17. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Paulaaa
Verfasst vor 5 Jahre


Rückforderung der Banküberweisung im Betrugsfall

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Hallo, ich habe eine Frage. Ich und mein Freund haben auf willhaben.at einen Auspuff für sein Auto bestellt. Der Händler hat seriös gewirkt und gesagt, dass er den Auspuff verschickt sobald er einen Beleg für die Überweisung e... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

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So dramatisch würde ich das nicht sehen. Du siehst ja, dass sein Gebaren nicht von langer Erfolg gekrönt war. Account gelöscht und nun dürften die Behörden hinter ihm her sein. Kann mir nämlich schwer vorstellen, dass Ihr das einzige Opfer seid. Auf jeden Fall viel Erfolg! mehr lesen...

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