Liebe Leute, ich bin neu hier und habe eine Frage: Ein Schenkender kann seine Schenkung aus bestimmten Gründen widerrufen, zB wegen groben Undanks oder Bedürftigkeit. Was aber tun, wenn der Beschenkte die Sache nicht mehr hat, ... mehr lesen...
Vielen Dank für die wertvolle Auskunft! Liebe Grüße Walther mehr lesen...
Hallo! Angenommen, ein Mieter entdeckt einen Wasserschaden, den er seinem Vermieter meldet. Der Vermieter beauftragt den Notdienst. Der Notdienst erscheint nicht (kein Klopfen, Klingen, oder Anruf auf der Telefonnummer, die de... mehr lesen...
Vielen Dank für die nachträgliche Information und gratuliere, dass doch noch eine Einigung (zu Deinem Gunsten) erzielt werden konnte! Man sieht einmal mehr, dass "reden reden reden" wichtig ist. Dann würden sich nämlich einige Postings hier erübrigen oder gar der Gang zu einem Anwalt oder Gericht... mehr lesen...
Guten Tag, ich habe einige Fragen zu den Betriebskosten. Es geht um ein Objekt im Teilanwendungsbereich im MRG, wobei im Vertrag geregelt ist, dass Betriebskosten jene Kosten sind die im MRG angeführt sind. Im besagten Objekt... mehr lesen...
Du hast also gewusst, dass Du Einsicht nehmen kannst! Dann frage ich mich, was Du einsehen möchtest, wenn Du nicht mal wusstest, ob der Vermieter überhaupt irgendwelche Nachweise oder Belege als Grundlage für seine Verbraucherabrechnung hat. Aber wenn Du schon beim Vermieter vorstellig wirst und ... mehr lesen...
Hallo zusammen! Meine Eltern haben für mich im Jahr 2006, eine Zukunftsvorsorge abgeschlossen. Meine Mutter ist Ende 2019 verstorben, jetzt hat sie mein Vater weitergezahlt. Ich habe nach dem Tod von meiner Mutter gefragt, ob ... mehr lesen...
Du kannst den Sachverhalt wegen § 118 StGB (Verletzung des Briefgeheimnisses und Unterdrückung von Briefen) und § 223 StGB (Urkundenfälschung) zur Anzeige bringen. Das wäre der Startschuss für die Aufnahme eines Verfahrens. Sollte etwas nicht zutreffend sein oder sollten sich andere strafrechtlic... mehr lesen...
Guten Tag, Zum Sachverhalt: Der Vater des unehelichen Kindes starb kurz vor der Geburt. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens, wurde der Nachlasskurator vom BG mit der Klärung der Vaterschaft, nach § 156 AußStrG, beauftragt... mehr lesen...
Liebe Forenteilnehmer, Ich bräuchte bitte für folgenden Sachverhalt eure Hilfe: Ich habe innerhalb der Genossenschaft die Wohnung getauscht und leider hat mir der Vormieter wichtige Informationen verschwiegen, bzw falsch darg... mehr lesen...
Das Gesetz sieht zu voreiligen Kündigungen nichts vor und auf die Kündigungsfrist kannst Du Dich da schon gar nicht berufen. Die ordentliche Kündigung ist rechtswirksam, sobald diese dem Vermieter bereits zugegangen ist. Und weil ein Vertrag kaum einseitig rückgängig gemacht werden kann, kannst D... mehr lesen...
Erika Mustermann und Max Mustermann wohnen ihr Leben lang in einem Haus. Dieses gehört Max Mustermann. Im Grundbuch ist eingetragen: 1. Ein Belastungs und Veräusserungsverbot fur Erika Mustermann gem § 364c ABGB. 2. Ein Veräus... mehr lesen...
Vielen Dank Herr Mag. Gruner für ihre Antwort und Erklärung! Ravintolavaunu mehr lesen...
Hallo, es gibt einen Vertrag zwischen 2 selbstständigen Therapeuten (welche sich nur die Praxis teilen), wonach der jeweils andere nicht in einem Umkreis von 15 km wieder tätig werden darf. Die Praxis gehört Therapeut A und die... mehr lesen...
Mag sein, dass ich da was missverstehe, aber solche Radiusklausel in einem Bestandvertrag gelten doch nur für die Dauer des Mietverhältnisses. Oder besagt der Vertrag was anderes? Nicht haltbar wäre es, wenn es keine örtliche oder zeitliche Einschränkung gäbe. mehr lesen...
