Gesamte Rechtsvorschrift NÖ SÄG 1992

NÖ Spitalsärztegesetz 1992

NÖ SÄG 1992
Stand der Gesetzesgebung: 26.09.2017
NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992)
StF: LGBl. 9410-0

§ 1 NÖ SÄG 1992 Geltungsbereich


(1) Dieses Gesetz gilt für Sekundarärzte, Assistenten, Allgemeinmediziner und Oberärzte, die in einem Beschäftigungsverhältnis zum Land, zu einer Gemeinde oder zu einem Gemeindeverband stehen und in einer Krankenanstalt tätig sind.

(2) Soweit in diesem Gesetz personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher oder weiblicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

§ 1a NÖ SÄG 1992 Betriebsübergang


(1) Geht eine Krankenanstalt oder ein Teil einer Krankenanstalt im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2001/23/EG (§ 59a) von einem anderen Rechtsträger (Veräußerer) auf das Land, auf eine Gemeinde oder auf einen Gemeindeverband über (Betriebsübergang), gehen die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnis, aus dem er infolge des Betriebsüberganges ausscheidet, auf das Land, die Gemeinde bzw. den Gemeindeverband über. Die davon betroffenen Sekundarärzte, Assistenten und Oberärzte werden mit diesem Zeitpunkt Beschäftigte des Landes, der Gemeinde bzw. des Gemeindeverbandes und unterliegen diesem Gesetz.

(2) Abs. 1 gilt nicht für die Pflichten des Veräußerers gegenüber seinen Arbeit- oder Dienstnehmern auf Leistungen bei Alter, Invalidität oder für Hinterbliebene aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen außerhalb der gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit.

(3) Abs. 1 gilt nicht im Fall des Konkurses des Veräußerers. Im Fall eines nicht auf die Auflösung des Vermögens des Veräußerers abzielenden Insolvenzverfahrens gehen abweichend von Abs. 1 auf das Land, die Gemeinde bzw. den Gemeindeverband die Pflichten des Veräußerers nur insoweit über, als es sich nicht um

a)

bereits vor dem Betriebsübergang fällige Verbindlichkeiten aufgrund des Arbeits- oder Dienstverhältnisses oder

b)

Arbeitsbedingungen handelt, für die zwischen dem Land, der Gemeinde bzw. dem Gemeindeverband oder dem Veräußerer oder der seine Befugnisse ausübenden Person einerseits und den Vertretern der Arbeitnehmer oder Dienstnehmer andererseits einvernehmlich solche Änderungen vereinbart wurden, die dem Fortbestand der Krankenanstalt oder eines Teiles der Krankenanstalt des Veräußerers und dadurch der Erhaltung von Arbeitsplätzen dienen.

(4) Soweit die gemäß Abs. 1 oder 3 übergegangenen Rechte und Pflichten von jenen dieses Gesetzes zum Vorteil des betroffenen Arztes abweichen, gelten sie als gemäß § 1b befristet auf die Dauer eines Jahres ab dem Betriebsübergang getroffene Regelungen weiter. Für die Ärzte günstigere Vereinbarungen sind zulässig.

(5) Geht eine Krankenanstalt oder ein Teil einer Krankenanstalt des Landes im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2001/23/EG (§ 59a) auf eine NÖ Gemeinde oder auf einen NÖ Gemeindeverband (Erwerber) über (Betriebsübergang), scheidet das Land als Dienstgeber aus einem zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges bestehenden Beschäftigungsverhältnis zu Sekundarärzten, Assistenten und Oberärzten, die der veräußerten Krankenanstalt oder einem Teil der Krankenanstalt zur Dienstleistung zugewiesen sind, aus.

(6) Das Land NÖ hat den nach Abs. 5 betroffenen Ärzten den Zeitpunkt des Betriebsüberganges sowie den Namen des Erwerbers mindestens einen Monat vor dem beabsichtigten Übergang bekannt zu geben. Binnen eines Monats ab dieser Bekanntgabe kann der Arzt erklären, sein Beschäftigungsverhältnis nicht mit dem Erwerber fortzusetzen. Das Beschäftigungsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des dem Betriebsübergang vorangehenden Tages. Dem Arzt stehen aufgrund der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses die dienstrechtlichen Ansprüche wie bei einer Dienstgeberkündigung zu.

(7) Im Fall eines Betriebsüberganges nach Abs. 5 haftet das Land für seine bis zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges entstandenen Verpflichtungen aus dem Beschäftigungsverhältnis zur ungeteilten Hand mit dem Erwerber. Für Abfertigungsansprüche haftet das Land nur mit jenem Betrag, der dem fiktiven Abfertigungsanspruch zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges entspricht. Bezüglich jener Ärzte, die bis zu diesem Zeitpunkt in ein unkündbares Beschäftigungsverhältnis oder aus gesundheitlichen Gründen nicht in ein solches Beschäftigungsverhältnis übernommen worden sind, ist die Haftung des Landes nicht, in allen anderen Fällen mit fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des Betriebsüberganges befristet.

(8) Abs. 5 bis 7 gelten sinngemäß für den Betriebsübergang einer Krankenanstalt oder eines Teiles einer Krankenanstalt von einer Gemeinde oder von einem Gemeindeverband auf das Land oder auf eine andere Gemeinde oder auf einen anderen Gemeindeverband.

(9) Ein Betriebsübergang gilt nicht als Kündigungsgrund.

§ 1b NÖ SÄG 1992 Sonderverträge


In Ausnahmefällen können im Dienstvertrag Regelungen getroffen werden, die von den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichen.

§ 2 NÖ SÄG 1992 Ärzte


1.

Sekundararzt ist ein Arzt während seiner Basisausbildung nach der Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2015, BGBl. II Nr. 147/2015, oder während der Ausbildung zum Allgemeinmediziner.

2.

Assistent ist ein Arzt während seiner Ausbildung im Sonderfach.

3.

Allgemeinmediziner ist, wer zur selbständigen Berufsausübung der Allgemeinmedizin berechtigt ist (ius practicandi).

4.

Oberarzt ist, wer zur selbständigen Berufsausübung im Sonderfach berechtigt ist.

5.

Erster Oberarzt ist der Vertreter des Abteilungsleiters gemäß § 17 Abs. 3 NÖ KAG, LGBl. 9440.

3. Hauptstück

(entfällt)

 

§ 6 NÖ SÄG 1992 Diensteinteilung


(1) Die Ärzte sind ohne Rücksicht auf die Tageszeit und auf Sonn- und Feiertage regelmäßig zur Dienstleistung einzuteilen. Die Dienstzeit ist monatlich im Vorhinein unter Berücksichtigung dienstlicher Interessen festzulegen (Dienstplan), wobei auf die persönlichen Verhältnisse der Bediensteten Rücksicht zu nehmen ist.

(2) Bei der Zuteilung der Ärzte an die Abteilungen ist auf die Interessen des Dienstes nur soweit Rücksicht zu nehmen, als noch gewährleistet ist, daß jeder Arzt die in der Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2006, BGBl. II Nr. 286/2006, oder in der Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2015, BGBl. II Nr. 147/2015, vorgeschriebene Ausbildung in der vorgesehenen Mindestausbildungszeit absolvieren kann.

(3) Für zwei Abteilungen ist nach Möglichkeit ein gemeinsamer Nachtdienst einzurichten. Ferner darf für die Nachtdienstleistung in einer Abteilung auch ein Arzt einer anderen Abteilung herangezogen werden.

§ 7 NÖ SÄG 1992 Verwendungszeugnis


(1) Der Träger der Krankenanstalt hat dem Arzt nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst ein Verwendungszeugnis auszustellen.

(2) Die Bestimmungen der Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2006, BGBl. II Nr. 286/2006, oder der Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2015, BGBl. II Nr. 147/2015, über die Ausstellung von Zeugnissen zum Nachweis über die ordnungsgemäße Ausbildung sind vom Abs. 1 nicht betroffen.

§ 8 NÖ SÄG 1992 Rufbereitschaft


(1) Rufbereitschaft liegt vor, wenn der Oberarzt aufgrund der organisatorischen Notwendigkeiten verpflichtet wird, in seiner dienstfreien Zeit seinen Aufenthalt so zu wählen, dass er jederzeit erreichbar und binnen kürzester Zeit zum Antritt seines Dienstes bereit ist. Rufbereitschaft gilt nicht als Dienstzeit. Wird ein Arzt im Rahmen einer Rufbereitschaft zum Dienst herangezogen, so gilt die Zeit, während der er Dienst zu versehen hat, als Dienstzeit.

