JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2021
31. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Ambra7
Verfasst vor 5 Jahre


Müllentsorgung Hauptwohnsitz/Nebenwohnsitz

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Grüß Gott, wir haben folgendes Dilemma: Wir haben in NÖ einen Hauptwohnsitz mit einer Restmülltonne und einen Nebenwohnsitz mit Müllcontainern - ebenfalls in NÖ. Wenn unsere Mülltonne bereits zu voll ist und wir (regelmäßig) zu... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Ambra7
Verfasst vor 5 Jahre

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Vielen Dank für die rasche Hilfe. Ich möchte auf jeden Fall keinen Streit wegen ein paar Müllsäcken verursachen, aber werde mit beiden Gemeinden Kontakt aufnehmen um eine nachbarschaftliche Abklärung zu schaffen. Danke nochmals. LG mehr lesen...

31. Jan

1 Antwort zum Beitrag von toka
Verfasst vor 5 Jahre


Grundbuch Besitzer Bundeslandübergr.

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Hallo Liebe jusline User, ich hätte mal eine Frage an die Grundbuch Experten unter Euch. Gibt es eine Möglichkeit über eine Grundbuchsabfrage festzustellen welche Grundstücke man in ganz Österreich besitzt. Auch wenn man keine... mehr lesen...

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Neueste Antwort von toka
Verfasst vor 5 Jahre

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vielen dank alles2 :-) mehr lesen...

31. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Username27
Verfasst vor 5 Jahre


Muss ich die Betriebskosten nach dem Auszug bezahlen?

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Hallo, hinter mir liegt leider eine etwas problematische Übergabe. Das Mietverhältnis wurde per Gestern (30.1.21) aufgelöst. Zum Abschied wurde mir noch angekündigt, dass ich demnächst eine Betriebskostenabrechnung erhalten we... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

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Eigentlich müsstest Du nach der Art des Mietvertrages darauf vertrauen, dass es sich nicht um eine geförderte Wohnung nach dem Wohnbauförderungsgesetz (WFG) handelt. Tust Du das nicht und erwartest Du Dir nicht viel von einer etwaigen Rückmeldung des Vermieters, könntest Du mal beim Amt der Lande... mehr lesen...

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31. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Das_Pseudonym
Verfasst vor 5 Jahre


"Laserblocker" auf den eigenen Grundstück?

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Hi Darf man eigentlich einen "laserblocker" auf seinen eigenen Grundstück in den Garten stellen der richtung strasse zeigt? Ich würde gerne selber sachen testen und schauen ob die so funktionieren wie die sollen. Lg mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

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Eben, darum habe ich gefragt, was "Das_Pseudonym" damit bezwecken möchte. Denn normal wird das im Fahrzeug eingebaut. mehr lesen...

31. Jan

1 Gesetz aktualisiert


Mindestsicherungsverordnung (MSV)

2 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 31.01.21
30. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Himpi
Verfasst vor 5 Jahre


Definition "Normalarbeitszeit" und Überstunden

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Hallo liebe Community, ich bin Betriebsratsvorsitzender und Zentralbetriebsrat in einem recht großen Unternehmen und wir haben unserem Unternehmen gerade den Entwurf einer neuen Betriebsvereinbarung Arbeitszeit vorgelegt. Die ... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

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Hinsichtlich gesetzlich definierte Überstunden gilt für Teilzeitbeschäftigte dasselbe wie bei Vollzeitbeschäftigte. Arbeitet jemand außerhalb der Betriebsvereinbarung und überschreitet man dabei nicht die gesetzliche Normalarbeitszeit, liegen nach meinem Verständnis unter rechtlichen Aspekten kei... mehr lesen...

30. Jan

1 Antwort zum Beitrag von benutzername90
Verfasst vor 5 Jahre


Zweitwohnsitzabgabegesetz

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Guten Tag, Ich hoffe Sie haben Antworten auf folgende Fragen. Eine Person A hat den Hauptwohnsitz in einer Mietwohnung in Kärnten. Person A kauft eine Eigentumswohnung in Kärnten und überlässt diese Wohnung zur kostenlosen Nu... mehr lesen...

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Neueste Antwort von isidoro
Verfasst vor 5 Jahre

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Wenn der Angehörige B - oder eine sonstige Person keinen H a u p t w o h n s i t z in der Eigentumswohnung in Kärnten hat, dann ist eine Zweitwohnsitzabgabe für die Eigentumswohnung zu entrichten. Weiters muss in solch einen Fall in Kärnten auch eine pauschalierte Ortstaxe und eine pauschalie... mehr lesen...

29. Jan

1 Gesetzeskommentar von mirtlg20
Verfasst vor 5 Jahre | § 30 MRG


§ 30 Abs Z 3 MRG - 2. Fall

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Gesetzestext (1) Der Vermieter kann nur aus wichtigen Gründen den Mietvertrag kündigen. (2) Als ein wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn               ... mehr lesen...

29. Jan

1 Gesetzeskommentar von mirtlg20
Verfasst vor 5 Jahre | § 30 MRG


§ 30 Abs Z 3 MRG - 2. Fall

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Gesetzestext mehr lesen...

29. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Adler2
Verfasst vor 5 Jahre


wo findet man Covid 19 Verordnungen vom März 2020 ?

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Hallo! War ein Fehler von mir nicht alle Verordnungen gleich in PDF zu speichern. Nun möchte ich nachlesen, wie der Text gelautet hat: dass bei den Ausnahmen zur damaligen Ausgangsbeschränkung für den Bereich "spazieren gehe... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

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Der Link wurde in erster Linie für jene korrigiert, die hier später wegen demselben Anliegen landen könnten! Dass Du nicht nach dem Interview gefragt haben sollst, habe ich es nie behauptet. Wir haben hier ziemlich viele stille Mitleser, mit denen ich mich über PN unterhalte. Jo mei, dann solle... mehr lesen...