Hallo zusammen, ich hoffe, es geht euch allen gut! Ich bin gerade dabei neue Mitglieder für den Betriebsrat anzuwerben :) Dabei suche ich Tipps und versuche zu verstehen was Mitarbeiter in einem Betriebsrat suchen. Ich habe ... mehr lesen...
Hallo, gilt der Befristungsabschlag von 25% auf die Miete auch im Teilanwendungsbereich? Müsste ich als Vermieter im Mietvertrag festhalten, dass bei einer 3jährigen Befristung der Befristungsabschlag berücksichtigt wurde, wen... mehr lesen...
Wenn das betreffende Objekt gem. § 1 Abs. 4 oder 5 MRG von der Mietzinsbildung ausgenommen ist, dann gilt auch nicht der Befristungsabschlag. Dieser ist ja in § 16 Abs 7 geregelt, wobei die Anwendung von § 16 nach den Absätzen 4 und 5 des § 1 ausgeschlossen wird. mehr lesen...
Vielen Dank für die Antworten! mehr lesen...
Maßgeblich ist der Text der Einantwortungsurkunde. Ohne diesen zu kennen, kann man keine sichere Auskunft geben. mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Jahre 1991 eine Eigentumswohnung (54m2) ohne Fördermittel , gekauft. Diese Wohnung ist seit diesem Zeitpunkt vermietet. Würde gerne wissen ob diese Wohnung unter das Mietrechtsgesetz ... mehr lesen...
Hallo Mir wurde zur Last gelegt mit einem Fahrzeug das nicht für den Straßenverkehr zulässig ist betrunken gefahren zu sein. Dabei handelt es sich um eine Velosolex 5000 Bauartgeschwindigkeit: 24,5km/h Leistung ca.:400W Wurde m... mehr lesen...
Ich hatte ja selbst geschrieben, dass unter dem 14. Punkt jene Verordnung enthalten ist, welche von Dir ins Treffen geführt wurde. Demnach gilt Dein Zweirad nach dem KFG als Motorfahrrad, was unter Kraftrad fällt. mehr lesen...
Hallo, Wenn die KSV 1870 im Jahre 2016 eine Forderung bei jemanden eintreiben will, welche bei einer Kreditkarte im Jahr 2015 gemacht wurde, wann verjährt die Forderung? Es wurde nie was zurückgezahlt. Sie müsste doch schon ve... mehr lesen...
Du dürftest mir nicht folgen können. Zivilrechtlich kann man eine Forderung innerhalb von 3 Jahren gerichtlich durchsetzen. Danach kann der Gläubiger das Geld selbst von mir aus 30 Jahre lang ohne Gericht vom Schuldner verlangen. Das interessiert dem Kreditschutzverband aber nicht, weil es eine S... mehr lesen...
IANAL, aber ich liebe das Verfassungsrecht und all seine Feinheiten. Ich liebe es, SCOTUS-Entscheidungen und Rechtsprechung zu lesen, und ich habe mich gefragt, ob es da draußen großartige Bücher zum Lesen zu diesem Thema gibt.... mehr lesen...
Ich denke, der beste Weg ist, die Verfassung zu lesen und selbst zu studieren. So einfach ist das ... mehr lesen...
Hi :) , meine beste Freundin geht sein ein paar Monaten einem relativ speziellen "Hobby" oder keine Ahnung wie ich es nennen soll nach. Sie hat auf diversen Seiten ein Online Profil erstellt, mit einem Profilbild wo sie nicht ... mehr lesen...
Für mich klingt das alles nicht wirklich ehrlich. Aber wertfrei beurteilen kann ich es auch nicht, weil ich dazu mitunter die Webseite kennen müsste. Angenommen (und so klingt es für mich) der guten Dame geht es nur darum, ihr Taschengeld aufzubessern, ohne wirklich eine entsprechende Leistung er... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage und würde gerne eure Meinung dazu hören. Ich habe im Oktober mein Auto verkauft, es handelt sich hierbei um einen 9 Jahre alten Kombi mit 150.000km. Ich habe zum Schluss noch einmal ein Pickerl mache... mehr lesen...
Dann nimm bitte Kontakt mit dem ÖAMTC auf und erkläre denen bitte Deine Situation. Die haben eh eigene Juristen für solche Angelegenheiten. Mich würde interessieren, was die davon halten! Und was steht in deren Kaufvertrag hinsichtlich Gewährleistung konkret drinnen? Hat Dein Anwalt auch begründ... mehr lesen...