(2) Die Rufbereitschaft kann nach den Bestimmungen des § 19 NÖ KAG, LGBl. 9440, angeordnet werden.

(3) Für die Zeiten der ärztlichen Rufbereitschaft gebührt pro angefangener Stunde ein Sechstel des Stundensatzes (0,577 % des Monatsentgeltes).

§ 9 NÖ SÄG 1992 Ausbildungsvertrag


(1) Mit dem Arzt ist ein mindestens bis zum Erreichen des jeweiligen Ausbildungsziels nach der Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2006, BGBl. II Nr. 286/2006, oder nach der Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2015, BGBl. II Nr. 147/2015, befristeter Vertrag schriftlich abzuschließen.

(2) Ändert sich das Ausbildungsziel, so sind bei Verlängerung des Vertrages die bisher zurückgelegten Ausbildungszeiten, soweit sie nach den Ausbildungsvorschriften für die neue Ausbildung anrechenbar sind, zu berücksichtigen.

(3) Für die Ausbildung in einzelnen Teilgebieten oder zur Vertretung eines vorübergehend abwesenden Arztes dürfen auf diese Dauer auch befristete Verträge abgeschlossen werden.

§ 10 NÖ SÄG 1992 Vertrag nach der Ausbildung


(1) Nach Erhalt der Berechtigung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes als Allgemeinmediziner oder als Facharzt darf mit dem Arzt ein befristeter oder unbefristeter Vertrag (auch nacheinander) nach diesem Gesetz abgeschlossen werden.

(2) Befristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen auf bestimmte Zeit zweimal verlängert werden. Die Verlängerung darf jeweils zwei Jahre nicht überschreiten. Wird ein auf bestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis oder ein auf bestimmte Zeit verlängertes Dienstverhältnis darüber hinaus fortgesetzt, so wird es von da ab so angesehen, als ob es von Anfang an auf unbestimmte Zeit eingegangen worden wäre.

(3) (entfällt)

§ 11 NÖ SÄG 1992 Unterstellung, Folgebeschäftigungen, Geschenkannahme, Schutz vor Benachteiligung, Gerichtsstand


(1) Die Ärzte sind in fachlichen Belangen dem leitenden Arzt (seinem Vertreter) jener Abteilung, jenes Departements oder Fachschwerpunktes oder jener Organisationseinheit unterstellt, der sie zugeteilt sind.

(2) Eine zusätzliche Unterstellung nach Organisationsvorschriften des Trägers der Krankenanstalt ist von der Regelung nach Abs. 1 nicht betroffen.

(3) Im Übrigen sind die §§ 27 Abs. 6 und 7, 42, 44 Abs. 8 und 96 NÖ LBG, LGBl. 2100, sinngemäß anzuwenden.

§ 12 NÖ SÄG 1992 Dienstzeit


(1) Die regelmäßige Wochendienstzeit (Normalleistung) beträgt 40 Stunden und ist fortlaufend im mehrwöchigen Durchschnitt zu erbringen.

(2) Ärzten in Ausbildung kann nach Maßgabe der Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, Teilzeitbeschäftigung gewährt werden. Alle übrigen Ärzte können, soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen, Teilzeitbeschäftigung im Sinne des § 25 Abs. 1 NÖ LBG, LGBl. 2100, in Anspruch nehmen.

(3) Ausgenommen bei Nachtdienst (dieser liegt vor, wenn mehr als 3 zusammenhängende Stunden während der Nachtzeit von 22 Uhr bis 6 Uhr geleistet werden) ist in der Zeit von 6 Uhr bis 19 Uhr eine zusammenhängende Dienstzeit von mindestens

-

5 Stunden bei Teilzeitbeschäftigten und

-

6 Stunden in allen übrigen Fällen

vorzusehen.

(4) § 33 Abs. 4 2. bis 4. Satz NÖ LBG, LGBl. 2100, sind anzuwenden. Fallen der 24. und der 31. Dezember auf einen Werktag, so reduzieren sie die Wochendienstzeit entsprechend dem Beschäftigungsausmaß.

§ 13 NÖ SÄG 1992 Nebenbeschäftigung


(1) Nebenbeschäftigung ist jede Beschäftigung, die Ärzte außerhalb ihres Dienstverhältnisses und einer allfälligen Nebentätigkeit ausüben.

(2) § 39 Abs. 2 bis 5 NÖ LBG, LGBl. 2100, sind sinngemäß anzuwenden.

(3) Darüber hinaus bedarf die Ausübung jeder weiteren ärztlichen Tätigkeit in einer Krankenanstalt, die von einem anderen Rechtsträger als dem Dienstgeber betrieben wird, der schriftlichen Genehmigung des Dienstgebers.

§ 14 NÖ SÄG 1992 Entgeltanspruch


(1) Der Arzt hat gegenüber dem Träger der Krankenanstalt Anspruch auf ein Entgelt und sonstige Leistungen nach den folgenden Bestimmungen, soferne nicht ein anderer Träger zur Leistung verpflichtet ist.

(2) Der Anspruch auf das Monatsentgelt basiert auf einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden in mehrwöchentlichem Durchschnitt.

(3) Für die Berechnung des Monatsentgeltes gemäß Abs. 2 findet folgende Gehaltstabelle Anwendung:

 

Entlohnungsgruppe

Entlohnungsstufe

A2

A3A

A3B

 

Euro

1

3.567,80

4.271,30

5.292,60

2

3.768,80

4.361,70

5.460,30

3

3.969,80

4.452,20

5.627,60

4

4.020,00

4.542,60

5.792,70

5

4.020,00

4.633,10

6.815,10

6

4.020,00

4.723,50

6.928,70

7

4.020,00

4.814,00

7.042,10

8

4.020,00

4.904,40

7.155,80

9

4.020,00

4.994,90

7.269,40

10

4.020,00

5.085,30

7.382,90

11

4.020,00

5.175,80

7.496,50

12

4.020,00

5.266,20

7.610,10

13

4.020,00

5.356,70

7.723,60

14

4.020,00

5.447,10

7.837,20

15

4.020,00

5.537,60

7.950,90

16

4.020,00

5.628,00

8.064,40

17

4.020,00

5.718,50

8.178,10

(4) § 62 Abs. 2 2. Satz, Abs. 4, Abs. 6 und Abs. 7 NÖ LBG, LGBL. 2100, sind sinngemäß anzuwenden.

§ 15 NÖ SÄG 1992 Sekundararzt


(1) Das Entgelt des Sekundararztes setzt sich wie folgt zusammen:

1.

aus einem Monatsentgelt samt allfälligen Teuerungszulagen nach der Entlohnungsgruppe A2, Entlohnungsstufe 1 der Gehaltstabelle gemäß § 14 Abs. 3, wobei nach jeweils zwei Jahren eine Vorrückung in die jeweils nächsthöhere Entlohnungsstufe erfolgt;

2.

aus der Kinderzulage im Sinne des § 72 NÖ LBG, LGBl. 2100;

3.

aus einem vom Leiter der Abteilung bestimmten, angemessenen Anteil der ärztlichen Honorare (§ 45 NÖ KAG, LGBl. 9440);

4.

aus einer Erschwerniszulage für jeden geleisteten Nachtdienst in der Höhe von je 0,9 % des Monatsentgeltes der Entlohnungsgruppe A2, Entlohnungsstufe 1 der Gehaltstabelle gemäß § 14 Abs. 3;

5.

aus einer Sonn- und Feiertagszulage für jede Stunde einer Dienstleistung an einem Sonn- oder Feiertag im Ausmaß von 0,12 % des Monatsentgeltes der Entlohnungsgruppe A2, Entlohnungsstufe 1 der Gehaltstabelle gemäß § 14 Abs. 3.

(2) Bei der Ermittlung des Monatsentgeltes (Abs. 1 Z 1) sind allfällige früher als Sekundararzt zugebrachte Beschäftigungszeiten anzurechnen.

