Hallo liebe Leute, ein langjähriger Freund von mir hat mich vor kurzem zu folgendem Problem um Rat gefragt: Zuerst die gewissermaßen Vorgeschichte Er lebt gemeinsam mit seiner Mutter und Großmutter im selben Haushalt, die Wohn... mehr lesen...
Es wäre mit Vorsicht zu genießen, was man der Polizei verrät. Auch ist ein Arzt nicht immer an der Schweigepflicht gebunden. In beiden Fällen kann es nämlich dazu kommen, dass die Oma nicht in der Psychiatrie landet, sondern nach § 21 StGB in eine Anstalt für geistige Rechtsbrecher. Zugegeben müs... mehr lesen...
Hallo Leute, ich weiss, dass man Deutschland beim dritten Mal öfters bei der Polizei angezeigt wird ( so was gilt als Straftat). Wie ist das in Österreich? Stellt Schwarzfahren nicht einmal Verwaltungsübertretung dar? d.h. wh... mehr lesen...
Abgesehen von dem eventuell fälligen erhöhten Beförderungsentgelt, kann auch in Österreich die Beförderungserschleichung sowohl straf- als auch verwaltungsrechtlich bestraft werden: https://de.wikipedia.org/wiki/Bef%C3%B6rderungserschleichung#%C3%96sterreich mehr lesen...
Guten Tag, ich habe eine Frage zu folgendem SV: Ich lebe in einer WG als Untermieter (eigenes Zimmer). Gegen den Hauptmieter gibt es einen wirksamen Titel auf Fahrnisexekution. Kann ich dem Exekutor den Zutritt zu meinem Zim... mehr lesen...
Wie Du berechtigterweise annimmst, darf das Vollstreckungsorgan entsprechend § 26 EO (Exekutionsordnung) auch verschlossene Zimmer öffnen. Er darf und muss nicht vor Ort klären, wem was gehört. Nach § 253 EO nimmt er alles, auch jene von den Mitbewohnern, in das Pfändungsprotokoll auf und gibt es... mehr lesen...
Vielen Dank für Ihren Beitrag, es ist eine hervorragende Information. Aber ich sehe den Kontext Ihres Textes in Bezug auf das Forum nicht, danke trotzdem. mehr lesen...
Diese Masche des Verteilens dient dazu, um einen Artikel oder eine Webseite zu promoten. Damals war es auf etlichen Foren zu finden, wo es mittlerweile fast überall wieder gelöscht wurde. mehr lesen...
Hallo an alle User hier im Forum. Ich habe da mal eine Frage. Ich arbeite in einer Werkstatt mit einigen Kollegen zusammen. Jetzt durch Corona sind einige meiner Kollegen durch den Arbeitgeber in Kurzarbeit gegangen. Da sich wo... mehr lesen...
Nach meiner Deutung von § 1 Abs.1 der aktuellen 4. und der vorherigen 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (COVID-19-NotMV) ist/war es nicht erlaubt, sich für "Bastelarbeiten" außerhalb der eigenen vier Wände aufzuhalten. Das dürfte sich aber ab dem 8. Februar zwischen 6 und 20 Uhr wieder ändern. D... mehr lesen...
Guten Tag liebe Forum-User, ich habe an Silvester im Vollrausch eine unglaubliche Dummheit begangen: und zwar habe ich einen Böller in einem Backstein gezündet. Nicht bewusst, welcher Schaden das anrichten wird. Der Böller is... mehr lesen...
In Anlehnung von § 15 Abs.3 PyroTG käme das nicht in Betracht, weil die Überlassung eines pyrotechnische Gegenstandes der Kategorie F4 an Volljährige unbeaufsichtigt erfolgen darf. In dem Alter dürfen sie auch schon alleine schießen und sich zu jeder Tages- und Nachtzeit draußen aufhalten. Mündig... mehr lesen...
Hi! Also: Ich habe im November einem ehemaligen Freund 400€ geborgt. Ich habe das Geld per Bankautomat abgehoben und ihm es bar gegeben (keine Zeugen ausser evtl. die Kamera in der Bank). Dann eine Woche später, Kontakt abgebro... mehr lesen...
Das hatten wir hier schön öfter, weshalb Dir der folgende Thread weiterhelfen sollte: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15258 mehr lesen...
Hallo, Ich habe eine Frage zur Berechnung des Pflichtteils: Wenn A als Alleinerbin vom Erblasser eingesetzt wird und B nur den Pflichtteil erhalten soll. Zum Beispiel das Vermögen beläuft sich auf 500000 Euro Ist dann der Pfl... mehr lesen...
Werte "Anna", mein erster Absatz, der aus zwei Zeilen besteht, bezog sich nur auf Deine erste Frage bzgl. Aufteilung der Verlassenschaft ohne Berücksichtigung der vorangegangen Schenkungen. Demnach würde die Alleinerbin 375.000 Euro und der Pflichtteilberechtigte 125.000 Euro. Der zweite Absatz... mehr lesen...
Schönen guten Tag, vor zwei Monaten habe ich mein Handy in der Schnellbahn liegen gelassen, Kaufvertrag habe ich keinen, nur die Originalschachtel mit der Imei drauf. Meldung habe ich weder bei Polizei noch ÖBB abgegeben, nur ... mehr lesen...
