JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2021
02. Feb

1 Antwort zum Beitrag von christesr75
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat


Kalifornisches Mieterrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich sagte meinem Vermieter, ich müsse den Mietvertrag am 19. Juli wegen eines neuen Jobs kündigen. Im Mietvertrag beschränkt sich die Folge auf den Verlust meiner Kaution. Neuer Mieter kann am 1. September umziehen. Der Vermiet... mehr lesen...

Neueste Antwort von chaserpixele
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dies ist ein ziemlich ernstes Problem. Bitte wenden Sie sich direkt an die autorisierte Person, um das Problem zu beheben. Ich wünschte, Sie würden bald Ihren eigenen Plan herausfinden. mehr lesen...

02. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Shinigami
Verfasst vor 5 Jahre


Urheberrecht bezüglich Schulbüchern

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich hab vermutlich ein außergewöhnlicheres Thema als man hier sonst gewohnt ist, aber stell euch erstmal den Sachverhalt vor: Ich möchte eine Website aufbauen auf der Lösungen zu Aufgaben von Schulbüchern angeboten werde... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kannte mal so eine Seite, wo die Lösungen der Klett-Übungsbücher angeboten wurden. Keine Ahnung, ob die vom Verlag abgemahnt wurde. Du müsstest halt (auch mit Verweis auf § 40f UrhG) darauf achten, dass aus den Büchern nichts zitiert oder abfotografiert wird. Eventuell darauf hinweisen, dass ... mehr lesen...

01. Feb

1 Antwort zum Beitrag von theone
Verfasst vor 5 Jahre


Konventionalstrafe und Kurzarbeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Allerseits, ist zufällig jemanden bekannt, wie es sich mit Konkurrenzklausel, Konventionalstrafe und Kurzarbeit verhält, wenn das letzte ausbezahlte Gehalt durch die Kurzarbeit unter das 20fache der ASVG Höchstbemessungs... mehr lesen...

9 vorherige Antworten

Neueste Antwort von theone
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die interessanten Ausführungen und Antworten! mehr lesen...

Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
31. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Ambra7
Verfasst vor 5 Jahre


Müllentsorgung Hauptwohnsitz/Nebenwohnsitz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grüß Gott, wir haben folgendes Dilemma: Wir haben in NÖ einen Hauptwohnsitz mit einer Restmülltonne und einen Nebenwohnsitz mit Müllcontainern - ebenfalls in NÖ. Wenn unsere Mülltonne bereits zu voll ist und wir (regelmäßig) zu... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Ambra7
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die rasche Hilfe. Ich möchte auf jeden Fall keinen Streit wegen ein paar Müllsäcken verursachen, aber werde mit beiden Gemeinden Kontakt aufnehmen um eine nachbarschaftliche Abklärung zu schaffen. Danke nochmals. LG mehr lesen...

31. Jan

1 Antwort zum Beitrag von toka
Verfasst vor 5 Jahre


Grundbuch Besitzer Bundeslandübergr.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Liebe jusline User, ich hätte mal eine Frage an die Grundbuch Experten unter Euch. Gibt es eine Möglichkeit über eine Grundbuchsabfrage festzustellen welche Grundstücke man in ganz Österreich besitzt. Auch wenn man keine... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von toka
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

vielen dank alles2 :-) mehr lesen...

31. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Username27
Verfasst vor 5 Jahre


Muss ich die Betriebskosten nach dem Auszug bezahlen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, hinter mir liegt leider eine etwas problematische Übergabe. Das Mietverhältnis wurde per Gestern (30.1.21) aufgelöst. Zum Abschied wurde mir noch angekündigt, dass ich demnächst eine Betriebskostenabrechnung erhalten we... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eigentlich müsstest Du nach der Art des Mietvertrages darauf vertrauen, dass es sich nicht um eine geförderte Wohnung nach dem Wohnbauförderungsgesetz (WFG) handelt. Tust Du das nicht und erwartest Du Dir nicht viel von einer etwaigen Rückmeldung des Vermieters, könntest Du mal beim Amt der Lande... mehr lesen...

31. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Das_Pseudonym
Verfasst vor 5 Jahre


"Laserblocker" auf den eigenen Grundstück?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi Darf man eigentlich einen "laserblocker" auf seinen eigenen Grundstück in den Garten stellen der richtung strasse zeigt? Ich würde gerne selber sachen testen und schauen ob die so funktionieren wie die sollen. Lg mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eben, darum habe ich gefragt, was "Das_Pseudonym" damit bezwecken möchte. Denn normal wird das im Fahrzeug eingebaut. mehr lesen...

31. Jan

1 Gesetz aktualisiert


Mindestsicherungsverordnung (MSV)

2 Paragrafen aktualisiert

mehr lesen...

Aktualisiert am 31.01.21
30. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Himpi
Verfasst vor 5 Jahre


Definition "Normalarbeitszeit" und Überstunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Community, ich bin Betriebsratsvorsitzender und Zentralbetriebsrat in einem recht großen Unternehmen und wir haben unserem Unternehmen gerade den Entwurf einer neuen Betriebsvereinbarung Arbeitszeit vorgelegt. Die ... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hinsichtlich gesetzlich definierte Überstunden gilt für Teilzeitbeschäftigte dasselbe wie bei Vollzeitbeschäftigte. Arbeitet jemand außerhalb der Betriebsvereinbarung und überschreitet man dabei nicht die gesetzliche Normalarbeitszeit, liegen nach meinem Verständnis unter rechtlichen Aspekten kei... mehr lesen...