§ 16 NÖ SÄG 1992 Allgemeinmediziner in öffentlicher Anstellung


(1) Das Entgelt des Allgemeinmediziners setzt sich wie folgt zusammen:

1.

aus einem Monatsentgelt samt allfälliger Teuerungszulage nach der Entlohnungsgruppe A3A, Entlohnungsstufe 1 der Gehaltstabelle gemäß § 14 Abs. 3, wobei nach jeweils 2 Jahren eine Vorrückung in die jeweils nächsthöhere Entlohnungsstufe erfolgt. Nach 2 Jahren in der höchsten Entlohnungsstufe erhöht sich das Entgelt um den Differenzbetrag zwischen den beiden letzten Entlohnungsstufen. Nach 2 weiteren Jahren erhöht sich das Entgelt letztmalig um den Differenzbetrag der beiden letzten Entlohnungsstufen;

2.

aus der Kinderzulage im Sinne des § 72 NÖ LBG, LGBl. 2100;

3.

aus einem vom Leiter der Abteilung bestimmten, angemessenen Anteil der ärztlichen Honorare (§ 45 NÖ KAG, LGBl. 9440);

4.

aus einer Erschwerniszulage für jeden geleisteten Nachtdienst in der Höhe von je 0,9 % des Monatsentgeltes der Entlohnungsgruppe A2, Entlohnungsstufe 1 der Gehaltstabelle gemäß § 14 Abs. 3;

5.

aus einer Sonn- und Feiertagszulage für jede Stunde einer Dienstleistung an einem Sonn- oder Feiertag im Ausmaß von 0,12 % des Monatsentgeltes der Entlohnungsgruppe A2, Entlohnungsstufe 1 der Gehaltstabelle gemäß § 14 Abs. 3.

(2) Bei der Ermittlung des Monatsentgeltes (Abs. 1 Z 1) sind allfällige früher als Allgemeinmediziner in einer Krankenanstalt zugebrachte Beschäftigungszeiten anzurechnen.

(3) Hat der Allgemeinmediziner als Sekundararzt bisher ein höheres Monatsentgelt erhalten, als sich bei der Berechnung nach Abs. 1 und Abs. 2 ergibt, so ist das Monatsentgelt nach der nächsthöheren Entlohnungsstufe der Entlohnungsgruppe A3A zu leisten.

§ 17 NÖ SÄG 1992 Assistent


(1) Das Entgelt eines Assistenten setzt sich wie folgt zusammen:

1.

aus einem Monatsentgelt samt allfälliger Teuerungszulagen nach der Entlohnungsgruppe A2, Entlohnungsstufe 1 der Gehaltstabelle gemäß § 14 Abs. 3, wobei nach jeweils 2 Jahren eine Vorrückung in die jeweils nächsthöhere Entlohnungsstufe erfolgt;

2.

aus der Kinderzulage im Sinne des § 72 NÖ LBG, LGBl. 2100;

3.

aus einem vom Leiter der Abteilung bestimmten, angemessenen Anteil der ärztlichen Honorare (§ 45 NÖ KAG, LGBl. 9440);

4.

aus einer Erschwerniszulage für jeden geleisteten Nachtdienst in der Höhe von je 1,1 % des Monatsentgeltes der Entlohnungsgruppe A2, Entlohnungsstufe 1 der Gehaltstabelle gemäß § 14 Abs. 3;

5.

aus einer Sonn- und Feiertagszulage für jede Stunde einer Dienstleistung an einem Sonn- oder Feiertag im Ausmaß von 0,15 % des Monatsentgeltes der Entlohnungsgruppe A2, Entlohnungsstufe 1 der Gehaltstabelle gemäß § 14 Abs. 3.

(2) Bei der Ermittlung des Monatsentgeltes (Abs. 1 Z 1) sind allfällige frühere facheinschlägige Beschäftigungszeiten als Sekundararzt und Assistent anzurechnen.

 

(3) (entfällt durch LGBl. Nr. xx/2016)

§ 19 NÖ SÄG 1992 Oberarzt


(1) Das Entgelt eines Oberarztes setzt sich wie folgt zusammen:

1.

aus einem Monatsentgelt samt allfälliger Teuerungszulagen nach der Entlohnungsgruppe A3B, Entlohnungsstufe 1 der Gehaltstabelle gemäß § 14 Abs. 3, wobei nach jeweils 2 Jahren eine Vorrückung in die jeweils nächsthöhere Entlohnungsstufe erfolgt. Nach 2 Jahren in der höchsten Entlohnungsstufe erhöht sich das Entgelt um den Differenzbetrag zwischen den beiden letzten Entlohnungsstufen. Nach 2 weiteren Jahren erhöht sich das Entgelt letztmalig um den Differenzbetrag der beiden letzten Entlohnungsstufen;

2.

aus der Kinderzulage im Sinne des § 72 NÖ LBG, LGBl. 2100;

3.

aus einem vom Leiter der Abteilung bestimmten, angemessenen Anteil der ärztlichen Honorare (§ 45 NÖ KAG, LGBl. 9440);

4.

aus einer Erschwerniszulage für jeden geleisteten Nachtdienst in der Höhe von je 1,1 % des Monatsentgeltes der Entlohnungsgruppe A2, Entlohnungsstufe 1 der Gehaltstabelle gemäß § 14 Abs. 3;

5.

aus einer Sonn- und Feiertagszulage für jede Stunde einer Dienstleistung an einem Sonn- oder Feiertag im Ausmaß von 0,19 % des Monatsentgeltes der Entlohnungsgruppe A2, Entlohnungsstufe 1 der Gehaltstabelle gemäß § 14 Abs. 3.

(2) Bei der Ermittlung des Monatsentgeltes (Abs. 1 Z 1) sind allfällige früher als Oberarzt (§ 2 Z 4) in einer Krankenanstalt zugebrachte Beschäftigungszeiten anzurechnen.

(3) (entfällt durch LGBl. Nr. 76/2016)

§ 20 NÖ SÄG 1992 Überstunden


(1) Ärzte haben auf Anordnung über die im Dienstplan auszuweisenden Normalleistungsstunden hinaus Dienst zu versehen. Diese Stunden sind nach Ablauf des Kalendermonats in jenem Ausmaß gemäß Abs. 2 abzugelten, in dem durch sie die im Kalendermonat zu erbringende Normalleistung überschritten wurde (Überstunden), höchstens jedoch im Ausmaß von 35 Stunden je Kalendermonat. Dieses Höchstausmaß reduziert sich je Kalendermonat um die Anzahl der für denselben Kalendermonat gemäß Abs. 5 und gemäß § 20a Abs. 2 abzugeltenden Stunden.

(2) Die Überstunde ist mit 0,8655 % des Monatsentgelts abzugelten.

(3) Die Befugnis zur Anordnung nach Abs. 1 richtet sich nach den Organisationsvorschriften des Rechtsträgers der Krankenanstalt. Eine Regelung im Rahmen der Anstaltsordnung ist zulässig.

(4) Dienstverrichtungen, die über das Höchstausmaß gemäß Abs. 1 hinausgehen, werden vorbehaltlich des Abs. 5 mit der Hälfte des Stundensatzes (0,577 % des Monatsentgeltes) abgegolten.

(5) Bei Dienstverrichtungen außerhalb der Dienststelle werden Zeiten außerhalb des Dienstplans, in denen keine tatsächlichen Dienstleistungen erbracht werden (z. B. Reisezeiten), mit der Hälfte des nach Abs. 2 zustehenden Betrages abgegolten.

§ 20a NÖ SÄG 1992 Entschädigung für Feiertagsarbeit


(1) Dienstleistungen an Feiertagen gemäß § 12 Abs. 4 gelten nicht als Überstunden gemäß § 20 Abs. 1.

(2) Dienstleistungen gemäß Abs. 1 werden mit 0,8655 % des Monatsentgeltes pro geleisteter Arbeitsstunde abgegolten.

(3) Die für Dienstleistungen an einem Feiertag gemäß § 9 Abs. 5 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl.Nr. 144/1983, gebührende Entschädigung ist auf die für Dienstleistungen an Feiertagen gebührenden Entschädigungen gemäß Abs. 2 und die Sonn- und Feiertagszulage anzurechnen.

§ 21 NÖ SÄG 1992 Teilzeitbeschäftigung und Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes mit Freistellung


(1) Teilzeitbeschäftigten Ärzten gebührt der ihrer Arbeitszeit entsprechende Teil des Monatsentgeltes sowie der Kinderzulage. § 25 Abs. 2 2. Satz NÖ LBG, LGBl. 2100, ist sinngemäß anzuwenden.

(2) Mehrarbeitsstunden an Wochentagen sowie an Sonn- und Feiertagen bis zum Ausmaß der im Kalendermonat zu erbringenden Normalleistung werden pro Stunde mit 0,577 % des Monatsentgeltes gemäß Abs. 1 abgegolten.

(3) Für Mehrarbeitsstunden und Überstunden gilt § 20 dem Beschäftigungsausmaß entsprechend sinngemäß.

