§ 12 KLI.EN-FondsG Verschwiegenheit

KLI.EN-FondsG - Klima- und Energiefondsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.09.2026

Die Organe und Bediensteten des Fonds sowie die Mitarbeiter der Abwicklungsstellen sind über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit oder Funktion bekannt gewordenen vertraulichen Tatsachen zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit nicht auf Grund von Auskunftspflichten im Rahmen eines Bundesgesetzes über diese Tatsachen Auskunft zu erteilen ist. Diese Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus Organfunktionen sowie nach Beendigung der sonstigen Tätigkeit für den Fonds weiter.

In Kraft seit 07.07.2007 bis 31.12.9999

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§ 2 KLI.EN-FondsG Klima- und Energiefonds § 3 KLI.EN-FondsG Aufgaben § 4 KLI.EN-FondsG Aufbringung der Fondsmittel § 5 KLI.EN-FondsG Organe des Fonds § 6 KLI.EN-FondsG Präsidium § 7 KLI.EN-FondsG Aufgaben des Präsidiums § 8 KLI.EN-FondsG Expertenbeirat § 9 KLI.EN-FondsG Aufgaben des Expertenbeirates § 10 KLI.EN-FondsG Geschäftsführung § 11 KLI.EN-FondsG Gebarungsgrundsätze § 12 KLI.EN-FondsG Verschwiegenheit § 13 KLI.EN-FondsG Abgabenbefreiung § 14 KLI.EN-FondsG Richtlinien § 15 KLI.EN-FondsG Strategisches Planungsdokument und Jahresprogramm § 16 KLI.EN-FondsG Jahresbericht und Wirtschaftsprüfung § 17 KLI.EN-FondsG Leistungen des Fonds § 18 KLI.EN-FondsG Voraussetzungen und Verfahren für Leistungen des Fonds § 19 KLI.EN-FondsG Abwicklungsstellen und Mittelübertragung § 20 KLI.EN-FondsG Rechtsgeschäfte über den Anspruch auf Förderung § 21 KLI.EN-FondsG Schlussbestimmungen § 22 KLI.EN-FondsG Verweisungen

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 11 KLI.EN-FondsG

§ 13 KLI.EN-FondsG