Unbürokratisch gelöst! Jedenfals habe ich den Verkäufer kontaktiert und mich als Interessent,der das Handy mal ansehen will, ausgegeben. Sehr freundlich habe ich ihm beim Treffen gesagt, dass es möglicherweise mein verlorenes ist, das ich anhand best.Kennzeichen erkannt habe, er meinte, daß kön... mehr lesen...
Hallo, ich hoffe, ich kann hier für mich "Licht ins Dunkel" bringen.... Ich bin seit 7/2017 geschieden (30 Jahre verheiratet)... zuerst hat er mich verklagt und wollte mich schuldig scheiden lassen, damit er sich den Unterh... mehr lesen...
Sorry, dass ich erst jetzt antworte...ich dachte nicht, dass noch eine Antwort kommt.... Der Ehemann verpflichtet sich bei sonstiger Exekution der Ehefrau einen monatlichen Unterhalt in der Höhe von € 285,00 am Ersten jedes Monats im Voraus bei 5 tägigen Respiro beginnend mit 01.07.2017 zu bezah... mehr lesen...
Hallo liebes Forum! Ich hoffe, ihr könnt mir bei folgender Frage weiterhelfen: Mir wurde aus einer Erbstreitigkeit heraus ein sechstel (ideeller Anteil) eines Hauses zum Kauf angeboten. Da der Preis sehr gut ist und ich das G... mehr lesen...
Ergänzend wäre darauf hinzuweisen, dass es ohne eine entsprechende Benützungsvereinbarung keinerlei Zuordnung bestimmter Teile des Objektes an die Miteigentümer gibt. Die rechtliche Situation ist - vereinfacht dargestellt - so, wie wenn Sie sich mit dem Miteigentümer einen Acker kaufen, auch da... mehr lesen...
Ich sagte meinem Vermieter, ich müsse den Mietvertrag am 19. Juli wegen eines neuen Jobs kündigen. Im Mietvertrag beschränkt sich die Folge auf den Verlust meiner Kaution. Neuer Mieter kann am 1. September umziehen. Der Vermiet... mehr lesen...
Dies ist ein ziemlich ernstes Problem. Bitte wenden Sie sich direkt an die autorisierte Person, um das Problem zu beheben. Ich wünschte, Sie würden bald Ihren eigenen Plan herausfinden. mehr lesen...
Hallo, ich hab vermutlich ein außergewöhnlicheres Thema als man hier sonst gewohnt ist, aber stell euch erstmal den Sachverhalt vor: Ich möchte eine Website aufbauen auf der Lösungen zu Aufgaben von Schulbüchern angeboten werde... mehr lesen...
Ich kannte mal so eine Seite, wo die Lösungen der Klett-Übungsbücher angeboten wurden. Keine Ahnung, ob die vom Verlag abgemahnt wurde. Du müsstest halt (auch mit Verweis auf § 40f UrhG) darauf achten, dass aus den Büchern nichts zitiert oder abfotografiert wird. Eventuell darauf hinweisen, dass ... mehr lesen...
Hallo Allerseits, ist zufällig jemanden bekannt, wie es sich mit Konkurrenzklausel, Konventionalstrafe und Kurzarbeit verhält, wenn das letzte ausbezahlte Gehalt durch die Kurzarbeit unter das 20fache der ASVG Höchstbemessungs... mehr lesen...
Vielen Dank für die interessanten Ausführungen und Antworten! mehr lesen...
Grüß Gott, wir haben folgendes Dilemma: Wir haben in NÖ einen Hauptwohnsitz mit einer Restmülltonne und einen Nebenwohnsitz mit Müllcontainern - ebenfalls in NÖ. Wenn unsere Mülltonne bereits zu voll ist und wir (regelmäßig) zu... mehr lesen...
Vielen Dank für die rasche Hilfe. Ich möchte auf jeden Fall keinen Streit wegen ein paar Müllsäcken verursachen, aber werde mit beiden Gemeinden Kontakt aufnehmen um eine nachbarschaftliche Abklärung zu schaffen. Danke nochmals. LG mehr lesen...
Hallo Liebe jusline User, ich hätte mal eine Frage an die Grundbuch Experten unter Euch. Gibt es eine Möglichkeit über eine Grundbuchsabfrage festzustellen welche Grundstücke man in ganz Österreich besitzt. Auch wenn man keine... mehr lesen...
Hallo, hinter mir liegt leider eine etwas problematische Übergabe. Das Mietverhältnis wurde per Gestern (30.1.21) aufgelöst. Zum Abschied wurde mir noch angekündigt, dass ich demnächst eine Betriebskostenabrechnung erhalten we... mehr lesen...
Eigentlich müsstest Du nach der Art des Mietvertrages darauf vertrauen, dass es sich nicht um eine geförderte Wohnung nach dem Wohnbauförderungsgesetz (WFG) handelt. Tust Du das nicht und erwartest Du Dir nicht viel von einer etwaigen Rückmeldung des Vermieters, könntest Du mal beim Amt der Lande... mehr lesen...
Hi Darf man eigentlich einen "laserblocker" auf seinen eigenen Grundstück in den Garten stellen der richtung strasse zeigt? Ich würde gerne selber sachen testen und schauen ob die so funktionieren wie die sollen. Lg mehr lesen...
Eben, darum habe ich gefragt, was "Das_Pseudonym" damit bezwecken möchte. Denn normal wird das im Fahrzeug eingebaut. mehr lesen...