(4) Nach Maßgabe der Bestimmung des § 26 NÖ LBG, LGBl. 2100, kann auf Antrag eine Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes mit Freistellung gewährt werden. Bezüglich des Erfordernisses einer ununterbrochenen Dienstzeit von 5 Jahren bleiben Unterbrechungen von bis zu 2 Monaten unberücksichtigt.

(5) Nach Maßgabe der Bestimmungen des § 25 Abs. 5 NÖ LBG, LGBl. 2100, kann auf Antrag Pflegeteilzeit gewährt werden.

§ 22 NÖ SÄG 1992 Nebentätigkeit


(1) Dem Arzt können ohne unmittelbaren Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben, die ihm nach diesem Gesetz obliegen, noch weitere Tätigkeiten für das Land in einem anderen Wirkungskreis übertragen werden.

(2) § 77 Abs. 2 und 3 NÖ LBG, LGBl. 2100, findet sinngemäß Anwendung.

§ 23 NÖ SÄG 1992 Vorrückung


Der Arzt rückt in eine höhere Entlohnungsstufe jeweils am nächstfolgenden Monatsersten vor, der auf die Vollendung eines zweijährigen Beschäftigungszeitraumes gemäß §§ 16 bis 19 folgt.

§ 24 NÖ SÄG 1992 Entgeltauszahlung


(1) Zum 15. jedes Monats sind auszuzahlen:

1.

das Monatsentgelt samt allfälligen Teuerungszulagen;

2.

die Kinderzulage.

(2) Spätestens elf Wochen nach Leistung des Dienstes sind zusammen mit dem Monatsentgelt auszuzahlen:

1.

die Erschwerniszulage für den Nachtdienst;

2.

die Mehrdienstleistungsentschädigung (§ 20);

3.

die Sonn- und Feiertagszulage;

4.

die Entschädigung für Feiertagsarbeit gemäß § 20a.

(3) Der Anteil am ärztlichen Honorar ist spätestens sechs Wochen nach dessen Eingang auszuzahlen.

§ 25 NÖ SÄG 1992 Sonderzahlung


(1) Der Arzt erhält zum 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. November jeden Jahres eine Sonderzahlung für das betroffene Kalendervierteljahr.

(2) Die Sonderzahlung besteht aus der Hälfte

1.

des Monatsentgeltes samt allfälligen Teuerungszulagen und

2.

der Kinderzulage.

(3) Ist der Arzt während des Kalendervierteljahres nicht zur Gänze beschäftigt, so gebührt ihm nur der aliquote Teil der Sonderzahlung.

§ 26 NÖ SÄG 1992 Anerkennung und außerordentliche Zuwendung für besondere Leistungen


Der Arzt hat Anspruch auf außerordentliche Zuwendungen im Sinne des § 65 NÖ LBG, LGBl. 2100, wobei als Dienstzeit gemäß dessen Abs. 4 die als Arzt in einem Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich zurückgelegte Zeit zuzüglich allfällig für das im Anspruchszeitpunkt gebührende Entgelt gemäß den §§ 15 bis 19 zusätzlich angerechneter Beschäftigungszeiten bis zu 10 Jahren heranzuziehen sind.

§ 27 NÖ SÄG 1992 Studienbeihilfe, Lehrlingsbeihilfe


Der Arzt hat Anspruch auf eine Studien- und Lehrlingsbeihilfe gemäß § 66 NÖ LBG, LGBl. 2100.

§ 28 NÖ SÄG 1992 Freie Station


(1) Der Arzt erhält freie oder teilfreie Station, soweit es in der Krankenanstalt möglich ist.

(2) Für diese Leistungen darf dem Arzt nur der Betrag verrechnet werden, der der Bewertung der Sachbezüge für Zwecke der Sozialversicherung entspricht.

(3) Hat das übrige Personal der Krankenanstalt eine geringere Entschädigung zu bezahlen, so gilt dies auch für den Arzt.

§ 28a NÖ SÄG 1992 Prozesskosten


Ärzten, die Parteistellung in einem Straf- oder Zivilprozess haben und deren Prozessführung auch im dienstlichen Interesse liegt, können auf Antrag die Prozesskosten einschließlich der angemessenen Kosten der berufsmäßigen Parteienvertretung ersetzt werden, sofern diese nicht durch Dritte getragen werden.

§ 29 NÖ SÄG 1992 Mitarbeitervorsorge


Für Ärzte, deren Beschäftigungsverhältnis nach dem 31. Dezember 2002 beginnt, ist der 1. Teil des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.

Entgelt im Sinne des § 6 Abs. 1 bis 4 BMSVG sind das Monatsentgelt samt allfälliger Teuerungszulage und Kinderzulage im Sinne der §§ 15 bis 19 sowie allfällige Sonderzahlungen gemäß § 25.

2.

Die Auswahl der Mitarbeitervorsorge-Kasse erfolgt durch den Dienstgeber.

3.

§ 1, § 5, § 6 Abs. 2, 3 und 5, § 7 Abs. 4 bis 6, § 8, § 9 Abs. 1, § 10 und § 11 Abs. 4 BMSVG sind nicht anzuwenden.

§ 35 NÖ SÄG 1992 Erholungsurlaub


Bezüglich des Erholungsurlaubes gelten die Bestimmungen der §§ 46 und 47 NÖ LBG, LGBl. 2100, sinngemäß.

§ 37 NÖ SÄG 1992 Sonderurlaub


(1) Dem Arzt darf ein Sonderurlaub gegeben werden

1.

zur Ausbildung in den in der Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2006, BGBl. II Nr. 286/2006, oder der Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2015, BGBl. II Nr. 147/2015, vorgeschriebenen Teilgebieten, wenn entsprechende Fachabteilungen in der Krankenanstalt nicht vorhanden sind; in diesem Fall erhält der Arzt das Monatsentgelt gemäß § 24 Abs. 1. Erbringt der Arzt Überstunden, Nachtdienst, Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen, so erhält er auch die Abgeltung gemäß § 20, die Entschädigung für Feiertagsarbeit, die Sonn- und Feiertagszulage und die Erschwerniszulage für den Nachtdienst, allerdings vom Träger jener Krankenanstalt, in der er den Dienst tatsächlich leistet.

2.

aus anderen wichtigen Gründen, insbesondere zur wissenschaftlichen Fortbildung. In diesem Fall erhält der Arzt das Entgelt gemäß § 24 Abs. 1;

3.

für die Tätigkeit in einer Lehrpraxis, wobei das Entgelt nicht fortgezahlt wird;

4.

aus sonstigen Gründen bis zur Höchstdauer eines Jahres, wobei das Entgelt nicht fortgezahlt wird;

5.

zur Fortbildung oder zum Erwerb einer Zusatzausbildung.

(2) Für einen Sonderurlaub nach Abs. 1 gilt § 49 Abs. 1 und 2 NÖ LBG, LGBl. 2100, sinngemäß.

(3) Privatrechtliche Vereinbarungen über die Bezahlung der Ausbildungskosten in anderen Krankenanstalten und die hiefür maßgebenden Bedingungen werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt.

§ 38 NÖ SÄG 1992 Freistellung aus Anlass der Pflege oder Sterbebegleitung


Die Bestimmungen der §§ 50 bis 51a NÖ LBG, LGBl. 2100, sind sinngemäß anzuwenden.

§ 39 NÖ SÄG 1992 Mutterschutz und Karenzurlaub


Die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221/1979, werden durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt. Sonderurlaube unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaube), auf deren Gewährung gemäß §§ 15 bis 15d und 15i des Mutterschutzgesetzes 1979 oder gemäß §§ 3 und 6 bis 9 des NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetzes 2000, LGBl. 2050, ein Rechtsanspruch besteht, bleiben für alle Rechte, die sich nach der Dauer des Dienstverhältnisses richten, voll wirksam.

§ 40 NÖ SÄG 1992 Sonstige Urlaubsansprüche


(1) Der Arzt hat überdies Anspruch auf

1.

Urlaub zur Wiederherstellung der Gesundheit,

1a.

Frühkarenzurlaub für Väter,

2.

Sonderurlaub zur Erziehung des Kindes (einschließlich der dienstrechtlichen Auswirkungen),

3.

Abgeltung für den Erholungsurlaub und

4.

Dienstfreistellung.

(2) Für die Ansprüche nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des NÖ LBG, LGBl. 2100, sinngemäß.