30. Jan

1 Antwort zum Beitrag von benutzername90
Verfasst vor 5 Jahre


Zweitwohnsitzabgabegesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, Ich hoffe Sie haben Antworten auf folgende Fragen. Eine Person A hat den Hauptwohnsitz in einer Mietwohnung in Kärnten. Person A kauft eine Eigentumswohnung in Kärnten und überlässt diese Wohnung zur kostenlosen Nu... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von isidoro
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn der Angehörige B - oder eine sonstige Person keinen H a u p t w o h n s i t z in der Eigentumswohnung in Kärnten hat, dann ist eine Zweitwohnsitzabgabe für die Eigentumswohnung zu entrichten. Weiters muss in solch einen Fall in Kärnten auch eine pauschalierte Ortstaxe und eine pauschalie... mehr lesen...

29. Jan

1 Gesetzeskommentar von mirtlg20
Verfasst vor 5 Jahre | § 30 MRG


§ 30 Abs Z 3 MRG - 2. Fall

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gesetzestext (1) Der Vermieter kann nur aus wichtigen Gründen den Mietvertrag kündigen. (2) Als ein wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn               ... mehr lesen...

29. Jan

1 Gesetzeskommentar von mirtlg20
Verfasst vor 5 Jahre | § 30 MRG


§ 30 Abs Z 3 MRG - 2. Fall

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gesetzestext mehr lesen...

29. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Adler2
Verfasst vor 5 Jahre


wo findet man Covid 19 Verordnungen vom März 2020 ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! War ein Fehler von mir nicht alle Verordnungen gleich in PDF zu speichern. Nun möchte ich nachlesen, wie der Text gelautet hat: dass bei den Ausnahmen zur damaligen Ausgangsbeschränkung für den Bereich "spazieren gehe... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Link wurde in erster Linie für jene korrigiert, die hier später wegen demselben Anliegen landen könnten! Dass Du nicht nach dem Interview gefragt haben sollst, habe ich es nie behauptet. Wir haben hier ziemlich viele stille Mitleser, mit denen ich mich über PN unterhalte. Jo mei, dann solle... mehr lesen...

28. Jan

3 Gesetze aktualisiert


27. Jan

1 Antwort zum Beitrag von ggamauf
Verfasst vor 5 Jahre


todesfall

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

wer sagt mir, woran mein bruder gestorben ist? ich bin der nächste verwandte das standesamt weigert sich mit berufung auf datenschutz mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gibt es denn einen Angehörigen, der über das Ableben verständigt wurde? Hast Du es schon beim Verlassenschaftsgericht oder den zuständigen Notar versucht? Was sagt denn das Bestattungsunternehmen dazu, wie Du die Todesursache in Erfahrung bringen könntest? mehr lesen...

27. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Jusler
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Gelöschte Gesellschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo :) vielleicht kann mir hier jemand weiterhelfen: Wir klagten den Mieter (= GmbH), da dieser den Mietzins nicht mehr bezahlte. Im Verfahren haben wir obsiegt. Während des Verfahrens stellte sich heraus, dass a) die G... mehr lesen...

17 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Jusler
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe die offen aushaftende Stammeinlage der - bereits gelöschten - GmbH iHv € 17.500,00 nunmehr gepfändet. Der Gesellschafter gab eine Drittschuldnererklärung ab mit einer Quittung als Beilage. Empfänger dieser Zahlung war allerdings nicht die bereits gelöschte GmbH, sondern eine andere (Komm... mehr lesen...

27. Jan

1 Antwort zum Beitrag von 98072534
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Was tun gegen frei erfundene Strafanzeigen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo an alle, bitte gleich am Anfang um Entschuldigung dass ich bei meinen Ausführungen sehr vage bin aber da ich nur indirekt betroffen bin möchte ich vermeiden mehr persönliche Details als nötig zu veröffentlichen. Im Prin... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von 98072534
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Alles klar, Danke für die Erklärung! mehr lesen...

27. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Janiine17
Verfasst vor 5 Jahre


Geliehenes Geld wird nicht zurückgezahlt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! In diesem Jahr bin ich zu einem privaten Verein zugetreten.. Die Mitglieder fragten mich nach einem Geldbetrag um etwas zu bezahlen und hab dies verliehen. Nachdem ich nach kurzer Zeit aus diesem Verein austritt und mein... mehr lesen...

7 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…Sie wollten zuerst löblicherweise eine junge aufstrebende Band in Zeiten wie diesen unterstützen, dann ist leider etwas Allzumenschliches dazwischengekommen, was allerdings mit der Musik und dem Vertragszweck überhaupt nichts zu tun hat… mehr lesen...

26. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Jusler
Verfasst vor 5 Jahre


Fristlose Kündigung durch Vermieter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe einen Mietvertrag auf die bestimmte Dauer von drei Jahren. Zusätzlich findet sich folgende Regelung: "Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, das Mietverhältnis vorzeitig bei Vorliegen eines der Kündigungsgründe des §... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von SK
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei Teil- oder Vollanwendungsbereich MRG Räumungsklage oder gerichtliche Aufkündigung. Bei Vollausnahme MRG kann man auch außergerichtlich kündigen, zieht der Mieter jedoch trotzdem nicht aus, hilft auch nur der Weg über die Räumungsklage. mehr lesen...

26. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Seidenhof
Verfasst vor 5 Jahre


Polizeiliche Meldung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend, dies ist hier meine erste Frage, möglicherweise kann sie hier jemand beantworten. Dieses Forum scheint mir jedenfalls von kompetenten Mitgliedern betrieben zu sein, im Netz habe ich bisher keine erschöpfende Antwor... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von bergfan
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich denke auch, dass nur die Unterschrift des Mieters notwendig ist. Warum sollte der Besitzer unterschreiben müssen? mehr lesen...

Ende der Timeline