Liebe Forenteilnehmer, Ich bräuchte bitte für folgenden Sachverhalt eure Hilfe: Ich habe innerhalb der Genossenschaft die Wohnung getauscht und leider hat mir der Vormieter wichtige Informationen verschwiegen, bzw falsch darg... mehr lesen...
Das Gesetz sieht zu voreiligen Kündigungen nichts vor und auf die Kündigungsfrist kannst Du Dich da schon gar nicht berufen. Die ordentliche Kündigung ist rechtswirksam, sobald diese dem Vermieter bereits zugegangen ist. Und weil ein Vertrag kaum einseitig rückgängig gemacht werden kann, kannst D... mehr lesen...
Erika Mustermann und Max Mustermann wohnen ihr Leben lang in einem Haus. Dieses gehört Max Mustermann. Im Grundbuch ist eingetragen: 1. Ein Belastungs und Veräusserungsverbot fur Erika Mustermann gem § 364c ABGB. 2. Ein Veräus... mehr lesen...
Vielen Dank Herr Mag. Gruner für ihre Antwort und Erklärung! Ravintolavaunu mehr lesen...
Hallo, es gibt einen Vertrag zwischen 2 selbstständigen Therapeuten (welche sich nur die Praxis teilen), wonach der jeweils andere nicht in einem Umkreis von 15 km wieder tätig werden darf. Die Praxis gehört Therapeut A und die... mehr lesen...
Mag sein, dass ich da was missverstehe, aber solche Radiusklausel in einem Bestandvertrag gelten doch nur für die Dauer des Mietverhältnisses. Oder besagt der Vertrag was anderes? Nicht haltbar wäre es, wenn es keine örtliche oder zeitliche Einschränkung gäbe. mehr lesen...
Hallo zusammen, ich hoffe, es geht euch allen gut! Ich bin gerade dabei neue Mitglieder für den Betriebsrat anzuwerben :) Dabei suche ich Tipps und versuche zu verstehen was Mitarbeiter in einem Betriebsrat suchen. Ich habe ... mehr lesen...
Hallo, gilt der Befristungsabschlag von 25% auf die Miete auch im Teilanwendungsbereich? Müsste ich als Vermieter im Mietvertrag festhalten, dass bei einer 3jährigen Befristung der Befristungsabschlag berücksichtigt wurde, wen... mehr lesen...
Wenn das betreffende Objekt gem. § 1 Abs. 4 oder 5 MRG von der Mietzinsbildung ausgenommen ist, dann gilt auch nicht der Befristungsabschlag. Dieser ist ja in § 16 Abs 7 geregelt, wobei die Anwendung von § 16 nach den Absätzen 4 und 5 des § 1 ausgeschlossen wird. mehr lesen...
Vielen Dank für die Antworten! mehr lesen...
Maßgeblich ist der Text der Einantwortungsurkunde. Ohne diesen zu kennen, kann man keine sichere Auskunft geben. mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Jahre 1991 eine Eigentumswohnung (54m2) ohne Fördermittel , gekauft. Diese Wohnung ist seit diesem Zeitpunkt vermietet. Würde gerne wissen ob diese Wohnung unter das Mietrechtsgesetz ... mehr lesen...
Bedanke mich recht herzlich. mehr lesen...
Hallo Mir wurde zur Last gelegt mit einem Fahrzeug das nicht für den Straßenverkehr zulässig ist betrunken gefahren zu sein. Dabei handelt es sich um eine Velosolex 5000 Bauartgeschwindigkeit: 24,5km/h Leistung ca.:400W Wurde m... mehr lesen...
Ich hatte ja selbst geschrieben, dass unter dem 14. Punkt jene Verordnung enthalten ist, welche von Dir ins Treffen geführt wurde. Demnach gilt Dein Zweirad nach dem KFG als Motorfahrrad, was unter Kraftrad fällt. mehr lesen...
Hallo, Wenn die KSV 1870 im Jahre 2016 eine Forderung bei jemanden eintreiben will, welche bei einer Kreditkarte im Jahr 2015 gemacht wurde, wann verjährt die Forderung? Es wurde nie was zurückgezahlt. Sie müsste doch schon ve... mehr lesen...
Du dürftest mir nicht folgen können. Zivilrechtlich kann man eine Forderung innerhalb von 3 Jahren gerichtlich durchsetzen. Danach kann der Gläubiger das Geld selbst von mir aus 30 Jahre lang ohne Gericht vom Schuldner verlangen. Das interessiert dem Kreditschutzverband aber nicht, weil es eine S... mehr lesen...
IANAL, aber ich liebe das Verfassungsrecht und all seine Feinheiten. Ich liebe es, SCOTUS-Entscheidungen und Rechtsprechung zu lesen, und ich habe mich gefragt, ob es da draußen großartige Bücher zum Lesen zu diesem Thema gibt.... mehr lesen...