§ 41 NÖ SÄG 1992 Ansprüche


(1) Für die Ansprüche bei Dienstverhinderung gelten die Bestimmungen des § 80 Abs. 1-9 NÖ LBG, LGBl. 2100, sinngemäß.

(2) Im Dienstplan ausgewiesene Überstunden oder Mehrarbeitsstunden sind abzugelten (§§ 20 Abs. 2, 20a und 21 Abs. 2).

§ 42 NÖ SÄG 1992 Kündigung


(1) Der Arzt darf das Beschäftigungsverhältnis nur schriftlich kündigen.

(2) Der Träger der Krankenanstalt darf das Beschäftigungsverhältnis nur schriftlich kündigen. Hat das Beschäftigungsverhältnis ununterbrochen länger als ein Jahr gedauert, so muß er auch den Kündigungsgrund angeben.

(3) Eine entgegen den Vorschriften des Abs. 2 und der §§ 43 und 44 ausgesprochene Kündigung ist rechtsunwirksam.

§ 43 NÖ SÄG 1992 Kündigungsfristen


(1) Die Frist für eine Kündigung nach § 42 beträgt:

 

 

Beschäftigungszeit

Kündigungsfrist

1.

bis sechs Monate

eine Woche

2.

länger als sechs Monate

zwei Wochen

3.

länger als ein Jahr

ein Monat

4.

länger als zwei Jahre

zwei Monate

5.

länger als fünf Jahre

drei Monate

6.

länger als zehn Jahre

vier Monate

7.

länger als fünfzehn Jahre

fünf Monate.

 

(2) Soll der Arzt eine Kassenarztstelle in Niederösterreich antreten und kündigt daher sein Dienstverhältnis, so beträgt die Kündigungsfrist höchstens einen Monat.

(3) Die Kündigungsfristen enden

1.

wenn sie nach Wochen gerechnet werden, mit dem Ablauf einer Woche,

2.

wenn sie nach Monaten gerechnet werden, mit dem Ablauf eines Kalendermonats.

(4) Durch das Land gekündigten Ärzten ist auf Antrag während der Kündigungsfrist ein Sonderurlaub im Ausmaß von wöchentlich mindestens einem Fünftel der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit zu gewähren. Der Anspruch auf das Entgelt bleibt voll aufrecht.

§ 44 NÖ SÄG 1992 Kündigungsgründe


Der Träger der Krankenanstalt darf das Beschäftigungsverhältnis insbesondere aus folgenden Gründen kündigen, soferne nicht die Entlassung (§ 46) ausgesprochen wird:

1.

gröbliche Verletzung der Dienstpflichten;

2.

mangelnde geistige oder körperliche Eignung;

3.

Handlungsunfähigkeit;

4.

Nichterreichen des im allgemeinen erzielbaren angemessenen Leistungerfolges trotz Ermahnungen;

5.

Beeinträchtigung des Ansehens oder der Interessen des Dienstes durch gegenwärtiges oder früheres Verhalten;

6.

Veränderung der Organisation des Dienstes der Krankenanstalt;

§ 45 NÖ SÄG 1992 Austritt


(1) Der Arzt darf das Beschäftigungsverhältnis aus wichtigen Gründen ohne Kündigungsfrist vorzeitig auflösen.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,

1.

wenn der Arzt zur Dienstleistung unfähig wird oder

2.

den Dienst nicht ohne Schaden für seine Gesundheit fortsetzen kann.

§ 46 NÖ SÄG 1992 Entlassung


(1) Der Träger der Krankenanstalt darf das Beschäftigungsverhältnis aus wichtigen Gründen ohne Kündigungsfrist vorzeitig auflösen.

(2) Gründe für eine Entlassung nach Abs. 1 sind insbesondere:

1.

wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Arzt die Aufnahme in das Beschäftigungsverhältnis durch unwahre Angaben, ungültige Urkunden oder durch Verschweigen von Umständen erschlichen hat, die seine Aufnahme ausgeschlossen hätten;

2.

wenn der Arzt sich einer besonders schweren Verletzung der Dienstpflichten oder einer Handlung oder einer Unterlassung schuldig macht, die das Vertrauensverhältnis zum Träger der Krankenanstalt erschüttert; dazu zählen insbesondere

a)

Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen Vorgesetzte oder Mitbedienstete oder

b)

wenn der Arzt im Dienst oder im Zusammenhang damit von dritten Personen Vorteile fordert, annimmt oder sich versprechen lässt;

3.

grobe Vernachlässigung des Dienstes in wesentlichen Belangen;

4.

Unterlassung der Dienstleistung während einer verhältnismäßig langen Zeit ohne wichtigen Grund;

5.

wenn der Arzt eine Nebenbeschäftigung ausübt, die dem Anstand widerstreitet oder die Vermutung der Befangenheit hervorruft, sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährdet oder die ihn an der vollständigen oder genauen Erfüllung ihrer Dienstpflichten hindert, und er diese Beschäftigung trotz Untersagung nicht aufgibt;

6.

wenn der Arzt eine genehmigungsbedürftige Nebenbeschäftigung ohne die notwendige Genehmigung (§ 13 Abs. 3) ausübt.

(3) Eine entgegen den Vorschriften des Abs. 1 und 2 ausgesprochene Entlassung gilt als Kündigung, wenn der angeführte Auflösungsgrund einen Kündigungsgrund im Sinne des § 44 darstellt; liegt kein Kündigungsgrund vor, so ist die ausgesprochene Entlassung rechtsunwirksam.

§ 47 NÖ SÄG 1992 Einvernehmen


Träger der Krankenanstalt und Arzt dürfen das Beschäftigungsverhältnis jederzeit einvernehmlich beenden. Ebenso darf der Träger der Krankenanstalt einen Arzt mit einem unbefristeten Vertrag einvernehmlich in ein anderes Dienstverhältnis übernehmen.

§ 48 NÖ SÄG 1992 Sonstige Endigungsgründe


Das Beschäftigungsverhältnis endet jedenfalls

1.

durch eine Dienstverhinderung in der gemäß § 80 Abs. 6 NÖ LBG, LGBl. 2100, zu ermittelnden Dauer eines Jahres wegen eines Unfalles oder einer Krankheit oder wegen anderer persönlicher, jedoch nicht dienstnehmerseitig verschuldeter Umstände, sofern nicht vorher die Fortsetzung des Dienstverhältnisses vereinbart wurde;

2.

mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wurde;

3.

durch eine ungerechtfertigte Dienstabwesenheit von ununterbrochen zumindest 5 Arbeitstagen (§ 38 Abs. 4 NÖ LBG, LGBl. 2100);

4.

bei Eintritt der im § 86 Abs. 1 Z 3 und 4 NÖ LBG, LGBl. 2100 genannten Fälle.

§ 48a NÖ SÄG 1992 Aus- und Weiterbildungskosten


(1) Hinsichtlich der Aus- und Weiterbildungskosten gilt § 94 NÖ LBG, LGBl. 2100, sinngemäß.

(2) Der Ersatz der Aus- und Weiterbildungskosten entfällt überdies bei Ärzten,

1.

deren Dienstverhältnis

a)

aus den im § 44 Z 2, 3 und 6 angeführten Gründen beendet wurde,

b)

durch Zeitablauf beendet wurde, es sei denn, dass dem Arzt mindestens sechs Monate vor Ablauf der Befristung ein neuer Vertrag nach den Bestimmungen dieses Gesetzes angeboten wurde und der Arzt dieses Angebot nicht bis Ablauf der Befristung annimmt. Der Entfall des Rückersatzes tritt dann nicht ein, wenn dem Dienstgeber ein Vertragsanbot aufgrund des dienstlichen Verhaltens oder der fehlenden fachlichen Eignung des Arztes nicht zumutbar ist.

2.

die eine Ausbildung nach den gesetzlichen Bestimmungen der Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2006, BGBl. II Nr. 286/2006, oder der Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2015, BGBl. II Nr. 147/2015, absolvieren insoweit, als diese Ausbildung nicht über den gesetzlich vorgeschriebenen Umfang (laut Rasterzeugnis) hinausgeht.

§ 48b NÖ SÄG 1992 Reisegebühren


(1) Ärzten gebühren nach Maßgabe der Bestimmungen des 8. Abschnitts des NÖ LBG, LGBl. 2100, Reisegebühren. Abweichend davon gebührt für Fahrten vom Wohnort zum Dienstort oder vom Wohnort zu weiteren Standorten der eigenen Dienstelle und zurück ein täglicher Fahrtkostenzuschuss. §§ 3 Abs. 8-11 und 27 Abs. 2 NÖ LBG, LGBl. 2100, gelten für Ärzte sinngemäß.