28. Jan

3 Gesetze aktualisiert


27. Jan

1 Antwort zum Beitrag von ggamauf
Verfasst vor 5 Jahre


todesfall

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wer sagt mir, woran mein bruder gestorben ist? ich bin der nächste verwandte das standesamt weigert sich mit berufung auf datenschutz mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

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Gibt es denn einen Angehörigen, der über das Ableben verständigt wurde? Hast Du es schon beim Verlassenschaftsgericht oder den zuständigen Notar versucht? Was sagt denn das Bestattungsunternehmen dazu, wie Du die Todesursache in Erfahrung bringen könntest? mehr lesen...

27. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Jusler
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Gelöschte Gesellschaft

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Hallo :) vielleicht kann mir hier jemand weiterhelfen: Wir klagten den Mieter (= GmbH), da dieser den Mietzins nicht mehr bezahlte. Im Verfahren haben wir obsiegt. Während des Verfahrens stellte sich heraus, dass a) die G... mehr lesen...

17 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Jusler
Verfasst vor 5 Jahre

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Ich habe die offen aushaftende Stammeinlage der - bereits gelöschten - GmbH iHv € 17.500,00 nunmehr gepfändet. Der Gesellschafter gab eine Drittschuldnererklärung ab mit einer Quittung als Beilage. Empfänger dieser Zahlung war allerdings nicht die bereits gelöschte GmbH, sondern eine andere (Komm... mehr lesen...

27. Jan

1 Antwort zum Beitrag von 98072534
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Was tun gegen frei erfundene Strafanzeigen?

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Hallo an alle, bitte gleich am Anfang um Entschuldigung dass ich bei meinen Ausführungen sehr vage bin aber da ich nur indirekt betroffen bin möchte ich vermeiden mehr persönliche Details als nötig zu veröffentlichen. Im Prin... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von 98072534
Verfasst vor 5 Jahre

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Alles klar, Danke für die Erklärung! mehr lesen...

27. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Janiine17
Verfasst vor 5 Jahre


Geliehenes Geld wird nicht zurückgezahlt

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Hallo! In diesem Jahr bin ich zu einem privaten Verein zugetreten.. Die Mitglieder fragten mich nach einem Geldbetrag um etwas zu bezahlen und hab dies verliehen. Nachdem ich nach kurzer Zeit aus diesem Verein austritt und mein... mehr lesen...

7 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 5 Jahre

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…Sie wollten zuerst löblicherweise eine junge aufstrebende Band in Zeiten wie diesen unterstützen, dann ist leider etwas Allzumenschliches dazwischengekommen, was allerdings mit der Musik und dem Vertragszweck überhaupt nichts zu tun hat… mehr lesen...

26. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Jusler
Verfasst vor 5 Jahre


Fristlose Kündigung durch Vermieter

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Ich habe einen Mietvertrag auf die bestimmte Dauer von drei Jahren. Zusätzlich findet sich folgende Regelung: "Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, das Mietverhältnis vorzeitig bei Vorliegen eines der Kündigungsgründe des §... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von SK
Verfasst vor 5 Jahre

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Bei Teil- oder Vollanwendungsbereich MRG Räumungsklage oder gerichtliche Aufkündigung. Bei Vollausnahme MRG kann man auch außergerichtlich kündigen, zieht der Mieter jedoch trotzdem nicht aus, hilft auch nur der Weg über die Räumungsklage. mehr lesen...

26. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Seidenhof
Verfasst vor 5 Jahre


Polizeiliche Meldung

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Guten Abend, dies ist hier meine erste Frage, möglicherweise kann sie hier jemand beantworten. Dieses Forum scheint mir jedenfalls von kompetenten Mitgliedern betrieben zu sein, im Netz habe ich bisher keine erschöpfende Antwor... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von bergfan
Verfasst vor 5 Jahre

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Ich denke auch, dass nur die Unterschrift des Mieters notwendig ist. Warum sollte der Besitzer unterschreiben müssen? mehr lesen...

26. Jan

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 26.01.21
26. Jan

1 Antwort zum Beitrag von lisab77
Verfasst vor 5 Jahre


Zusatzvereinbarung: Mieter zahlt klimaanlage

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Ich habe heute den Entwurf für meinen Mietvertrag bekommen und er enthält eine zusatzvereinbarung: ich soll die Vorbereitung für eine Klimaanlage (nur das, keine Klimaanlage selbst) zahlen, das wären 3000 Euro. Ist so eine zusa... mehr lesen...

8 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

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Solche Herold- oder Google-Bewertungen würde ich maximal als Ans-Bein-Brunzen werten. Ich bezweifle, dass es was ändern würde. Es geht mehr darum, dass dem als Investition getarnte Mietvertrag-Kauf generell Einhalt geboten wird, und nicht bei diesem einen Unternehmen oder sonstwer. Daher gilt es ... mehr lesen...

25. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Pati13
Verfasst vor 5 Jahre


Auszug aus WG, 2 Hauptmieter

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Hallo allerseits! Ich hoffe ich bin hier richtig, ansonsten könnt ihr meinen Beitrag natürlich gerne löschen! Ich wohne derzeit mit einem Kumpel zusammen und leider bin ich drauf gekommen (wie es halt so oft passiert), dass f... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

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Ob er auszieht oder nicht, ist für Dich unerheblich. Er könnte den Vertrag erneuern oder verlängern lassen, nur dann eben als alleiniger Hauptmieter. Auch wenn er so wie Du vor Ablauf des Vertrages ausziehen und die Wohnung leerstehen würde, ändert es nichts an dem Vertrag selbst. Dein Freund müs... mehr lesen...

Ende der Timeline