Ich denke, der beste Weg ist, die Verfassung zu lesen und selbst zu studieren. So einfach ist das ... mehr lesen...
Hi :) , meine beste Freundin geht sein ein paar Monaten einem relativ speziellen "Hobby" oder keine Ahnung wie ich es nennen soll nach. Sie hat auf diversen Seiten ein Online Profil erstellt, mit einem Profilbild wo sie nicht ... mehr lesen...
Für mich klingt das alles nicht wirklich ehrlich. Aber wertfrei beurteilen kann ich es auch nicht, weil ich dazu mitunter die Webseite kennen müsste. Angenommen (und so klingt es für mich) der guten Dame geht es nur darum, ihr Taschengeld aufzubessern, ohne wirklich eine entsprechende Leistung er... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage und würde gerne eure Meinung dazu hören. Ich habe im Oktober mein Auto verkauft, es handelt sich hierbei um einen 9 Jahre alten Kombi mit 150.000km. Ich habe zum Schluss noch einmal ein Pickerl mache... mehr lesen...
Dann nimm bitte Kontakt mit dem ÖAMTC auf und erkläre denen bitte Deine Situation. Die haben eh eigene Juristen für solche Angelegenheiten. Mich würde interessieren, was die davon halten! Und was steht in deren Kaufvertrag hinsichtlich Gewährleistung konkret drinnen? Hat Dein Anwalt auch begründ... mehr lesen...
und noch mal Hallo ! Ist nicht lebensnotwendig für mich, jedoch interessierte es mich, was folgender Satz in meiner KFZ-Haftpflicht bedeutet bzw. bedeuten könnte: " die Kfz-Assistance (Hinweis von mir: Art Pannenhilfe) deckt ... mehr lesen...
Realitätsfern sind höchstens die Szenarien, die teilweise angeführt werden. Wenn es einen Verkehrsunfall mit einem Objekt gibt, muss es ja nicht gleich zu einer Kollision gekommen sein. Darunter fällt auch ein entstandener Schaden infolge eines durch das Luftfahrzeug veranlassten Ausweichmanövers... mehr lesen...
Hallo! Wer hilft mir bitte auf die/meine Denk-Sprünge ??!! § 206 KFG 1967 Zitat: "(3) Der Abs. 2 gilt nicht 1.bei ganz geringer Gefahr, wie etwa beim Einparken oder langsamen Rückwärtsfahren, oder bei besonderer Verkehrslag... mehr lesen...
Du hast es schon richtig erfasst. Stau gehört zu jenen speziellen Situationen, die einen von der Gurtpflicht befreit. Allerdings eher nur, wenn man noch langsam im Schritttempo fährt und kein Gegenverkehr zu erwarten wäre. mehr lesen...
Hallo, ich habe eine eigene Firma gegründet und mich mal über suchmaschinenmarketing erkundigt, wie zum beispiel hier https://www.rechtsanwaltsmarketing.com/sem/ Meine Frage: Würdet ihr diese Tätigkeit outsourcen oder selbst i... mehr lesen...
Die Poster sehen toll aus. Natürlich tun sie das, es ist ja Rammstein. Sie sind in der ganzen Welt bekannt und ihre Werbung ist immer auf dem höchsten Niveau wie möglich. Ich frage mich, wie schwer es ist, auf dieses Niveau zu kommen? Wenn das meine Wahl wäre, würde ich jemanden wie https://onlin... mehr lesen...
Hallo, ist ein Anbot durch eine Firma und die mündliche Annahme nach österreichischem Gesetz einem schriftlichen Vertrag gleichzustellen? Wenn ja, gilt das auch für Firmen? Konkret: wenn eine für die Abfallentsorgung zuständi... mehr lesen...
Vielen Dank für die Informationen! MfG Hasenfuß mehr lesen...
Hallo liebe Forumsmitglieder, ich würde mit dieser Nachricht gerne Rat erfragen ob sich ein Gang zum Anwalt lohnt oder wie ggfls. die Rechtslage zu folgendem fall ist. ich bin Inhaber einer kleinen neu gegründeten Firma und ha... mehr lesen...
Hallo liebe Leute, ein langjähriger Freund von mir hat mich vor kurzem zu folgendem Problem um Rat gefragt: Zuerst die gewissermaßen Vorgeschichte Er lebt gemeinsam mit seiner Mutter und Großmutter im selben Haushalt, die Wohn... mehr lesen...
Es wäre mit Vorsicht zu genießen, was man der Polizei verrät. Auch ist ein Arzt nicht immer an der Schweigepflicht gebunden. In beiden Fällen kann es nämlich dazu kommen, dass die Oma nicht in der Psychiatrie landet, sondern nach § 21 StGB in eine Anstalt für geistige Rechtsbrecher. Zugegeben müs... mehr lesen...