(2) Sekundarärzte und Assistenten, die zum Zwecke der Erreichung der gesetzlich vorgegebenen Ausbildungsziele zu anderen Krankenanstalten versetzt oder dienstzugeteilt werden, haben keinen Anspruch auf Versetzungs-, Zuteilungs- und Übersiedlungsgebühren.

§ 48c NÖ SÄG 1992 Fahrtkostenzuschuss


Ärzten gebührt nach Maßgabe der Bestimmungen des 9. Abschnitts des NÖ LBG, LGBl. 2100, ein Fahrkostenzuschuss.

 

§ 59 NÖ SÄG 1992 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde


Ist der Träger einer Krankenanstalt eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband, so fallen die ihm nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.

§ 59a NÖ SÄG 1992 Umgesetzte EG-Richtlinie


Durch dieses Gesetz wird folgende Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:

Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen, ABl.Nr. L 082 vom 22. März 2001, S. 16.

§ 60 NÖ SÄG 1992 Inkrafttreten – Außerkrafttreten


(1) Das Gesetz tritt am 1. Juli 1992 in Kraft.

(2) Die Erklärungen nach § 10 NÖ Spitalsärztegesetz 1990, LGBl. 9410, werden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unwirksam.

(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das NÖ Spitalsärztegesetz 1990, LGBl. 9410, außer Kraft.

(4) § 14 Abs. 3 und § 61 Abs. 8 in der Fassung des Landesgesetzes, LGBl. 38/2015, treten am 1. März 2015 in Kraft.

(5) § 14 Abs. 3 und § 61 Abs. 8 in der Fassung des Landesgesetzes, LGBl. Nr. 10/2016, treten am 1. Jänner 2016 in Kraft.

(6) § 2 Z 1, die Tabelle in § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1 und 2, § 19 Abs. 1, § 21 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 1, die Tabelle in § 61 Abs. 8 sowie § 61 Abs. 9 und 10 in der Fassung des Landesgesetzes, LGBl. 76/2016, treten am 1. November 2016 in Kraft; gleichzeitig treten § 17 Abs. 3 und § 19 Abs. 3 außer Kraft.

(7) § 14 Abs. 3 und § 61 Abs. 8 in der Fassung des Landesgesetzes, LGBl. 14/2017, treten am 1. Jänner 2017 in Kraft.

§ 61 NÖ SÄG 1992 Überleitungsbestimmungen


(1) Alle nach dem NÖ Spitalsärztegesetz 1992, LGBl. 9410–4, beschäftigten Ärzte sind gemäß der nachstehenden Überleitungstabelle in das neue Gehaltsschema überzuleiten:

 

derzeitige Einstufung

neue Einstufung

 

Sek.Arzt

Sek.ius./Ass.

Oberarzt

a/1

A1/1

 

 

a/2

A1/2

 

 

a/3

 

 

 

a/4

A1/3

 

 

a/5

A1/3

 

 

a/6

A1/4

A2/1

 

a/7

A1/5

A2/2

 

a/8

A1/6

A2/3

 

a/9

A1/7

A2/3

 

a/10

A1/8

A2/4

 

a/11

 

A2/5

 

a/12

 

A2/6

 

a/13

 

A2/7

 

a/14

 

A2/8

 

a/15

 

 

A3/1

a/16

 

 

A3/2

a/17

 

 

A3/3

a/18

 

 

A3/3

a/19

 

 

A3/4

a/20

 

 

A3/5

a/21

 

 

A3/6

a/22

 

 

A3/7

a/23

 

 

A3/7

a/24

 

 

A3/8

a/25

 

 

A3/9

a/26

 

 

A3/10

a/27

 

 

A3/11

a/28

 

 

A3/11

a/29

 

 

A3/12

a/30

 

 

A3/13

a/31

 

 

A3/14

a/32

 

 

A3/15

a/33

 

 

A3/15

a/34

 

 

A3/16

a/35

 

 

A3/17

a/36

 

 

A3/17+1

VorrBetr

a/37

 

 

A3/17+2

VorrBetr

 

(2) Kein Arzt darf durch die Überleitung schlechter gestellt werden, als nach den bisher anzuwendenden Bestimmungen. Angerechnete oder anzurechnende Vordienstzeiten sind bei der Überleitung zu berücksichtigen.

(3) Durch die neue Regelung des Monatsentgeltes gemäß § 14 Abs. 3 sowie durch die Einbeziehung der pauschalierten Mehrdienstleistungsentschädigung in das Monatsentgelt gemäß § 20 sind alle Ansprüche auf die bisher nach den Bestimmungen des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 in der Fassung LGBl. 9410–4 zugestandenen und nunmehr entfallenden Zulagen (Allgemeine Dienstzulage, Turnusdienstzulage, Oberarztzulage, pauschalierte Mehrdienstleistungsentschädigung) abgegolten, sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird.

(4) Rechtsansprüche aus dem NÖ Spitalsärztegesetz 1992 in der Fassung LGBl. 9410–4, welche vor Inkrafttreten dieser Novelle entstanden sind, bleiben unberührt.

(5) Ärzte in Funktionsbereichen, wie insbesondere an Abteilungen bzw. Instituten für Radiologie, Pathologie, Physikalische Medizin und Labor, die keinen Nachtdienst leisten, erhalten im Falle einer Schlechterstellung in Entsprechung des Abs. 2, erster Satz, anlässlich der Überleitung eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Monatsentgeltes einzuziehende Überleitungszulage.

Die Höhe dieser Zulage richtet sich nach folgender Tabelle:

 

Einstufung alt

Einstufung neu

monatliche Überleitungszulage in Euro

a/6

A2/1

70,30

a/7

A2/2

53,10

a/8

A2/3

36,90

a/9

A2/3

173,30

a/10

A2/4

156,00

a/11

A2/5

139,20

a/12

A2/6

121,80

a/13

A2/7

105,20

a/14

A2/8

88,40

a/15

A3/1

88,10

a/16

A3/2

66,30

a/17

A3/3

44,20

a/18

A3/3

163,30

a/19

A3/4

141,50

a/20

A3/5

120,00

a/21

A3/6

98,50

a/22

A3/7

77,00

a/23

A3/7

195,90

a/24

A3/8

174,00

a/25

A3/9

152,10

a/26

A3/10

130,20

a/27

A3/11

108,30

a/28

A3/11

227,20

a/29

A3/12

205,30

a/30

A3/13

183,40

a/31

A3/14

161,50

a/32

A3/15

139,60

a/33

A3/15

258,50

a/34

A3/16

236,60

a/35

A3/17

214,70

a/36

A3/18

192,80

a/37

A3/19

170,90

 

(6) Ärzte, die bislang nach den Bestimmungen des 10. Hauptstückes des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 in der Fassung LGBl. 9410–4 beschäftigt waren, sind ebenfalls im Sinne des Abs. 1 überzuleiten. Diese Ärzte erhalten im Falle einer Schlechterstellung in Entsprechung des Abs. 2, 1. Satz, anlässlich der Überleitung ebenfalls eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Monatsentgeltes einzuziehende Überleitungszulage.

(7) Ärzte, die mehr als sechs Nachtdienste im Monat leisten, erhalten bis zur Vorrückung in die nächsthöhere Entlohnungsstufe, längstens jedoch bis 31. Dezember 2005 zur Vermeidung einer allfälligen Schlechterstellung aufgrund der Änderung der Bestimmungen betreffend dienstfreie Tage nach dem Nachtdienst (Entfall des § 33 Abs. 3 NÖ Spitalsärztegesetz 1992 in der Fassung LGBl. 9410–4) in Entsprechung des Abs. 2 erster Satz eine Ausgleichszulage in folgender Höhe:

 

Sekundararzt

Einstufung alt

Einstufung neu

Anzahl

geleisteter

Nachtdienste

weniger als …

Mehrdienst-

leistungs-

stunden

Ausgleichszulage je Mehrdienstleistungsstunde (Euro)

a/1

A1/1

7

49

1,78

 

 

8

99

1,78

 

 

9

149

1,78

 

 

10

200

1,78

a/2

A1/2

7

23

2,10

 

 

8

67

2,10

 

 

9

110

2,10

 

 

10

154

2,10

a/4

A1/3

7

32

2,09

 

 

8

78

2,09

 

 

9

124

2,09

 

 

10

170

2,09

a/5

A1/3

7

69

1,74

 

 

8

125

1,74

 

 

9

182

1,74

 

 

10

238

1,74

a/6

A1/4

7

41

2,07

 

 

8

89

2,07

 

 

9

137

2,07

 

 

10

186

2,07

a/7

A1/5

7

39

2,16

 

 

8

87

2,16

 

 

9

135

2,16

 

 

10

183

2,16

a/8

A1/6

7

39

2,23

 

 

8

87

2,23

 

 

9

135

2,23

 

 

10

182

2,23

a/9

A1/7

7

38

2,32

 

 

8

86

2,32

 

 

9

134

2,32

 

 

10

181

2,32

a/10

A1/8

7

37

2,41

 

 

8

85

2,41

 

 

9

132

2,41

 

 

10

179

2,41

 

Assistent und Sekundararzt f. Allg.Medizin

Einstufung alt

Einstufung neu

Anzahl

geleisteter Nachtdienste

weniger als … Mehrdienstleistungs-stunden

Ausgleichszulage je Mehrdienstleistungsstunde (Euro)

a/6

A2/1

7

43

2,05

 

 

8

91

2,05

 

 

9

140

2,05

 

 

10

189

2,05

a/7

A2/2

7

31

2,26

 

 

8

77

2,26

 

 

9

123

2,26

 

 

10

168

2,26

a/8

A2/3

7

22

2,47

 

 

8

66

2,47

 

 

9

109

2,47

 

 

10

152

2,47

a/9

A2/3

7

78

1,89

 

 

8

137

1,89

 

 

9

195

1,89

 

 

10

254

1,89

a/10

A2/4

7

62

2,10

 

 

8

116

2,10

 

 

9

170

2,10

 

 

10

225

2,10

a/11

A2/5

7

50

2,32

 

 

8

100

2,32

 

 

9

151

2,32

 

 

10

201

2,32

a/12

A2/6

7

64

2,25

 

 

8

118

2,25

 

 

9

173

2,25

 

 

10

228

2,25

a/13

A2/7

7

51

2,46

 

 

8

103

2,46

 

 

9

154

2,46

 

 

10

206

2,46

a/14

A2/8

7

42

2,67

 

 

8

90

2,67

 

 

9

139

2,67

 

 

10

187

2,67

 

Oberarzt

Einstufung alt

Einstufung neu

Anzahl

geleisteter Nachdienste

weniger als … Mehrdienstleistungsstunden

Ausgleichszulage je Mehrdienstlei-

stungsstunde (Euro)

a/15

A3/1

7

37

3,00

 

 

8

85

3,00

 

 

9

132

3,00

 

 

10

179

3,00

a/16

A3/2

7

28

3,29

 

 

8

73

3,29

 

 

9

117

3,29

 

 

10

162

3,29

a/17

A3/3

7

20

3,57

 

 

8

62

3,57

 

 

9

105

3,57

 

 

10

147

3,57

a/18

A3/3

7

68

2,80

 

 

8

123

2,80

 

 

9

179

2,80

 

 

10

235

2,80

a/19

A3/4

7

55

3,08

 

 

8

107

3,08

 

 

9

159

3,08

 

 

10

211

3,08

a/20

A3/5

7

44

3,36

 

 

8

93

3,36

 

 

9

143

3,36

 

 

10

192

3,36

a/21

A3/6

7

35

3,63

 

 

8

82

3,63

 

 

9

128

3,63

 

 

10

175

3,63

a/22

A3/7

7

27

3,92

 

 

8

72

3,92

 

 

9

117

3,92

 

 

10

161

3,92

a/23

A3/7

7

72

3,16

 

 

8

129

3,16

 

 

9

186

3,16

 

 

10

243

3,16

a/24

A3/8

7

60

3,43

 

 

8

113

3,43

 

 

9

167

3,43

 

 

10

221

3,43

a/25

A3/9

7

50

3,71

 

 

8

100

3,71

 

 

9

151

3,71

 

 

10

202

3,71

a/26

A3/10

7

41

3,99

 

 

8

89

3,99

 

 

9

138

3,99

 

 

10

186

3,99

a/27

A3/11

7

33

4,27

 

 

8

80

4,27

 

 

9

126

4,27

 

 

10

172

4,27

a/28

A3/11

7

75

3,51

 

 

8

132

3,51

 

 

9

190

3,51

 

 

10

248

3,51

a/29

A3/12

7

64

3,78

 

 

8

118

3,78

 

 

9

173

3,78

 

 

10

228

3,78

a/30

A3/13

7

54

4,07

 

 

8

106

4,07

 

 

9

158

4,07

 

 

10

210

4,07

a/31

A3/14

7

46

4,35

 

 

8

96

4,35

 

 

9

145

4,35

 

 

10

195

4,35

a/32

A3/15

7

39

4,63

 

 

8

86

4,63

 

 

9

134

4,63

 

 

10

182

4,63

a/33

A3/15

7

77

3,86

 

 

8

136

3,86

 

 

9

194

3,86

 

 

10

252

3,86

a/34

A3/16

7

67

4,14

 

 

8

122

4,14

 

 

9

178

4,14

 

 

10

233

4,14

a/35

A3/17

7

58

4,42

 

 

8

111

4,42

 

 

9

164

4,42

 

 

10

217

4,42

a/36

A3/17+1

Vorr.

7

50

4,70

 

 

8

101

4,70

 

 

9

152

4,70

 

 

10

202

4,70

a/37

A3/19 +2

Vorr.

7

43

4,98

 

 

8

92

4,98

 

 

9

141

4,98

 

 

10

190

4,98

 

Diese Beträge vermindern sich jeweils um den Prozentsatz, um den das Monatsentgelt der Entlohnungsgruppe/-stufe A3/1 erhöht wird.

(8) Oberärzten, deren Dienstverhältnis als Oberarzt vor dem 1. Oktober 2012 begonnen hat, gebührt nach Maßgabe der nachstehenden Tabelle ein Zuschlag zum Monatsentgelt. Bei Ansprüchen nach diesem Gesetz, die nach dem Monatsentgelt bemessen werden, ist der Zuschlag zu berücksichtigen:

 

Entlohnungsstufe in A3B

Zuschlag Euro

4

52,60

5

4,50

6

6,80

7

59,40

8

111,90

9

164,40

10

217,00

11

269,50

12

322,00

13

374,60

14

427,10

15

479,60

16

532,10

17

584,70

(9) Ärzte, die in den Kalenderjahren 2014, 2015, 2016, 2017 oder 2018 eine Abgeltung gemäß § 20 Abs. 4 erhalten, haben das Recht auf Auszahlung eines Umstellungszuschlages, wenn ihnen im jeweiligen Kalenderjahr weniger als 420 Stunden gemäß § 20 Abs. 2 abgegolten wurden; diese Anzahl reduziert sich um 35 Stunden für jeden Kalendermonat, in dem der Anspruch auf das volle Monatsentgelt nicht ununterbrochen zustand. Der Umstellungszuschlag errechnet sich als das Produkt aus 0,577 % des Monatsentgeltes einerseits und aus der Anzahl der gemäß § 20 Abs. 4 abgegoltenen Stunden, gedeckelt mit der Differenz zwischen der Stundenzahl gemäß dem ersten Satz und den gemäß § 20 Abs. 1 abgegoltenen Stunden, andererseits. Der Umstellungszuschlag ist spätestens binnen 6 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres amtswegig auszuzahlen.

(10) Sekundarärzte und Assistenten, deren Dienstverhältnis vor dem 1. November 2016 begonnen hat, werden in die neue Entlohnungsgruppe A2 übergeleitet, wobei kein Arzt durch die Überleitung schlechter gestellt werden darf als nach den bisher anzuwendenden Bestimmungen in der Fassung LGBl. Nr. 10/2016. Die angerechneten Vordienstzeiten sind bei der Überleitung zu berücksichtigen.

§ 62 NÖ SÄG 1992 Übergangsbestimmungen


(1) Auf Ärzte, deren Dienstverhältnis vor dem 1. Jänner 2003 begonnen hat, ist § 31 (Sterbekostenbeitrag) in der Fassung LGBl. 9410–11 weiterhin anzuwenden. Die §§ 29a (Abfertigung bei befristeten Verträgen) und 30 (Abfertigung bei unbefristeten Verträgen) der genannten Fassung sind mit der Maßgabe weiterhin anzuwenden, dass der Anspruch bei Ordinationseröffnung nur besteht, wenn der Arzt binnen 6 Monaten ab dem Ende des Dienstverhältnisses eine Kassenordination in Niederösterreich eröffnet und dies innerhalb dieser Frist nachweist.

(2) Auf Ärzte, deren Dienstverhältnis vor dem 1. Juli 2007 begonnen hat,

1.

sind die §§ 10 Abs. 3 (Stichtag), 23 Abs. 2 (Vorrückung), 26 (außerordentliche Zuwendungen), 36 (Urlaubsausmaß) und 48 (Ruhestand) in der Fassung LGBl. 9410–11 weiterhin anzuwenden;

2.

ist § 8 Abs. 1 und 3 (Rufbereitschaft) in der Fassung LGBl. 9410–11 befristet bis 31. Dezember 2010 weiterhin anzuwenden;

3.

ist § 35 in der Fassung LGBl. 9410–11 mit der Maßgabe weiter anzuwenden, dass das Urlaubsausmaß in Arbeitsstunden zu berechnen ist und § 46 Abs. 7 NÖ LBG, LGBl. 2100, ab 31.12.2008 anzuwenden ist;

4.

ist § 27 hinsichtlich der Studienbeihilfe in der Fassung LGBl. 9410–11 unter der Voraussetzung weiter anzuwenden, dass für ein Kind vor dem 1. Juli 2007 bereits eine Studienbeihilfe bezogen wurde;

5.

ist § 41 Abs. 1 mit der Maßgabe weiter anzuwenden, dass an die Stelle des § 26 des NÖ Gemeinde- Vertragsbedienstetengesetzes 1976, LGBl. 2420, der § 40 Abs. 1-8 und 10 Landes-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. 2300, tritt.

(3) Auf Ärzte, deren Dienstverhältnisse vor dem 2. Jänner 2008 durch Betriebsübergang im Sinne des § 1a übergegangen sind, ist § 1a Abs. 4 in der Fassung LGBl. 9410–11 weiter anzuwenden.

(4) § 41 Abs. 2 ist bis 31.12.2008 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Überstunde abweichend von § 20 Abs. 2 mit 0,577 % des Monatentgelts abzugelten ist.

(5) Den Ärzten, die im Jahr 2008 entweder am 1. Februar, am 1. Mai, am 1. August oder am 1. Dezember Anspruch auf ein Monatsentgelt oder auf Leistungen des Sozialversicherungsträgers für Kranken- und Wochengeld haben, gebührt mit dem Monatsentgelt für den erstmöglichen der genannten Monate eine Einmalzahlung in der Höhe von € 175,–. Die Einmalzahlung gebührt Teilbeschäftigten mit dem Bezug für den erstmöglichen der genannten Monate entsprechend dem Beschäftigungsausmaß. Liegt an einem späteren Stichtag ein höheres Beschäftigungsausmaß vor, erfolgt mit dem letzten Bezug für 2008 eine dem höchsten Beschäftigungsausmaß entsprechende Nachzahlung. Die Einmalzahlung hat darüber hinaus keine besoldungsrechtlichen Auswirkungen.

(6) Auf Ärzte, deren Ansprüche gemäß dem 7. Hauptstück am 1. Oktober 2012 unter Anwendung des § 1b geregelt sind, ist das 7. Hauptstück sowie § 61 in der bis 30. September 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Diese Ärzte haben das Recht, bis 31. Dezember 2012, schriftlich und unwiderruflich die auf 1. Oktober 2012 rückwirkende Umstellung Ihrer Entlohnung auf die geltende Fassung dieses Gesetzes zu verlangen.

(7) Ärzte, die zwischen 1. Juli 2011 und dem 30. September 2012 einen Sonderurlaub unter Entfall der Bezüge konsumiert haben, dessen Antrag die Voraussetzungen des § 49 Abs. 5 bis 7 NÖ LBG, LGBl. 2100 erfüllt hat, haben das Recht, bis 31. Oktober 2013 schriftlich und unwiderruflich die rückwirkende Umwandlung dieses Sonderurlaubes in einen Frühkarenzurlaub für Väter zu verlangen.

(8) Ärzte, die nach dem 1. Oktober 2012 von der Entlohnungsgruppe A3A in die Entlohnungsgruppe A2 (§ 14 Abs. 3) eingereiht wurden und zum Zeitpunkt der Antragstellung nach der Entlohnungsgruppe A2 entlohnt werden, haben das Recht, bis 30. September 2015 schriftlich eine neue Stichtagsberechnung gemäß § 17 Abs. 2 zu beantragen und damit in weiterer Folge eine höhere Einstufung ab dem 1. Jänner 2015 zu erlangen.

NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992) Fundstelle


NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992)
StF: LGBl. 9410-0

Änderung

LGBl. 9410-1

LGBl. 9410-2

LGBl. 9410-3

LGBl. 9410-4

LGBl. 9410-5

LGBl. 9410-6

[CELEX-Nr.: 32001L0023]

LGBl. 9410-7

LGBl. 9410-8

LGBl. 9410-9

LGBl. 9410-10 (VfGH)

LGBl. 9410-11

LGBl. 9410-12

LGBl. 9410-13

LGBl. 9410-14

LGBl. 9410-15

LGBl. 9410-16

LGBl. 9410-17

LGBl. 9410-18

LGBl. 9410-19

LGBl. 9410-20

LGBl. 9410-21

LGBl. Nr. 38/2015

LGBl. Nr. 10/2016

LGBl. Nr. 76/2016

LGBl. Nr. 14/2017

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag von Niederösterreich hat am 15. Dezember 2016 beschlossen:

1. Hauptstück

 

Inhaltsverzeichnis

 

1. Hauptstück: Inhaltsverzeichnis

§§

 

 

2. Hauptstück: Allgemeine Bestimmungen

 

Geltungsbereich

1

Betriebsübergang

1a

Sonderverträge

1b

Ärzte

2

 

 

4. Hauptstück: Dienstbetrieb

 

Diensteinteilung

6

Verwendungszeugnis

7

Rufbereitschaft

8

 

 

5. Hauptstück: Verträge

 

Ausbildungsvertrag

9

Vertrag nach der Ausbildung

10

 

 

6. Hauptstück: Allgemeine Pflichten des Arztes

 

Unterstellung, Folgebeschäftigungen, Geschenkannahme, Schutz vor Benachteiligung, Gerichtsstand

11

Dienstzeit

12

Nebenbeschäftigung

13

 

 

7. Hauptstück: Entgelt und Nebengebühren

 

1. Abschnitt: Allgemeines

 

Entgeltanspruch

14

 

 

2. Abschnitt: Höhe des Entgeltes

 

Sekundararzt

15

Allgemeinmediziner in öffentlicher Anstellung

16

Assistent

17

Oberarzt

19

Überstunden

20

Entschädigung für Feiertagsarbeit

20a

Teilzeitbeschäftigung und Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes mit Freistellung

21

Nebentätigkeit

22

Vorrückung

23

Entgeltauszahlung

24

 

 

3. Abschnitt: Sonstige Leistungen

 

Sonderzahlung

25

Anerkennung und außerordentliche Zuwendung für besondere Leistungen

26

Studienbeihilfe, Lehrlingsbeihilfe

27

Freie Station

28

Prozesskosten

28a

 

 

4. Abschnitt: Mitarbeitervorsorge

 

Mitarbeitervorsorge

29

 

 

8. Hauptstück: Urlaub und Dienstverhinderung

 

1. Abschnitt: Urlaub

 

Erholungsurlaub

35

Sonderurlaub

37

Freistellung aus Anlass der Pflege oder Sterbebegleitung

38

Mutterschutz und Karenzurlaub

39

Sonstige Urlaubsansprüche

40

2. Abschnitt: Dienstverhinderung

 

Ansprüche

41

 

 

9. Hauptstück: Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses

 

Kündigung

42

Kündigungsfrist

43

Kündigungsgründe

44

Austritt

45

Entlassung

46

Einvernehmen

47

Sonstige Endigungsgründe

48

Aus- und Weiterbildungskosten

48a

 

 

9a. Hauptstück: Reisegebühren und Fahrtkostenzuschuss

 

Reisegebühren

48b

Fahrtkostenzuschuss

48c

 

 

11. Hauptstück: Schlußbestimmungen

 

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

59

Umgesetzte EG-Richtlinie

59a

Inkrafttreten – Außerkrafttreten

60

Überleitungsbestimmungen

61

Übergangsbestimmungen

62

 

Anmerkung

Die Kundmachung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2004, G 244/01-11, G 10/02-11, wurde berücksichtigt.

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